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Dilettantismus pur

Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt unzulässig? Mitnichten!

Mittwoch, 25. April 2018

„Die Stadt“ hat das vorbeugende Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ als unzulässig bewertet. Laut Rechtsdezernent richte es sich gegen den Ratsbeschluss vom 7. Dez. und sei deshalb verfristet. Doch auch er gibt zu: „Das Bürgerbegehren richtet sich zwar nicht ausdrücklich gegen diesen Ratsbeschluss, aber in der Wirkung schon“, so der Stadtdirektor. Außerdem gibt die Stadt als Kostenschätzung 16 bis 20 Mio. € an, völlig aus der Luft gegriffen und hochgradig unseriös. Architekt Herr Teich schätzte die Kosten für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen auf ca. 2 Mio. €. Er bot zudem an, die Kosten für ein unabhängiges Gutachten durch das renommierte Büro Pfeiffer selbst zu tragen, doch die Stadt schlug sein Angebot barsch aus und verweigerte kategorisch jeden Zutritt zum Gebäude. Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig, ohne große juristische Spitzfindigkeiten!

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Will die Stadt das Bürgerbe-gehren zum VHS-Erhalt umgehen?

Freitag, 20. April 2018

Wie bisher fast alles beim Riesenskandal mit dem Versuch der VHS-Zerstörung auch die Meldung vom 20. April, bei der einem die Spucke wegbleibt bei soviel Abgezocktheit. Da ist Mülheim bereits hyper-verschuldet mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW, da gibt selbst der Kämmerer zu, dass auch der Haushalt 2018 kaum genehmigungsfähig ist, da hat der Kämmerer kürzlich eine Haushalts-sperre verkündet – und dennoch wird nun für 900.00 € ein völlig überflüssiges Gutachten in Auftrag gegeben, angeblich um keine weitere Zeit zu verlieren. Man glaubt das alles kaum! Düsseldorf muss dringend einschreiten gegen die Mülheimer Machenschaften!

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Chaos-Verkehrsführung verringern durch Ende der Sperre Schollen-/Ruhrstr.

Samstag, 07. April 2018

In Kürze ist der Rohbau des sog. “Stadtquartiers Schloßstr.” auf dem ex-Kaufhofgelände fertig. Deshalb stellten die MBI den Antrag, unverzüglich danach die unnötige Sperrung von Schollen-/Ruhrstr. wieder aufzuheben. Die MBI sind überzeugt, dass die Sperrung der „Kaufhofumfahrung“ in dem insgesamt wenig gelungenen Verkehrskonzept Innenstadt auf Dauer weder Sinn macht, noch durchsetzbar sein wird. Die Verwaltung behauptete, die Sperrung würde nach Ende der Bauzeit ohnehin aufgehoben, weshalb dann fast alle gegen den MBI-Antrag stimmten, denn weil sie dafür sind, stimmten sie dagegen. Halt Mölmsche Logik. Hauptsache, die Sperre wird bald aufgehoben!

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Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt

Freitag, 16. März 2018

Nachdem auf skandalöse Weise die beliebte VHS im denkmal-geschützten Gebäude in der MüGa überfallartig geschlossen wurde und die Stadt sich weigerte, die Sanierung fortzuführen, schrumpfte die verteilte Rest-VHS auf weniger als die Hälfte. Dann wurde ein Interimsgebäude für 5 bis 10 Jahre angemietet, während die VHS vor sich hin gammelt. Dem ursprünglichen Architekten, der auf eigene Kosten ein Sanierungsgutachten machen lassen wollte, verwehrte man den Zutritt. Ein inszenierter Riesenskandal! Dehalb: Einladung zur Vorbereitung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt der VHS in der MüGa am 22. März um 19 Uhr im Alten Schilderhaus an der Südstr.

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Sackgasse RWE-Abhängigkeit durch RWE-Eon-Deal verstärkt?

Dienstag, 13. März 2018

Überraschend verkündeten RWE und Eon Anfang März 2018 einen Mega-Deal. Die Vereinbarung sieht im Kern vor, dass Eon das lukrative Netzgeschäft von Innogy erhält, während die erneuerbaren Energien unter dem Dach von RWE vereint werden sollen. Innogy mit 44.000 Mitarbeitern wird zerschlagen. Was der Riesendeal für Strompreise, Standorte und Arbeitsplätze bedeutet, ist noch unklar. Mülheim besitzt nicht nur sehr viele RWE-Aktien, die mit dem Deal noch weniger wert sein werden, auch die RWE-Anteile an RWW, medl, SWB und die Stromkonzession wechseln zu Eon. Was das bedeutet? Wer weiß ….

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Darmstadt hat die höchsten Schulden pro Kopf, Mülheim “nur” in NRW einsame “Spitze”!

Sonntag, 11. März 2018

Laut Statistischem Bundesamt hatte Darmstadt 2016 mit ca. 15.000 € die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller deutschen Kommunen. Mülheim liegt als NRW-”Spitzen”reiter mit über 11.000 € an 4.Stelle! Dass kaum jemand in Verwaltung und Mehrheit der Politik etwas anderes als „Weiter wie gehabt“ im Sinn hat, zeigte wieder einmal der im Dez. von einer Art Kenia-Koalition (Schwarz-Rot-Grün) beschlossene, völlig perspektivlose Haushalt 2018. Dass der rasante Absturz genauso weiter gehen könnte, zeigt nicht zuletzt das allerneueste Finanzabenteuer, die mutwillige und überfallartige Schließung der beliebten VHS mit dem Ziel, das denkmalgeschützte Gebäude in Spitzenlage demnächst vermarkten zu können.

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Mülheim und mögliche Diesel-fahrverbote: Fluch oder Segen?

Donnerstag, 01. März 2018

Kann das BGH-Urteil zur Ermöglichung von Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen in Mülheim um ein zukunftsträchtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert? Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungs-gericht wies am 27. Februar die Revision gegen die von 2 örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Das Urteil sieht […]

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MBI: ÖPNV-Fahrgäste ärgern sich über verpasste Anschlüsse. Hilfe durch Nulltarif im Nahverkehr?

Donnerstag, 22. Februar 2018

Der Flughafenast der Linie 104 wurde unrechtmäßig vor Jahren stillgelegt, die Anschlüsse des Ersatzbusses Nr. 130 funktionieren sowohl am Hauptfriedhof, als auch am RRZ häufig nicht. Auf die MBI-Anfrage sagte die Ruhrbahn, ihr sei nichts bekannt. Wie bitte? Wie realistisch der Vorstoß aus Berlin für kostenlosen ÖPNV in versuchsweise 5 Städten, darunter Essen, wirklich ist, muss sich noch zeigen. Dennoch wurde dadurch die überfällige Diskussion über eine Verkehrswende endlich neu angestoßen.

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Abbruch West? Ein Hauch von Verfall in der Mülheimer Luft!?

Mittwoch, 21. Februar 2018

Es geht immer wüster drunter und drüber in der Ruhrstadt: Zur Etatkatastrophe oder zum ÖPNV-Desaster usw. werden dieselben fruchtlosen Diskussionen geführt wie seit Jahren. Au weia! Haushaltssperre, große Sanierungsprobleme an öffentlichen Gebäuden, zunehmend sich auftürmende Schulprobleme uswusf. werden sogar noch in den Schatten gestellt von dem Riesenskandal mit der VHS-Zerstörung. Warum ein Weiter so nicht mehr lange funktionieren kann ….

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Der VHS-Skandal ffff.

Samstag, 17. Februar 2018

Architekt Teich als VHS-Erbauer erhält keinen Zutritt zu dem geschlossenen VHS-Gebäude. Er will auf eigene Rechnung ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Das passt in die bisherige Skandal-Chronik bei dem bereits 4. Versuch, die VHS vom MüGa-Gelände weg zu bekommen. Dazu auch zwei Berichte u.a. in der Mülheimer Woche, zum einen ein Offener Brief einer empörten VHS-Dozentin und zum zweiten der Bericht des MBI-Sprechers von der bedenklichen Hauptausschusssitzung am Do., als der Kämmerer in erschreckender Weise die Zutrittsverweigerung für Herrn Teich begründete

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