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Wirtschaftsausschuss

Sprechstunde mit Gerd-Wilhelm Scholl, MBI-Nahverkehrsexperte

Montag, 13. August 2018

Bürgersprechstunde mit dem MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl am Montag, dem 20. August, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

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Mülheim und die Verkehrswende – zwei verschiedene Welten?

Mittwoch, 27. Juni 2018

Letzte Woche hat der Deutsche Städtetag eindringlich eine überfällige Verkehrswende und dafür viel mehr Geld aus Berlin angemahnt. Mehr als die wenig sinnvolle und aufgesetzte Dauerdiskussion um Dieselfahrverbote muss dafür der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. Von allen Metropolregionen ist der ÖPNV am schlechtesten im Ruhrgebiet. „Spitze“ auch dabei Mülheim/Ruhr, die kleine Großstadt mitten zwischen den größeren Großstädten. Hier wird fast alles falsch gemacht, zumindest wenn man die anerkanntermaßen überfällige Notwendigkeit einer Verkehrswende im Sinn hat! Neueste Beispiele aus der Skandalstadt: Taktzeiten verlängern und chaotisieren. Weitere Straßenbahnlinien (nun auch noch den Kahlenbergast) stilllegen wollen, dafür für Heidengeld Elektrobusse anschaffen. Anders ausgedrückt: Die bestehende Elektromobilität der StraBas legen wir für viel Geld still und schaffen uns für noch mehr Geld andere e-mobility an, von der wir zudem nicht einmal wissen, ob sie bereits ausgereift und auf Dauer tauglich sein wird.

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Heikle Grundstücksverkaufs-pläne der Stadt, für Stadtentwicklung grundverkehrt!

Mittwoch, 20. Juni 2018

Die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim will Haushaltssanierung über Verkauf von Frei- und Grünflächen betreiben. Über 47 z.T. sehr heikle Projekte soll ein nicht öffentlich tagender Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik und Verwaltung beraten, was dann nur im Rat mal eben abgenickt werden soll. Unabhängig davon, dass das kaum zur Rettung der maroden Finanzen wird beitragen können und dass die kommunale Demokratie zur Farce degradiert würde, würde eine derart expansive städtische Flächenpolitik ein weiterer Schub zur Aufblähung der sich anbahnenden Immobilienblase größeren Ausmaßes. Unabhängig davon lehnen die MBI weitere Grundstücksverkäufe der Stadt ab. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein, dürfte die Stadt eigentlich ihre Grundstücke nur noch per Erbbaupacht vermieten können!

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Verkehrtwende als Mülheimer Beitrag zur Verkehrswende?

Sonntag, 13. Mai 2018

Beim ÖPNV in Mülheim liegt vieles im Argen, im Kleinen wie im Großen. 4 MBI-Anfragen bzw. Vorschläge stehen auf der TO der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 15. Mai, unabhängig von den beiden MBI-Anträgen, einmal zur Verbesserung der Park+Ride-Möglichkeiten und dann zur Aufforderung an die Landesregierung, die Fusion der Verkehrsgesellschaften aktiv voran zu bringen. Doch im Alltag dominieren und blockieren unzählbar viele Dilettantismen und Filzgeschichten die gesamte Verkehrspolitik. Wenigstens die Anfrage zum NE 9 war erfolgreich, er fährt weiter bis Duisburg-Hbf.! Ansonsten aber Rat- und Konzeptlosigkeit zur ÖPNV-Zukunft!

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Landesregierung muss den Zusammenschluss der ÖPNV-Gesellschaften des westlichen Ruhrgebiets forcieren!

Donnerstag, 03. Mai 2018

Es sind längst Binsenweisheiten, dass 1.) die Zersplitterung des ÖPNV im Ruhrgebiet ein wesentlicher Standortnachteil ist und 2.) dass die vorherrschende Kirchturmspolitik von allesamt hoch verschuldeten Teilstädten die überfällige Fusion der 27 Nahverkehrsgesellschaften verhindert, soweit nur möglich. Deshalb kann und wird eine Verbesserung nur möglich sein, wenn die Landesregierung die Initiative aktiv in die Hand nimmt. Mülheim als Städtchen mittendrin mit einem desolaten ÖPNV könnte und sollte dem Land signalisieren, dass man bereit ist, und zwar jetzt. Dazu haben die MBI einen Antrag für Mobilitätsausschuss und Rat gestellt.

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Mehr Park&Ride-Möglichkeiten für Autos und Fahrräder

Mittwoch, 02. Mai 2018

Der Verkehrsinfarkt sowohl in der Stadt wie auf Autobahnen rückt immer schneller immer näher. Noch ist keine Verkehrswende in Sicht, obwohl viel und oft darueber gesprochen wird. Die rasant gestiegene Zahl der PKW-Fahrten auch innerstädtisch sowie die zunehmende Parkplatznot erfordern auch schnelle, kurzfristige Maßnahmen wie eine Ausweitung des Park+Ride-Angebotes insbesondere für die stark gewachsene Zahl der Pendler. Das Angebot dazu in Mülheim ist dürftig. Ähnlich sieht es auch für Radler aus, die als Pendler auch gesicherte P&R-Plätze benötigen. Dass P*R im Ruhrgebiet städteübergreifend angelegt sein sollte, ist eine Binsenweisheit

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Mülheim und mögliche Diesel-fahrverbote: Fluch oder Segen?

Donnerstag, 01. März 2018

Kann das BGH-Urteil zur Ermöglichung von Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen in Mülheim um ein zukunftsträchtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert? Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungs-gericht wies am 27. Februar die Revision gegen die von 2 örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Das Urteil sieht […]

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MBI: ÖPNV-Fahrgäste ärgern sich über verpasste Anschlüsse. Hilfe durch Nulltarif im Nahverkehr?

Donnerstag, 22. Februar 2018

Der Flughafenast der Linie 104 wurde unrechtmäßig vor Jahren stillgelegt, die Anschlüsse des Ersatzbusses Nr. 130 funktionieren sowohl am Hauptfriedhof, als auch am RRZ häufig nicht. Auf die MBI-Anfrage sagte die Ruhrbahn, ihr sei nichts bekannt. Wie bitte? Wie realistisch der Vorstoß aus Berlin für kostenlosen ÖPNV in versuchsweise 5 Städten, darunter Essen, wirklich ist, muss sich noch zeigen. Dennoch wurde dadurch die überfällige Diskussion über eine Verkehrswende endlich neu angestoßen.

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Mülheim 2018: Augen zu und tiefer in die Sackgasse?!

Freitag, 05. Januar 2018

Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, sowohl städtebaulich wie finanziell. Und das, wo nun bittere Rückschläge für die Wirtschaft zu verzeichnen sind mit dem Ende von Kaiser`s-Tengelmann, dem Weggang von Brenntag, der drohenden Massentlastung bei Siemens usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird.

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RP muss Farbe bekennen zu unbrauchbarer Mülheimer Haushalts”heilung”

Montag, 18. Dezember 2017

Noch bevor die Aufsichtsbehörde auf den MBI-Brief vom 12.12.17 antworten konnte, ist bereits in der WAZ vom 18.12. zu lesen, dass die MBI zumindest in dem Punkt mit der am 7.12. im Rat von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 zu 100% richtig lagen. “Land will jeden Förder-Cent zurück“, lautet die Überschrift und die RP`in wird so zitiert: „Die Bewilligungsbehörden … dürfen auf diese Ansprüche nicht verzichten“. Genau das hat der MBI-Sprecher im Rat auch gesagt. Doch auf die MBI wollte keine/r hören!

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