Der Bund der Steuerzahler befürchtete in der WAZ, bankrotte Städte könnten z.B. über Erhöhung der Abwassergebühren versuchen, Finanzlöcher zu stopfen. Völlig richtig erklärt dazu das Umweltamt der Stadt Mülheim, dass dies grundsätzlich verboten wäre. Nur: Die Stadt Mülheim versucht es trotzdem!
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Abwassergebühren
Verbotener Gebuehrenklau zur Haushaltssanierung?
Donnerstag, 12. August 2010Perspektivloses HSK 2010
Montag, 26. April 2010Die “Giftliste” als angebliches Haushaltssicherungskonzept erweist sich immer mehr als perspektivlos und teilweise kontraproduktiv. Einige Vorschläge sind sogar illegal, wenn nämlich Gebühren für Abwasser oder Straßenreinigung zur Haushaltssanierung missbraucht werden sollen!
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