Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Rechtsbrüche

Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt erfolgreich angelaufen!

Donnerstag, 17. Mai 2018

Am 16. Mai fand die Bürgerversammlung zum Bürgerbegehren „Erhalt der VHS in der MüGa“ im Caruso statt. Über 100 Menschen waren gekommen. Haufenweise brachten Menschen bereits ausgefüllte Listen mit. Nach dem ersten Durchzählen war klar: In recht kurzer Anlaufzeit waren bereits ca. 1.500 Unterschriften beisammen! Deshalb: Sammelt fleißig weiter bei Nachbarn, Kollegen, Freunden, männlich, weiblich oder was auch immer, Hauptsache kommunalwahlberechtigt, d.h. über 16 Jahre alt und EU-Europäer mit Wohnsitz in Mülheim. Legt in noch mehr Geschäften Listen aus und bringt volle Listen z.B. in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, Tel.: 3899810, vorbei oder schickt sie per Post oder sagt Bescheid, wenn sie abgeholt werden sollen.

Mehr »

Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt unzulässig? Mitnichten!

Mittwoch, 25. April 2018

„Die Stadt“ hat das vorbeugende Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ als unzulässig bewertet. Laut Rechtsdezernent richte es sich gegen den Ratsbeschluss vom 7. Dez. und sei deshalb verfristet. Doch auch er gibt zu: „Das Bürgerbegehren richtet sich zwar nicht ausdrücklich gegen diesen Ratsbeschluss, aber in der Wirkung schon“, so der Stadtdirektor. Außerdem gibt die Stadt als Kostenschätzung 16 bis 20 Mio. € an, völlig aus der Luft gegriffen und hochgradig unseriös. Architekt Herr Teich schätzte die Kosten für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen auf ca. 2 Mio. €. Er bot zudem an, die Kosten für ein unabhängiges Gutachten durch das renommierte Büro Pfeiffer selbst zu tragen, doch die Stadt schlug sein Angebot barsch aus und verweigerte kategorisch jeden Zutritt zum Gebäude. Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig, ohne große juristische Spitzfindigkeiten!

Mehr »

Will die Stadt das Bürgerbe-gehren zum VHS-Erhalt umgehen?

Freitag, 20. April 2018

Wie bisher fast alles beim Riesenskandal mit dem Versuch der VHS-Zerstörung auch die Meldung vom 20. April, bei der einem die Spucke wegbleibt bei soviel Abgezocktheit. Da ist Mülheim bereits hyper-verschuldet mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW, da gibt selbst der Kämmerer zu, dass auch der Haushalt 2018 kaum genehmigungsfähig ist, da hat der Kämmerer kürzlich eine Haushalts-sperre verkündet – und dennoch wird nun für 900.00 € ein völlig überflüssiges Gutachten in Auftrag gegeben, angeblich um keine weitere Zeit zu verlieren. Man glaubt das alles kaum! Düsseldorf muss dringend einschreiten gegen die Mülheimer Machenschaften!

Mehr »

Abbruch West? Ein Hauch von Verfall in der Mülheimer Luft!?

Mittwoch, 21. Februar 2018

Es geht immer wüster drunter und drüber in der Ruhrstadt: Zur Etatkatastrophe oder zum ÖPNV-Desaster usw. werden dieselben fruchtlosen Diskussionen geführt wie seit Jahren. Au weia! Haushaltssperre, große Sanierungsprobleme an öffentlichen Gebäuden, zunehmend sich auftürmende Schulprobleme uswusf. werden sogar noch in den Schatten gestellt von dem Riesenskandal mit der VHS-Zerstörung. Warum ein Weiter so nicht mehr lange funktionieren kann ….

Mehr »

Der VHS-Skandal ffff.

Samstag, 17. Februar 2018

Architekt Teich als VHS-Erbauer erhält keinen Zutritt zu dem geschlossenen VHS-Gebäude. Er will auf eigene Rechnung ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Das passt in die bisherige Skandal-Chronik bei dem bereits 4. Versuch, die VHS vom MüGa-Gelände weg zu bekommen. Dazu auch zwei Berichte u.a. in der Mülheimer Woche, zum einen ein Offener Brief einer empörten VHS-Dozentin und zum zweiten der Bericht des MBI-Sprechers von der bedenklichen Hauptausschusssitzung am Do., als der Kämmerer in erschreckender Weise die Zutrittsverweigerung für Herrn Teich begründete

Mehr »

Die VHS-Saga – ein Riesenskandal!

Donnerstag, 01. Februar 2018

Die überfallartige Schließung der VHS war der bereits 4. Anlauf, in wenigen Jahren die bis dahin beliebte und gut funktionierende VHS im Kulturensemble rund um die MüGa von dort weg zu bekommen. Dieses Mal scheint alles von langer Hand geplant. Ein böses “Spiel”. Zur Erinnerung noch einmal die wichtigsten Ereignisse zu dem denkmalgeschützten Juwel, nur leider auf einem der attraktivsten städtischen Grundstück

Mehr »

RP muss Farbe bekennen zu unbrauchbarer Mülheimer Haushalts”heilung”

Montag, 18. Dezember 2017

Noch bevor die Aufsichtsbehörde auf den MBI-Brief vom 12.12.17 antworten konnte, ist bereits in der WAZ vom 18.12. zu lesen, dass die MBI zumindest in dem Punkt mit der am 7.12. im Rat von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 zu 100% richtig lagen. “Land will jeden Förder-Cent zurück“, lautet die Überschrift und die RP`in wird so zitiert: „Die Bewilligungsbehörden … dürfen auf diese Ansprüche nicht verzichten“. Genau das hat der MBI-Sprecher im Rat auch gesagt. Doch auf die MBI wollte keine/r hören!

Mehr »

Mülheimer Etatdesaster, der ratlose Rat und der noch unwillige Sparkommissar

Sonntag, 03. Dezember 2017

Um 160 Mio. auf 5 Jahre verteilt als Stärkungsmittel des Landes zu bekommen, muss Mülheim genehmigungsfähige Haushalte für 2017 (nachträglich) und für 2018 vorlegen, und zwar bis Ende Nov. Der Rat war im Okt. außerstande, solches zu beschließen. Zum 1. Dez. schickte die RPìn einen Brandbrief, der Mülheim zum Ende der fortgesetzten Pflichtverletzung drängt. Doch noch sind die Ratsfraktionen trotz unzähliger Sondertreffen zu Nichts gekommen. Die MBI fordern den Sparkommissar, weil die langjährige Mülheimer Misswirtschaft von innen kaum noch beendet werden kann

Mehr »

Sparkommissar als Feind der Demokratie?

Samstag, 04. November 2017

Laut WAZ und Grünen in Mülheim droht der Untergang der Demokratie in den hochverschuldeten Ruhrgebietsstädten, weil das Land NRW den hoch verschuldeten Einzelstädten und -städtchen Sparmaßnahmen aufoktroyiere, wobei die Stadträte und OBs völlig entmündigt würden. Die böse „Staatsmacht“ entmündigte derart kürzlich das 60.000 Einwohner große ex-Bergbau-Städtchen Herten und diktierte Sparmaßnahmen. Bürgermeister und Stadtrat mussten zuschauen, weil sie selbst keine Sparmaßnahmen zustande bekamen, ohne die aber Millionen als „Stärkungspakt“ des für das bankrotte Städtchen haftenden Landes NRW nicht ausgezahlt werden dürfen. Und nun klagt Herten gegen das Land vor Gericht auf Auszahlung der Landesgelder, denn die Hilfen hätten sich als Fluch erwiesen, so der Bürgermeister. Eine scheinbar ausweglose Situation. Droht der Großstadt Mülheim das Gleiche? Oder sind solche Horrorszenarien nicht nur ein Teilausschnitt der Wirklichkeit, weil sie den Eigenanteil an der Überschuldung negieren und einzig nach noch mehr Subventionen rufen?

Mehr »

Etatchaos in Mülheim: RP und neue Landesregierung müssen Farbe bekennen!

Freitag, 27. Oktober 2017

Das Desaster der jahrelangen Mülheimer Misswirtschaft ist mit der offenkundigen Ratlosigkeit des Rates nicht mehr zu leugnen, aber auch nicht so einfach zu reparieren, wie die WAZ es vehement fordert. Die Abwendung des Sparkommissars durch einen erneut irgendwie hingetricksten Etat, hilft auf Dauer niemand mehr! RP und neue Landesregierung werden schon darlegen müssen, wie sie mit der finanziell vor die Wand gefahrenen Stadt umzugehen gedenken, denn das Land haftet für seine Kommunen. Die abgewählten rot-grünen Vorgänger haben über Jahre alles durchgewunken, ob aus parteipolitischer Rücksichtnahme oder warum auch immer!

Mehr »