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Bezirksvertretung 1

Entschärfung der Gefahrenstelle Kreuzung Berliner Platz

Dienstag, 19. März 2024

Die Kreuzung Berliner Platz besitzt vor allem für den Kreuzungsverkehr Leineweberstr./Friedrich-Ebert-Str. ein Gefährdungspotenial, weil die Ampelphasen Leineweberstr. versetzt sind. Nach Einreichen des MBI-Antrags wurde schnell der die Sicht versperrende Busch endlich beschnitten. Doch das reicht nicht ganz zu Beseitung der Gefahrenstelle

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Nahverkehr: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?!

Dienstag, 15. August 2023

Seit 7. Aug. ist der neue NVP in Kraft. Und die Probleme wegen dem 122er sind noch die kleineren bei dem gesamten Durcheinander, was Schwarz-Grün im Mülheimer Nahverkehr angerichtet hat ohne erkennbare strukturelle Verbesserung. Zu allem Überfluss streicht die Ruhrbahn gleichzeitig wegen angeblichem Personalmangel das Angebot vor allem im Busverkehr deutlich zusammen. Kam alles aus heiterem Himmel? (Von wegen „Bus statt Bahn“ sei besser, wie ex-OB Mühlenfeld (SPD) und ihr damaliger Adlatus Mendack es seinerzeit verkündeten)

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Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?

Mittwoch, 03. Mai 2023

Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten

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Doch kein Verkauf der heiklen Fläche am Schlippenweg: MBI-Anfrage brachte es ans Licht

Montag, 03. April 2023

Was in Mülheim im Geheimen alles so vor sich geht! Beispiel: Der geheim gehaltene Nicht-Verkauf der Fläche Schlippenweg, warum auch immer! In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar hatte die MBI-Vertreterin nachgefragt, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Da keine klare Antwort der Verwaltung erfolgte, reichten die MBI eine ausführliche Anfrage ein mit der Frage, ob die Stadt den Verkauf nicht rückgängig machen müsse. Und siehe da: Dazu berichtete die Verwaltung, es habe überhaupt kein Verkauf der höchst sensiblen Fläche stattgefunden!

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Strassenbahnstilllegung: Mülheim aus der Zeit gefallen?

Samstag, 01. April 2023

Die Stilllegung auch des Kahlenbergasts der 104 ist von Schwarz-Grün beschlossen und soll von Schwarz-Grün im Land genehmigt werden bei Verzicht auf die Rückforderungen, obwohl die Sitillllegung gegen alle Ziele von Energie- und Verkehrswende verstößt!

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Rückzahlungspflicht bei Still-legung auch des Kahlenbergasts?

Donnerstag, 23. März 2023

Im Mobilitätsausschuss am 30.3. soll u.a. der Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof nach Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 ab Aug. beschlossen werden. Dabei ist ungeklärt, wieviele Mio. € bei Stilllegung zurückgezahlt werden müssten! Deshalb haben die MBI den RP als Aufsichtsbhörde um baldige Auskunft dazu aufgefordert.

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Was geht ab zwischen Hbf, Forum, Hochhäusern Hans-Boeckler-Platz?

Freitag, 03. März 2023

Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung bezeichneten die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum. Im Dezember 2019 hatte eine Firma mit Sitz im bayrischen Rain die 11.000 qm große Fläche erworben. Obwohl die MBI mehrfach ein transparenteres Verfahren angemahnt hatten, passierte 3 Jahre lang nichts dergleichen. Und zum Sommer 2023 wird die Hauptpost aufgespalten sein an 2 Standorten. Was aber soll mit dem zentralen Grundstück am Hbf. werden?

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Verkauf am Schlippenweg war ökologisch und stadtplanerisch ein schwerer Fehler

Donnerstag, 02. Februar 2023

Über 2 Jahre nach dem Verkauf der hoch sensiblen städtischen Fläche am Schlippenweg hat sich dort noch nichts getan. Spekuliert der Investor auf Bauland, weshalb er den einst angekündigten digitalen Bauernhof nicht in Angriff nimmt?

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Schulentwicklungsplanung MH ziemlich perspektivlos?

Mittwoch, 01. Juni 2022

CDU, Grüne und SPD haben sich festgelegt gegen eine 4. Gesamtschule und für einen Bildungsentwicklungsplan mit „Erweiterung im Bestand“. Das wird der stetig wachsenden Schülerzahl nicht gerecht und läßt jede mittelfristige Perspektive vermissen. Der Bildungsstandort läuft also schnurstracks eher rückwärts Richtung Bildungskatastrophe!

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MBI-Vorschläge zu Schulstandorten wegen wachsender Schülerzahlen

Freitag, 15. April 2022

Mögliche Schulstandorte zusätzlich zu den bestehenden sind bei dem GEBIT-Gutachten zur Schulentwicklung nicht näher untersucht oder beleuchtet worden. Deshalb schlagen die MBI Möglichkeiten vor und bitten die Verwaltung darum, zu jedem einzelnen Vorschlag Stellung zu beziehen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine schulische Nutzung dort evtl. ermöglicht werden könnte.

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