Frau OB Mühlenfeld möchte den MBI-Sprecher mit 250 € Ordnungsgeld bestrafen wegen angeblichem Geheimnisverrats vor 5 Monaten beim PPP-Schulprojekt durch Nennung der Strabag im medl-Aufsichtsrat. Der Rat soll das beschließen. Glückliches Mülheim, das (von Innenstadtkrise, dem Finanzkollaps und dem enormen Baustellenchaos abgesehen) sonst keine Probleme hat?
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Mühlenfeld
Frau Mühlenfeld in Kriegslaune?
Freitag, 03. September 2010Rekommunalisierung interkommunal, aber ohne Muelheim?
Freitag, 13. August 2010Stadtwerke-Konsortium aus Duisburg, Essen, Oberhausen, Dinslaken, Bochum und Dortmund will die Steag übernehmen. Während bundesweit Rekommunalisierung auf dem Vormarsch ist, versucht das RWE in Mülheim, den Strom-Konzessionsvertrag noch schnell im Vorgriff zu verlängern. Zaungast Mülheim verspielt die Zukunft?
Mehr »RWE-Stadt Mülheim/Ruhr: “Ein Dorf der Mächtigen und Klugen?”
Dienstag, 10. August 2010MÜLHEIM : Ein Dorf der Mächtigen und Klugen? So sieht es jedenfalls die WAZ. Doch ist das wirklich so, das mit den Klugen?
Mehr »Düstere Wolken über dem Ruhrbania-Trümmerfeld!?
Montag, 09. August 2010Das Sparpaket der Bundesregierung sieht u.a. vor, die Städtebaufördermittel zu halbieren. Frau Mühlenfeld glaubt die “Zukunftsprojekte” seien gefährdet. Ruhrbania besonders? Na und!
Mehr »Flughafen-Geschäftsgebahren – Lehrstück für Vertuschung?! Filzverdacht erhärtet!
Donnerstag, 22. Juli 2010Keine Unterlagen an die Fraktionen zu den LRH-Vorwürfen wegen Korruptionsverdachts am Flughafen. Begründung: Der Aufsichtsrat erhielt auch keine! Oh, oh, das stinkt gewaltig
Mehr »MH-Rathaus-Ratlos
Mittwoch, 21. Juli 2010Nach der peinlichen Geschichte mit den Farben des Kai am Wasserwanderrastplatz,haakt es nun auch bei der Rathaussanierung. Eine Baufirma stieg aus. Die gesamte Geschichte von Rathausabriss und -sanierung für Ruhrbania ist ohnehin höchst bedenklich!
Mehr »Vorzeitige Verlängerung der RWE-Stromkonzession: Kirchturmshandeln und RWE-Hörigkeit!
Donnerstag, 15. Juli 2010Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den MBI-Antrag auf Einstweilige Anordnung abgelehnt und der Stadt Mülheim nicht untersagt, die vorzeitige Konzessionsvergabe des Stromnetzes am heutigen 15. Juli auszuschreiben. Grundlegende Weichen werden damit vorzeitig falsch gestellt – gegen die erklärten Ziele der neuen Landesregierung und als erneutes Beispiel für Kirchturmshandeln und RWE-Hörigkeit, durchgepaukt von der RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld!
Mehr »Keine vorzeitige Ausschreibung zur Stromkonzession nur zugunsten des RWE!
Dienstag, 13. Juli 2010Unter Missachtung des Beratungsbedarfs mehrerer Fraktionen peitschte Frau OB, auch RWE-Aufsichtsrätin, die vorzeitige Verlängerung der RWE-Stromkonzession durch. MBI-Antrag an das Verwaltungsgericht auf Untersagung der vorzeitigen Ausschreibung zur Stromkonzession
Mehr »Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim beschlossen!
Freitag, 02. Juli 2010Ein Ende des Mülheimer Düsenfiebers in Sicht! Die ganze Flughafen-Fast-Endlossaga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie, Klüngelwirtschaft und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! Doch zum Glück ist nun ein Ende der (Fast-) Endlosdiskussion in Sicht mit dem erfolgreichen gemeinsamen Antrag von CDU, MBI und Bündnis 90/Grüne
Mehr »Korruption am Flughafen?
Dienstag, 29. Juni 2010Der Landesrechnungshof übt deutliche Kritik am Flughafen Essen/Mülheim. Er empfiehlt dem Land, seine Anteile abzugeben. Unabhängig davon hat der LRH massive Unregelmäßigkeiten festgestellt, die bis hin zum Korruptionsverdacht gehen. MBI fordern Aufklärung und ggfs. Konsequenzen
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