Mülheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW und ist hoffnungslos sogar bilanziell überschuldet. Über viele Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf. Um endlich an die Beseitigung der Ursachen heranzugehen, müssen diese analysiert werden, z.B. die Personalkosten. Deshalb haben die MBI für den Finanzausschuss eine Anfrage zum Personalbestand im Vergleich zu NRW-Städten mit ähnlichen Voraussetzungen eingereicht.
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Finanzausschuss
Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich
Donnerstag, 28. März 2019Die Rathaussaga als Geldverschwendung in Serie
Freitag, 15. März 2019Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen NRW-weit unangefochten an der Spitze liegt, viel höher als z.B. in Duisburg und fast doppelt so hoch wie selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die jüngere Geschichte des Mülheimer Rathauses an. Aktuell will der Kämmerer 1 Mio. jährlich sparen durch Rückkauf des Restrathauses. Doch …… Man glaubt das alles kaum
Mehr »Außerordentliche Mülheimer Mißwirtschaft in Zahlen
Freitag, 01. März 2019Auf der mit über 1000 Teilnehmern sehr gut besuchten Kundgebung gegen die fantasie- und perspektivlose Grundsteuererhöhungsorgie vor der Ratssitzung am 14.2.19 hatte Sven Weisenhaus folgende Ausführungen zu der anhaltenden irrwitzigen Mülheimer Misswirtschaft vorgetragen. Über viele Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf.
Mehr »“Einsparvorschläge” bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie
Donnerstag, 07. Februar 2019Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt!
Mehr »Grundsteuerreform macht Mülheimer Erhöhung des Hebesatzes unverantwortlich!
Montag, 04. Februar 2019Bund und Länder haben Eckpunkte für die überfällige Grundsteuerreform vorgelegt. Noch ist die Umsetzung ungewiss, weil zu unstimmig. Jedenfalls muss Berlin in diesem Jahr die Bestimmung der Einheitswerte völlig neu regeln. Das wird dann etliche Mülheimer zusätzlich heftig treffen, eben weil der Hebesatz mit den im Dez. beschlossenen 890% extrem hoch ist. In dieser auch letztes Jahr bekannten Situation den Mülheimer Hebesatz um sage und schreibe 39% zu erhöhen, war hochgradig unverantwortlich! Die MBI rufen zur Demo am 14. Feb. um 15 Uhr auf dem Rathausmarkt auf, 1 Stunde vor der Ratssitzung, in der der MBI-Antrag die Rücknahme der Erhöhungsorgie verlangt
Mehr »AufRuhr-Demo am 14. Februar gegen die Grundsteuererhöhung
Samstag, 02. Februar 2019Die unerhörte Erhöhung der Grundsteuer um 39% hat viele Mülheimer Bürger/innen erzürnt. Viele haben Widerspruch eingelegt oder/und die Petition zur Rücknahme unterschrieben. Für die Ratssitzung am 14. Feb. haben die MBI den Antrag gestellt, den Beschluss zurückzunehmen. Eine Stunde vor der Ratssitzung findet auf dem Rathausmarkt um 15 Uhr eine Kundgebung gegen die Grundsteuererhöhungsorgie statt. Also: Nix wie hin!
Mehr »Evtl. unbedachte Auswirkungen der Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer B in Mülheim
Mittwoch, 16. Januar 2019Inwieweit die fantasie- und perspektivlose Mülheimer Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer B um völlig unverhältnismäßige 39% überhaupt die erhofften ca. 16 Mio. Mehreinnahmen erbringen wird, ist unklar, denn sowohl bei der Sozialagentur wie bei städtischen Anmietungen wird wohl evtl. die Stadt selber für die erhöhte Grundsteuer aufkommen müssen. Noch gravierender dürfte sein, dass in 2019 die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer bundesweit geändert werden muss. Das kann bei dem bundesweiten Spitzensatz für viele Mülheimer erst recht für weitere böse Überraschungen sorgen!
Mehr »Sanierungsfall Mülheim: Bescheide über Erhöhungsorgie Grundsteuer sind raus
Samstag, 12. Januar 2019Die kleine Großstadt Mülheim/Ruhr mit 172.000 Einwohnern war Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von sage und schreibe 11.320 € einsame Spitze in NRW. Rot-Schwarz-Grün beschloss nun eine Anhebung der Grundsteuer um wahnwitzige 39%. Trotz der andauernden Misswirtschaft in Mülheim seit vielen Jahren, war und ist die Entscheidung für eine derartig drastische Erhöhung der Grundsteuer nicht alternativlos, sondern nur hochgradig fantasie- und perspektivlos sowie ausgesprochen unsozial. Das war nicht nur „zuviel des Guten“, sondern schlichtweg bürgerfeindlich. Was tun zu der unverhältnismäßigen Erhöhungsorgie? Einladung zu einem Treffen dazu am 22. Jan. um 19 Uhr im Schilderhaus an der Südstr.
Mehr »Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer überfallartig, unsozial und perspektivlos
Samstag, 15. Dezember 2018Die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 890 Punkte = 39%-Erhöhung(!) werden auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. Bei SWB geht man von 100 Euro mehr pro Haushalt aus. Private Vermieter werden das ebenfalls tun, sofern das in alten Mietverträgen nicht anders enthalten war. Dann müssen die Vermieter das alleine zahlen müssen. Haus und Grund ist hoch erschrocken. All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen (Kenia-Koalition) und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde.
Mehr »Pleite, pleiterer, Mülheim! Wie konnte es soweit kommen?
Donnerstag, 06. Dezember 2018Und schon wieder ein verlorenes Jahr durch Hinhaltetaktik von Kämmerer und Kommunalaufsicht?! Per Tischvorlage soll der Rat heute, dem 6.12.18, wieder einen Haushalt beschließen, der auf dem Papier genehmigungsfähig sein soll. Um den RP wohlgesonnen zu stimmen, wurde die ominöse HSP-Maßnahme 144 konkretisiert, und zwar durch eine drastische Grundsteuererhöhung auf 890 Punkte statt der Erhöhung […]
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