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Pöstchenschieberei

Fette Gehälter auch in Mülheim für Manager städtischer GmbHs?

Sonntag, 23. November 2014

Monitor berichtete am 20.11.14 zu Managergehältern in kommunalen Unternehmen von Riesenunterschieden und viel Geheimniskrämerei. Die WAZ legte nach mit einer Liste der z.T. extrem hohen Einkommen der Kommunalmanager insbesondere in den bankrotten Ruhrgebiets-städten. Die MBI listeten die Mülheimer Spitzengehälter auf bis auf die immer noch geheim gehaltenen der Sparkassenchefs. Auch die Einkommen „im Dienst der Stadt“ von Geschäftsführern der städt. GmbHs in der kleinen Großstadt Mülheim sind z.T. mehr als üppig!

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Eine 3 oder 5-Prozent-Hürde kommunal wieder einführen? Genau der falsche Weg!

Montag, 14. Juli 2014

Seit Jahren verlieren die großen Parteien Stimmenanteile und massenhaft Wähler, insbesondere bei Kommunalwahlen. Sie führen dies immer wieder auf den Wegfall der 5%-Sperrklausel zurück und verlangen die Einführung von zumindest einer 3%-Klausel. Doch bessert sich die Ratsarbeit im Sinne des Souveräns, der Wählerschaft, wenn Wählerlisten, Splittergruppen usw. außen vorgehalten werden? Die kränkelnde (Parteien-)demokratie wird dadurch vielleicht einfacher, aber nicht gesünder, im Gegenteil!

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Ruhrgebiet mit eigenständigen Teil- und Vorstädten als Metropole stark benachteiligt!

Sonntag, 08. September 2013

Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr (WMR) mit Sitz Ruhrstr. 1 in Mülheim wählte einstimmig Rasmus Beck als Nachfolger von Westphal, der als Wirtschaftsförderer lieber nach Dortmund wechselte. Ohne grundlegende Änderungen Richtung Ruhrstadt wird die WMR weiter teuer, zahn- und wirkungslos bleiben.

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Eismanns Leichen im Keller

Donnerstag, 11. Juli 2013

Soll der geschasste Flughafen-Geschäftsführer Eismann als Beamter und dann Freigänger in den Vorruhestand? Nach Beamtenrecht die billigste Lösung, doch hat Eismann noch Leichen im Keller wie der seit 2010 unaufgeklärte Korruptionsverdacht durch den Landesrechnungshof. Und danach machte er sich selbst auch noch zum Korruptionsbeauftragten! Oh, oh ….

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Mülheim mit Essen oder Duisburg oder beiden verschmelzen?

Sonntag, 02. Juni 2013

Laut Schuldenreport des Landes liegt Mülheim mit über 6800 €/Kopf in NRW ganz „oben“, nur Oberhausen Hagen und Remscheid sind noch miserabler pro Kopf, selbst Duisburg ist besser. Und Mülheim hat mit Abstand die weitaus höchste PPP-Quote, ist also strukturell sogar noch schlechter als selbst Oberhausen. Hauptschuldentreiber war und ist Ruhrbania. Eine hoffnungslose Katastrophe? Hilft nur noch die Verschmelzung mit Essen, Duisburg oder beiden?

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medl und die Politik der Vorab-entscheidungen nur für das RWE?

Sonntag, 12. Mai 2013

Im Rat am 16. Mai wurde beschlossen, den BHM-Chef ab Juli 2015 in Personalunion zum städtischen medl-Geschäftsführer zu machen. Kein Interessenskonflikt? Wie bitte? Und warum Jahre vorher? Etwa um die Zukunft der medl, deren Verträge 2015 auslaufen, aus Kommunal- und OB-Wahlen herauszuhalten? Alles im Sinne des RWE?

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Ernstgemeinte Haushaltssanierung und endlich wirkliche interkommunale Zusammenarbeit!

Donnerstag, 09. August 2012

Auch in Mülheim, Duisburg und anderswo! Schluss mit der Kirchturmspolitik! Ohne konsequente wirkliche Kooperation mit  den Nachbarstädten sind die Ruhrgebietsstädte kaum noch zu retten! Untenstehender Wunschkatalog für das Jahr 2012 veröffentlichten die MBI Ende Dez. 2011, vgl. hier. Leider wurde in dem turbulenten 1. Halbjahr nur das wenige umgesetzt, was in fett gedruckt ist.Viele MBI-Anträge […]

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“Konzern Stadt” mit GmbHs ein gravierender Irrweg?

Sonntag, 22. Juli 2012

Skandale um die städt. Geschäftsführer Bultmann, Bremekamp, Mühlenbeck und Eismann in kurzer Folge. „Vier Chefs als Fehlgriff?“ fragte die WAZ. Doch ermöglichten nicht die vielen städtischen Ausgliederungen in GmbHs u.ä. unter dem Obertitel „Konzern Stadt“ genau das? Ein schwerwiegender Irrweg und mit eine Hauptursache für die kaum zu bremsende Verschuldung vieler Städte?

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Selbstbedienung und Intransparenz an den Spitzen von Beteiligungsgesellschaften?

Freitag, 13. Januar 2012

Die Stadt Mülheim ist finanziell am Ende. Ein missratenes Prestigeprojekt Ruhrbania mit gigantischen Vorleistungen, PPP- Umwegfinanzierungen und ein aufgeblähter Personalapparat besondere bei Spitzenpöstchen insbesondere in den ausgegliederten GmbHs haben die hoffnungslose Lage wesentlich mit bewirkt. Bis heute wurden nicht einmal die Gehälter der Geschäftsführer offengelegt, obwohl dies seit Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist! Die MBI stellten nun bereits zum 3. Mal den Antrag, dies zu tun. Man darf gespannt sein.

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Pöstchengeschacher auf Mölmsch

Freitag, 07. Oktober 2011

In der Ratssitzung am 6.10.11 sollte es um die Wiederwahl der Dezernentin Sander gehen, deren Ablösung die MBI seit langem forderten. Per Tischvorlage legten SPD und CDU eine Dezernats-umverteilung fest und so war Sander weg, ohne Abstimmung über Wiederwahl. Ein unwürdiges Gekungel, nicht zum Wohle der Stadt!

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