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Rat der Stadt MH

Wenn die selbst erzeugte Haushaltskatastrophe die Verantwortlichen einholt …..

Freitag, 20. Oktober 2017

Der Stadtrat war außerstande, selbst den im letzten Dez. mit Minimehrheit beschlossenen Etat für 2017 nachträglich mit den Einsparungen, richtiger Gebührenerhöhungen, zu heilen, die Rot-Grün+Tuncer+1 Linke mit beschlossen hatten, ohne sie zu kennen. Die Stärkungspaktmittel von 31 Mio. können deshalb nicht ausgezahlt werden und der folgende Haushalt 2018 ist somit bisher gänzlich ohne Grundlage. In 12 Stunden Ratssitzung giftete man sich hauptsächlich gegenseitig an mit Schuldzuweisungen und Beleidigungen. Widerlich. Nun muss das Land NRW, das für die abgewirtschaftete kleine Großstadt haftet, eingreifen. Ein Weiter wie gehabt ist bei dem Riesendesaster nicht angebracht!

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Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?! Bspl. Etatdesaster

Dienstag, 17. Oktober 2017

Mülheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte, hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte und noch viel gravierender: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet! Land in Sicht für Haushaltssanierung nach dem Abgang von alias Bonanopulos? Mitnichten, alles wie immer, nur noch chaotischer!

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VHS – ein Riesenskandal wird offensichtlich?!

Montag, 09. Oktober 2017

3 Wochen nach der überfallartigen Evakuierung der VHS wurden nun im Immobilienausschuss die wahren Absichten endlich offen gelegt: Die Zerstörung dieser Volkshochschule auf diesem hochattraktiven Grundstück in der MüGa und als wichtiges Teil eines einzigartigen Bildungs- und Kulturensembles mit Schloß, Ringlokschuppen, Camera Obscura und Stadthalle. Jetzt soll der Rat am 7.12. entscheiden, ob das denkmageschützte Gebäude überhaupt noch als zentrale VHS dienen soll. Bis dahin soll das Gebäude leer bleiben, nur bewacht vom Sicherheitsdienst für mind. 100.000 €. Versammlung der BI am 17.10. um 19 Uhr im Caruso

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Sofortige Wiederöffnung der VHS und Sanierungsarbeiten bei laufenden Betrieb!

Donnerstag, 05. Oktober 2017

Vormerken! Nächstes Ini-Treffen am Dienstag, dem 17.10., um 19 Uhr wieder im Wintergarten Stadthallenrestaurant Caruso. Und am Mi., dem 18.10.17 ab 16 Uhr Ratssitzung mit MBI-Antrag, über die Stellungnahme der Verwaltung zu den Forderungen der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ in ihrer Presseerklärung vom 5.10. (s.u.) zu beraten. Für 15 Uhr hat die […]

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MBI: Elternbeiträge für KiTas und OGS senken, nicht erhöhen!

Donnerstag, 21. September 2017

MBI lehnen die geplante drastische Erhöhung für Kinderbetreuung strikt ab, weil schädlich und kontraproduktiv! Im sog. Haushaltssicherungskonzept (HSK) des Kämmerers  wird als „Anpassung der Elternbeiträge“ fast das gleiche präsentiert, was im letzten und im vorletzten Jahr bereits jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Die Verwaltung verschickte dazu die zweimal verworfene Beschlussvorlage der letzten Jahres erneut, […]

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Unseriöser Etat-MH und die Finanzaufsicht

Montag, 18. September 2017

Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Wirklich? Der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stärkungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim zur deutschen Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo machten und an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Deshalb haben die MBI die neue Regierungspräsidentin um ein dringendes Gespräch gebeten.

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Denkwürdiger Denkmaltag 2017: Von “Macht und Pracht” in Mülheim wenig übrig?

Samstag, 09. September 2017

«Macht und Pracht» heißt das Motto des Denkmaltags, der am 10.9.17 stattfindet: Im Mittelpunkt stehen europaweit Bauten mit grosser Ausstrahlung aus vergangenen Tagen. Bei “Macht und Pracht” muss man in Mülheim vor allem an die Unternehmervillen im Uhlenhorst oder an der Dohne und der Bismarckstr. denken. Doch die fehlen im Programm. Alle diesjährigen “offenen Denkmäler” passen nicht so ganz zu dem Motto, auch weil zumeist dieselben wie jedes Jahr. Dabei hätte gerade Mülheim z.B. im “Tal der Stahlbarone” sehr viel zu bieten! Unabhängig davon war das vergangene Jahrzehnt eher eine ernsthafte Bedrohung für Denkmäler und stadtbildprägende Identifikationsmerkmale in der Ruhr- und Ruhrbaniastadt Mülheim! Und ist es verstärkt mit dem derzeitigen Immobilienboom!

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Mülheim ab 2020 ohne neue Schulden? Von wegen …..

Freitag, 08. September 2017

Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Land in Sicht? Nicht wirklich, denn der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stär-kungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim als deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungs-tempo an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Es sei denn, neue Landesregierung und neue RP`in drücken nicht mehr wie bisher als Finanzaufsicht alle Äuglein zu.

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ÖPNV-Desaster Mülheim

Donnerstag, 06. Juli 2017

ÖPNV in Mülheim: Alles zurück auf Null und alle beschämenden Diskussionen aus vielen Jahre noch einmal? Hoffentlich nicht. Die Metropole Ruhr braucht dringend einen Schlussstrich unter die endlosen und wenig zielführenden ÖPNV-Diskussionen jedes einzelnen Kirchturms! Die SPD hat ihre eigenen Straßenbahnpläne für Saarn beerdigt, wenn auch nur als Begräbnis 2. Klasse. Das ist aber nur ein nebensächlicher Aspekt der gesamten ÖPNV-Problematik.

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Mülheim nun Spitzenreiter in der Pro-Kopf-Verschuldung

Donnerstag, 22. Juni 2017

Es ist „geschafft“: Mülheim hat auch das bankrotte Oberhausen in der Pro-Kopf-Verschuldung überholt! Wie die einsamen Rufer in der Wüste haben die MBI Jahr für Jahr gewarnt und vorgerechnet, dass der seit 2004 jedes Jahr mit gleichem Gewand und ähnlichen Bilanztricksereien eingeschlagene Weg der Stadt Mülheim ins finanzielle Nirwana führen musste trotz niedriger Arbeitslosigkeit und robuster Wirtschaft wie fast nirgends sonst im Revier. Und nun?

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