Der Bund der Steuerzahler befürchtete in der WAZ, bankrotte Städte könnten z.B. über Erhöhung der Abwassergebühren versuchen, Finanzlöcher zu stopfen. Völlig richtig erklärt dazu das Umweltamt der Stadt Mülheim, dass dies grundsätzlich verboten wäre. Nur: Die Stadt Mülheim versucht es trotzdem!
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Rechtsbrüche
Verbotener Gebuehrenklau zur Haushaltssanierung?
Donnerstag, 12. August 2010OVG Münster als Bollwerk gegen eine NRW-Bananenrepublik?!
Dienstag, 03. August 2010Kölner Hafenausbau-Arbeiten wurden Ende Juli vom OVG gestoppt! Wie bei dem Essener Messeparkplatz über Europas größtem Gaslager, wie bei Bayers CO-Pipeline und dem Eon-Kohlekraftwerk bei Datteln erweist sich einmal mehr das Oberverwaltungsgericht in Münster zum Glück erneut als letzes Bollwerk gegen Verletzung von Recht, Gesetz und Menschenschutz. Das gilt für die Klüngelhauptstädte Mülheim und Köln besonders!
Mehr »Loveparade-Desaster
Donnerstag, 29. Juli 2010Die Tragödie mit der loveparade in Duisburg offenbart eine unfassbare Fahrlässigkeit aller beteiligten Stellen. Davor Bad Reichenhall und Köln: Verantwortungslosigkeit landauf, landab? Was läuft falsch im Staate Germania?
Mehr »Dauerchaos Duisburger Straße?
Dienstag, 27. Juli 2010Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Ganz besonders im wilden Westen der Stadt, in Speldorf: An der Rennbahn, am Fallwerk, an der Hansastr., am Depot, dazu die Sportplätze Blötterweg+Hochfelder Str., die im Schweinsgalopp zu Bauland werden sollen , die erneute Baustelle an der Monning uswuswusf.. Und jetzt die nächste Baustelle, wo vor weniger als 3 Jahren erst alles neu gemacht …
Mehr »Mehrfachskandal mit dem Fallwerk Weseler Str.
Montag, 26. Juli 2010Der Fallwerksbetreiber wollte das störende Werk verlagern, doch die Stadt hatte ihm das Grundstück vor der Nase weggekauft. Für die maritime Meile, die 5 Jahre später als Luftnummer längst gestorben ist! Alles reichlich skandalös!
Mehr »Flughafen-Geschäftsgebahren – Lehrstück für Vertuschung?! Filzverdacht erhärtet!
Donnerstag, 22. Juli 2010Keine Unterlagen an die Fraktionen zu den LRH-Vorwürfen wegen Korruptionsverdachts am Flughafen. Begründung: Der Aufsichtsrat erhielt auch keine! Oh, oh, das stinkt gewaltig
Mehr »MH-Rathaus-Ratlos
Mittwoch, 21. Juli 2010Nach der peinlichen Geschichte mit den Farben des Kai am Wasserwanderrastplatz,haakt es nun auch bei der Rathaussanierung. Eine Baufirma stieg aus. Die gesamte Geschichte von Rathausabriss und -sanierung für Ruhrbania ist ohnehin höchst bedenklich!
Mehr »Liegt Absurdistan in Speldorf-Wildwest?
Dienstag, 20. Juli 2010Das unseriös finanzierte Stadionmodell für den VfB Speldorf geht auf Kosten der Grundschüler und der zufälligen Anwohner am Haydnweg. Selbst die werden ungerecht zur Kasse gebeten. Frage aber bleibt auch, wem die Grundstücke am Blötterweg versprochen sind. Filz und unseriöse Machenschaften?
Mehr »RP Büssow ADE! Na endlich!
Sonntag, 18. Juli 2010Rot-Grün benannte neue Regierungspräsidenten und ersetzte RP Büssow durch die Kölner Grünen-Chefin Lüttkes. Aus Mülheimer Sicht kann es kaum schlimmer kommen als mit diesem zum Glück ex-RP
Mehr »Korruption am Flughafen?
Dienstag, 29. Juni 2010Der Landesrechnungshof übt deutliche Kritik am Flughafen Essen/Mülheim. Er empfiehlt dem Land, seine Anteile abzugeben. Unabhängig davon hat der LRH massive Unregelmäßigkeiten festgestellt, die bis hin zum Korruptionsverdacht gehen. MBI fordern Aufklärung und ggfs. Konsequenzen
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