Sozialausschuss
Montag, 24. Februar 2014
Die MBI laden für Freitag, den 28. Februar 2014, in der Zeit von 15 – 17 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, zu einer Sprechstunde zum Themenkomplex Pflege ein. Durchgeführt wird die Sprechstunde von Thomas Grell, MBI-Vertreter im Sozialausschuss. Er ist examinierter Altenpfleger und Kaufmann im Gesundheitswesen.
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Tags: Pflegefall, Pflegeversicherung
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Donnerstag, 11. Oktober 2012
Am 4.10.12 beschloss der Rat gegen die Stimmen von MBI, Grünen und WirLinke, das städtische Altersheim Kuhlendahl nebst Grundstück an den MWB zu veräußern und den für mind. 10 Mio. € frisch modernisierten Teil auf 25 Jahre zurückzumieten. „Sale and lease back“ heißt diese Privatisierungsart, verwandt mit dem berüchtigten Crossborder-Leasing. Nun soll zusätzlich das nicht sanierte rückwärtige Altenheim abgerissen, durch eine KiTa ersetzt und ebenfalls von der Stadt vom MWB langfristig angemietet werden. Der Verkauf des Altenheim scheiterte im März am Veto des LVR! Hätte man doch auf die MBI gehört …
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Tags: Altenheim Kuhlendahl, MWB, ÖPP
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Mittwoch, 10. November 2010
Obskure Vorgänge in und um die Engelbertus gGmbH!!? Nun auch noch pleite! Unhaltbares auch in Bonifatius! Die städt. Heimaufsicht aber betete alles gesund!? MBI-Antrag, neben der Heimaufsicht auch den Betriebsrat von Bonifatius im Sozialausschuss reden zu lassen, wurde niedergestimmt! Peinlich.
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Tags: Bonifatius, Engelbertus
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Montag, 25. Oktober 2010
Der Rat beschloss am 7. Okt. 10 eine drastische Erhöhung der Hundesteuer und noch schlimmer die sukzessive Streichung der Ermäßigung für Besitzer des MH-Passes. Das ist unsozial und kontraproduktiv. MBI-Antrag im Sozialausschuss, den Beschluss rückgängig zu machen, wurde nicht einmal zugelassen! Peinlich
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Tags: Haushaltssanierung, Hundesteuer, Mülheim-Pass
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Montag, 18. Oktober 2010
Das Bundeskabinett beschloss, den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger um 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Endlich! Auch das Kita-Urteil des NRW-Verfassungsgerichts und der vorgelegte Nachtragshaushalt der Landesregierung bringen etwas Entlastung für die notleidenden Kommunen in NRW. Die Mehreinnahmen dürfen jetzt aber nicht in weitere Prestigeprojekte fließen.
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Tags: HartzIV, Kommunalfinanzierung, Zwngsumzüge
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Freitag, 12. März 2010
MBI-Anträge und Anfragen nach der Kommunalwahl 2009 bis März 2010, chronologisch aufgelistet
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