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Finanzausschuss

Wenn die selbst erzeugte Haushaltskatastrophe die Verantwortlichen einholt …..

Freitag, 20. Oktober 2017

Der Stadtrat war außerstande, selbst den im letzten Dez. mit Minimehrheit beschlossenen Etat für 2017 nachträglich mit den Einsparungen, richtiger Gebührenerhöhungen, zu heilen, die Rot-Grün+Tuncer+1 Linke mit beschlossen hatten, ohne sie zu kennen. Die Stärkungspaktmittel von 31 Mio. können deshalb nicht ausgezahlt werden und der folgende Haushalt 2018 ist somit bisher gänzlich ohne Grundlage. In 12 Stunden Ratssitzung giftete man sich hauptsächlich gegenseitig an mit Schuldzuweisungen und Beleidigungen. Widerlich. Nun muss das Land NRW, das für die abgewirtschaftete kleine Großstadt haftet, eingreifen. Ein Weiter wie gehabt ist bei dem Riesendesaster nicht angebracht!

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Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?! Bspl. Etatdesaster

Dienstag, 17. Oktober 2017

Mülheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte, hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte und noch viel gravierender: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet! Land in Sicht für Haushaltssanierung nach dem Abgang von alias Bonanopulos? Mitnichten, alles wie immer, nur noch chaotischer!

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VHS – ein Riesenskandal wird offensichtlich?!

Montag, 09. Oktober 2017

3 Wochen nach der überfallartigen Evakuierung der VHS wurden nun im Immobilienausschuss die wahren Absichten endlich offen gelegt: Die Zerstörung dieser Volkshochschule auf diesem hochattraktiven Grundstück in der MüGa und als wichtiges Teil eines einzigartigen Bildungs- und Kulturensembles mit Schloß, Ringlokschuppen, Camera Obscura und Stadthalle. Jetzt soll der Rat am 7.12. entscheiden, ob das denkmageschützte Gebäude überhaupt noch als zentrale VHS dienen soll. Bis dahin soll das Gebäude leer bleiben, nur bewacht vom Sicherheitsdienst für mind. 100.000 €. Versammlung der BI am 17.10. um 19 Uhr im Caruso

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Sofortige Wiederöffnung der VHS und Sanierungsarbeiten bei laufenden Betrieb!

Donnerstag, 05. Oktober 2017

Vormerken! Nächstes Ini-Treffen am Dienstag, dem 17.10., um 19 Uhr wieder im Wintergarten Stadthallenrestaurant Caruso. Und am Mi., dem 18.10.17 ab 16 Uhr Ratssitzung mit MBI-Antrag, über die Stellungnahme der Verwaltung zu den Forderungen der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ in ihrer Presseerklärung vom 5.10. (s.u.) zu beraten. Für 15 Uhr hat die […]

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VHS-Gefährdung und kein Ende? VHS in der MüGa alternativlos!

Freitag, 22. September 2017

Am Montag vor der Bundestagswahl wurde die VHS mitten im vollen Betrieb innerhalb einer Stunde evakuiert, weil die Mitarbeiter und Nutzer in angeblich höchster Gefahr waren. Und nun? Eine Lösung ist nicht so schwer vorstellbar, es muss eben saniert werden wie in anderen Gebäuden in Mülheim und anderswo auch. Das ist, wenn überhaupt, dann eine Geldfrage, aber zunächst mal stehen ohnehin 2.4 Mio. € seit vielen Jahren ungenutzt für die brandschutztechnische Sanierung der VHS bereit.

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MBI: Elternbeiträge für KiTas und OGS senken, nicht erhöhen!

Donnerstag, 21. September 2017

MBI lehnen die geplante drastische Erhöhung für Kinderbetreuung strikt ab, weil schädlich und kontraproduktiv! Im sog. Haushaltssicherungskonzept (HSK) des Kämmerers  wird als „Anpassung der Elternbeiträge“ fast das gleiche präsentiert, was im letzten und im vorletzten Jahr bereits jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Die Verwaltung verschickte dazu die zweimal verworfene Beschlussvorlage der letzten Jahres erneut, […]

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VHS in der MüGa erneut existenziell gefährdet?

Dienstag, 19. September 2017

Man glaubt es kaum: Am 18. Sept. evakuierte die Bauverwaltung die denkmalgeschützte VHS, weil lebensgefährliche Brandschutzmängel entdeckt worden seien, von denen 40 Jahre niemand angeblich Kenntnis hatte. Was nun werden soll, weiß noch keine/r oder sagt es nicht. Auch 2 Wochen später herrscht nur großes Durcheinander. Am Mittwoch, dem 4. Oktober ist ein Treffen zur Zukunft der geschlossenen VHS um 19 Uhr im Stadthallen-Restaurant Caruso

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Unseriöser Etat-MH und die Finanzaufsicht

Montag, 18. September 2017

Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Wirklich? Der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stärkungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim zur deutschen Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo machten und an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Deshalb haben die MBI die neue Regierungspräsidentin um ein dringendes Gespräch gebeten.

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Mülheim ab 2020 ohne neue Schulden? Von wegen …..

Freitag, 08. September 2017

Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Land in Sicht? Nicht wirklich, denn der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stär-kungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim als deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungs-tempo an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Es sei denn, neue Landesregierung und neue RP`in drücken nicht mehr wie bisher als Finanzaufsicht alle Äuglein zu.

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Sporthalle Broich: Sanieren oder Abriss/Neubau

Freitag, 18. August 2017

Immer häufiger hörte man zuletzt bei anstehender Sanierung öffentlicher Gebäude, dass angeblich nur Abriss und Neubau sinnvoll sei, z.B. bei der Turnhalle Prinzess-Luise-Str., die vom Immobilienservice als abgängig bezeichnet wurde. Auch bei den z.Zt. niedrigen Bauzinsen leuchtet der bevorzugte Abriss nicht immer ein, denn nimmt man alle Kosten zusammen, wird der Neubau selten wirklich billiger. Auch wenn zur Halle in Broich schon eine Beschlussfassung für Abriss/Neubau durchgeführt wurde, sollte man auch darüber nachdenken, ob solch eine Investition ob der finanziellen Situation der Stadt Mülheim an der Ruhr wirklich notwendig ist. Deshalb haben die MBI dazu Fragen für den nächsten Sportausschuss gestellt.

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