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Gremienarbeit

Das SPD-Selbstmordkommando, getarnt als OB-”Affäre”

Samstag, 13. Oktober 2018

Auch in der Ratssitzung am 11. Oktober 2018 war das Hauptthema erneut die hochgradig beschämende Mülheimer OB-”Affäre” – nimmt man die Hauptausschusssitzungen hinzu bereits zum 5. Mal mit inzwischen über 12 Stunden fast nur Peinlichkeiten. Dabei hat Mülheim sehr ernste Mammutprobleme zu Hauf, die dringendst angegangen werden müssen, will die Stadt nicht untergehen! Mit großer Mehrheit von SPD/CDU/Grünen/BAMH und FDP hatte ihn am Donnerstag der Stadtrat aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen, was nicht geht, denn er ist von den Bürgern gewählt, nicht vom Rat und überhaupt nicht von “seiner” SPD, deren Vorsitzender er noch ist!

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Sprechstunde mit Annette Klövekorn

Dienstag, 09. Oktober 2018

Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Ratsfrau, bildungspolitische Sprecherin und Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, am Montag, dem 15. Oktober 2018, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

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Nachhilfe für den Rat zum Etat? Sparkommissar unumgänglich?

Montag, 24. September 2018

„Etat: Landesvertreter soll Stadtrat aufklären Ein Vertreter der Bezirksregierung, so der Wunsch von Grünen, SPD und FDP, soll den Mülheimer Stadtverordneten in der Ratssitzung am 11. Oktober Antwort auf Fragen zur aktuellen Haushaltssituation geben. Die Fraktionen beauftragen in einem gemeinsamen Vorschlag die Verwaltung, eine entsprechende Einladung auszusprechen. „Momentan“, erklärt Grüne-Fraktionssprecher Giesbert, „ist in der Etat-Debatte […]

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Wennmannbad, eine typisch Mölmsche Dauerkatastrophe?

Freitag, 14. September 2018

Eine der vielen Endlos-Pannenprojekte in Mülheim ist das Wennmannbad in Heißen. Millionen wurden bereits verbrannt in immer neue Reparaturen. Nun soll in den 2020iger Jahren ein teurer Neubau her und bis dahin ein privater Betreiber gefunden werden. Na denn …..

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Tag des Denkmals wg. des Versuchs der VHS-Zerstörung ein “Tag der Schande” für Mülheim

Donnerstag, 06. September 2018

Der Tag des Offenen Denkmals am heutigen Sonntag läuft diesmal als Teil des „Europäischen Kulturerbejahrs 2018“, das EU-weit ausgerufen wurde. Neun Denkmäler kann man in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt: Das Juwel der Volkshochschule in der MüGa: Dieses Denkmal wurde überfallartig im letzten September seiner Funktion beraubt und gammelt seither abgesperrt vor sich hin. Verwaltung und Ratsmehrheit wollen anscheinend dort keine VHS mehr. Die Vermutung liegt nahe, dass das hoch attraktive Grundstück auf Dauer für Immobilienspekulanten verkaufbar gemacht werden soll. Bis dahin lässt man mutwillig das denkmalgeschützte Gebäude verkommen, bis man es auf Dauer abreißen darf und kann. Ein Riesenskandal, denn es ist bereits der 3. Angriff auf diese VHS in der MüGa in nur 4 Jahren!

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Entgleiste Ratssitzung als Ausdruck tiefer Ratlosigkeit?

Sonntag, 02. September 2018

Im Rat am 30.8. offenbarte sich ein erschreckender Zustand der Mülheimer Demokratie. Zur offensichtlichen Haushaltskatastrophe brachte der Kämmerer erneut einen perspektivlosen Entwurf für 2019 ein, das sehr erfolgreiche VHS-Bürgerbegehren wurde eiskalt als nicht zulässig abgestimmt und als großes Ablenkungsmanöver ereiferten sich viele Ratsmitglieder erneut über 3 Stunden lang mit oft würdelosen Attacken auf OB Scholten, ohne dass nach über 3 Monaten mehr Substanz an den Rücktrittsforderungen erkenntlich wurde. Beschämend und dem Ansehen eines gewählten Parlaments von Volksvertretern völlig abträglich.

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Mausetote CO-Pipeline vom RP nun wiederbelebt? Nicht wirklich?!

Montag, 27. August 2018

In der WAZ am Samstag, dem 25.8.18, war im Mülheimer Lokalteil eine fast ganzseitige “Öffentliche Bekanntmachung” des RP(Bezirksregierung Düsseldorf) über “die Erteilung eines Planänderungsbeschlusses (CO-Pipeline) vom 10.08.2018 an die Covestro Deutschland AG”. Wie bitte, fragte man sich: War dieses heikle Bayer-Projekt nicht bereits vor Jahren u.a. daran gescheitert, dass das OVG auch vor einer Hauptverhandlung […]

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Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt: Politik vs. Bürgerwillen?

Donnerstag, 23. August 2018

Am 30. August 2018 ist Ratssitzung der Stadt Mülheim. Neben der Einbringung des Etat 2019 geht es um das Bürgerbegehren “Erhalt unserer VHS in der MüGa”, wozu der Rat über die Zulässigkeit abstimmen wird. Es ist zu befürchten, dass selbst die Zulässigkeit des von großen Teilen der Bevölkerung unterstützten Bürgerbegehrens erst noch vor Gericht erstritten werden muss. Die Chancen dafür stehenausgesprochen gut.

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Chaos pur in Mülheim-Ruhr, Bspl. öffentlicher Nahverkehr

Montag, 20. August 2018

Mülheim hat selbst im Ruhrgebietsvergleich den teuersten und gleichzeitig in-effektivsten öffentlichen Nahverkehr. Seit Jahren drehen sich nahezu alle ÖPNV-Diskussionen im Kreise. Zukunftsträchtige Überlegungen für die notwendige Verkehrswende sind noch nicht in Sicht! Während Essen z.B. Takte verkürzt und neue StraBa-Linien angeht, geschieht in Mülheim das Gegenteil! Die MBI stellten nun u.a. den Antrag, den vor Jahren unrechtmäßig stillgelegten Flughafenast der Linie 104 wieder in Betrieb zu nehmen.

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Mülheimer Haushaltsdesaster und grüner Unfug dazu

Dienstag, 07. August 2018

Bereits Mitte des Jahres steht fest, dass auch der Etat 2018 seine Ziele mit mind. 30 zusätzlichen Millionen an Haushaltsloch nicht erreichen können wird. Die 31 Mio. € Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt können deshalb wohl nicht ausgezahlt werden. Es herrscht große Ratlosigkeit in der Ruhrbaniastadt, nur die Grünen in ihrer Selbstgefälligkeit pinkeln auch noch die letzten Kritiker von den MBI von der Seite an, obwohl sie selbst in den letzten Jahren ein wesentlicher Mitverursacher des unseriösen Haushaltsdebakels waren!

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