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Abwassergebühren

Genemigungungsfähige Etats 2017+18? Nicht wirklich

Mittwoch, 06. Dezember 2017

Am 7. Dez. muss der Mülheimer Rat endlich genehmigungsfähige Haushalte für 2017 (nachträglich) und für 2018 vorlegen, um 160 Mio. auf 5 Jahre verteilt als Stärkungsmittel des Landes zu bekommen. Nach etlichen Runden konnten sich eine Ratsmehrheit aber nur einigen auf eine Liste, die in mindestens 2 Punkten unbrauchbar ist. Deshalb können die MBI sich dem interfraktionellen Antrag nicht anschließen

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Schiffbruch auf den Reisen nach Jamaika und Vanuatu?

Freitag, 24. November 2017

Die Jamaika-Koalition in Berlin kam nicht zustande, ein Bärendienst für Demokratie und die kriselnde EU. Noch viel chaotischer sieht es auf der kommunalen Mülheimer Ebene aus, wo Zerfallsprozesse und Perspektivlosigkeit sich breit machen.

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Niederschlagswasser-Befragung: Mülheimer Unfug oder weiterer Abzockversuch?

Montag, 31. März 2014

Der Fragebogen der Stadt zu Abwassergebühren und versiegelten Flächen ist irreführend. Deshalb entweder alles abblasen oder neu! Nach der Geschichte mit den eingesparten Grundsteuerbescheiden und den gleichzeitigen drastisch erhöhten Mahngebühren muss man fragen, ob die Fragebögen zum Abwasser nicht auch der Abzocke dienen!

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Kanalbau Gracht: Zweierlei Mass und ungerechtfertigte Gebühren?

Samstag, 06. April 2013

Die Anwohner der oberen Gracht sind stinkesauer. Schon wieder Riesenbaustelle und dann auch noch doppelt bezahlen? Man glaubt das alles kaum und ein Hauch von Gebührenwillkür liegt in der Luft …

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Kanal-Kartell auch in Mülheim?

Samstag, 02. Februar 2013

Razzia in Büros der Stadtwerke Essen gegen Kanal-Kartell! Nach dem Schienenkartell nun das Kanal-Kartell? Unabhängig davon, ob Teile der deutschen Wirtschaft und Städte mehr und mehr Methoden von Bananenrepubliken übernommen haben, betrifft es jeden Gebührenzahler, also alle Bürger. Inwieweit auch Mülheim von einem Kanal-Kartell betroffen sein könnte und wie sich das bei den Gebühren niederschlägt, ist zu klären. Dazu der MBI-Fragenkatalog für den Umweltausschuss

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2013 erneut 5,5% Abwasser-gebührenerhöhung anstatt der überfälligen Gebührensenkung!

Donnerstag, 13. September 2012

Die Abwassergebühren werden auch 2013 wieder um 5,5% erhöht werden nach 18% in 2012! Diese Abzocke wird mit fiktiven kalkulatorischen Zinsen begründet, die 2013 sogar noch von 6 auf 6,38% erhöht wurden, obwohl die Zinsen real mit 0,25% niedrig sind wie noch nie! MBI-Antrag, die kalk. Zinsen auf 4% zu senken, von SPD, CDU und Grünen gnadenlos niedergestimmt!

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Willkürliche Gebührenabzocke laut Gericht rechtens!?!?

Freitag, 23. Dezember 2011

Kurz vor Weihnachten erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Überführung von Geldern des Abwasserbetriebs in die Stadtkasse für rechtens! Ein Freibrief für Gebührenabzocke oder ein fauliges „Weihnachtsgeschenk“ des Verwaltungsgerichts für überschuldete Städte?!

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Rat-MH völlig plan- und ratlos?

Samstag, 17. Dezember 2011

Am Do., dem 15. Dez., war Ratssitzung der Stadt Mülheim: Ein unwürdiger, aber typischer Jahresausklang. Fast 7 Stunden dauerte die Sitzung und danach hatten etliche Ratsmitglieder auf dem Stadthallenparkplatz ein Knöllchen. Insgesamt eine blamable Sitzung zu Bürgerbegehren, Etatkatastrophe und Gebührenerhöhungsorgien

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Verarmung der Unter- und Mittelschichten auch durch Gebührenmissbrauch

Sonntag, 13. November 2011

Laut DIW sanken die Realeinkommen im letzten Jahrzehnt um bis zu 25% pro Monat, außer bei den obersten 20% der Einkommen. Die Verarmung von Unter- und Mittelschicht ist bedrohlich, noch bevor die Finanz- zur Wirtschaftskrise wird. Umso bedenklicher ist es, dass RWE, medl und die Stadt versuchen, die Verbraucher noch mehr zu schröpfen. Bei den Gebühren ist das sogar am Rande des Erlaubten!

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Saftige Gebührenerhöhungen 2012 als reine Abzocke?

Mittwoch, 07. September 2011

Auch 2012 wird die Stadt Mülheim saftige Gebührenerhöhungen durchführen: Für Mülltonnen bis 10,2%, Winterdienst bis 42%, Straßenreinigung bis 14,9% und Abwasser gar um 18,3%. Die Gebührenkalkulationen sind alle nicht nachvollziehbar, dennoch stimmten SPD und CDU dafür!

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