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Finanzausschuss

„Kreative“ Haushaltsführung hat „natürlich“ nichts mit Betrug zu tun, oder?

Sonntag, 05. März 2017

Die selbst bilanziell bereits hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim hatte zuletzt immer einen genehmigten Haushalt, obwohl die Verschuldung weiter ins Astronomische hin explodierte. Wir versuchten, diesem eklanten Widerspruch auf die Schliche zu kommen und siehe da, man braucht dazu nur eine andere Mathematik

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Warum die Stadt Mülheim in die RWE-Falle hineinmanövriert wurde, wider besseres Wissens

Mittwoch, 01. März 2017

Das RWE zahlt erneut keine Dividende. Keine Überraschung, doch Mülheims abgängiger Kämmerer hatte für die 10 Mio. Aktien eine Dividende im Haushalt eingeplant. Das krampfhafte Festhalten am abstürzenden RWE war einer der größten Fehler dieser Stadt, obwohl die MBI wieder und wieder den Aktienverkauf angemahnt und beantragt hatten. Eine solche Unvernunft über Jahre ist nur zu erklären mit dem Sitz der Alt-OB im RWE-Aufsichtsrat, oder?

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ÖPP-Projekte: Schlimmer als erwartet: Fast alles strittig und für die Stadt teurer

Mittwoch, 15. Februar 2017

Eine erneute MBI-Nachfrage nach Problemen mit ÖPP-Projekten, brachte ans Licht, dass alleine bei den 3 PPP-Schulen seit Jahren massenhaft Konflikte mit dem Betreiber Strabag bestehen. Es handelt sich bereits um etliche Millionen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Das ist nicht wirklich überraschend, dennoch war selbst die MBI-Frau überrascht: “Es ist ja fast alles strittig” so ihr Fazit. “Völlig undurchsichtig” lautet der WAZ-Kommentar. Genau das gehört zum Wesen von ÖPP-Projekten!

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Intransparenz bei Baumassnahmen des Theater a.d. Ruhr?

Montag, 06. Februar 2017

Im Dezember war in der WAZ zu lesen, dass die zur Sanierung des Theaters nötigen Investitionen von ca. 400.00 € bezahlt werden sollen durch Mieterlass für den Immobilienservice der Stadt. In dessen Investitionsprogramm taucht die Maßnahme auch nicht auf. Beschlossen wurde sie auch nur im Aufsichtsrat, nicht aber im zuständigen Finanzausschuss. Deshalb wollen die MBI nun wissen, ob ähnliche “Tricksereien” (WAZ-Zitat) auch in anderen städt. Gesellschaften am Rat vorbei getätigt wurden und werden. Ferner soll dies geändert werden, da ansonsten Transparenz und Haushaltswahrheit nicht gegeben sind.

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NRW-Haushaltslogik als nicht-euklidische Mathematik?

Dienstag, 27. Dezember 2016

Jahr für Jahr erleben wir im beschaulichen Mülheim mit Ruhr aufs Neue Wundersames, wenn es um die städtischen Finanzen geht. Da wird jedes Jahr der Haushalt genehmigt, obwohl die Heimatstadt der Ministerpräsidentin sich im gesamten letzten Jahrzehnt zur deutschen Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo gemausert hat und inzwischen bei der Pro-Kopf-Verschuldung nur noch hinter Oberhausen liegt! Nur: Wie kann das sein, fragt man sich vordergründig. Die Antwort ist ganz einfach: NRW ist seit Jahren bzgl. Haushaltsproblemen auf nicht-euklidische Mathematik umgestiegen und die Musterstadt Mülheim beherrscht diese neuartigen Rechenregeln schlichtweg am besten!

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Unseriöser Haushalt? Mülheim finanziell im Absturzmodus?

Montag, 05. Dezember 2016

Mülheim/Ruhr, eine deutsche Großstadt im Absturzmodus und keine/r will (oder soll) es wissen? Wer mit Adam Riese auf Kriegsfuß steht, wird nie gewinnen, auch wenn die Aufsichtsbehörde alle Äuglein zudrückt! Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und Gesundheitsministerin Steffens (Grüne), hat ein riesiges Hauptproblem: Die eigentlich reiche Stadt mit bisher für das Ruhrgebiet […]

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PPP und Transparenz sowie demokratische Kontrolle wie Feuer und Wasser?

Samstag, 03. Dezember 2016

Stadt Mülheim und die Strabag liegen bei ÖPP-Kosten wegen Baumängeln beim Karl-Ziegler-Gymnasium seit Jahren im Clinch, völlig im Geheimen! Zufall? Nein, weil elementarer Bestandteil von PPP-Projekten! Ohne das Rätselraten um die Herkunft der Mumie aus den Kellern der Schule hätte niemand etwas erfahren, weder die Öffentlichkeit, noch die politischen Gremien. Eine MBI-Anfrage im Nov. 16 brachte nun Erstaunliches ans Tageslicht. Im Feb. 17 wollen die MBI deshalb wissen, was bei den diversen PPP-Projekten noch alles bisher unter dem Deckel gehalten wurde.

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Mülheimer Haushaltsdesaster

Freitag, 02. Dezember 2016

Haushaltslage der Stadt Mülheim: Den Rubikon weit hinter uns gelassen? Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension inkl. des jahrelangen Totalausfalls der Finanz“aufsicht“ von Ministerien und RP! Die Heimatstadt u.a. der Ministerpräsidentin als Paradebeispiel für Verschwendung, Umwegfinanzierung, unseriöser “kreativer Buchführung” und himmelschreiender Missachtung aller Grundregeln für verantwortliche Haushaltsführung! Pleite, pleiterer, Mülheim und der Kämmerer macht sich vorzeitig vom Acker!

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Muster- und Pionierstadt Mülheim zu Flüchtlingen?

Donnerstag, 01. Dezember 2016

Mit seiner Willkommenskultur gilt Mülheim bei der NRW-Regierung schon lange als vorbildlich. Nun wird die Stadt landesweit zu einem Pionier für einen neuen Weg, den das Land mit dem Förderprogramm „Einwanderung gestalten“ geht. Elf Kommunen werden für dieses Modellprojekt gesucht, Mülheim ist als Erprobungskommune gesetzt. Die völlig bankrotte Stadt Mülheim hat die Flüchtlinge auch als Geschenk Gottes angesehen, quasi als Konjunkturprogramm ohne Kontrollnotwendigkeit und –möglichkeit, um „endlich“ wieder mit vollen Händen Geld ausgeben zu können in der Hoffnung, dass irgendwie und –wann alles von Land und Bund zurückgezahlt wird.

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Kämmerer gesucht, oder nicht?

Sonntag, 27. November 2016

Kämmerer Bonan wird ab Jan. Geschäftsführer der neuen, gemeinsamen ÖPNV-Gesellschaft mit Essen. Er hinterläßt eine beispiellose Haushaltskatastrophe. Bereits bei der Suche nach einem Nachfolger zeigt Mülheim sich wenig professionell. Anscheinend haben SPD, CDU und wohl auch Grüne den Nachfolger bereits ausgemauschelt, noch bevor die Bewerbungen eingegangen waren. Und: Der Wunschkandidat, der ex-Referent der ex-OB Mühlenfeld, hat sich anscheinend selbst nicht beworben. Bingo!

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