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Rat der Stadt MH

Buchholz neuer OB in Mülheim

Montag, 28. September 2020

Marc Buchholz (CDU) ist neuer OB für Mülheim. Ziemlich deutlich konnte der CDU-Kandidat die OB-Wahl in Mülheim für sich entscheiden. Damit hat nun Schwarz-Grün eine Mehrheit im Stadtrat, wenn auch nur mit 1 Stimme. Das macht einiges nicht leichter. Und die vor uns liegenden Probleme für Mülheim sind enorm.

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Warum Mülheim derart pleite ging: Bspl. Ruhrbania-Projekt-entwicklungsgesellschaft

Samstag, 05. September 2020

Im Rat am 3. Sept. sollte die Ruhrbania-Projekt-Entwicklungs-gesellschaft mbH (RPG) in eine „Grundstücksentwicklungsgesell-schaft“ umbenannt und erweitert werden sollte, doch dann zog die Verwaltung zur Sitzung ihre Beschlussvorlage zurück. Unabhängig von der Problematik einer demokratiefernen Grundstücksverkaufs- GmbH lohnt die Erinnerung an die für Stadtentwicklung und -finanzen verheerenden Geschichte der RPG beispielhaft für das gesamte desaströse Ruhrbaniaprojekt. Die Aneinanderreihung von Gesetzesbrüchen, Pannen, Geldverschwendung u.v.m. erschreckt schon. Und noch droht weiterer Schaden, weil nicht nur die Beschlüsse zu den Baufeldern 3+4 sowie zum Abriss des Tourainer Ring weiter bestehen, sondern die RPG ebenfalls immer noch besteht und ihre Möglichkeiten sogar noch auf andere städtische Grundstücke erweitert werden sollen. Wenn die MBI im neuen Rat wieder Fraktionsstatus erringen sollte, werden sie schnellstmöglich die Anträge stellen, das gesamte Ruhrbania-Projekt zur Schadensbegrenzung endgültig und vollständig zu beenden!

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Hurra, MH-Misswirtschaft erneut genehmigt und gerettet?

Donnerstag, 02. Juli 2020

Die sog. Finanz”aufsicht” beim RP hat auch den Haushalt für 2020 der Stadt Mülheim als unangefochtener NRW-Schuldenkönigin genehmigt. Der RP nennt das in einer Presseerklärung: „Mutmacher für Mülheim”. Na denn! Selbst die lokale WAZ bemängelt:„Regierungspräsidentin stützt Mülheims unvollendeten Sparkurs – Haushaltsbeschlüsse aus 2018 gilt es noch umzusetzen, aber die Finanzaufsicht drückt beide Augen zu. Seit 2018 sind SPD, CDU und Grüne die Antwort schuldig, wie in Mülheims ÖPNV 7 Millionen Euro eingespart werden sollen. Die Aufsicht toleriert’s…..“ Und das ÖPNV-Desaster ist nur ein Punkt der unseriösen Mülheimer Haushaltsführung!

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Der erfogreiche VHS-Bürgerentscheid und seine bedenkliche Missachtung

Mittwoch, 17. Juni 2020

Am 16. Juni erschien der WAZ-Artikel “Mülheimer Bürgerentscheid: So kann es an der VHS weitergehen”. Darin erläuterten die OB-Kandidaten von SPD, CDU und Grünen ihre Vorstellungen zu dem brisanten Thema. Leider war dem keine klare, eindeutige Aussage zu entnehmen, wie die Wiederinbetriebnahme der VHS in der MüGa wann bewerkstelligt werden könnte. Leider gab auch die Zeitung als Prämisse die VHS-feindlichen Vorgaben des Kämmerers vor.

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Quarantäne auch für coronabedingte kommunale Haushaltslöcher?

Donnerstag, 09. April 2020

Der Corona-shutdown trifft nicht nur viele Betriebe, Kulturschaffende und Kommunen hart und z.T. existenziell. Wie genau das mit Schulen, Sport und sozialem Leben nach Ende des „social distancing“ weitergehen wird, weiß z.Zt. keiner. Der Mülheimer Kämmerer hat erste Schätzungen für die zu erwartenden großen Einbrüche im Mülheimer Haushalt von 60 bis 70 Mio. € Miese verkündet. Die Frage lautet: Wie existenziell gefährdet ist ein schwer vorgeschädigter MH-Etat, wenn nun auch noch von Corona infiziert? Das Düsseldorfer Kommunalministerium hat einen Leitfaden für Haushalte der Kommunen in Coronazeiten herausgegeben. Wichtigstes Kapitel darin: „ Kapitel: Laufendes Haushaltsjahr 2020: 1.) Buchhalterische Isolation der Corona-bedingten Schäden“ Das kann ja noch heiter werden, gell. Aber auch spannend!

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Der VHS-Skandal und die arg kränkelnde Demokratie

Sonntag, 09. Februar 2020

Frau Griefahn wurde mit 100% zur SPD-OB-Kandidatin für Mülheim gewählt. Ob sie der zerrütteten Mülheimer SPD wieder neue Höhenflüge bescheren kann, ist ungewiss. Viele Probleme werden ihr bereits im Wahlkampf auf die Füße fallen, nicht zuletzt der Riesenskandal um die versuchte VHS-Zerstörung, immerhin ein Ur-sozialdemokratisches Thema, in Mülheim von den Genossen/innen an vorderster Front vergeigt!

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Rück- und Ausblick von dem turbulenten Jahr 2019 auf 2020

Donnerstag, 02. Januar 2020

Die Nachkriegs-Weltordnung ist 2019 völlig aus den Fugen geraten. Das wäre kein Weltuntergang, gäbe es nicht in Deutschland und weiten Teilen der EU den problematischen Trend der organisierten Denk-Abwehr der politischen Eliten. Während die Welt an vielen Ecken lichterloh brennt, toppte das vordergründig beschauliche Mülheim in 2019 erneut fast alles mit einem kaum fassbaren Dauerchaos

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VHS-Bürgerentscheid im Rat ignoriert, ungeheuerlich!

Montag, 09. Dezember 2019

Die Stadt Mülheim ist nicht nur finanziell vor die Wand gefahren, sie ist auch noch geistig bankrott. Eine schwerwiegende Demokratiegefährdung schwebt über unsere Stadt! Das zeigte sich sehr deutlich in der beschämenden Ratssitzung am 5. Dez., als die große Ratsmehrheit sich weigerte, realistische Konzepte zur Umsetzung des Bürgerentscheids überhaupt in Erwägung zu ziehen.

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Für ein billigeres, besseres VHS-Sanierungskonzept in Zusammenarbeit mit dem VHS-Architekten Teich

Mittwoch, 04. Dezember 2019

Der Rat am 5.12. soll einen Planungsbeschluss zur VHS-Sanierung auf der Grundlage des Gefälligkeitsgutachtens für den Kämmerer fassen. Das sieht eine Komplettsanierung mit europaweiter Ausschreibung, 22,7 Mio. Baukosten inkl. 3,9 Mio Planungskosten sowie eine Fertigstellung nicht vor 2025 vor. Ein derart überflüssiges, überteuertes und langwieriges Vorgehen entspricht nicht der Intention des überaus erfolgreichen Bürgerentscheids vom 6. Okt.. Immer noch wird dem VHS-Architekten der Zugang zum Gebäude verwehrt. Er hatte angeboten, auf seine Kosten ein besseres und viel billigeres Konzept erstellen zu lassen. Deshalb der MBI-Antrag, das Vorhaben des Kämmerers nicht zu beschließen, sondern Herrn Teich tätig werden zu lassen.

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Katastrophenhilfe und Abbau der Kirchturmspolitik

Donnerstag, 07. November 2019

MBI-Etatrede vom 7.11.19 zum Mülheimer Haushalt 2020. Die heillose Überschuldung der Stadt Mülheim benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“. Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Haushaltssanierung!

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