Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Rat der Stadt MH

Grundsteuerdemo: “Hallo, wir sind auch noch da, wir bezahlen euch und wir missbilligen eure Misswirtschaft“

Sonntag, 17. Februar 2019

Grundsteuerdemo in Mülheim: Kein Ruhmesblatt für Verwaltung und Mehrheit der Kommunalpolitik inkl. der Lokalmedien An die 1000 Menschen werden es gewesen sein, die am Donnerstag auf dem Rathausplatz für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie von sage und schreibe 39% demonstrierten, siehe Foto ganz unten. Es waren vorwiegend wohl Eigenheimnutzer und nur wenige Mieter. Die haben das […]

Mehr »

Ratsresolution zur Abschaffung der Strassenbaubeiträge

Montag, 11. Februar 2019

Resolutiontext für die Ratssitzung am 14.2.19 zur Abschaffung des § 8 KAG: “Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr fordert die Abschaffung des § 8 KAG NRW. An die Stelle des bisherigen Anteils der Anlieger muss dabei die Finanzierung über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgen. Der Rat befürwortet ausdrücklich die Forderungen der Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ des Bundes der Steuerzahler und er fordert den Oberbürgermeister auf, dies dem Landtag und der Landesregierung mitzuteilen.”

Mehr »

Grundsteuerreform macht Mülheimer Erhöhung des Hebesatzes unverantwortlich!

Montag, 04. Februar 2019

Bund und Länder haben Eckpunkte für die überfällige Grundsteuerreform vorgelegt. Noch ist die Umsetzung ungewiss, weil zu unstimmig. Jedenfalls muss Berlin in diesem Jahr die Bestimmung der Einheitswerte völlig neu regeln. Das wird dann etliche Mülheimer zusätzlich heftig treffen, eben weil der Hebesatz mit den im Dez. beschlossenen 890% extrem hoch ist. In dieser auch letztes Jahr bekannten Situation den Mülheimer Hebesatz um sage und schreibe 39% zu erhöhen, war hochgradig unverantwortlich! Die MBI rufen zur Demo am 14. Feb. um 15 Uhr auf dem Rathausmarkt auf, 1 Stunde vor der Ratssitzung, in der der MBI-Antrag die Rücknahme der Erhöhungsorgie verlangt

Mehr »

AufRuhr-Demo am 14. Februar gegen die Grundsteuererhöhung

Samstag, 02. Februar 2019

Die unerhörte Erhöhung der Grundsteuer um 39% hat viele Mülheimer Bürger/innen erzürnt. Viele haben Widerspruch eingelegt oder/und die Petition zur Rücknahme unterschrieben. Für die Ratssitzung am 14. Feb. haben die MBI den Antrag gestellt, den Beschluss zurückzunehmen. Eine Stunde vor der Ratssitzung findet auf dem Rathausmarkt um 15 Uhr eine Kundgebung gegen die Grundsteuererhöhungsorgie statt. Also: Nix wie hin!

Mehr »

Mülheim und der gestörte Burg-frieden einer verstörten SPD?

Samstag, 26. Januar 2019

Für den Dezernenten Ernst wird ein/e Nachfolger/in gesucht. Auf die Diskussion, diese Stelle evtl. einzusparen oder zumindest die Neubesetzung für eine bessere Dezernatsstruktur zu nutzen, wollte man sich nicht einlassen, vorneweg die SPD, die die Stelle für sich beansprucht. Bevor sich der Rest des Rates mit den 25 Bewerbungen befassen konnte, verkündete die SPD bereits ihren Favoriten. Egal, ob der auch gewählt wird, so wurde das bisher in Mülheim fast immer gemacht und das ist eine Ursache dafür, dass die Stadt abgewirtschaftet wurde. Doch die abstürzende lokale SPD scheint in einer Art Torschusspanik nur noch an schnellstmöglicher Pöstchenbesetzung interessiert.

Mehr »

Antrag auf Abänderung des Beschlusses zur Grundsteuererhöhung um 39%

Mittwoch, 23. Januar 2019

Die MBI beantragten für den Rat am 14. Feb., den Beschluss vom 6. Dez. zur uverhältnismäßigen Erhöhung der Grundsteuer B in Mülheim abzuändern und ganz auf diese Erhöhung zu verzichten, nicht zuletzt weil im Laufe von 2019 eine bundesweite Änderung der Bestimmung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach Verfassungsgerichtsurteil erfolgen muss.

Mehr »

Sanierungsfall Mülheim: Bescheide über Erhöhungsorgie Grundsteuer sind raus

Samstag, 12. Januar 2019

Die kleine Großstadt Mülheim/Ruhr mit 172.000 Einwohnern war Ende 2017 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von sage und schreibe 11.320 € einsame Spitze in NRW. Rot-Schwarz-Grün beschloss nun eine Anhebung der Grundsteuer um wahnwitzige 39%. Trotz der andauernden Misswirtschaft in Mülheim seit vielen Jahren, war und ist die Entscheidung für eine derartig drastische Erhöhung der Grundsteuer nicht alternativlos, sondern nur hochgradig fantasie- und perspektivlos sowie ausgesprochen unsozial. Das war nicht nur „zuviel des Guten“, sondern schlichtweg bürgerfeindlich. Was tun zu der unverhältnismäßigen Erhöhungsorgie? Einladung zu einem Treffen dazu am 22. Jan. um 19 Uhr im Schilderhaus an der Südstr.

Mehr »

Dezernentenwahl und Dezernatszuschnitte sind im abstürzenden Mülheim nur gleichzeitig sinnvoll!

Donnerstag, 10. Januar 2019

Sozialdezernent Ernst geht Ende Feb. in den Ruhestand, doch sollte die Bestellung einer/s Nachfolgerin/s auch von der Eignung für das zukünftige Dezernat mit evtl. anderen Verantwortungsbereichen als bisher abhängig gemacht werden. Bisher ist alles blockiert durch die Unbeweglichkeit und Blockade von Verwaltungsspitze und Mehrheit der Ratspolitik. Der Verwaltungsvorstand verkündete geschlossen, alles funktioniere bestens, so dass keine Änderung nötig sei. Die Ratsmehrheit beschloss im Dezember, schnell ein/e Ernst-Nachfolger/in zu finden mit exakt dem gleichen Dezernatszuschnitt. Für die an die Wand gefahrene Stadt ist dieses “Weitermachen wie gehabt” eher eine Katastrophe

Mehr »

Die VHS muss wieder in das Denkmal in der MüGa!

Sonntag, 16. Dezember 2018

Auch der große Zuspruch vieler Mülheimer/innen beim Stand der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” auf dem Adventsmarkt hat erneut bewiesen, dass unsere bewährte VHS zurück in das Denkmal an der Bergstr. muss! Der Interimsstandort an der Aktienstr. ist als VHS ungeeignet. Es war eine Schande, dass die Ratsmehrheit selbst die 11.000 Unterschriften in nur 2 Monaten für das Bürgerbegehren arrogant ignorierte und das Begehren für unzulässig erklärte. Das muss nun erst bei Gericht erstritten werden. Viele Menschen haben für die Klage Geld gespendet. Auch bzgl. des VHS-Skandals ist die Mülheimer Demokratie auf einem Tiefpunkt sondergleichen!

Mehr »

Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer überfallartig, unsozial und perspektivlos

Samstag, 15. Dezember 2018

Die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 890 Punkte = 39%-Erhöhung(!) werden auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. Bei SWB geht man von 100 Euro mehr pro Haushalt aus. Private Vermieter werden das ebenfalls tun, sofern das in alten Mietverträgen nicht anders enthalten war. Dann müssen die Vermieter das alleine zahlen müssen. Haus und Grund ist hoch erschrocken. All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen (Kenia-Koalition) und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde.

Mehr »