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Pöstchenschieberei

Ohne Wenn und Aber: ÖPNV-Gesellschaften im Ruhrgebiet fusionieren!

Donnerstag, 21. Juli 2016

Duisburg verläßt die VIA. Wie es weitergehen soll mit der lange überfälligen Kooperation und Verschmelzung der Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet, weiß keiner. Nun wird der Vertrag mit dem MVG-Chef Wandelenus nicht verlängert. Angeblich soll einer neuer Chef her, der angeblich auch gleichzeitig Chef der Rest-VIA sein soll. Die MBI lehnen dies ab und fordern ernsthafte Schritte Ri. Fusion, d.h. ein einziger, externer Geschäftsführer der hoffentlich bald vergrößerten VIA. Düsseldorf muss endlich eingreifen und den Fusionsprozess in die Hand nehmen!

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Schwere Demokratiekrise auf breiter Front – in Mülheim offensichtlicher Tiefpunkt!

Mittwoch, 06. Juli 2016

Die Volksabstimmung zum Brexit hat im Mutterland der Demokratie einen großen Vertrauensverlust der Bevölkerung in EU und nationale Regierungen offenbart, der in vielen EU-Ländern anzutreffen ist. Da hilft auch “König Fußball” kaum noch. Doch Auflösungserscheinungen gibt es nicht nur in Brüssel, Berlin, London oder Madrid, auch im krisengeschüttelten Ruhrgebiet und in Wülheim a.d. Ruhr beschäftigen sich die ansonsten meist ratlosen Volksvertreter hauptsächlich mit sich selbst und mit Machtspielen um Pöstchen oder Eitelkeiten. Tiefpunkt in Mülheim die Ratssitzung am 7. Juli mit der wiederholten Neubildung der Ausschüsse und der unzulässigen Klage der neuen Überläuferfraktion BAMH auch noch bei Gericht.

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Katastrophen-Sander nun in Gelsenkirchen “Stadterneuerin”

Montag, 18. April 2016

Die abgewählte grüne Mülheimer ex-Dezernentin Sander, alias Desertification-Helga, wird nun Geschäftsführerin der Gelsenkirchener Stadterneuerungsgesellschaft! Laut WAZ-Artikel kehrt die 2011 in Mülheim nicht wieder gewählte Helga Sander in 2016 in die “kommunale Familie” zurück, nun als Geschäftsführerin einer städtischen Gelsenkirchener Gesellschaft. Wegen der wegen der zu beschönigenden Pressemeldung über ihr neues Wirkungsfeld sei an ihre nicht so glorreiche Zeit in der Mülheimer Stadtplanung erinnert.

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“Superminister” Ernst mit (nur) 14 Gegenstimmen wiedergewählt

Donnerstag, 17. März 2016

In der Ratssitzung am 10. März wurde Dezernent Ernst wiedergewählt, bei immerhin 14 Gegenstimmen, obwohl WAZ/NRZ ihn vorher als allseits beliebten “Superminister” hoch gejubelt hatten. Dabei waren einige seiner Aktivitäten zuletzt heikel bis widersprüchlich, ob sein Bestreben, die VHS zu verlagern, das Flüchtlingsdorf auf dem Schulhof Blötterweg oder die Vernachlässigung der Realschule Broich. Auch die Riesenskandale um Rinas fallen in sein Dezernat.

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RWE-Aktien: Dem Essener Etat droht ein neues Fiasko! In Mülheim kein Thema….

Dienstag, 01. September 2015

Die RWE-Aktie ist weiter abgerutscht. Hält die Entwicklung an, muss Essen den Wert seiner Aktien korrigieren. Es droht ein Verlust im Bereich von ca. 200 Mio. €. Und in Mülheim, das relativ zur Einwohnerzahl doppelt so viele RWE-Aktien hat wie Essen? Kein Thema, nicht in der Kämmerei, nicht in den Lokalmedien und auch nicht bei den OB-Kandidaten. Selbst die Finanzaufsicht des RP, die gerade erst den Mülheimer Haushalt trotz weiter Riesendefizits, explodierenden Kassenkrediten und (anders als Essen) bereits bestehender bilanzieller Überschuldung, blendet das RWE-Aktienproblem einfach aus. Unfassbar!

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Frau OB weiter im Aufsichtsrat des RWE, wenn keine OB mehr? Nein und nochmals Nein!

Freitag, 03. April 2015

Ein Ölscheich aus Abu Dhabi will 10% RWE-Anteile kaufen, was die kommunalen Aktionäre alarmiert, denn sie befürchten, dann weniger Sitze im Aufsichtsrat zu haben. Frau Mühlenfeld soll laut WAZ auch dort verbleiben, wenn sie demnächst keine OB mehr ist. Wie bitte? Die MBI lehnen das strikt ab und sie fordern endlich ein Konzept, wie Mülheim die viel zu große Abhängigkeit von dem taumelnden Energieriesen reduzieren kann!

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Fette Gehälter auch in Mülheim für Manager städtischer GmbHs?

Sonntag, 23. November 2014

Monitor berichtete am 20.11.14 zu Managergehältern in kommunalen Unternehmen von Riesenunterschieden und viel Geheimniskrämerei. Die WAZ legte nach mit einer Liste der z.T. extrem hohen Einkommen der Kommunalmanager insbesondere in den bankrotten Ruhrgebiets-städten. Die MBI listeten die Mülheimer Spitzengehälter auf bis auf die immer noch geheim gehaltenen der Sparkassenchefs. Auch die Einkommen „im Dienst der Stadt“ von Geschäftsführern der städt. GmbHs in der kleinen Großstadt Mülheim sind z.T. mehr als üppig!

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Eine 3 oder 5-Prozent-Hürde kommunal wieder einführen? Genau der falsche Weg!

Montag, 14. Juli 2014

Seit Jahren verlieren die großen Parteien Stimmenanteile und massenhaft Wähler, insbesondere bei Kommunalwahlen. Sie führen dies immer wieder auf den Wegfall der 5%-Sperrklausel zurück und verlangen die Einführung von zumindest einer 3%-Klausel. Doch bessert sich die Ratsarbeit im Sinne des Souveräns, der Wählerschaft, wenn Wählerlisten, Splittergruppen usw. außen vorgehalten werden? Die kränkelnde (Parteien-)demokratie wird dadurch vielleicht einfacher, aber nicht gesünder, im Gegenteil!

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Ruhrgebiet mit eigenständigen Teil- und Vorstädten als Metropole stark benachteiligt!

Sonntag, 08. September 2013

Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr (WMR) mit Sitz Ruhrstr. 1 in Mülheim wählte einstimmig Rasmus Beck als Nachfolger von Westphal, der als Wirtschaftsförderer lieber nach Dortmund wechselte. Ohne grundlegende Änderungen Richtung Ruhrstadt wird die WMR weiter teuer, zahn- und wirkungslos bleiben.

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Eismanns Leichen im Keller

Donnerstag, 11. Juli 2013

Soll der geschasste Flughafen-Geschäftsführer Eismann als Beamter und dann Freigänger in den Vorruhestand? Nach Beamtenrecht die billigste Lösung, doch hat Eismann noch Leichen im Keller wie der seit 2010 unaufgeklärte Korruptionsverdacht durch den Landesrechnungshof. Und danach machte er sich selbst auch noch zum Korruptionsbeauftragten! Oh, oh ….

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