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Bürgerinitiativen

Erschreckend niveaulose Mülheimer Demokratie

Montag, 20. Februar 2017

Nach dem peinlichen Hauptausschuss einzig zur bedenklichen Bonan-Saga waren auch die folgenden Sitzungen von Mobilitätsausschuss und Rat eher Veranstaltungen zum Abgewöhnen. Der Zustand der kommunalen Demokratie in Mülheim ist besorgniserregend!

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Verkehrsberuhigung der Strasse „Grüner Weg“

Donnerstag, 02. Februar 2017

Die recht lange Nebenstr. “Grüner Weg” in Dümpten wird häufig als Umgehung genutzt, um nicht an den Ampeln auf der Zechenbahn bzw. Danziger Str. Ri. Oberhausen warten zu müssen. Um diese unnötige Gefährdung der Fußgänger zu verhindern, beantragen die MBI den Einbau von 6 Barken auf der gesamten Strecke, um sowohl den Umgehungverkehr zu verringern, als auch die Geschwindigkeit zu reduzieren

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Behebbare ÖPNV-Probleme und MBI-Vorschläge dazu

Mittwoch, 01. Februar 2017

Seit Jahren bewegt sich die ÖPNV-Diskussion im Kreise bzw. in der Abwärtsspirale von Verschlechterung des Angebots und steigenden Verlusten, was sich gegenseitig verstärkt. Nach Stilllegung der 110, Abschaffung der Buslinie 132, Umsteigeverbots für Kurzstrecken-tickets nun die Taktausdünnung der StraBa-Linien. Die MBI ver-suchen nun mit einer Serie von Anträgen/Anfragen zumindest einige der Defizite des unausgegorenen Nahverkehrsplans zu korrigieren

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Volksbegehren zur Abschaffung des “Turbo”-Abiturs in NRW

Montag, 23. Januar 2017

Seit Jahren wird über das Abitur nach 8 oder 9 Jahren am Gymnasium gestritten. Jetzt geht es in den Endspurt: Ab dem 2. Februar liegen in der Bürgeragentur, dem Technischen Rathaus und der Stadtteilbücherei Speldorf auch in Mülheim Unterschriftenlisten für das Volksbegehren für eine Rückkehr zu G9 aus. Auch freie Unterschriften ohne Amt sind möglich ab 4. Januar. Sammelunterschriftsbögen für das Volksbegehren können auch in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, abgeholt werden. Die Initiative “G9 jetzt” braucht 1 Mio. Unterschriften, dann muss der Landtag über ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des G8 abstimmen. Lehnt der Landtag ab, muss ein Volksentscheid an der Urne durchgeführt werden.

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Mülheimer Verkehrsplanung “alternativlos”? Von wegen!

Donnerstag, 12. Januar 2017

Seit Nov. 16 wird der ehemalige Kaufhof abgerissen, d.h. auch zusätzliches Verkehrschaos. Fast gleichzeitig begann die immer wieder verschobene Rumbachkanalsanierung und damit Verkehrsbehinderung auch noch auf der Achse Dickswall/Essener Str.. Es droht ferner noch der Bau des Kreisverkehrs Eppinghofer Str./Klöttschen sowie der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring. Leider ist das gesamte Baustellenchaos wenig koordiniert, so dass mit massiven Folgen für die Innenstadt zu rechnen ist! Baustellen-Irrsinn, ohne Rücksicht auf Verluste? Deshalb der MBI-Antrag, die Sperrung Schollen-/Ruhrstr. schnell aufzuheben

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2016: Auch in Muelheim ein vertracktes Jahr!

Sonntag, 08. Januar 2017

Das schlimme Jahr 2016 ging auch an Mülheim alles andere als spurlos vorüber. Obwohl Mülheim zum deutschen “rustbelt” gehört, wo ähnlich wie in den USA am meisten Benachteiligte der Globalisierung am ehestens den etablierten Parteien weglaufen werden, wird hier noch heile Welt vorgegaukelt. Im Windschatten der Verwerfungen durch die unkontrollierte Masseneinwanderung wuchsen Intransparenz, Filz-, Vettern- und Cousinenwirtschaft sogar auf vergangen geglaubte Ausmaße. Das alles kann in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin noch ein böses Erwachen bewirken!

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Mintard wieder an Mülheim angebunden?! Gut so, auch der 132er-Bus muss wieder her!

Montag, 02. Januar 2017

In 2015 stellten die MBI mehrmals Anträge, die Schiffsanlegestelle am Wasserbahnhof in Mintard möglichst bereits in 2016 wieder zu eröffnen. Mit fadenscheinigen und z.T. unrichtigen Argumenten (u.a. bzgl. des ehemaligen Steigers) lehnten Betriebechef Exner und der damalige Kämmerer Bonan dies strikt ab. SPD, CDU, Grüne und FDP folgten dem leider. Im Frühjahr 2017 wird nun endlich doch die Anlegestelle wieder in Betrieb genommen. Gut so, wenn auch verspätet. Ähnlich verhält es sich mit der im Juni 16 eingestellten Buslinie 132, die auch wegen Mintard unbedingt wieder eingeführt werden muss!

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Bauflächen im Grünen in Mülheim nun tabu! Wirklich?

Freitag, 23. Dezember 2016

Die WAZ erweckte mit einem Artikel kurz vor Jahresschluss 2016 noch den Eindruck, dass trotz des anhaltenden Bau- und Spekulationsbooms der Immobilienwirtschaft in Mülheim Entwarnung angesagt sei. Da wird der Planungsdezernent bemüht als Verteidiger der Grünflächen. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn der Baudezernent neue Bauflächen im Grünen für tabu erklärt. Ist dem aber wirklich […]

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Unausgegorener NVP: Teurer und für ÖPNV-Benutzer schlechter!

Freitag, 16. Dezember 2016

Der Rat der Stadt lehnte einzig gegen die MBI-Stimmen ein leistungsstärkeres Gleisdreieck an der Oppspring-Kreuzung ab. Der Süden wird so zum “Sperrgebiet” für Nostalgiebahnen. Doch es geht nicht nur um diese Kreuzung, sondern auch um die Zukunft des Kahlenbergasts der 104 und den Umbau der Haltestelle am Hauptfriedhof, alleine bereits für satte 2,9 Mio. €, weil der Flughafenast unsinnigerweise stillgelegt wurde! Nun wird alles bedeutend teurer und für die ÖPNV-Benutzer schlechter! MBI-Beschwerdebrief an RP und Bund der Steuerzahler

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Nachnutzung Fallwerksgelände Jost noch in den Sternen?

Mittwoch, 07. Dezember 2016

Der jahrzehntelang massiv störende schrottverarbeitende Betrieb Jost hat das Gelände an der Weseler Straße verlassen und ist zur Timmerhellstraße gezogen nach langjährigem Protest von BI und MBI. Falltürme, Betriebs- und Wohngebäude sind abgerissen, Schrottberge und -schere nach und nach umgezogen. Doch die Vermarktung des großen und spannenden Geländes an der Nahtstelle zwischen Industriegebiet Hafen und Broich/Speldorf ist nicht so einfach, auch weil über lange Zeit der unvollständig geschützte Boden im Wasserschutzgebiet hochgradig mit Schadstoffen belastet wurde. Dass Rat und Verwaltung dem MBI-Antrag zudem nicht folgen wollten, die Nachnutzung zusammen mit dem Umfeld in einem B-Plan zu gestalten, macht alles nicht einfacher, obwohl das Gelände bestens geeignet wäre sowohl für eine Erweiterung der nahen Hochschule, als auch zur verkehrlichen Verbesserung durch einen Stich über den Geländerand von Weseler zur Heer-/Duisburger Str.

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