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Finanzausschuss

Das Mülheimer Harakiri- „Konzept“ zum ÖPNV

Montag, 27. Mai 2019

Das vom Kämmerer vorgelegte “Netz 23″ als Kahlschlag im Mülheimer Nahverkehr ist ein Schlag ins Gesicht nahezu aller heutigen und zukünftigen ÖPNV-Nutzer sowie der Ruhrbahn-Beschäftigten und ein Affront gegen alle Nachbarstädte inkl. Düsseldorf durch unfassbar eigenmächtige Kirchturmspläne der Mülheimer Bankrotteure. Die Umsetzung von „Netz 23“ würde ferner zu einem weiteren Desaster für die bereits ausgeplünderte Stadtkasse führen, denn enorme Rückzahlungen an das Land und den VRR wären unumgänglich, die für dem Fall bereits angedachte Klage gegen das Land wäre an Unverfrorenheit und Aussichtslosigkeit nicht zu überbieten.

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Ist Mülheim noch zu retten?

Donnerstag, 09. Mai 2019

Die vom Rat beschlossene nachträgliche Bürgerversammlung zu der Grundsteuererhöhungsorgie war logischerweise nur mäßig besucht, dennoch war die meist fundierte harsche Kritik an der haarsträubenden Misswirtschaft deutlich und angebracht. Während die zahlreichen Volksvertreter der “Politik” im Podium fast nur als Kulisse dienten, fetzte sich vornehmlich der Kämmerer mit den aufgebrachten Bürgern. Fazit der Alibi-Veranstaltung: Eigentlich wäre es das Sinnvollste, Mülheim auf die Nachbarstädte aufzuteilen, weil kein wirklicher Wille erkennbar ist, die massive Haushaltskatastrophe auch strukturell anzugehen.

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Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich

Donnerstag, 28. März 2019

Mülheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW und ist hoffnungslos sogar bilanziell überschuldet. Über viele Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf. Um endlich an die Beseitigung der Ursachen heranzugehen, müssen diese analysiert werden, z.B. die Personalkosten. Deshalb hatten die MBI für den Finanzausschuss eine Anfrage zum Personalbestand im Vergleich zu NRW-Städten mit ähnlichen Voraussetzungen eingereicht, wo sie in den Hauptausschuss verschoben, dort aber nicht beantwortet wurde. 3 Monate später wiederholen die MBI die Anfrage, ergänzt um die Fragen von Herrn Dahlke, der sich intensiv mit der Problematik beschäftigt hat.

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Die Rathaussaga als Geldverschwendung in Serie

Freitag, 15. März 2019

Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen NRW-weit unangefochten an der Spitze liegt, viel höher als z.B. in Duisburg und fast doppelt so hoch wie selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die jüngere Geschichte des Mülheimer Rathauses an. Aktuell will der Kämmerer 1 Mio. jährlich sparen durch Rückkauf des Restrathauses. Doch …… Man glaubt das alles kaum

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Außerordentliche Mülheimer Mißwirtschaft in Zahlen

Freitag, 01. März 2019

Auf der mit über 1000 Teilnehmern sehr gut besuchten Kundgebung gegen die fantasie- und perspektivlose Grundsteuererhöhungsorgie vor der Ratssitzung am 14.2.19 hatte Sven Weisenhaus folgende Ausführungen zu der anhaltenden irrwitzigen Mülheimer Misswirtschaft vorgetragen. Über viele Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf.

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“Einsparvorschläge” bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie

Donnerstag, 07. Februar 2019

Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt!

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Grundsteuerreform macht Mülheimer Erhöhung des Hebesatzes unverantwortlich!

Montag, 04. Februar 2019

Bund und Länder haben Eckpunkte für die überfällige Grundsteuerreform vorgelegt. Noch ist die Umsetzung ungewiss, weil zu unstimmig. Jedenfalls muss Berlin in diesem Jahr die Bestimmung der Einheitswerte völlig neu regeln. Das wird dann etliche Mülheimer zusätzlich heftig treffen, eben weil der Hebesatz mit den im Dez. beschlossenen 890% extrem hoch ist. In dieser auch letztes Jahr bekannten Situation den Mülheimer Hebesatz um sage und schreibe 39% zu erhöhen, war hochgradig unverantwortlich! Die MBI rufen zur Demo am 14. Feb. um 15 Uhr auf dem Rathausmarkt auf, 1 Stunde vor der Ratssitzung, in der der MBI-Antrag die Rücknahme der Erhöhungsorgie verlangt

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AufRuhr-Demo am 14. Februar gegen die Grundsteuererhöhung

Samstag, 02. Februar 2019

Die unerhörte Erhöhung der Grundsteuer um 39% hat viele Mülheimer Bürger/innen erzürnt. Viele haben Widerspruch eingelegt oder/und die Petition zur Rücknahme unterschrieben. Für die Ratssitzung am 14. Feb. haben die MBI den Antrag gestellt, den Beschluss zurückzunehmen. Eine Stunde vor der Ratssitzung findet auf dem Rathausmarkt um 15 Uhr eine Kundgebung gegen die Grundsteuererhöhungsorgie statt. Also: Nix wie hin!

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Evtl. unbedachte Auswirkungen der Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer B in Mülheim

Mittwoch, 16. Januar 2019

Inwieweit die fantasie- und perspektivlose Mülheimer Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer B um völlig unverhältnismäßige 39% überhaupt die erhofften ca. 16 Mio. Mehreinnahmen erbringen wird, ist unklar, denn sowohl bei der Sozialagentur wie bei städtischen Anmietungen wird wohl evtl. die Stadt selber für die erhöhte Grundsteuer aufkommen müssen. Noch gravierender dürfte sein, dass in 2019 die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer bundesweit geändert werden muss. Das kann bei dem bundesweiten Spitzensatz für viele Mülheimer erst recht für weitere böse Überraschungen sorgen!

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Sanierungsfall Mülheim: Bescheide über Erhöhungsorgie Grundsteuer sind raus

Samstag, 12. Januar 2019

Die kleine Großstadt Mülheim/Ruhr mit 172.000 Einwohnern war Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von sage und schreibe 11.320 € einsame Spitze in NRW. Rot-Schwarz-Grün beschloss nun eine Anhebung der Grundsteuer um wahnwitzige 39%. Trotz der andauernden Misswirtschaft in Mülheim seit vielen Jahren, war und ist die Entscheidung für eine derartig drastische Erhöhung der Grundsteuer nicht alternativlos, sondern nur hochgradig fantasie- und perspektivlos sowie ausgesprochen unsozial. Das war nicht nur „zuviel des Guten“, sondern schlichtweg bürgerfeindlich. Was tun zu der unverhältnismäßigen Erhöhungsorgie? Einladung zu einem Treffen dazu am 22. Jan. um 19 Uhr im Schilderhaus an der Südstr.

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