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Mölmscher Klüngel

Genemigungungsfähige Etats 2017+18? Nicht wirklich

Mittwoch, 06. Dezember 2017

Am 7. Dez. muss der Mülheimer Rat endlich genehmigungsfähige Haushalte für 2017 (nachträglich) und für 2018 vorlegen, um 160 Mio. auf 5 Jahre verteilt als Stärkungsmittel des Landes zu bekommen. Nach etlichen Runden konnten sich eine Ratsmehrheit aber nur einigen auf eine Liste, die in mindestens 2 Punkten unbrauchbar ist. Deshalb können die MBI sich dem interfraktionellen Antrag nicht anschließen

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Mülheimer Etatdesaster, der ratlose Rat und der noch unwillige Sparkommissar

Sonntag, 03. Dezember 2017

Um 160 Mio. auf 5 Jahre verteilt als Stärkungsmittel des Landes zu bekommen, muss Mülheim genehmigungsfähige Haushalte für 2017 (nachträglich) und für 2018 vorlegen, und zwar bis Ende Nov. Der Rat war im Okt. außerstande, solches zu beschließen. Zum 1. Dez. schickte die RPìn einen Brandbrief, der Mülheim zum Ende der fortgesetzten Pflichtverletzung drängt. Doch noch sind die Ratsfraktionen trotz unzähliger Sondertreffen zu Nichts gekommen. Die MBI fordern den Sparkommissar, weil die langjährige Mülheimer Misswirtschaft von innen kaum noch beendet werden kann

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Nur Verschwörungstheoretiker für den VHS-Erhalt?

Montag, 27. November 2017

Die Beschlussvorlage „Weiteres Vorgehen zur VHS“ für den Rat am 7.12. ist in einer Weise abgefasst, die nur auf eine einzige Lösung hinauslaufen kann, nämlich ein Abriss der VHS, quasi alternativlos. Die Begründungen sind unseriös und nicht wirklich belastbar. Genau das kritisierte der ex-Denkmalschutzbeauftragte der Stadt deutlich, weshalb die WAZ als Kommentar dazu formulierte: “Neue Nahrung für Verschwörungstheoretiker”. Alle Indizien weisen aber darauf hin, dass es keiner Verschwörungstheorie bedarf, um die Hauptmotivation für die überfallartige Schließung und das systematische Kaputtreden der beliebten VHS an der MüGa zu erahnen.

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Unzumutbare Interimsstandorte für VHS-Kurse?

Samstag, 25. November 2017

Nach der überfallartigen Schließung der VHS im Sept. konnten viele der über 500 Kurse mit 5500 Teilnehmern über Wochen nicht stattfinden. Mitte Okt. waren für 120 Kurse Ersatzräume gefunden, Mitte Nov. für über die Hälfte immer noch nichts. Und die meisten Interimsstandorte sind wenig geeignet oder kaum zumutbar. Doch die Stadt rührt keinen Finger, um die bisherige VHS wieder nutzbar zu machen. Im Gegenteil: Der Rat soll beschließen, einen VHS-Neubau zu untersuchen und die bestehende VHS so lange geschlossen zu lassen. Eine Katastrophe für Weiterbildung, Integration und Kultur in Mülheim!

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Schiffbruch auf den Reisen nach Jamaika und Vanuatu?

Freitag, 24. November 2017

Die Jamaika-Koalition in Berlin kam nicht zustande, ein Bärendienst für Demokratie und die kriselnde EU. Noch viel chaotischer sieht es auf der kommunalen Mülheimer Ebene aus, wo Zerfallsprozesse und Perspektivlosigkeit sich breit machen.

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VHS-Zerstörung nächster Akt?

Mittwoch, 22. November 2017

Am 7.12. soll der Rat entscheiden, für eine zukünftige VHS zu prüfen, ob die Sanierung der VHS in der MüGa oder ein Neubau billiger wäre. Das soll bis Mitte 2019 dauern. Solange bliebe die VHS geschlossen, weil sie angeblich einsturzgefährdet sei. Das Ergebnis steht vorher fest, doch die Begründungen sind bis dato reine Spekulation und nicht seriös. Nächstes Treffen der BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” am Do., dem 30. Nov., um 19 Uhr in der Aula der Grundschule Zunftmeisterstraße

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Fördermittel zur Sanierung des VHS-Denkmals endlich in Angriff nehmen!

Dienstag, 14. November 2017

Das gesamte Sanierungsprogramm des Mülheimer ImmobilienService ist ein schwer durchschaubares Durcheinander. Selbst die WAZ hat erkannt, dass der IS gelinde gesagt überfordert zu sein scheint oder aber auch nicht immer seriös arbeitet. Das jahrelange Verschleppen von Maßnahmen zur Behebung der seit vielen Jahren bekannten Brandschutzmängel in der VHS hatte aber zweifelsohne auch andere Motive als Überforderung oder fehlende finanzielle Mittel. Nun wurde die VHS überfallartig geschlossen und bzgl. der Sanierungskosten soll die VHS gegen den sonstigen Sanierungsberg in Schulen, KiTas, Schwimmbad usw. ausgespielt werden, um z.B. einen Neubau der VHS an ganz anderer Stelle zu rechtfertigen. Dabei ist höchstwahr-scheinlich nie bedacht worden, dass es auch für die lange verzögerte Sanierung des VHS-Denkmals Zuschüsse geben könnte, ob aus Denkmalschutztöpfen, aus Städtebaufördermitteln oder mit Geldern für Weiterbildung und Integration. Es muss nur gewollt sein. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, dies endlich in Angriff zu nehmen.

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Sparkommissar als Feind der Demokratie?

Samstag, 04. November 2017

Laut WAZ und Grünen in Mülheim droht der Untergang der Demokratie in den hochverschuldeten Ruhrgebietsstädten, weil das Land NRW den hoch verschuldeten Einzelstädten und -städtchen Sparmaßnahmen aufoktroyiere, wobei die Stadträte und OBs völlig entmündigt würden. Die böse „Staatsmacht“ entmündigte derart kürzlich das 60.000 Einwohner große ex-Bergbau-Städtchen Herten und diktierte Sparmaßnahmen. Bürgermeister und Stadtrat mussten zuschauen, weil sie selbst keine Sparmaßnahmen zustande bekamen, ohne die aber Millionen als „Stärkungspakt“ des für das bankrotte Städtchen haftenden Landes NRW nicht ausgezahlt werden dürfen. Und nun klagt Herten gegen das Land vor Gericht auf Auszahlung der Landesgelder, denn die Hilfen hätten sich als Fluch erwiesen, so der Bürgermeister. Eine scheinbar ausweglose Situation. Droht der Großstadt Mülheim das Gleiche? Oder sind solche Horrorszenarien nicht nur ein Teilausschnitt der Wirklichkeit, weil sie den Eigenanteil an der Überschuldung negieren und einzig nach noch mehr Subventionen rufen?

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Etatchaos in Mülheim: RP und neue Landesregierung müssen Farbe bekennen!

Freitag, 27. Oktober 2017

Das Desaster der jahrelangen Mülheimer Misswirtschaft ist mit der offenkundigen Ratlosigkeit des Rates nicht mehr zu leugnen, aber auch nicht so einfach zu reparieren, wie die WAZ es vehement fordert. Die Abwendung des Sparkommissars durch einen erneut irgendwie hingetricksten Etat, hilft auf Dauer niemand mehr! RP und neue Landesregierung werden schon darlegen müssen, wie sie mit der finanziell vor die Wand gefahrenen Stadt umzugehen gedenken, denn das Land haftet für seine Kommunen. Die abgewählten rot-grünen Vorgänger haben über Jahre alles durchgewunken, ob aus parteipolitischer Rücksichtnahme oder warum auch immer!

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Wenn die selbst erzeugte Haushaltskatastrophe die Verantwortlichen einholt …..

Freitag, 20. Oktober 2017

Der Stadtrat war außerstande, selbst den im letzten Dez. mit Minimehrheit beschlossenen Etat für 2017 nachträglich mit den Einsparungen, richtiger Gebührenerhöhungen, zu heilen, die Rot-Grün+Tuncer+1 Linke mit beschlossen hatten, ohne sie zu kennen. Die Stärkungspaktmittel von 31 Mio. können deshalb nicht ausgezahlt werden und der folgende Haushalt 2018 ist somit bisher gänzlich ohne Grundlage. In 12 Stunden Ratssitzung giftete man sich hauptsächlich gegenseitig an mit Schuldzuweisungen und Beleidigungen. Widerlich. Nun muss das Land NRW, das für die abgewirtschaftete kleine Großstadt haftet, eingreifen. Ein Weiter wie gehabt ist bei dem Riesendesaster nicht angebracht!

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