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Bürgerbegehren

Noetig wie nie, MBI! Eine Erfolgsgeschichte trotz schwierigster Bedingungen

Freitag, 10. Juli 2020

Bürgerinitiativen (BI`s) entstehen immer dann, wenn Bürger/innen sich von Parteien und Ämtern übergangen oder im Stich gelassen fühlen. In Mülheim bildeten sich seit den 80er Jahren deutlich mehr BI´n als in Nachbarstädten. Bei vielen BI`s, Schutzgemeinschaften bzw. Initiativen einzelner Bürger oder Gruppen konnten die MBI seit der Gründung 1999 oft erfolgreich informieren und beraten, wodurch in vielen Beispielen entweder das Schlimmste verhindert oder verträglichere Lösungen gefunden werden konnten. Teils ergaben sich aus MBI-Veranstaltungen die Gründungen neuer BI`s.. Insbesondere waren die MBI auch wesentlich an mehreren Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beteiligt, haben diese zumeist initiiert und nach Kräften unterstützt.

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Der erfogreiche VHS-Bürgerentscheid und seine bedenkliche Missachtung

Mittwoch, 17. Juni 2020

Am 16. Juni erschien der WAZ-Artikel “Mülheimer Bürgerentscheid: So kann es an der VHS weitergehen”. Darin erläuterten die OB-Kandidaten von SPD, CDU und Grünen ihre Vorstellungen zu dem brisanten Thema. Leider war dem keine klare, eindeutige Aussage zu entnehmen, wie die Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa wann bewerkstelligt werden könnte. Leider gab auch die Zeitung als Prämisse die VHS-feindlichen Vorgaben des Kämmerers vor.

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VHS-Kundgebung mit tollem VHS-Lied!

Dienstag, 02. Juni 2020

Es wird höchste Zeit, nach dem coronabedingten Stillstand endlich auch wieder Themen wie den erst einmal sabotierten Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Deshalb die Kundgebung der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” am 6. Juni. Dafür wurde auch ein VHS-Lied getextet, das genau zur Melodie von ‚Skandal im Sperrbezirk‘ von der Spider Murphy Gang passt. Und dazu gibt es ein tolles Video auf youtube

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MBI-Fragen im Bildungsausschuss zu Volkshochschule in Mülheim in Coronazeiten und danach

Sonntag, 17. Mai 2020

Ab 4. Mai dürfen Volkshochschulen in NRW wieder arbeiten, allerdings unter strengen Corona-Auflagen. Der ohnehin nur bedingt als VHS geeignete Interimsstandort an der Aktienstr. wird kaum die erforderlichen Schutzvorkehrungen einhalten können. Das wäre an dem VHS-Standort in der MüGa viel problemloser durchzuführen. Die MBI haben für den Bildungsausschuss am 25. Mai einen ausführlichen Fragenkatalog eingereicht.

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Wie weiter mit VHS in Mülheim? Interimsstandort Aktienstr. wenig geeignet, in Coronazeiten erst recht nicht

Sonntag, 03. Mai 2020

Ab 4. Mai dürfen Volkshochschulen in NRW wieder arbeiten, allerdings unter strengen Corona-Auflagen. Der ohnehin nur bedingt als VHS geeignete Interimsstandort an der Aktienstr. wird kaum die erforderlichen Schutzvorkehrungen einhalten können. Das wäre an dem VHS-Standort in der MüGa viel problemloser durchzuführen. Die Stadt müsste nur endlich die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen durchführen, um das geschlossene Gebäude wieder betriebsfähig zu machen. Genau das war auch das deutliche Verlangen der großen Mehrheit beim Bürgerentscheid am 6. Oktober. Es darf nicht sein, dass in der Coronakrise alle wie Kaninchen vor der Schlange weiter erstarrt bleiben und Probleme beiseite schieben, bis Corona irgendwann erledigt sein könnte. Es ist jetzt an der Zeit, für die schwierigen Zeiten danach bereits zu beginnen. Und Volkshochschule wird in der bevorstehenden Rezession einen enormen Bedeutungszuwachs bekommen. Deshalb hat der MBI-Sprecher dem zuständigen Dezernenten Fragen zu VHS-Betrieb heute und vor allem demnächst gestellt, um die Diskussion zu eröffnen.

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Neue Landesfördermittel zu Straßenbaubeiträgen unverzüglich beantragen!

Samstag, 02. Mai 2020

Seit 20.3.20 gilt das Förderproramm des Landes NRW, worüber die Kommunen nun die Hälfte des Straßenbaubeitrags mit dem Land abrechnen können. Die beitragspflichtigen Anlieger werden dadurch hälftig entlastet. Diese Entlastung greift für Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Die letztjährige Behandlung der überaus erfolgreichen Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW endete in diesem Kompromiss. Die MBI hatten sich stark engagiert für die Volksinitiative und sie fordern nun, dass die Stadt Mülheim unverzüglich erhobene oder beabsichtigte Bescheide über Straßenbaubeiträge überprüft und Fördergelder beantragt. Das müsste u.a. auch für die Eltener, die Velauer, die Paul-Kosmalla-Str. sowie für den Lönsweg zutreffen.

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Forderungen an die OB-Kandidaten zur Umsetzung des VHS-Bürgerentscheid

Montag, 02. März 2020

Am 6.Okt. entschied die große Mehrheit beim Bürgerentscheid, dass die VHS wieder in das bestens geeignete, denkmalgeschützte Gebäude in der MüGa zurückverlagert werden muss. Doch Verwaltung und Ratsmehrheit sabotierten im Dezember die Umsetzung. Deshalb hat die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” den OB-Kandidaten für die Wahl am 13. Sept. einen Offenen Brief mit Fragen zur VHS-Zukunft zukommen lassen und erwartet mit Spannung, was diese zu dem Skandal von sich geben werden.

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Was genau führte 2017 zur überfallartigen VHS-Schließung? Mendack blieb Antworten auch Jahre später schuldig

Mittwoch, 12. Februar 2020

Seit zweieinhalb Jahren steht die denkmalgeschützte VHS in der MüGa leer und gammelt vor sich hin. Das Bürgerbegehren zur Wiedernutzung wurde von Verwaltung und Ratsmehrheit mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Nachdem das gerichtlich korrigiert wurde, musste am 6. Okt. der Bürgerentscheid durchgeführt werden, der mit großer Mehrheit die Wiederinbetriebnahme der VHS bestimte. Doch Verwaltung und Ratsmehrheit blockierten weiter und vertagten die VHS-Sanierung auf St. Nimmerlein. Auf dezidierte MBI-Fragen zur Kernfrage, warum die VHS 2017 so überfallartig geschlossen wurde, gab der Kämmerer erneut keine klaren Antworten. Insgesamt ein Riesenskandal, der aufgrund des Bürgerentscheids baldigst beendet werden muss, will man den bereits entstandenen großen Schaden für Demokratie, Weiterbildung und Integration endlich begrenzen!

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VHS-Bürgerentscheid im Rat ignoriert, ungeheuerlich!

Montag, 09. Dezember 2019

Die Stadt Mülheim ist nicht nur finanziell vor die Wand gefahren, sie ist auch noch geistig bankrott. Eine schwerwiegende Demokratiegefährdung schwebt über unsere Stadt! Das zeigte sich sehr deutlich in der beschämenden Ratssitzung am 5. Dez., als die große Ratsmehrheit sich weigerte, realistische Konzepte zur Umsetzung des Bürgerentscheids überhaupt in Erwägung zu ziehen.

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Für ein billigeres, besseres VHS-Sanierungskonzept in Zusammenarbeit mit dem VHS-Architekten Teich

Mittwoch, 04. Dezember 2019

Der Rat am 5.12. soll einen Planungsbeschluss zur VHS-Sanierung auf der Grundlage des Gefälligkeitsgutachtens für den Kämmerer fassen. Das sieht eine Komplettsanierung mit europaweiter Ausschreibung, 22,7 Mio. Baukosten inkl. 3,9 Mio Planungskosten sowie eine Fertigstellung nicht vor 2025 vor. Ein derart überflüssiges, überteuertes und langwieriges Vorgehen entspricht nicht der Intention des überaus erfolgreichen Bürgerentscheids vom 6. Okt.. Immer noch wird dem VHS-Architekten der Zugang zum Gebäude verwehrt. Er hatte angeboten, auf seine Kosten ein besseres und viel billigeres Konzept erstellen zu lassen. Deshalb der MBI-Antrag, das Vorhaben des Kämmerers nicht zu beschließen, sondern Herrn Teich tätig werden zu lassen.

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