Sonstiges
Sonntag, 08. Januar 2012
Bei Vlissingen in Zeeland soll mit Borssele II ein neues AKW entstehen, an dem RWE zu 30% beteiligt ist. Auch NRW-Bürgerinnen und Bürger konnten bis zum 12. Jan. zu den Planungen dieses neuen AKW in den Niederlanden Einspruch einlegen. MBI-Antrag für den Rat der Stadt, Frau OB Mühlenfeld als Aufsichtsrätin aufzufordern, das RWE endgültig von einer Beteiligung an Borssele II abzubringen, auch im Mülheimer Interesse!!
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Tags: Anti-AKW, RWE
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Sonntag, 13. November 2011
Laut DIW sanken die Realeinkommen im letzten Jahrzehnt um bis zu 25% pro Monat, außer bei den obersten 20% der Einkommen. Die Verarmung von Unter- und Mittelschicht ist bedrohlich, noch bevor die Finanz- zur Wirtschaftskrise wird. Umso bedenklicher ist es, dass RWE, medl und die Stadt versuchen, die Verbraucher noch mehr zu schröpfen. Bei den Gebühren ist das sogar am Rande des Erlaubten!
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Tags: Abwassergebühren, Gebühren, Realeinkommen, Wasserpreis
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Montag, 26. September 2011
Am 29. Sept. fand am Verwaltungsgericht Düsseldorf eine pikante öffentliche Verhandlung statt zu einem Verfahren mit deutlich kafkaesken Zügen, aber typisch für Mülheim: der Kanal Haydnweg. Die Entscheidung wurde vertagt.
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Tags: Gebühren, Haydnweg, Kanalbauchaos, Stadionumbau
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Mittwoch, 24. August 2011
WAZ: “RWE-Krise trifft Haushalte zahlreicher Städte. Weil RWE die Dividende zusammenstreicht, könnten in den Etats neue Löcher klaffen. Die angekündigte Kapitalerhöhung könnte für eine Anhebung der Steuerlast sorgen.” BHM-Chef Dönnebrink wird so zitiert: „Diese Entwicklung trifft uns in dieser Schärfe unvorbereitet“ Wie bitte? Und die monatelangen MBI-Warnungen?
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Tags: Großmann, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, RWE
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Samstag, 25. Juni 2011
200. Geburtstag der Hütte FWH – herzlichen Glückwunsch! Doch Eigentümer Großmann, nebenher noch RWE-Chef und Atomkraft- fanatiker, nutzte die Feier, um vor der Energiewende zu warnen. OB Mühlenfeld und Ministerpräsidentin Kraft stießen ins gleiche Horn.
“1 Hütte, 3 Mülheimer”(WAZ), doch auch auf der Höhe der Zeit?
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Tags: Energiewende, FWH, Großmann, Kraft, Mühlenfeld, RWE
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Montag, 11. April 2011
Am 20. April war RWE-Jahreshauptversammlung. Der gemeinsame Ratsbeschluss von SPD, MBI, Grünen und Linken sollte die OB und RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld verpflichten, das RWE zur Rücknahme der Klage wegen des stillgelegten AKW Biblis zu bewegen. Doch Frau Mühlenfeld blieb stumm. Sie sitzt dort für 175.000 Euro doch nicht als Privatperson!
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Tags: Atomausstieg, Biblis, Mühlenfeld, RWE
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Freitag, 17. Dezember 2010
Mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs musste die Kommune selbst oder die Aufsichtsbehörde die Zweck- und Rechtmäßigkeit einer Entscheidung noch einmal überprüfen, bevor Klage erhoben werden konnte. Die schwarz-gelbe ex-Landeregierung hatte dieses Vorverfahren abgeschafft. Nun beschweren sich die Verwaltungs-gerichte über die Klageflut! Rot-Grün muss das endlich ändern!
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Tags: Verwaltungsgericht, Widerspruchsrecht
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Mittwoch, 08. Dezember 2010
Unglaubliche Geschichten bei der Umwandlung des VfB Speldorf-Stadions an der Blötte in Wohnungen. Absurd dabei die undurchsichtigen Speldorfer Kanalbaugeschichten. MBI-Anfrage dazu ohne wirkliche Antworten
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Tags: Kanalbauchaos, Speldorf, Stadionumbau
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Donnerstag, 23. September 2010
Die Klima-Expo 2020 könnte ein sinnvoller Ausweg für den Flughafen darstellen ohne Ausbau zum Geschäftsflughafen und ohne überdimensioniertes Gewerbegebiet! RVR und Land prüfen eine Bewerbung.
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Tags: Flughafen, Klima-Expo
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Mittwoch, 15. September 2010
Wüste Trickserei bei der Umwandlung des VfB-Stadions Blötterweg in Bauland fiel bei Gericht logischerweise auf. Unfassbare Schlamperei oder Zustände wie in Bananenrepubliken?
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