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Rat der Stadt MH

Demokratie-MH im freien Fall?

Montag, 10. April 2017

Die Abfolge der letzten 4 Mülheimer Ratssitzungen wirkt wie ein Abgesang für die repräsentative kommunale Demokratie. Auch in den meisten Ausschüssen herrscht Ratlosigkeit der “Volksvertreter” und eine Verwaltung, die sich bedenklich verselbständigt hat!

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„Kreative“ Haushaltsführung hat „natürlich“ nichts mit Betrug zu tun, oder?

Sonntag, 05. März 2017

Die selbst bilanziell bereits hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim hatte zuletzt immer einen genehmigten Haushalt, obwohl die Verschuldung weiter ins Astronomische hin explodierte. Wir versuchten, diesem eklanten Widerspruch auf die Schliche zu kommen und siehe da, man braucht dazu nur eine andere Mathematik

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Erschreckend niveaulose Mülheimer Demokratie

Montag, 20. Februar 2017

Nach dem peinlichen Hauptausschuss einzig zur bedenklichen Bonan-Saga waren auch die folgenden Sitzungen von Mobilitätsausschuss und Rat eher Veranstaltungen zum Abgewöhnen. Der Zustand der kommunalen Demokratie in Mülheim ist besorgniserregend!

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Bonan, vom Bankrotteur zum ÖPNV-Geschäftsführer, unglaublich!

Mittwoch, 18. Januar 2017

Greedy Uwe, der ex-Bonanopulos? Ist Bonan eigentlich tragbar als ÖPNV-Geschäftsführer? Der EVAG-Aufsichtsrat hat dem anderen Geschäftsführer Feller aus Essen 20% Gehaltserhöhung bewilligt. Begründung: Der Mülheimer Counterpart Bonan bekäme auch 250.000, vgl. WAZ-Artikel unten. Sind die 20% mehr für Feller bereits völlig jenseits der mühsam ausgehandelten Lohnerhöhungen für öffentlich Beschäftigte, ob Beamte oder Angestellte, so sind […]

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Skandal um Chefgehälter der neuen ÖPNV-Gesellschaft: Krokodilstränen zu einer Filzgeschichte par excellence?

Sonntag, 15. Januar 2017

Das Jahresgehalt von 250 000 Euro für ex-Kämmerer Bonan als einer der beiden Geschäftsführer von Evag/MVG steht massiv in der Kritik. Zumindest in Mülheim sind nun anscheinend alle „empört“. Doch große Teile „der Politik“ können aber nicht überrascht sein, am wenigstens der OB. Der ehemalige MVG-Geschäftsführer Wandelenus hatte sogar 322.000! Dennoch ist Bonan mit 70.000 “weniger” keine günstigere Alternative, da nicht einmal ÖPNV-Fachmann

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2016: Auch in Mülheim ein vertracktes Jahr!

Sonntag, 08. Januar 2017

Das schlimme Jahr 2016 ging auch an Mülheim alles andere als spurlos vorüber. Obwohl Mülheim zum deutschen “rustbelt” gehört, wo ähnlich wie in den USA am meisten Benachteiligte der Globalisierung am ehestens den etablierten Parteien weglaufen werden, wird hier noch heile Welt vorgegaukelt. Im Windschatten der Verwerfungen durch die unkontrollierte Masseneinwanderung wuchsen Intransparenz, Filz-, Vettern- und Cousinenwirtschaft sogar auf vergangen geglaubte Ausmaße. Das alles kann in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin noch ein böses Erwachen bewirken!

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NRW-Haushaltslogik als nicht-euklidische Mathematik?

Dienstag, 27. Dezember 2016

Jahr für Jahr erleben wir im beschaulichen Mülheim mit Ruhr aufs Neue Wundersames, wenn es um die städtischen Finanzen geht. Da wird jedes Jahr der Haushalt genehmigt, obwohl die Heimatstadt der Ministerpräsidentin sich im gesamten letzten Jahrzehnt zur deutschen Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo gemausert hat und inzwischen bei der Pro-Kopf-Verschuldung nur noch hinter Oberhausen liegt! Nur: Wie kann das sein, fragt man sich vordergründig. Die Antwort ist ganz einfach: NRW ist seit Jahren bzgl. Haushaltsproblemen auf nicht-euklidische Mathematik umgestiegen und die Musterstadt Mülheim beherrscht diese neuartigen Rechenregeln schlichtweg am besten!

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Unausgegorener NVP: Teurer und für ÖPNV-Benutzer schlechter!

Freitag, 16. Dezember 2016

Der Rat der Stadt lehnte einzig gegen die MBI-Stimmen ein leistungsstärkeres Gleisdreieck an der Oppspring-Kreuzung ab. Der Süden wird so zum “Sperrgebiet” für Nostalgiebahnen. Doch es geht nicht nur um diese Kreuzung, sondern auch um die Zukunft des Kahlenbergasts der 104 und den Umbau der Haltestelle am Hauptfriedhof, alleine bereits für satte 2,9 Mio. €, weil der Flughafenast unsinnigerweise stillgelegt wurde! Nun wird alles bedeutend teurer und für die ÖPNV-Benutzer schlechter! MBI-Beschwerdebrief an RP und Bund der Steuerzahler

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Unwürdige Kämmerer-Wahl: “Stadt” empört über MBI anstatt sich in Grund und Boden zu schämen!

Samstag, 10. Dezember 2016

Man glaubte es kaum: SPD, Grüne und FDP stimmten am 14.12.16 mit knapper Mehrheit gegen eine Verschiebung der Kämmerer-Wahl. Danach nahm die CDU nicht an der geheimen Abstimmung teil. So wurde Mendack auch mit 26 Stimmen von weniger als der Hälfte des Rates gewählt. Er war “zufällig” da. Alle anderen Bewerber sind allen unbekannt geblieben. […]

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Unseriöser Haushalt? Mülheim finanziell im Absturzmodus?

Montag, 05. Dezember 2016

Mülheim/Ruhr, eine deutsche Großstadt im Absturzmodus und keine/r will (oder soll) es wissen? Wer mit Adam Riese auf Kriegsfuß steht, wird nie gewinnen, auch wenn die Aufsichtsbehörde alle Äuglein zudrückt! Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und Gesundheitsministerin Steffens (Grüne), hat ein riesiges Hauptproblem: Die eigentlich reiche Stadt mit bisher für das Ruhrgebiet […]

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