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Straßenreinigung

Absurde Hinterliegergebühren schnellstmöglich ändern!

Samstag, 01. November 2014

Obwohl er regelmäßig Straßenreinigungsgebühr für sein Grundstück bezahlt hatte, sollte ein Mülheimer vom Werdener Weg zusätzlich auch noch für die unerschlossene Wiese hinter seinem Garten Gebühren zahlen, und das rückwirkend für 5 Jahre. Er ging gerichtlich dagegen vor und verlor. Leider kein Einzelfall, denn es handelt sich um die teilweise absurden sog. “Hinterliegergebühren”. Dazu müsste die Stadt endlich andere Satzungen auflegen, denn das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger wird durch diese Gebührenwillkür überstrapaziert! Die MBI fordern das seit vielen Jahren …

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2013 erneut 5,5% Abwasser-gebührenerhöhung anstatt der überfälligen Gebührensenkung!

Donnerstag, 13. September 2012

Die Abwassergebühren werden auch 2013 wieder um 5,5% erhöht werden nach 18% in 2012! Diese Abzocke wird mit fiktiven kalkulatorischen Zinsen begründet, die 2013 sogar noch von 6 auf 6,38% erhöht wurden, obwohl die Zinsen real mit 0,25% niedrig sind wie noch nie! MBI-Antrag, die kalk. Zinsen auf 4% zu senken, von SPD, CDU und Grünen gnadenlos niedergestimmt!

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Willkürliche Gebührenabzocke laut Gericht rechtens!?!?

Freitag, 23. Dezember 2011

Kurz vor Weihnachten erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Überführung von Geldern des Abwasserbetriebs in die Stadtkasse für rechtens! Ein Freibrief für Gebührenabzocke oder ein fauliges „Weihnachtsgeschenk“ des Verwaltungsgerichts für überschuldete Städte?!

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Rat-MH völlig plan- und ratlos?

Samstag, 17. Dezember 2011

Am Do., dem 15. Dez., war Ratssitzung der Stadt Mülheim: Ein unwürdiger, aber typischer Jahresausklang. Fast 7 Stunden dauerte die Sitzung und danach hatten etliche Ratsmitglieder auf dem Stadthallenparkplatz ein Knöllchen. Insgesamt eine blamable Sitzung zu Bürgerbegehren, Etatkatastrophe und Gebührenerhöhungsorgien

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Verarmung der Unter- und Mittelschichten auch durch Gebührenmissbrauch

Sonntag, 13. November 2011

Laut DIW sanken die Realeinkommen im letzten Jahrzehnt um bis zu 25% pro Monat, außer bei den obersten 20% der Einkommen. Die Verarmung von Unter- und Mittelschicht ist bedrohlich, noch bevor die Finanz- zur Wirtschaftskrise wird. Umso bedenklicher ist es, dass RWE, medl und die Stadt versuchen, die Verbraucher noch mehr zu schröpfen. Bei den Gebühren ist das sogar am Rande des Erlaubten!

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Saftige Gebührenerhöhungen 2012 als reine Abzocke?

Mittwoch, 07. September 2011

Auch 2012 wird die Stadt Mülheim saftige Gebührenerhöhungen durchführen: Für Mülltonnen bis 10,2%, Winterdienst bis 42%, Straßenreinigung bis 14,9% und Abwasser gar um 18,3%. Die Gebührenkalkulationen sind alle nicht nachvollziehbar, dennoch stimmten SPD und CDU dafür!

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Abzocke auch bei der Biotonne! Bedenkliche Gebührenpraxis MH

Donnerstag, 10. Februar 2011

Andauernd tauchen neue Fälle auf, in denen sich Mülheimer Bürger/innen aufregen, dass sie über Erschließungs-, Hinterlieger-, Straßenerneuerungs-, Müll-, Abwasser- oder Straßenreinigungsgebühren ungerecht behandelt und abgezockt werden. Neuestes Beispiel: Die Verdoppelung der Gebühren für die Biotonne.

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Widerspruchsrecht für die Bürger in NRW wieder einführen!

Freitag, 17. Dezember 2010

Mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs musste die Kommune selbst oder die Aufsichtsbehörde die Zweck- und Rechtmäßigkeit einer Entscheidung noch einmal überprüfen, bevor Klage erhoben werden konnte. Die schwarz-gelbe ex-Landeregierung hatte dieses Vorverfahren abgeschafft. Nun beschweren sich die Verwaltungs-gerichte über die Klageflut! Rot-Grün muss das endlich ändern!

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Mülheim drunter und drüber?!

Donnerstag, 02. Dezember 2010

In Mülheim geht es mächtig drunter und drüber. Ruhrbaniadesaster, Speldorfer Dauerprobleme, Baustellenchaos, Harakiri-Bauwut, Innenstadt- und Haushaltskrise und dann auch noch das Durcheinander bei den Gebühren. 1 Jahr nach der Kommunalwahl haben sich fast alle Versprechungen der OB in Luft aufgelöst

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Perspektivloses HSK 2010

Montag, 26. April 2010

Die “Giftliste” als angebliches Haushaltssicherungskonzept erwies sich immer mehr als perspektivlos und teilweise kontraproduktiv. Einige Vorschläge sind sogar illegal, wenn nämlich Gebühren für Abwasser oder Straßenreinigung zur Haushaltssanierung missbraucht werden sollen!

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