Die MBI beantragten für den Rat am 14. Feb., den Beschluss vom 6. Dez. zur uverhältnismäßigen Erhöhung der Grundsteuer B in Mülheim abzuändern und ganz auf diese Erhöhung zu verzichten, nicht zuletzt weil im Laufe von 2019 eine bundesweite Änderung der Bestimmung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach Verfassungsgerichtsurteil erfolgen muss.
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Lfd. Anträge
Antrag auf Abänderung des Beschlusses zur Grundsteuererhöhung um 39%
Mittwoch, 23. Januar 2019Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität?
Mittwoch, 15. Juni 2016Ab Oktober 16 wird der Kaufhof abegrissen, d.h. auch zusätzliches Verkehrschaos. Fast gleichzeitig begann die immer wieder verschobene Rumbachkanalsanierung und damit Verkehrsbehinderung auch noch auf der Achse Dickswall/Essener Str.. Es droht ferner noch der Bau des Kreisverkehrs Eppinghofer Str./Klöttschen sowie der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring. Deshalb hatten die MBI im Juni einen Fragenkatalog eingereicht, wie genau die Baustellenplanung aussieht, denn der Innenstadt droht weiteres Ausblute! Leider ist das gesamte Baustellenchaos wenig koordiniert, so dass mit massiven Folgen für die Innenstadt zu rechnen ist!
Mehr »Laufende MBI-Anträge und Anfragen ab der Kommunalwahl 2014
Montag, 16. Juni 2014Auflistung von MBI-Anträgen/Anfragen ab Juni 2014, also seit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Mehr »MBI-Oberziele und Forderungen zu den Kommunalwahlen 2014
Sonntag, 16. Februar 2014Die MBI wurden 2004 und 2009 jeweils als drittstärkste Kraft in den Stadtrat gewählt, 2009 errang die MBI mit 11,6% sieben der 58 Sitze. Das reichte leider nicht, um wesentliche Weichenstellungen in Mülheim ändern zu können. Dabei lagen und liegen die MBI nahezu immer richtig bei ihren Einschätzungen. Die MBI-Anträge wurden dennoch oft nieder oder von der Tagesordnung gestimmt! Der finanzielle Ruin und die schlimmen städtebaulichen Fehlentwicklungen können aber nur durch grundlegendere Kursänderungen wenigstens teilweise korrigiert werden.
Mehr »Laufende MBI-Anträge und Anfragen 2012/2013/2014
Freitag, 18. Mai 2012Keine weiteren Ruhrwahnia-Baufelder, es reicht!
Donnerstag, 17. Mai 2012Die Ruhrbania-Bilanz ist verheerend: Gesicht der Stadt zerstört, Innenstadt in Hyperkrise gestürzt, Verkehrsführung vermurkst und städt. Finanzen hoffnungslos zerrüttet! Dennoch plant die Stadt weiter, nun mit ganz neuer Variante für den zusätzlichen Bereich, wo auch AOK, Gesundheitshaus und ex-Arbeitsamt dafür noch abgerissen und Ersatz gefunden werden müsste. Der MBI-Antrag, diesen Wahnsinn zu beenden, wurde wortlos von SPD, CDU, FDP und z.T. Grünen niedergestimmt. Eine Schande!
Mehr »Fallwerk-Genehmigungen nur mit Öffentlichkeitsbeteiligung
Sonntag, 13. Mai 2012Okt. 2011 unterzeichneten RP und der Fallwerkbetreiber einen Vertrag. Darin wurden bestimmte Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung der Anlage, großenteils von 1958, an den Stand der Technik beschrieben. Für eine Reihe dieser Maßnahmen muss ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchgeführt werden, welches die Firma nun beantragt hat. Ein solches Verfahren kann entweder behördenintern oder mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. MBI-Antrag für letzteres einstimmig beschlossen
Mehr »RP-Genehmigung Sportplatz Heissen, nachträglich und vorschriftswidrig?
Sonntag, 06. Mai 2012Nach langer Zeit der “Prüfung” hat der RP im Mai 12 den 13 Mio. € teuren Sportplatz in Heißen doch genehmigt, obwohl die Finanzierung über Umwandlung und Verkauf von 4 Sportplätzen als Wohnbaufläche im Nothaushalt nicht erlaubt ist. Unglaublich bei der katastrophalen Haushaltslage der Stadt
Mehr »Schluss mit swaps u.a. speku- lativen Geschäften der Stadt Mülheim, dafür Schadensersatz- klagen und endlich Transparenz
Mittwoch, 02. Mai 2012Seit Jahren beschäftigt die Thematik der verzockten Millionen mit Zinswetten immer wieder die Gremien und/oder die Medien mit immer neuen Erkenntnissen oder Enthüllungen. Es ist mehr als überfällig, die Problematik durch politische Beschlüsse endlich in den Griff zu bekommen und nicht weiter zu vertagen. Genau das geschah erneut im Finanzausschuss am 30.4.12, in dem aber die peinliche Berufung zum Urteil wegen Einsicht der WAZ nicht mehr behandelt wurde. Beide MBI-Eilanträge daraufhin für den Stadtrat am 3.5.12 wurden ebenso vertagt. Vertuschung oder Ratlosigkeit? Oder beides, doch egal, denn in jedem Fall verantwortungslos!
Mehr »Konzeptloses Parkkonzept
Donnerstag, 26. April 2012Mülheim hat etliche kaum mehr lösbare Problemberge aufgetürmt, z.B. die fast hoffnungslose Verschuldung, die schwere Innenstadtkrise, der Ruhrbaniaflop, die vermurkste Verkehrsführung oder das städtebauliche Fiasko in Speldorf. Auch bei dem blamablen jahrelangen Theater um die Parkgebühren offenbart sich ein Konzept der Konzeptlosigkeit!
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