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Bürgerinitiativen

MBI-Stellungnahme zum Bürger-entscheid für den VHS-Erhalt

Montag, 12. August 2019

Bis 12. August sollten die Initiatoren des Bürgerentscheids, der OB und die im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter ihre Stellungnahmen zum VHS-Bürgerentscheid am 6. Oktober einreichen. Die MBI empfiehlt: “Stimmen Sie beim Bürgerentscheid am 6. Oktober mit Ja für Erhalt und Wiedernutzung unserer einzigartigen VHS in der MüGa”

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Beim VHS-Bürgerentscheid am 6. Oktober mit Ja stimmen!

Freitag, 02. August 2019

Wer nicht zulassen will, dass mit der VHS im denkmalgeschützten Gebäude in der MüGa auch noch dieser einstige Aktivposten im städtischen Leben bis zur Unkenntlichkeit reduziert und zerstört wird, muss am 6. Oktober beim hart erkämpften Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt mit Ja stimmen! Wenn ca. 13.000 Ja-Stimmen die Neinstimmen überwiegen, muss die Stadt die VHS wieder mit Leben füllen!

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Die VHS-Saga, ein Riesenskandal und ein abgekartetes, böses Spiel!?

Mittwoch, 03. Juli 2019

Am 12. Juli muss der Rat entscheiden, ob er sich dem äußerst erfolgreichen Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt in der MüGa anschließt. Wenn nicht, muss Mitte Oktober ein Bürgerentscheid das bestimmen. Die Versuche, diese bestens funktionierende und gut besuchte VHS von dem hochattraktiven Grundstück weg zu bekommen, waren seit 2013 zahlreich. Deshalb noch einmal alle wichtigen Ereignisse seither aufgelistet.

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Mülheimer Drunter&Drüber: Skandalumwitterte Korruptions-fälle, Lügen des Kämmerers und die bedrohte Demokratie

Montag, 01. Juli 2019

Auch nach Jahren ist die himmelschreiende Korruptionsaffäre um den ex-Chef der Mülheimer Seniorendienste nicht wirklich aufgeklärt. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes, Rinas, will nicht einmal die gerichtlich angeordnete Summe von nur 250.000 € zurückzahlen. Die aktuelle Zwischenetappe in dem Riesenskandal der versuchten VHS-Zerstörung ist ebenfalls trotz Gerichtsentscheidung für den Bürgerentscheid kein Ruhmesblatt für die ohnehin schwer angeschlagene Mülheimer Demokratie. Auch dabei an vorderster Stelle der ex-Referent von ex-OB-Mühlenfeld, heute Kämmerer und Verursacher von einem Desaster nach dem anderen sowohl für die Ratsvertreter als auch für die malträtierte Bevölkerung (OB-”Affäre”, Grundsteuererhöhungsorgie, ÖPNV-Kahlschlagversuch, VHS-Skandal u.v.m., von dem Haushaltsdesaster ganz zu schweigen)

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VHS-Zukunft nur im Denkmal in der MüGa sinnvoll!

Mittwoch, 19. Juni 2019

VHS-Zukunft: Lasst die Bevölkerung entscheiden, am besten für dieVHS-Wiederinbetriebnahme in der MüGa ohne Wenn und Aber! Interview mit dem VHS-Architekten Teich von Juni 19 hier In den ersten 2 Juni-Wochen 2019 hatten sich die Punkte OB-Abwahl und ÖPNV-Kahlschlag für die Ratssitzung am 27.6. erledigt, noch bevor sie behandelt werden konnten. So bliebe als wichtigster Punkt […]

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Änderung Hebesatz GrundsteuerB auch wegen Grundsteuerreform

Montag, 17. Juni 2019

Die MBI beantragten für den Rat am 14. Feb., den Beschluss vom 6. Dez. zur uverhältnismäßigen 39%igen Erhöhung der Grundsteuer B in Mülheim abzuändern und ganz auf diese Erhöhung zu verzichten, nicht zuletzt weil im Laufe von 2019 eine bundesweite Änderung der Bestimmung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach Verfassungsgerichtsurteil erfolgen muss. Zweimal wurde der Antrag von der Ratsmehrheit verschoben. Nun beantragen die MBI die Reduzierung der Erhöhung auf die ursprünglich vorgesehenen 9,4%.

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Gedanken zur Demo gegen den ÖPNV-Kahlschlag: Wann endlich greift Düsseldorf aktiv ein?

Sonntag, 16. Juni 2019

Obwohl die Mülheimer Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ihre eigenen Kahlschlag- Plänen beim ÖPNV bereits in die Tonne kloppte, kamen noch mindestens 500 Menschen zur Demo gegen das indiskutable, weltfremde und bereits gescheiterte Vorhaben. Dennoch weiß keine/r in Mülheim, wie man aus dem selbsterzeugten Morast wieder herauskommen kann und noch weniger, ob und wie […]

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Erhalt und Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa ohne Wenn und Aber!

Sonntag, 02. Juni 2019

Der Versuch, den OB abzusägen und der Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt: ein Lehrstück an Undemokratie?! Vorab: Das Fest in der Freilichtbühne „Bildung hat ein Zuhause – die VHS in der MüGa“ war ein voller Erfolg. Entgegen der abwertenden WAZ-Überschrift „VHS-Initiative feiert mit 200 Gästen“ waren im Verlauf des Tages sicher weit über 1000 Menschen beim Fest. […]

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Tabuzonen für Bebauung im Grünzug B sowie am Rumbachtal

Mittwoch, 15. Mai 2019

In der letzten Ratssitzung warnten und mahnten 2 Vertreter der lokalen „Fridays for Future“-Kundgebungen inständig vor weiterer ruinöser Umweltzerstörung global und lokal. Wenn man die Jugendlichen auch nur im Ansatz ernst nimmt, so reicht es nicht, ihren globalen oder nationalen Forderungen irgendwie recht zu geben. Man muss auch vor Ort in ihrem Sinne handeln oder zumindest bei lokalen Themen, die bzgl. Klimaveränderung und ihrer Folgen besonders heikel sind, Tabuzonen festlegen und dazu eindeutig Stellung beziehen. Deshalb beantragen die MBI die Festlegung von Tabubereichen im Mülheimer Stadtgebiete für weitere Bebauung, und zwar für den Grünzug B und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal

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VHS-Bürgerbegehren für eine bessere Volkshochschul-Zukunft für die Bürger (das Volk)

Mittwoch, 27. März 2019

Ein weiteres Beispiel aus dem Mülheimer Tollhaus gegen den Bürgerwillen und fernab von Sinn und Verstand ist die willkürliche Schließung der denkmalgeschützten VHS sowie die bürokratische Ablehnung des Bürgerbegehrens trotz 11.000 Unterschriften in kurzer Zeit. Nun entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass das Bürgerbegehren sehr wohl zulässig ist! Herzlichen Glückwunsch an die BI und großen Dank an die zahlreichen Unterstützer! Wenn Verwaltung und Mehrheit der Politik in Mülheim bzgl. der VHS-Zukunft nicht schnell umdenken und umschwenken, werden sie mit einem VHS-Dauerthema Probleme nicht nur bei den Kommunalwahlen 2020 haben.

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