Umweltausschuss
Donnerstag, 01. März 2018
Kann das BGH-Urteil zur Ermöglichung von Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen in Mülheim um ein zukunftsträchtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert? Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungs-gericht wies am 27. Februar die Revision gegen die von 2 örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Das Urteil sieht […]
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Tags: Diesel-Fahrverbot, Innenstadt-Verkehrsführung, ÖPNV-Desaster, Verkehrswende
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Freitag, 24. November 2017
Die Jamaika-Koalition in Berlin kam nicht zustande, ein Bärendienst für Demokratie und die kriselnde EU. Noch viel chaotischer sieht es auf der kommunalen Mülheimer Ebene aus, wo Zerfallsprozesse und Perspektivlosigkeit sich breit machen.
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Tags: Abwassergebühren, Etatchaos, GPA-Sparvorschläge, Haushaltskatastrophe, Merkel, Pro-Kopf-Verschuldung
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Montag, 14. August 2017
Etliche Bäume in den riesigen Pflanzkübeln auf der Schloßstr. sind in einem schlechten Zustand, wahrscheinlich weil die Kübel für Bäume auf Dauer ungeeignet sind. Die teure Aktion aus 2009 mit den wenig geeigneten Kübelbäumen ist nur zu verstehen als Alibi für die Wahlen 2009, nachdem die gnadenlose Zerstörung des Gartendenkmals für Ruhrbania inkl. der Fällung von 17 Naturdenkmälern bei OB Mühlenfeld und den Banania-Parteien schwere Imageschäden hinterlassen hatten. Was nun mit den vor sich hin sterbenden Bäumen geschehen soll und welche Alternativbepflanzung möglich sein könnte, haben die MBI im nächsten Umweltausschuss per Antrag nun thematisiert.
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Tags: Gartendenkmal Ostruhranlagen, Kübelbäume, Millionengrab Ruhrbania, Schlossstraße
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Mittwoch, 09. August 2017
2008 machten OB Mühlenfeld und RWE-Chef Großmann Mülheim zur “Öko-Modellstadt” des RWE. Kernstück sollte der flächendeckende Einbau von angeblich “intelligenten” Stromzählern sein. EU und Bundesregierung wollten bis 2015 alle Stromzähler ausgetauscht haben. Doch wegen großer Datenschutzprobleme und dauernd neuer technischen Probleme wurde daraus nichts, nicht einmal in Mülheim, wo der “smart meter” kostenlos war. Immer noch will die Bundesregierung alle Stromkunden dazu zwingen. Nachdem nun eine holländische Studie zeigte, dass Stromrechnungen vieler smart-meter-Kunden falsch sein könnten, weil ein Teil der neuen digitalen Zähler viel zu hohe Verbrauchswerte ausweist – in manchen Fällen das Fünffache! Deshalb schrieben die MBI die Bundesnetzagentur an und baten um Auskunft, was Verbraucher deshalb tun sollten. Diese sollten bei Unklarheiten den Versorger um Überprüfung durch eine Eichbehörde auffordern oder auch selbst eine Eichstelle beauftragen, erklärte die Behörde. Mit der Prüfung seien aber für den Verbraucher möglicherweise Kosten verbunden. Wird bei der Prüfung festgestellt, dass der Zähler in Ordnung ist, muss der Verbraucher die Kosten tragen. Ist der Zähler defekt, trägt die Kosten der Messstellenbetreiber. Soweit die Netzagentur, die selbst nichts zu unternehmen gedenkt. Ist alles wirklich verbraucherfreundlich, gell!
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Tags: Bundesnetzagentur, Digitalisierung, RWE, smart meter, Verbraucherschutz
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Montag, 01. Mai 2017
In den Osterwochen 2017 sendete das WDR-Fernsehen zwei Teile von jeweils 45 Minuten Länge zum Thema „Wem gehört NRW?“ Dieter Könnes ging in den zwei Folgen der Frage nach, wem Nordrhein-Westfalen gehört. Er zeichnete die Besitzverhältnisse in unserem Bundesland nach und erlebte dabei manche Überraschung. In Folge 2 wurde auch Mülheim/Ruhr gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, ob durch (Teil-)Privatisierung oder mit ÖPP (Öffentlich Privater „Partnerschaft“). Alles mit ein Grund für die extreme Überschuldung der Stadt
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Tags: Feuerwache, Karl-Ziegler-Schule, medl, ÖPP, RWW
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Sonntag, 23. April 2017
Ein Riesenerfolg war die Petition der Gruppe BaumWatch gegen die geplante Fällung von 20 Alleenbäumen auf der Leineweberstraße. Viele Menschen kamen zur Bürgerversammlung und fast alle sprachen sich dagegen aus. Wenn auch der Landschaftsbeirat am 3. Mai gegen die Fällung votiert, müssen Planungsausschuss und Rat alle Beschlüsse, die einzig gegen die MBI-Stimmen gefasst wurden, neu überdenken. Es besteht also noch Hoffnung für die gesunden Innenstadtbäume!
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Tags: Baumsterben, Betonwüste Innenstadt, Cityumbau, Innenstadtbäume, Leineweberstr.
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Donnerstag, 16. März 2017
Der Bahndamm am Stadthallenparkplatz ist kahl geworden. 40 Bäume wurden an der ehemaligen Güterzugtrasse der Rheinischen Bahn kürzlich gefällt. Auf der Trasse soll nämlich der Radschnellweg RS 1 weitergebaut werden, und von der Fährstraße aus soll eine Rampe zur Radstrecke führen. Für die MBI ist das kein Trost, wie sie in einer Stellungnahme erklärten. Es scheine landesweit voll im Trend zu sein, dass Bäume ihre Fürsprecher verloren haben, bemängeln sie und behaupten, es hätte auch andere Möglichkeiten für die Anbindung der Müga an den Radschnellweg gegeben.
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Tags: Baumfällungen, MüGa, Radschnellweg, Rheinische Bahn, Stadthallenparkplatz
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Mittwoch, 07. Dezember 2016
Der jahrzehntelang massiv störende schrottverarbeitende Betrieb Jost hat das Gelände an der Weseler Straße verlassen und ist zur Timmerhellstraße gezogen nach langjährigem Protest von BI und MBI. Falltürme, Betriebs- und Wohngebäude sind abgerissen, Schrottberge und -schere nach und nach umgezogen. Doch die Vermarktung des großen und spannenden Geländes an der Nahtstelle zwischen Industriegebiet Hafen und Broich/Speldorf ist nicht so einfach, auch weil über lange Zeit der unvollständig geschützte Boden im Wasserschutzgebiet hochgradig mit Schadstoffen belastet wurde. Dass Rat und Verwaltung dem MBI-Antrag zudem nicht folgen wollten, die Nachnutzung zusammen mit dem Umfeld in einem B-Plan zu gestalten, macht alles nicht einfacher, obwohl das Gelände bestens geeignet wäre sowohl für eine Erweiterung der nahen Hochschule, als auch zur verkehrlichen Verbesserung durch einen Stich über den Geländerand von Weseler zur Heer-/Duisburger Str.
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Tags: Altlasten, Fallwerk, FH, Hochschule Ruhr-West, jost, Rahmenplanung Speldorf, Speldorf, Wasserschutzgebiet, Weseler Str.
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Sonntag, 25. September 2016
Essen bewirbt sich als „Grüne Hauptstadt Europas“ auch mit Projekten der Nachbarstädte. Doch was wäre näherliegend als endlich dafür einen vor Jahren blockierten und kastrierten Vorschlag der MBI in die Tat umzusetzen: Einen autofreieren „Tag des Ruhrtals“ zwischen Duisburg-Hafen und Essen-Werden nach dem Vorbild von „Happy Mosel“? Doch erneut in Mülheim chancenlos
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Tags: Kirchturmsdenken, Ruhrperlen, Ruhrstadt, Ruhrtal
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Freitag, 20. Mai 2016
Lange und beschwerlich mussten Bürgerinitiative und MBI dafür kämpfen! Jetzt ist es geschafft! Wer über die Weseler Str. fährt, kann nämlich eine wesentliche Veränderung feststellen (von der Duisburger/Heerstr. her natürlich auch): Der Blick vom Hagebaumarkt- oder TEDOX-Parkplatz zeigt ganz neue Perspektiven, ganz ohne die Monster-Falltürme mit der riesigen Kranbahn auf dem Gelände, wo letztes Jahr noch unerträglich gelärmt wurde und Gifte Luft und Boden im Wasserschutzgebiet hochgradig belasteten! Glückwunsch an die angrenzenden Bewohner von Hofacker- und Eltener Straße!
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Tags: Hofackerstr., jost, Verlagerung Fallwerk
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