Gemeinsamer Antrag von CDU, MBI und FDP zum Einstieg in eine ernsthaftere Haushaltssanierung auch in Mülheim, die nicht hauptsächlich aus Steuererhöhungen besteht, sondern auch Verschwendung und Hofstaat beschränken soll
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Finanzausschuss
Kurswechsel für ernsthaftere Haushaltssanierung in Mülheim
Mittwoch, 01. September 2010Börsenprofis in den Ruhr-Rathäusern?
Sonntag, 29. August 2010Hagen und Mülheim wollen kooperieren, um zu sparen. Warum aber Hagen am exakt anderen Ende des Ruhrgebietes? Der Hagener OB Jörg Dehm kommt aus der Mölmschen Verwaltung und war Referent von OB Baganz in dessen wüsten Zeiten des Ausverkaufsrausches zusammen mit der Geliebten und Spitzenberaterin. Beide Städte haben sich auch mit swaps schwer verspekuliert.
Mehr »Für die zügige Sanierung der Dauerbaustelle Ludwig-/Beckstadtstr.
Mittwoch, 23. Juni 2010MBI beantragten die sofortige Freigabe der Mittel für die Erneuerung der Beckstadt-/Ludwigstraße, weil die verschobene Etatverabschiedung den unhaltbaren Zustand nach der Verlegung des Kanals bis ins nächste Jahr verlängern könnte. Der Rat am 8.7. stimmte dem zu
Mehr »Haushaltskatastrophe MH und Bonans Geheimniskrämerei
Dienstag, 13. April 2010Die Karstadt-Sanierung gestaltet sich schwierig. Der Insolvenzverwalter verlangt, dass die Städte auf Gewerbesteuer verzichten, also auch Mülheim mit Karstadt im RRZ. Soll das nur nichtöffentlich behandelt werden? Die MBI sagen Nein!
Mehr »ungeklärte Fördermittel für Ruhrbania Los 2 und die U-Bahn
Sonntag, 04. April 2010MBI-Anfrage im Finanzausschuss zu den ungeklärten Fördermitteln für Ruhrbania, Baulos 2, und den immer noch nicht abgerechneten U-Bahn-Bau, selbst 11 Jahre nach dessen Beendigung !
Mehr »Laufende MBI-Anträge bis März 2010
Freitag, 12. März 2010MBI-Antrag für Bürgerhaushalt erfolgreich!
Montag, 01. März 2010Der MBI-Antrag für einen “Bürgerhaushalt” bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes war erfolgreich. Diese Woche finden 3 Bürgerforen statt. Parallel kann sich jeder vom 1.- 31. März am Online-Haushaltsforum beteiligen.
Mehr »Antrag zur GGS Krähenbüschken
Donnerstag, 18. Februar 2010Auf der Basis des Bildungsausschussbeschlusses v. 16. November 2009 wird auf dem Schulhof der GS Krähenbüschken mit einem 3m Sicherheitsabstand zur Turnhalle und in unmittelbarer Entfernung zur Treppe/WC-Anlage ein Pavillon mit 1 Klassenraum zur Unterbringung einer weiteren Klasse zum Schuljahr 2010/2011 auf dem asphaltierten Schulhof aufgestellt, der schulgesetzlich die geforderten Minimalstandards erfüllt
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