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Finanzausschuss

Katastrophenhilfe und Abbau der Kirchturmspolitik

Donnerstag, 07. November 2019

MBI-Etatrede vom 7.11.19 zum Mülheimer Haushalt 2020. Die heillose Überschuldung der Stadt Mülheim benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“. Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Haushaltssanierung!

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Erneut Etatchaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?

Montag, 28. Oktober 2019

Seit Jahren herrscht jedes Mal Riesenchaos vor und bei der Verabschiedung eines Haushalts der Stadt Mülheim, obwohl noch alle Etats seit Jahren bereits Makulatur waren, bevor sie beschlossen wurden. Kein Wunder, dass das eigentlich reiche Mülheim finanziell vor die Wand gefahren wurde und bei der Pro-Kopf-Verschuldung unangefochten die NRW-Spitze hält. Und beim Etat 2020 schon wieder das Gleiche? Man glaubt es kaum!

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Wenn es um VHS-Zukunft geht: Mülheimer Haushaltsführung höchst unseriös!?!

Sonntag, 22. September 2019

Wenn es um VHS-Zukunft geht, sind anscheinend in Mülheim alle Regeln von Transparenz, Fairness und Vernunft außer Kraft gesetzt. Der VHS-Architekt Teich erhält trotz Urheberrechts einfach keine Antwort auf sein Ersuchen, das Denkmal betreten zu können. Schulen und Sportvereine werden systematisch gegen den VHS-Erhalt aufgehetzt mit Falschinformationen und selbst zu der nach dem Brand maroden Gesamtschule Saarn wurde nicht informiert, dass die Versicherung bereits 1,5 Mio. € dafür zugesagt hat. Was genau das freihändig vergene Gefälligkeitsgutachten zur VHS nun wirklich gekostet hat, wer weiß das schon ……………

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Klage gegen die Mülheimer Grundsteuererhöhungsorgie

Mittwoch, 14. August 2019

Per Tischvorlage beschloss die Kenia-KoalitionMH im Dez. 18 für den Etat 2019 3 einschneidende Maßnahmen: 1.) die Erhöhung der Grundsteuer B um 39% auf den Hebesatz von 890, 2.) Einsparungen beim ÖPNV von jährlich 7 Mio € und 3.) Einsparungen beim Personal von jährlich 6 Mio €. Die Grundsteuererhöhungsorgie wurde im Jan. umgesetzt und es gab massenhaft Proteste mit über 3000 Widersprüchen und einer Riesenkundgebung vor der Ratssitzung im Februar. Doch der Rat weigerte sich, die Erhöhung zu reduzieren. Dagegen haben 36 Menschen Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Eine davon beklagt die Unverhältnismäßigkeit und den Ermessensfehlgebrauch, nachzulesen auf der MBI-Seite. Nur am Rande: Das ÖPNV-Sparkonzept “Netz 23″ war bereits gescheitert, bevor es behandelt werden konnte und ein Personaleinsparungskonzept ist nicht erkennbar.

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Das Fassadenproblem des IS: Gutachteritis-Fass ohne Boden?

Donnerstag, 08. August 2019

Am 6. Oktober können die wahlberechtigten Mülheimer Bürger beim Bürgerentscheid Erhalt und Wiedernutzung der VHS in der MüGa bestimmen. Verwaltung und Ratsmehrheit wollen das verhindern. Deshalb hat “die Stadt” bereits im Sommerloch eine Offensive gestartet. Nicht nur, dass fake-news auf der städt. Internetseite verbreitet wurden, nun stellt der Geldvernichter und Gutachten-Dauerbesteller Immoservice (IS) nach und nach die angebliche Alternativlosigkeit seines Handelns über die Medien erneut vor. Für satte 4,4 Mio. € soll z.B. die Fassade der Gustav-Heinemann-Schule erneuert werden, obwohl ca. 70% der Fassade nicht den geringsten Anschein von Sanierungsbedürftigkeit erkennen lassen. Doch sicherlich hat der Immoservice (IS) sich durch ein teures Gutachten bestätigen lassen, dass die Fassade einfach saniert werden muss. Das war beim Otto-Pankok z.T. ähnlich und erst recht bei der RS Broich

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Beim VHS-Bürgerentscheid am 6. Oktober mit Ja stimmen!

Freitag, 02. August 2019

Wer nicht zulassen will, dass mit der VHS im denkmalgeschützten Gebäude in der MüGa auch noch dieser einstige Aktivposten im städtischen Leben bis zur Unkenntlichkeit reduziert und zerstört wird, muss am 6. Oktober beim hart erkämpften Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt mit Ja stimmen! Wenn ca. 13.000 Ja-Stimmen die Neinstimmen überwiegen, muss die Stadt die VHS wieder mit Leben füllen!

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Änderung Hebesatz GrundsteuerB auch wegen Grundsteuerreform

Montag, 17. Juni 2019

Die MBI beantragten für den Rat am 14. Feb., den Beschluss vom 6. Dez. zur uverhältnismäßigen 39%igen Erhöhung der Grundsteuer B in Mülheim abzuändern und ganz auf diese Erhöhung zu verzichten, nicht zuletzt weil im Laufe von 2019 eine bundesweite Änderung der Bestimmung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach Verfassungsgerichtsurteil erfolgen muss. Zweimal wurde der Antrag von der Ratsmehrheit verschoben. Nun beantragen die MBI die Reduzierung der Erhöhung auf die ursprünglich vorgesehenen 9,4%.

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MBI lehnen das „Netz 23“ für den Mülheimer ÖPNV rundherum ab, weil weder sinnvoll, noch umsetzbar, noch tauglich zur Haushaltssanierung

Mittwoch, 29. Mai 2019

Das sog. Netz 23 als “Konzept” für einen radikalen Kahlschlag im Mülheimer ÖPNV ist die Krönung und Perfektion von Kirchtürmelei und das auch noch ohne Hand und Fuß! Es handelt sich um einen Schlag ins Gesicht fast aller heutigen und zukünftigen ÖPNV-Nutzer, ebenso der Ruhrbahn-Beschäftigten und um größtmögliche Disharmonie mit den Düsseldorfer Aufsichtsbehörden sowie allen Nachbarstädten inkl. Düsseldorf durch unfassbar eigenmächtige Kirchturmspläne der Stadt Mülheim.

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Das Mülheimer Harakiri- „Konzept“ zum ÖPNV

Montag, 27. Mai 2019

Das vom Kämmerer vorgelegte “Netz 23″ als Kahlschlag im Mülheimer Nahverkehr ist ein Schlag ins Gesicht nahezu aller heutigen und zukünftigen ÖPNV-Nutzer sowie der Ruhrbahn-Beschäftigten und ein Affront gegen alle Nachbarstädte inkl. Düsseldorf durch unfassbar eigenmächtige Kirchturmspläne der Mülheimer Bankrotteure. Die Umsetzung von „Netz 23“ würde ferner zu einem weiteren Desaster für die bereits ausgeplünderte Stadtkasse führen, denn enorme Rückzahlungen an das Land und den VRR wären unumgänglich, die für dem Fall bereits angedachte Klage gegen das Land wäre an Unverfrorenheit und Aussichtslosigkeit nicht zu überbieten.

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Ist Mülheim noch zu retten?

Donnerstag, 09. Mai 2019

Die vom Rat beschlossene nachträgliche Bürgerversammlung zu der Grundsteuererhöhungsorgie war logischerweise nur mäßig besucht, dennoch war die meist fundierte harsche Kritik an der haarsträubenden Misswirtschaft deutlich und angebracht. Während die zahlreichen Volksvertreter der “Politik” im Podium fast nur als Kulisse dienten, fetzte sich vornehmlich der Kämmerer mit den aufgebrachten Bürgern. Fazit der Alibi-Veranstaltung: Eigentlich wäre es das Sinnvollste, Mülheim auf die Nachbarstädte aufzuteilen, weil kein wirklicher Wille erkennbar ist, die massive Haushaltskatastrophe auch strukturell anzugehen.

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