Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Bezirksvertretung 2

Tabuzonen für Bebauung im Grünzug B sowie am Rumbachtal

Mittwoch, 15. Mai 2019

In der letzten Ratssitzung warnten und mahnten 2 Vertreter der lokalen „Fridays for Future“-Kundgebungen inständig vor weiterer ruinöser Umweltzerstörung global und lokal. Wenn man die Jugendlichen auch nur im Ansatz ernst nimmt, so reicht es nicht, ihren globalen oder nationalen Forderungen irgendwie recht zu geben. Man muss auch vor Ort in ihrem Sinne handeln oder zumindest bei lokalen Themen, die bzgl. Klimaveränderung und ihrer Folgen besonders heikel sind, Tabuzonen festlegen und dazu eindeutig Stellung beziehen. Deshalb beantragen die MBI die Festlegung von Tabubereichen im Mülheimer Stadtgebiete für weitere Bebauung, und zwar für den Grünzug B und die Hänge sowie Kaltluftentstehungsflächen zum Rumbachtal

Mehr »

Das zu lange heruntergespielte Seiteneinsteiger-Problem holt nun die Schulverwaltung ein

Freitag, 23. März 2018

Seit über 2 Jahren haben die MBI versucht, die große Problematik der vielen sog. „Seiteneinsteiger“ (SE) an den Schulen vieler Städte zu thematisieren. Vor Ort in Mülheim, wo man sich lange als Musterstadt in Flüchtlingsfragen vermarktete, trafen unsere Anfragen oder Anträge nur auf fast taube Ohren. Spätestens jetzt holt die Realität aber auch in Mülheim alle Stück für Stück ein! Man weiß nicht mehr, wie die bereits über 1150 SE-Schüler noch verträglich verteilt werden können. Jetzt sollen mobile Container auf etliche Schulhöfe. Ein schlüssiges Integrationskonzept aber bleibt Fehlanzeige!

Mehr »

Mülheim und mögliche Diesel-fahrverbote: Fluch oder Segen?

Donnerstag, 01. März 2018

Kann das BGH-Urteil zur Ermöglichung von Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen in Mülheim um ein zukunftsträchtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert? Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungs-gericht wies am 27. Februar die Revision gegen die von 2 örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Das Urteil sieht […]

Mehr »

A 40-Ausbau: 4 Jahre Dauerbaustelle

Donnerstag, 16. November 2017

Am 13. Nov. fand eine große Bürgerversammlung zum geplanten 6-spurigen Ausbau der A 40 zwischen Kaiserberg und Essen-Frohnhausen statt. Die Aula der Gustav-Heinemann-Gesamtschule war zu klein für die ca. 500 Bürger. Auf dem Abschnitt durch Mülheim ist die A 40 mit täglich 80 000 bis 90 000 Kraftfahrzeugen hoch belastet. Konkrete Einzelheiten, wo genau eine Lärmschutzwand in welcher Höhe aufgebaut wird, hatten die Straßenplaner nicht parat. „Der Bund hat die Absicht, die A 40 ab 2022 sechsstreifig auszubauen, was ca. 4 Jahre dauern soll. Wir informieren Sie heute frühzeitig, damit wir vor der Detailplanung mit Ihnen alles erläutern können, was auf Sie zukommt“, beschrieb Straßen.NRW, das Verfahren bis zur Baugenehmigung und Auftragsvergabe. Für die vielen Betroffenen war die Veranstaltung noch recht unergiebig

Mehr »

Das Seiteneinsteiger-Problem, die Gustav-Heinemann-GS und die Ratlosigkeit einer blauäugigen Einwanderungspolitik

Dienstag, 02. Mai 2017

Eine Bürgereingabe des Schulpflegschaftsvorstandes der Gustav-Heinemann-Gesamtschule für den Hauptausschuss am 30.3. wurde ohne Rücksprache an den Bildungsausschuss am 5.5. umgelenkt.
Der Hilferuf seitens der Elternschaft der größten Schule Mülheims sollte so wohl bürokratisch verschoben und entschärft werden. Dennoch wurde zugesagt, für dieses Schuljahr keine weiteren Seiteneinsteiger dorthin zu schicken. Die Riesenproblematik nicht nur für diese Schule beginnt aber erst, wenn die inzwischen bereits 1100 Zuwandererschüler demnächst auf Regelklassen verteilt werden sollen. Die MBI fordern endlich ideologiefreier und pragmatischer damit umzugehen, auch in Mülheim!

Mehr »

Kirche verkaufte Haus Union in Styrum an Türken: MBI begrüßen deren Zusage, die Union als Haus für Vereine und Feste aller Menschen zu belassen

Montag, 13. März 2017

Die kath. Kirche hat das Haus Union in Styrum an eine türkische Familie verkauft. Diese kündigten an, dass sie großes Interesse hätten, dass die Union für die vielen unterschiedlichen Nutzer auch in Zukunft das Haus für Vereine, Veranstaltungen und Feste bleiben soll. Gerade in Zeiten gewachsener Spannungen zwischen Türken und Nicht-Türken auch in Deutschland ist das ein entgegengesetztes Zeichen, denn die Union als wichtiges soziokulturelles Zentrum ist für alle Styrumer wichtig, unabhängig von Abstammung, Religion oder Weltanschauung.

Mehr »

Verkehrsberuhigung der Strasse „Grüner Weg“

Donnerstag, 02. Februar 2017

Die recht lange Nebenstr. “Grüner Weg” in Dümpten wird häufig als Umgehung genutzt, um nicht an den Ampeln auf der Zechenbahn bzw. Danziger Str. Ri. Oberhausen warten zu müssen. Um diese unnötige Gefährdung der Fußgänger zu verhindern, beantragen die MBI den Einbau von 6 Barken auf der gesamten Strecke, um sowohl den Umgehungverkehr zu verringern, als auch die Geschwindigkeit zu reduzieren

Mehr »

Kirchtürmelei im bankrotten Ruhrgebiet geht weiter. Den Schuss nicht gehört?

Montag, 17. Oktober 2016

Nach Duisburg hat Oberhausen einen Einstieg beim Nahverkehrsbetrieb MVG/Evag abgelehnt. Die Stoag sei besser aufgestellt. Bei Fusion kein Spareffekt. Wie bitte? Für das Ruhrgebiet ein ruinöses Armutszeugnis. Das Land muss endlich tätig werden, um aus der Falle der Kirchtürmelei im westlichen Ruhrgebiet heraus zu kommen!

Mehr »

ÖPNV-Zukunft in Mülheim als perspektivlose Gutachteritis?

Montag, 09. Mai 2016

Außer Spesen wenig gewesen? Auch das 5. ÖPNV-Gutachten in Folge droht zu Nix zu führen! Die Katastrophe mit dem Kirchturms-Nahverkehr im Ruhrgebiet muss endlich vom Land in die Hand genommen und aufgelöst werden! Aus den Teilstädten heraus geht das nicht.   Anfang Mai 2016 wurde das Gutachten der Dresdener Firma VCBD zur „mittel- bis langfristigen […]

Mehr »

MBI-Antrag erfolgreich: Kein Flüchtlingsdorf am Papenbusch

Samstag, 19. März 2016

Fast überfallartig sollte Anfang März ein Flüchtlingsdorf für 480 Personen auf dem ehemaligen Sportplatz am Papenbusch beschlossen werden. Der Mülheimer Wohnungsbau (MWB), der einst den ex-Thyssen-Sportplatz gekauft hatte, wollte dorthin 48 zweistöckige Mietshäuser bauen, zuerst für Flüchtlinge, später für Familien mit geringem Einkommen. Doch BV und Rat machten den Schnellschuß nicht mit.Die MBI beantragten, einen ordentlichen B-Plan mit Bürgerbeteiligung einzuleiten. Wäre der abgelehnt worden, hätte ein Bürgerbegehren angestanden! Davor hatten alle Angst und so war der MBI-Antrag erfolgreich!

Mehr »