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Energiepreise & Co

Tollhaus Mülheim: Beispiel ÖPNV: Kirchtürmelei als sauteure Schildbürgerstreiche?

Donnerstag, 06. August 2020

Seit 10 Jahren versucht die Stadt Mülheim mit “Bus statt Bahn” das Straßenbahnnetz immer weiter zu kappen. Nach Flughafenast der 104 und der Linie 110 wird seit Jahren immer wieder beschlossen, auch den Kahlenbergast der 104 stillzulegen. Der RP droht mit der vorgeschriebenen Rückzahlung von bis zu 20 Mio. Fördermitteln. Nun haben Stadt und Ruhrbahn Klage gegen die Bewilligungsbehörde eingereicht. Ein umsetzbares Nahverkehrskonzept aber gibt es nicht und seit Kämmerer Mendack letztes Jahr sogar einen Totalkahlschlag bei Bus und Bahn versuchte, herrscht nur noch Chaos. Die MBI fordern weiter wie seit Jahren eine Verschmelzung der Verkehrsgesellschaften mit einem einzigen Nahverkehrsplan. Dem Mülheimer und anderen Kirchtürmen muss beim ÖPNV die Entscheidungshoheit genommen werden!

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Nötig wie nie, MBI! Eine Erfolgsgeschichte trotz schwierigster Bedingungen

Freitag, 10. Juli 2020

Bürgerinitiativen (BI`s) entstehen immer dann, wenn Bürger/innen sich von Parteien und Ämtern übergangen oder im Stich gelassen fühlen. In Mülheim bildeten sich seit den 80er Jahren deutlich mehr BI´n als in Nachbarstädten. Bei vielen BI`s, Schutzgemeinschaften bzw. Initiativen einzelner Bürger oder Gruppen konnten die MBI seit der Gründung 1999 oft erfolgreich informieren und beraten, wodurch in vielen Beispielen entweder das Schlimmste verhindert oder verträglichere Lösungen gefunden werden konnten. Teils ergaben sich aus MBI-Veranstaltungen die Gründungen neuer BI`s.. Insbesondere waren die MBI auch wesentlich an mehreren Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beteiligt, haben diese zumeist initiiert und nach Kräften unterstützt.

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Miet- und Strompreiserhöhung, Steuern und Abgaben galoppieren u.v.m.! Deutschland quo vadis?

Sonntag, 19. Januar 2020

Innogy als Grundversorger auch in Mülheim erhöht die Strompreise zum 1. März um 9 oder mehr Prozent. Begründet wird das vor allem mit den diversen höheren Umlagen und staatlichen Vorgaben. So erhöht sich die EEG-Umlage um weitere 9,5% und das Netzentgelt sogar um 17,7%. Die unausgegorene Energiewende kommt vor allem die Kleinverbraucher sehr teuer zu stehen. Da gleichzeitig auch die kommunalen Steuern und Abgaben unaufhörlich ansteigen, der Sparzins immer häufiger negativ ist und weitere deutliche Klimagebühren drohen, wird sich das Schrumpfen der Mittelschichten in Deutschland deutlich beschleunigen!

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20 Jahre: Nötig wie Nie – MBI!

Freitag, 12. Juli 2019

Vor 20 Jahren wurden die MBI im Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 20 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! Neuestes Beispiel: Der Kampf um unsere VHS in der MüGa

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MBI lehnen das „Netz 23“ für den Mülheimer ÖPNV rundherum ab, weil weder sinnvoll, noch umsetzbar, noch tauglich zur Haushaltssanierung

Mittwoch, 29. Mai 2019

Das sog. Netz 23 als “Konzept” für einen radikalen Kahlschlag im Mülheimer ÖPNV ist die Krönung und Perfektion von Kirchtürmelei und das auch noch ohne Hand und Fuß! Es handelt sich um einen Schlag ins Gesicht fast aller heutigen und zukünftigen ÖPNV-Nutzer, ebenso der Ruhrbahn-Beschäftigten und um größtmögliche Disharmonie mit den Düsseldorfer Aufsichtsbehörden sowie allen Nachbarstädten inkl. Düsseldorf durch unfassbar eigenmächtige Kirchturmspläne der Stadt Mülheim.

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Geplante Zerstörung des ÖPNV-Netzes in Mülheim mit Ruhr als Suizidversuch der Bankrotteure?

Freitag, 24. Mai 2019

Nach dem unwürdigen VHS-Debakel und der Grundsteuererhöhungs-orgie legte Kämmerer Mendack den nächsten Versuch der Zerstörung städtischen Allgemeinwohls vor, einen völlig indiskutablen ÖPNV-Kahlschlag, der zudem den Schuldenberg um viele weitere Millionen erhöhen würde. In Zeiten von Dieselfahrverboten und Klimaängsten kann man nur feststellen: Dümmer geht nimmer!

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Verkehrs- als Verkehrtwende? Ein paar Gedanken ….

Freitag, 05. April 2019

Es gibt viele Gründe, warum die Verkehrswende, wie sie angedacht und in der Vorbereitung ist, nicht funktionieren kann und wird. Die Abschaffung des Privatautos ist bisher nicht viel mehr als eine fixe Idee von Leuten, die eine schöne neue Mobilitätswelt am Reißbrett planen wollen! Die Diskussionen um sinnvollere Alternativen für eine verbesserte Zukunft der Mobilität, also eine wirkliche und realistische Verkehrswende, muss erst noch eröffnet werden. Das geht wahrscheinlich nur, wenn die momentanen Irrwege sich nach und nach ganz oder teilweise als solche entpuppt haben werden.

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Außerordentliche Mülheimer Mißwirtschaft in Zahlen

Freitag, 01. März 2019

Auf der mit über 1000 Teilnehmern sehr gut besuchten Kundgebung gegen die fantasie- und perspektivlose Grundsteuererhöhungsorgie vor der Ratssitzung am 14.2.19 hatte Sven Weisenhaus folgende Ausführungen zu der anhaltenden irrwitzigen Mülheimer Misswirtschaft vorgetragen. Über viele Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf.

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Einstimmige Befürwortung der Ratsresolution zur Abschaffung der Strassenbaubeiträge

Montag, 11. Februar 2019

Einstimmig befürwortete der Mülheimer Rat die folgende Resolution zur Abschaffung des § 8 KAG: “Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr fordert die Abschaffung des § 8 KAG NRW. An die Stelle des bisherigen Anteils der Anlieger muss dabei die Finanzierung über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgen. Der Rat befürwortet ausdrücklich die Forderungen der Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ des Bundes der Steuerzahler und er fordert den Oberbürgermeister auf, dies dem Landtag und der Landesregierung mitzuteilen.” Fast 330.000 NRW-Wähler hatten bis 20. Feb. die Volksinitiative bereits unterschrieben!

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“Einsparvorschläge” bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie

Donnerstag, 07. Februar 2019

Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt!

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