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Hauptausschuss

Das Mülheimer Harakiri- „Konzept“ zum ÖPNV

Montag, 27. Mai 2019

Das vom Kämmerer vorgelegte “Netz 23″ als Kahlschlag im Mülheimer Nahverkehr ist ein Schlag ins Gesicht nahezu aller heutigen und zukünftigen ÖPNV-Nutzer sowie der Ruhrbahn-Beschäftigten und ein Affront gegen alle Nachbarstädte inkl. Düsseldorf durch unfassbar eigenmächtige Kirchturmspläne der Mülheimer Bankrotteure. Die Umsetzung von „Netz 23“ würde ferner zu einem weiteren Desaster für die bereits ausgeplünderte Stadtkasse führen, denn enorme Rückzahlungen an das Land und den VRR wären unumgänglich, die für dem Fall bereits angedachte Klage gegen das Land wäre an Unverfrorenheit und Aussichtslosigkeit nicht zu überbieten.

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Geplante Zerstörung des ÖPNV-Netzes in Mülheim mit Ruhr als Suizidversuch der Bankrotteure?

Freitag, 24. Mai 2019

Nach dem unwürdigen VHS-Debakel und der Grundsteuererhöhungs-orgie legte Kämmerer Mendack den nächsten Versuch der Zerstörung städtischen Allgemeinwohls vor, einen völlig indiskutablen ÖPNV-Kahlschlag, der zudem den Schuldenberg um viele weitere Millionen erhöhen würde. In Zeiten von Dieselfahrverboten und Klimaängsten kann man nur feststellen: Dümmer geht nimmer!

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Mitschuld des RP an dem Mülheimer Haushaltsdesaster

Sonntag, 02. Dezember 2018

Glaubt man der WAZ vom 29.11. in „Stadtfinanzen – Letzte Warnung aus Düsseldorf: Massive Einschnitte drohen“, so hat der Vertreter der Finanzaufsicht beim RP die NRW-Schuldenkönigin Mülheim eindringlich gewarnt. Wenn der Rat am Do. keinen genehmigungsfähigen Haushalt beschließe, werde Düsseldorf vieles nicht mehr genehmigen. Man könnte glatt annehmen, Stadt und Land seien endlich aufgewacht und hätten die dramatische finanzielle Schieflage der Stadt ernst genommen. Ist aber wieder nicht wirklich der Fall. Seit Jahren haben die MBI das Desaster benannt und den erkennbar weiteren Absturz vorher gesagt, wir trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf. Die Finanzaufsicht trägt eine gehörige Mitschuld an dem Mülheimer Haushaltsdesaster. Auch deshalb muss sie sich endlich viel aktiver an dem überfälligen Umsteuern beteiligen! Will sie aber immer noch nicht, oder?

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Das SPD-Selbstmordkommando, getarnt als OB-”Affäre”

Samstag, 13. Oktober 2018

Auch in der Ratssitzung am 11. Oktober 2018 war das Hauptthema erneut die hochgradig beschämende Mülheimer OB-”Affäre” – nimmt man die Hauptausschusssitzungen hinzu bereits zum 5. Mal mit inzwischen über 12 Stunden fast nur Peinlichkeiten. Dabei hat Mülheim sehr ernste Mammutprobleme zu Hauf, die dringendst angegangen werden müssen, will die Stadt nicht untergehen! Mit großer Mehrheit von SPD/CDU/Grünen/BAMH und FDP hatte ihn am Donnerstag der Stadtrat aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen, was nicht geht, denn er ist von den Bürgern gewählt, nicht vom Rat und überhaupt nicht von “seiner” SPD, deren Vorsitzender er noch ist!

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Sackgasse RWE-Abhängigkeit durch RWE-Eon-Deal verstärkt?

Dienstag, 13. März 2018

Überraschend verkündeten RWE und Eon Anfang März 2018 einen Mega-Deal. Die Vereinbarung sieht im Kern vor, dass Eon das lukrative Netzgeschäft von Innogy erhält, während die erneuerbaren Energien unter dem Dach von RWE vereint werden sollen. Innogy mit 44.000 Mitarbeitern wird zerschlagen. Was der Riesendeal für Strompreise, Standorte und Arbeitsplätze bedeutet, ist noch unklar. Mülheim besitzt nicht nur sehr viele RWE-Aktien, die mit dem Deal noch weniger wert sein werden, auch die RWE-Anteile an RWW, medl, SWB und die Stromkonzession wechseln zu Eon. Was das bedeutet? Wer weiß ….

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Der VHS-Skandal ffff.

Samstag, 17. Februar 2018

Architekt Teich als VHS-Erbauer erhält keinen Zutritt zu dem geschlossenen VHS-Gebäude. Er will auf eigene Rechnung ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Das passt in die bisherige Skandal-Chronik bei dem bereits 4. Versuch, die VHS vom MüGa-Gelände weg zu bekommen. Dazu auch zwei Berichte u.a. in der Mülheimer Woche, zum einen ein Offener Brief einer empörten VHS-Dozentin und zum zweiten der Bericht des MBI-Sprechers von der bedenklichen Hauptausschusssitzung am Do., als der Kämmerer in erschreckender Weise die Zutrittsverweigerung für Herrn Teich begründete

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Demokratie-MH im freien Fall?

Montag, 10. April 2017

Die Abfolge der letzten 4 Mülheimer Ratssitzungen wirkt wie ein Abgesang für die repräsentative kommunale Demokratie. Auch in den meisten Ausschüssen herrscht Ratlosigkeit der “Volksvertreter” und eine Verwaltung, die sich bedenklich verselbständigt hat!

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Teilerfolg für Hilferuf einer Schule und die städtischen Demokratiedefizite

Freitag, 24. März 2017

Eine Bürgereingabe des Schulpflegschaftsvorstandes der Gustav-Heinemann-Gesamtschule für den Hauptausschuss am 30.3. wurde ohne Rücksprache an den Bildungsausschuss am 5.5. umgelenkt.
Der Hilferuf seitens der Elternschaft der größten Schule Mülheims sollte so wohl bürokratisch verschoben und entschärft werden. Die MBI stellten den Antrag, die Bürgereingabe im HA zu behandeln, wie von den Eltern gewünscht, und ihnen Rederecht zu erteilen. Doch das wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Dafür sagte der Schuldezernent zu, keine weiteren Seiteneneinsteiger an die bereits überlastete Schule zu schicken. Ein Zwischenerfolg der Eltern, doch vom Demokratieverständnis her ein Armutszeugnis von Stadt und Mehrheit der Politik!

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Warum die Stadt Mülheim in die RWE-Falle hineinmanövriert wurde, wider besseres Wissens

Mittwoch, 01. März 2017

Das RWE zahlt erneut keine Dividende. Keine Überraschung, doch Mülheims abgängiger Kämmerer hatte für die 10 Mio. Aktien eine Dividende im Haushalt eingeplant. Das krampfhafte Festhalten am abstürzenden RWE war einer der größten Fehler dieser Stadt, obwohl die MBI wieder und wieder den Aktienverkauf angemahnt und beantragt hatten. Eine solche Unvernunft über Jahre ist nur zu erklären mit dem Sitz der Alt-OB im RWE-Aufsichtsrat, oder?

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Mülheimer Demokratie – Bürgervertretung oder Selbstbedienungsveranstaltung?

Freitag, 10. Februar 2017

Die kommunale Demokratie in Mülheim wird zusehends ausgehöhlt. Transparenz und Bürgernähe werden immer weiter in den Hintergrund gedrückt, offene kontroverse Diskussionen um Lösungsansätze kaum noch geführt. Die Personalentscheidungen der letzten Monate (Bonan, Mendack, Citymanagerin, bald SWB-Geschäftsführer) stellten einen Tiefpunkt dar. Doch auch bei Sachententscheidungen wie der hundsmiserablen Verkehrsführung oder dem ÖPNV interessieren die Bürger immer weniger. Planungs- und Hauptausschuss von Feb. 17 waren leider deutliche Beweise wie Demokratie nicht funktioniert

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