Bürgerbegehren
Mittwoch, 25. August 2010
Treffen BI “Mülheim bleibt unser” am 2. Sept. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Hamburger Volksbegehren “Die Stadt gehört uns – Keine Privatsierung gegen den Bürgerwillen”.
um künftig vor allen geplanten Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zwingend einen Volksentscheid zu setzen, sollte auch in NRW angegangen werden!
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Tags: Daseinsvorsorge, NRW-Wahl, ÖPP, Rekommunalisierung
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Dienstag, 03. August 2010
Kölner Hafenausbau-Arbeiten wurden Ende Juli vom OVG gestoppt! Wie bei dem Essener Messeparkplatz über Europas größtem Gaslager, wie bei Bayers CO-Pipeline und dem Eon-Kohlekraftwerk bei Datteln erweist sich einmal mehr das Oberverwaltungsgericht in Münster zum Glück erneut als letzes Bollwerk gegen Verletzung von Recht, Gesetz und Menschenschutz. Das gilt für die Klüngelhauptstädte Mülheim und Köln besonders!
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Tags: Bananenrepublik, Bürgerbehren, Filz
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Dienstag, 04. Mai 2010
Museum, Tersteegenhaus und Stadtteilbüchereien müssen erhalten bleiben, ebenso wie die Kammer- und Sinfoniekonzerte. Mehr als 12 000 Unterschriften haben Herr Haake, Frau Sommer und Mitstreiter überreicht. Ein sehr deutliches Votum! Gemeinsamer Antrag SPD+MBI+Grüne im Kulturausschuss am 15.6. gegen den Kahlschlag durch ein gedeckeltes Betriebssicherungskonzept war erfolgreich! Nun stellt der Kulturbetrieb ein Betriebssicherungskonzept auf mit anteiligen Sparbemühungen bis 1,25 Mio. € pro Jahr
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Tags: Haushaltssanierung, Kunstmuseum, Stadtteilbüchereien, Tersteegenhaus
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Sonntag, 28. Februar 2010
Keine weiteren Ruhrbania-Abenteuer, weil dann jedes Opfer zur Haushaltssanierung für die Katz ist!
Wer als Privatmensch überschuldet ist und nur noch per ständig wachsendem Überziehungskredit (städt. Kassenkredite) den Alltag bezahlen kann, der kann sich keinen Porsche mehr neu zulegen und schon überhaupt keinen, von dem er nicht einmal weiß, ob er überhaupt einen Motor hat
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Tags: Haushaltskatastrophe, Millionengrab Ruhrbania, Ruhrbania
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Dienstag, 13. Oktober 2009
Die Bürgerinititative “Mülheim Bleibt Unser” führte in 2007 und 2005 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gegen Privatisierung in Mülheim durch.
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Tags: Bürgerbegehren, ÖPP, Privatisierung
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