Am Montag, dem 13. September, Bürgersprechstunde mit MBI-Ratsherr Hans-Georg Hötger von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.
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Hauptausschuss
Sprechstunde mit H.-G. Hötger
Dienstag, 07. September 2010Vorzeitige Stromverträge warum? Mülheim RWE-Stadt auf Ewigkeit?
Sonntag, 27. Juni 2010Anfang Juli soll eben mal hopplahopp die vorzeitige Verlängerung des Strom-Konzessionsvertrages der Stadt Mülheim mit dem RWE beschlossen werden. Soll die Stadt wie beim Versuch der vorzeitigen Karnap-Neuverträge vor 3 Jahren über den Tisch gezogen werden? Rekommunalisierung keine Diskussion wert? Frau Mühlenfeld überging Beratungsbedarf!
Mehr »Ruhrbania zwischen Traum und Schaum?!
Samstag, 19. Juni 2010„Sie müssen nicht gleich Schaum vor dem Mund haben, wenn Sie Ruhrbania hören“ so die OB zum MBI-Ratsherrn Hans-Georg Hötger (Zitat WAZ). Doch es war die OB, die sofort giftig wurde, als Hötger das magische Wort “Ruhrbania” im Zusammenhang mit Haushaltskatastrophe auch nur aussprach!
Mehr »Verzicht auf die virtuelle Gewerbesteuer wegen Gläubiger- und Lohnverzicht für den Karstadt-Sanierungsplan
Mittwoch, 12. Mai 2010Der Karstadt-Insolvenzverwalter will 140 Mio. als Steuerverzicht aus Sanierungsgewinnen von den 90 Kommunen zur Konzernsanierung. Duisburg hatte Nein gesagt, will das aber wieder revidieren. Mit Bauchschmerzen haben auch die MBI zugestimmt. In Berlin muss das Insolvenzrecht geändert werden, denn Besteuerung von Lohn- und Forderungsverzicht ist irgendwie anachronistisch!
Mehr »Aufloesung Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft!
Donnerstag, 08. April 2010Die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft als PPP-Projekt mit der Fa. Reggeborgh war eine Fehlkonstruktion, die keine wirkliche Funktion besitzt. Die MBI beantragen deren Auflösung, um unnütze Geldverschwendung zu beenden.
Mehr »Laufende MBI-Anträge bis März 2010
Freitag, 12. März 2010Bäume fällen für nur drei Tage Reggae-Festival?
Freitag, 05. März 2010Der Hauptausschuss beschloss gestern, den Parkplatz am Ruhrstadion für das Reggae-Festival zu nutzen. 7 alte, gesunde Bäume werden für die Bühne gefällt. Die MBI lehnen diesen Standort ab und sie bedauern sehr, dass das Flughafengelände oder die Rennbahn nicht als Veranstaltungsort ermöglicht wurden, wie von den MBI angeregt
Mehr »MBI-Antrag zu Reggae-Festival am Flughafen oder auf der Rennbahn
Samstag, 13. Februar 2010Da das Ruhrstadion zumindest vorerst als Veranstaltungsort des Reggae Festivals nicht zur Verfügung steht, wurden und werden andere mögliche Standorte geprüft, um das Festival in Mülheim zu halten. Da Herr Moseler als Leiter des MSS weiterhin federführend daran beteiligt ist, möge er dem Betriebsausschuss vorstellen, welche Standorte mit jeweils welchem Ergebnis geprüft wurden.
Die MBI regen an, vorrangig das Flughafengelände und die Rennbahn Raffelberg ins Auge zu fassen. Das Flughafengelände bietet dabei wegen seiner Größe gute Möglichkeiten, auch die
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