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Bezirksvertretung 3

Sprechstunde mit Albrecht Warth

Dienstag, 07. Juli 2020

Bürgersprechstunde mit Albrecht Warth, MBI-Bezirksvertreter in der BV 3 und sachkundiger Bürger in Planungs- und Umweltausschuss, am Montag, dem 13. Juli, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

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Was genau führte 2017 zur überfallartigen VHS-Schließung? Mendack blieb Antworten auch Jahre später schuldig

Mittwoch, 12. Februar 2020

Seit zweieinhalb Jahren steht die denkmalgeschützte VHS in der MüGa leer und gammelt vor sich hin. Das Bürgerbegehren zur Wiedernutzung wurde von Verwaltung und Ratsmehrheit mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Nachdem das gerichtlich korrigiert wurde, musste am 6. Okt. der Bürgerentscheid durchgeführt werden, der mit großer Mehrheit die Wiederinbetriebnahme der VHS bestimte. Doch Verwaltung und Ratsmehrheit blockierten weiter und vertagten die VHS-Sanierung auf St. Nimmerlein. Auf dezidierte MBI-Fragen zur Kernfrage, warum die VHS 2017 so überfallartig geschlossen wurde, gab der Kämmerer erneut keine klaren Antworten. Insgesamt ein Riesenskandal, der aufgrund des Bürgerentscheids baldigst beendet werden muss, will man den bereits entstandenen großen Schaden für Demokratie, Weiterbildung und Integration endlich begrenzen!

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Auch Radwege rechtfertigen keinen Umweltfrevel

Sonntag, 02. Februar 2020

Nach langer Bauzeit wurde die aufwendige Rampe vom Radschnellweg RS 1 zum Stadthallenparkplatz eröffnet. Vor 3 Jahren wurden dafür alle 40 gesunde Bäume am Bahndamm gefällt. Das wäre auch schonender möglich gewesen. Mit dem RS 1 wäre auch die VHS noch besser angebunden, wenn die im Rathaus endlich umdenken, wie nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid geboten!

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Gewerbeflächenpläne in Mülheim eine nutzlose Neuauflage überholter Politik aus lange vergangener Zeit?

Montag, 20. Januar 2020

Die heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil sind aus der Zeit gefallen. Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Anbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss.

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Mülheimer Verkehrs”experten”: Muss man sie nicht verstehen, oder?

Dienstag, 22. Oktober 2019

Nicht nur zur VHS, zur Sanierung von Schulen oder, und …. (vom ÖPNV oder der Haushaltskatastrophe ganz zu schweigen) scheint sich in der einst „sympathischen Stadt an der Ruhr“ ein großes Durcheinander arg ausgebreitet zu haben. Ziemlich drastisch ist das bei Verkehrsplanung und Baustellen-Irrsinn. Ab 16. Okt. begannen z.B. die Umbauten am Klöttschen zusätzlich zu Dickswall, Leineweberstr., Eppinghofer Str., Sperrung Schollen-/Ruhrstr. uswusf….. Und dann wurde auch noch die intakte Ruhrorter Str. zur Baustelle, weshalb auch immer. Verkehrschaos auch in Speldorf war also vorprogrammiert

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Die VHS-Saga, ein Riesenskandal und ein abgekartetes, böses Spiel!?

Mittwoch, 03. Juli 2019

Am 12. Juli muss der Rat entscheiden, ob er sich dem äußerst erfolgreichen Bürgerbegehren für den VHS-Erhalt in der MüGa anschließt. Wenn nicht, muss Mitte Oktober ein Bürgerentscheid das bestimmen. Die Versuche, diese bestens funktionierende und gut besuchte VHS von dem hochattraktiven Grundstück weg zu bekommen, waren seit 2013 zahlreich. Deshalb noch einmal alle wichtigen Ereignisse seither aufgelistet.

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VHS-Zukunft nur im Denkmal in der MüGa sinnvoll!

Mittwoch, 19. Juni 2019

VHS-Zukunft: Lasst die Bevölkerung entscheiden, am besten für dieVHS-Wiederinbetriebnahme in der MüGa ohne Wenn und Aber! Interview mit dem VHS-Architekten Teich von Juni 19 hier In den ersten 2 Juni-Wochen 2019 hatten sich die Punkte OB-Abwahl und ÖPNV-Kahlschlag für die Ratssitzung am 27.6. erledigt, noch bevor sie behandelt werden konnten. So bliebe als wichtigster Punkt […]

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Rettet das FFH-Gebiet in den Saarner Ruhrauen!

Montag, 03. Juni 2019

Der Ruhrbadestrand in den Saarner Ruhrauen soll 2020 in Betrieb gehen. Die zugehörige Freizeitanlage am Rand des FFH-Gebietes wurde 2019 bereits gebaut und das, obwohl die RP-Finanzaufsicht diese problematische “freiwillige Ausgabe” als nicht genehmigungs-fähig dargestellt hatte. Auch deshalb wurden alle Entscheidungen und Ausgaben einzig in den Sportausschuss gelegt. Die Umweltaufsicht beim RP hat bereits angedroht, dass sie gezwungen sein könnte, den FFH-Status aufheben lassen zu müssen. Doch auch das war angeblich kein Grund, sich im Umweltausschuss damit zu befassen. Man glaubt kaum noch, was in Mülheim alles so abgeht.

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Die VHS muss wieder in das Denkmal in der MüGa!

Sonntag, 16. Dezember 2018

Auch der große Zuspruch vieler Mülheimer/innen beim Stand der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” auf dem Adventsmarkt hat erneut bewiesen, dass unsere bewährte VHS zurück in das Denkmal an der Bergstr. muss! Der Interimsstandort an der Aktienstr. ist als VHS ungeeignet. Es war eine Schande, dass die Ratsmehrheit selbst die 11.000 Unterschriften in nur 2 Monaten für das Bürgerbegehren arrogant ignorierte und das Begehren für unzulässig erklärte. Das muss nun erst bei Gericht erstritten werden. Viele Menschen haben für die Klage Geld gespendet. Auch bzgl. des VHS-Skandals ist die Mülheimer Demokratie auf einem Tiefpunkt sondergleichen!

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Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

Mittwoch, 12. Dezember 2018

Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind nicht einmal die planungsrechtlichen Grundlagen geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt!

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