Frau OB Mühlenfeld möchte den MBI-Sprecher mit 250 € Ordnungsgeld bestrafen wegen angeblichem Geheimnisverrats vor 5 Monaten beim PPP-Schulprojekt durch Nennung der Strabag im medl-Aufsichtsrat. Der Rat soll das beschließen. Glückliches Mülheim, das (von Innenstadtkrise, dem Finanzkollaps und dem enormen Baustellenchaos abgesehen) sonst keine Probleme hat?
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Frau Mühlenfeld in Kriegslaune?
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Mittwoch, 01. September 2010Gemeinsamer Antrag von CDU, MBI und FDP zum Einstieg in eine ernsthaftere Haushaltssanierung auch in Mülheim, die nicht hauptsächlich aus Steuererhöhungen besteht, sondern auch Verschwendung und Hofstaat beschränken soll
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Dienstag, 13. Juli 2010Unter Missachtung des Beratungsbedarfs mehrerer Fraktionen peitschte Frau OB, auch RWE-Aufsichtsrätin, die vorzeitige Verlängerung der RWE-Stromkonzession durch. MBI-Antrag an das Verwaltungsgericht auf Untersagung der vorzeitigen Ausschreibung zur Stromkonzession
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Freitag, 02. Juli 2010Ein Ende des Mülheimer Düsenfiebers in Sicht! Die ganze Flughafen-Fast-Endlossaga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie, Klüngelwirtschaft und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! Doch zum Glück ist nun ein Ende der (Fast-) Endlosdiskussion in Sicht mit dem erfolgreichen gemeinsamen Antrag von CDU, MBI und Bündnis 90/Grüne
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Sonntag, 16. Mai 2010Rätsel um geplantes PPP-Schulprojekt, mit dem Karl-Ziegler- und Luisengymnasium sowie die Willy-Brandt-Gesamtschule im Paket von einer Baufirma saniert und 25 Jahre betrieben werden sollen
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Mittwoch, 12. Mai 2010Seit 1 Jahr macht die medl die Riesenwerbekampagne “Wir alle sind Mülheim”. Geld soll in Mülheim ausgegeben werden für Gas und natürlich alle anderen Dinge, aber medl selbst gibt das Geld für die große Kampagne in eine andere Stadt. Es bleibt nicht einmal im Ruhrgebiet – geschweige denn in Mülheim. MBI-Anfrage im Rat
Mehr »MBI-Etatreden
Donnerstag, 06. Mai 2010Von 1998 bis 2005 war Mülheim im Nothaushalt. Die Umstellung auf andere Bilanzierung sorgte bis 2009 virtuell für “ausgeglichenen” Haushalt. Alle MBI-Etatreden seit 2000
Mehr »Aufloesung Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft!
Donnerstag, 08. April 2010Die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft als PPP-Projekt mit der Fa. Reggeborgh war eine Fehlkonstruktion, die keine wirkliche Funktion besitzt. Die MBI beantragen deren Auflösung, um unnütze Geldverschwendung zu beenden.
Mehr »Laufende MBI-Anträge bis März 2010
Freitag, 12. März 2010MBI-Antrag für Bürgerhaushalt erfolgreich!
Montag, 01. März 2010Der MBI-Antrag für einen “Bürgerhaushalt” bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes war erfolgreich. Diese Woche finden 3 Bürgerforen statt. Parallel kann sich jeder vom 1.- 31. März am Online-Haushaltsforum beteiligen.
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