Bei Vlissingen in Zeeland soll mit Borssele II ein neues AKW entstehen, an dem RWE zu 30% beteiligt ist. Auch NRW-Bürgerinnen und Bürger konnten bis zum 12. Jan. zu den Planungen dieses neuen AKW in den Niederlanden Einspruch einlegen. MBI-Antrag für den Rat der Stadt, Frau OB Mühlenfeld als Aufsichtsrätin aufzufordern, das RWE endgültig von einer Beteiligung an Borssele II abzubringen, auch im Mülheimer Interesse!!
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Gremienarbeit
Kein neues AKW des RWE, auch nicht in den Niederlanden!
Sonntag, 08. Januar 2012Rat-MH völlig plan- und ratlos?
Samstag, 17. Dezember 2011Am Do., dem 15. Dez., war Ratssitzung der Stadt Mülheim: Ein unwürdiger, aber typischer Jahresausklang. Fast 7 Stunden dauerte die Sitzung und danach hatten etliche Ratsmitglieder auf dem Stadthallenparkplatz ein Knöllchen. Insgesamt eine blamable Sitzung zu Bürgerbegehren, Etatkatastrophe und Gebührenerhöhungsorgien
Mehr »Gegen das selbstverschuldete Bankrottania helfen keine Landeshilfen, nur Umsteuern!
Freitag, 02. Dezember 2011Mülheim geht bei den Landeshilfen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ leer aus, obwohl finanziell völlig am Ende. Gerade die hiesige Stadtspitze hat sich für Landeshilfen federführend eingesetzt. Doch: Der Haushalt der Stadt Mülheim ist ein Fass ohne Boden, dem auch keine Landesmillionen helfen, wenn nicht umgesteuert wird! Dafür gibt es aber keine Anzeichen, im Gegenteil: Die gigantische Verschwendung geht weiter!
Mehr »Demokratiekrise in Ruhrbania
Sonntag, 27. November 2011Die eigentlich schöne Stadt Mülheim hat neben der riesigen Haushalts- und der dramatischen Innenstadtkrise auch eine wachsende Demokratiekrise.
Mehr »Strafantrag gegen ex-Geschäftsführer Mühlenbeck
Mittwoch, 23. November 2011Der Umbau von Haus Kuhlendahl dauert länger und kostet Mio. mehr. Schlamperei oder Korruption? Der Geschäftsführer wurde versetzt. Er hat nun alle Daten gelöscht u.v.m. Deshalb Strafanzeige des MBI-Mitglieds im Aufsichtsrat der Sozialholding
Mehr »Alles erlaubt in der Bananenrepublik Mülheim?
Mittwoch, 16. November 2011Endlich nach 4 Monaten kam im Nov. eine Stellungnahme des RP zur MBI-Beschwerde wegen der unerlaubten Finanzierung des “Perspektivkonzepts Fußball”. Das Übergehen der BV war rechtswidrig, ob zukünftige Verkaufserlöse zur Schuldentilgung genommen werden müssen, werde noch geprüft. Wie bitte? Für Millionen wurde bereits das Gelände gekauft – im Nothaushalt!!!! Dazu schweigt der RP. Durch vier neue Wohngebiete auf bisherigen Sportplätzen in Heißen, Heimaterde und Styrum soll das finanziert werden, in Styrum an der von der Tannstr. auf Kosten anderer Vereine und des Styrumer Schulsports! MBI-Antrag im Sportausschuss am 3.2., dieses skandalöse Vorhaben aufzugeben
Mehr »Verarmung der Unter- und Mittelschichten auch durch Gebührenmissbrauch
Sonntag, 13. November 2011Laut DIW sanken die Realeinkommen im letzten Jahrzehnt um bis zu 25% pro Monat, außer bei den obersten 20% der Einkommen. Die Verarmung von Unter- und Mittelschicht ist bedrohlich, noch bevor die Finanz- zur Wirtschaftskrise wird. Umso bedenklicher ist es, dass RWE, medl und die Stadt versuchen, die Verbraucher noch mehr zu schröpfen. Bei den Gebühren ist das sogar am Rande des Erlaubten!
Mehr »Weihnachts- vs. Wochenmarkt
Mittwoch, 09. November 2011Weihnachten naht und wieder einmal die peinliche Auseinander-setzung um Wochen- gegen Weihnachtsmarkt auf der verwaisten Schlossstr.. Wann endlich wird der traurige Weihnachtsmarkt nur am Kirchenhügel zum richtigen Leben wieder erweckt? MBI-Antrag dazu
Mehr »Für die Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs!
Sonntag, 06. November 2011Nach 9 Monaten Geheimniskrämerei wurde ein ÖPNV-Optimierungs-konzept vorgelegt, das seinen Namen kaum verdient: Unausgegoren mit kontraproduktiver Vorgehensweise und einer Bürgerbeteiligung als Farce! Die MBI unterstützen das von der Piratenpartei vorgelegte Konzept zur Attraktivierung des Personennahverkehrs!
Mehr »U 17 – Fünterweg/Honigsberger Str. vom OVG für unwirksam ausgeurteilt!
Montag, 24. Oktober 2011Der 2 Jahrzehnte lang heftig umstrittene B-Plan U 17 “Fünterweg/Honigsberger Str.” wurde vom Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben. Dabei hagelte es schallende Ohrfeigen vom OVG für die Stadt. Die MBI beantragten eine Analyse des OVG-Urteils und welche Schlussfolgerungen gezogen werden
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