Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Sozialausschuss

Muster- und Pionierstadt Mülheim zu Flüchtlingen?

Donnerstag, 01. Dezember 2016

Mit seiner Willkommenskultur gilt Mülheim bei der NRW-Regierung schon lange als vorbildlich. Nun wird die Stadt landesweit zu einem Pionier für einen neuen Weg, den das Land mit dem Förderprogramm „Einwanderung gestalten“ geht. Elf Kommunen werden für dieses Modellprojekt gesucht, Mülheim ist als Erprobungskommune gesetzt. Die völlig bankrotte Stadt Mülheim hat die Flüchtlinge auch als Geschenk Gottes angesehen, quasi als Konjunkturprogramm ohne Kontrollnotwendigkeit und –möglichkeit, um „endlich“ wieder mit vollen Händen Geld ausgeben zu können in der Hoffnung, dass irgendwie und –wann alles von Land und Bund zurückgezahlt wird.

Mehr »

“Superminister” Ernst mit (nur) 14 Gegenstimmen wiedergewählt

Donnerstag, 17. März 2016

In der Ratssitzung am 10. März wurde Dezernent Ernst wiedergewählt, bei immerhin 14 Gegenstimmen, obwohl WAZ/NRZ ihn vorher als allseits beliebten “Superminister” hoch gejubelt hatten. Dabei waren einige seiner Aktivitäten zuletzt heikel bis widersprüchlich, ob sein Bestreben, die VHS zu verlagern, das Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof Blötterweg oder die Vernachlässigung der Realschule Broich. Auch die Riesenskandale um Rinas fallen in sein Dezernat.

Mehr »

Korruptionsnetzwerke um Rinas: Abgründe&Selbstbedienungsladen?

Mittwoch, 03. Februar 2016

Die WAZ ist anscheinend nach über 2 Jahren doch an weitere Unterlagen gekommen und sie hat in 2 Artikeln weitere Einzelheiten aus der „Akte Rinas“ veröffentlicht. Bisher kann man bereits nach wenigen Beispielen nur erschreckend feststellen, dass sich Abgründe auftun, je mehr Einzelheiten bekannt werden, wie einfach in der städtischen GmbH „Seniorendienste“ Vorteilsnahme, Vergünstigungen und Korruption in vielfältiger Weise möglich war.

Mehr »

Flüchtlingsstandort auf Grundschulgelände geht nicht!

Donnerstag, 05. November 2015

Ein Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof einer laufenden Schule ist grundsätzlich unverträglich, am Blötterweg und auch woanders! Wenn nicht schnell geklärt werden kann, ob auf diesen unverträglichen Standort für ein Flüchtlingsdorf doch verzichtet wird, ist zu befürchten, dass dies Auswirkungen auch auf die bisherigen Schulanmeldungen hat. Es darf aber nicht Ergebnis der Flüchtlingspolitik sein, dass dadurch die Existenz eines Schulstandorts aufs Spiel gesetzt wird!

Mehr »

10 Flüchtlingsdörfer im Stadtgebiet sind eine enorm riesige Herausforderung!

Donnerstag, 29. Oktober 2015

Die Stadt Mülheim rechnet im Okt. 2015 mit weiteren 2000 Flüchtlingen. An acht neuen Standorten sollen bis März mobile Wohneinheiten entstehen. Doch nicht alle Standorte sind wirklich geeignet. Das Grundschulgelände Blötterweg sicher nicht! Es ist auch schade, dass die MBI-Vorschläge zur Nutzung leerstehender Gewerbeimmobilien nicht in die nähere Auswahl kamen.

Mehr »

Leerstehende Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte?

Montag, 24. August 2015

Die Flüchtlingsströme haben als quasi Völkerwanderung Richtung Mittel- und Nordeuropa apokalyptische Züge angenommen. Die Bundesregierung musste ihre Prognose von Jahresanfang mit 300.000 erwarteten Asylbewerbern in 2015 bereits korrigieren auf mindestens 750.000, wahrscheinlich sogar 800.000 oder mehr. Das bedeutet auch für unsere Stadt Mülheim, dass uns voraussichtlich noch mehr Menschen als Flüchtlinge zugewiesen werden, als selbst die bereits deutlich nach oben korrigierten Zahlen dies bisher angenommen haben. Um vor Ort den enormen Handlungsdruck zu entschärfen, sollten nach Meinung der MBI auch leerstehende Gewerbeimmobilien im Stadtgebiet zumindest als Notunterkünfte für Flüchtlinge möglichst zeitnah ebenfalls in Betracht gezogen werden, als erstes das ex-Schätzlein-Hochhaus an der Ruhrorter Straße, das vor Jahren bereits als Flüchtlingsunterkunft diente.

Mehr »

Korruptionsnetzwerk um Rinas weiter im Dunkeln?!

Mittwoch, 01. Juli 2015

Fast zwei Jahre nach seiner fristlosen Kündigung im August 2013 verzichtet Heinz Rinas nun kurzerhand auf den Streit um Gehaltszahlungen. Der unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Geschäftsführer der Seniorendienste lässt Gerichtstermin zu seiner fristlosen Kündigung platzen. Damit liegt die Aufklärung nun allein in Hand der Strafermittler. Fast alles bleibt nicht öffentlich, weshalb auch weiter unklar bleibt, wer alles zu dem letztes Jahr angebenen “Korruptionsnetwerk” um Rinas gehört. Der „Fall Rinas“ bekräftigt die „alte“ MBI-Forderung, städtische GmbHs sukzessive wieder in den Kernhaushalt zurück zu überführen!

Mehr »

Erhalt der VHS am zentralen heutigen Standort, Rücknahme der Bewerbung des VHS-Standorts für die Sparkassen-Akademie

Donnerstag, 14. August 2014

MBI-Antrag, die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen.

Mehr »

Die schwere RWE-Krise gefährdet viele kleinere Projekte in MH!

Mittwoch, 12. März 2014

Die RWE-Krise gefährdet nicht nur den bereits hoffnungslos zerrütteten städt. Haushalt, sie betrifft auch viele andere Bereiche der viel zu eng an das RWE gebundenen Stadt Mülheim. Von den Erlösen der ca. 5 Mio. RWE-Stiftungsaktien, die die Stadt ebenfalls verwaltet, finanziert hauptsächlich die Stinnes-Stiftung zahllose Projekte in und für die Stadt. So soll sie auch den Hauptteil der Finanzierung des überflüssigen Luxussportplatzes in Heißen tragen. Doch daran hält die Mehrheit im Stadtrat stur fest. So werden nun nach und nach zahlreiche kleinere, von der Stinnes-Stiftung getragene Projekte in Kultur, Schulen oder Sport existenziell gefährdet werden! Als erstes steht der Förderverein Städte-partnerschaften deshalb vor dem Aus. Andere werden folgen …..

Mehr »

Sprechstunde zum Themenkomplex Pflege

Montag, 24. Februar 2014

Die MBI laden für Freitag, den 28. Februar 2014, in der Zeit von 15 – 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, zu einer Sprechstunde zum Themenkomplex Pflege ein. Durchgeführt wird die Sprechstunde von Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss. Er ist examinierter Altenpfleger und Kaufmann im Gesundheitswesen.

Mehr »