Am 12. Feb. findet in Duisburg der Bürgerentscheid zur Abwahl (oder nicht) von OB Sauerland statt. Egal, ob nun beim Bürgerentscheid die nötigen 93.000 Stimmen erreicht werden (zehntausende mehr, als zur Wahl Sauerlands als OB), braucht Duisburg einen dringenden Neuanfang, der mit Sauerland nicht möglich sein kann. Neben etlichen Riesenskandalen (Landesarchiv, Küppersmühle, Eurogate etc.) sind es vor allem die Ereignisse vor, während und nach der schrecklichen, aber wohl vermeidbaren Katastrophe mit der loveparade, die den CDU-OB Duisburgs eigentlich von selbst zum Rücktritt hätten bewegen müssen. Zu den diversen Fehlgriffen, die alles noch verschlimmerten, gehörte auch die Gutachterin Frau Jasper, in Mülheim fürwahr keine Unbekannte!
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Rechtsbrüche
Frau Dr. Jasper – Der lange Schatten der Mülheimer Episode
Donnerstag, 09. Februar 2012Willkürliche Gebührenabzocke laut Gericht rechtens!?!?
Freitag, 23. Dezember 2011Kurz vor Weihnachten erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Überführung von Geldern des Abwasserbetriebs in die Stadtkasse für rechtens! Ein Freibrief für Gebührenabzocke oder ein fauliges „Weihnachtsgeschenk“ des Verwaltungsgerichts für überschuldete Städte?!
Mehr »Rat-MH völlig plan- und ratlos?
Samstag, 17. Dezember 2011Am Do., dem 15. Dez., war Ratssitzung der Stadt Mülheim: Ein unwürdiger, aber typischer Jahresausklang. Fast 7 Stunden dauerte die Sitzung und danach hatten etliche Ratsmitglieder auf dem Stadthallenparkplatz ein Knöllchen. Insgesamt eine blamable Sitzung zu Bürgerbegehren, Etatkatastrophe und Gebührenerhöhungsorgien
Mehr »Strafantrag gegen ex-Geschäftsführer Mühlenbeck
Mittwoch, 23. November 2011Der Umbau von Haus Kuhlendahl dauert länger und kostet Mio. mehr. Schlamperei oder Korruption? Der Geschäftsführer wurde versetzt. Er hatte alle Daten vom Dienst-Laptop gelöscht. Deshalb Strafanzeige des MBI-Mitglieds im Aufsichtsrat der Sozialholding
Mehr »Alles erlaubt in der Bananenrepublik Mülheim?
Mittwoch, 16. November 2011Endlich nach 4 Monaten kam im Nov. eine Stellungnahme des RP zur MBI-Beschwerde wegen der unerlaubten Finanzierung des “Perspektivkonzepts Fußball”. Das Übergehen der BV war rechtswidrig, ob zukünftige Verkaufserlöse zur Schuldentilgung genommen werden müssen, werde noch geprüft. Wie bitte? Für Millionen wurde bereits das Gelände gekauft – im Nothaushalt!!!! Dazu schweigt der RP. Durch vier neue Wohngebiete auf bisherigen Sportplätzen in Heißen, Heimaterde und Styrum soll das finanziert werden, in Styrum an der von der Tannstr. auf Kosten anderer Vereine und des Styrumer Schulsports! MBI-Antrag im Sportausschuss am 3.2., dieses skandalöse Vorhaben aufzugeben
Mehr »Verarmung der Unter- und Mittelschichten auch durch Gebührenmissbrauch
Sonntag, 13. November 2011Laut DIW sanken die Realeinkommen im letzten Jahrzehnt um bis zu 25% pro Monat, außer bei den obersten 20% der Einkommen. Die Verarmung von Unter- und Mittelschicht ist bedrohlich, noch bevor die Finanz- zur Wirtschaftskrise wird. Umso bedenklicher ist es, dass RWE, medl und die Stadt versuchen, die Verbraucher noch mehr zu schröpfen. Bei den Gebühren ist das sogar am Rande des Erlaubten!
Mehr »Riesenskandal Landesarchiv: Kölbl-Kruse, das Ruhrbanium & die CDU-Duisburg
Donnerstag, 10. November 2011Das NRW-Landesarchiv im Duisburger Innenhafen sollte ursprünglich 30 Mio. € kosten. Nachdem die Unternehmer Kölbl-Kruse (KK) dem landeseigenen BLB (Liegenschaftsbetrieb) die Grundstücke für das Archiv vor der Nase weggeschnappt und dann zurückverkauft hatten, kletterten die Kosten schnell auf 100 Mio. €. Aktuell wird mit Kosten von rund 200 Millionen gerechnet. Und der Duisburger CDU hat KK gespendet, “ordentlich” zerstückelt. Oh, oh, oh!
Mehr »U 17 – Fünterweg/Honigsberger Str. vom OVG für unwirksam ausgeurteilt!
Montag, 24. Oktober 2011Der 2 Jahrzehnte lang heftig umstrittene B-Plan U 17 “Fünterweg/Honigsberger Str.” wurde vom Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben. Dabei hagelte es schallende Ohrfeigen vom OVG für die Stadt. Die MBI beantragten eine Analyse des OVG-Urteils und welche Schlussfolgerungen gezogen werden
Mehr »13 Mio. für Sportplatz Heißen mit illegaler Finanzierung?
Mittwoch, 29. Juni 2011Für 13,1 Millionen Euro will die Stadt eine neue Bezirkssportanlage an der Hardenbergstraße bauen. Durch vier neue Wohngebiete auf bisherigen Sportplätzen in Heißen, Heimaterde und Styrum soll das finanziert werden, auf Kosten anderer Vereine und des Styrumer Schulsports! Im Nothaushalt ist das aber grundsätzlich nicht erlaubt. Dennoch wurde alles im Schweinsgalopp beschlossen. Die MBI schalteten den Innenminister ein
Mehr »Dilettantenstadel a.d.Ruhr
Samstag, 09. April 2011Winkhaus-Verfall, Posse Ruhrorter Str., Vermüllung der Ruhrauen, swap-Verluste ohne Konsequenzen, Baustellenchaos, Innenstadt-Misere, Verödung Speldorf uswuswusf.: Dilettantismus pur, in Mülheim a.d. Ruhr!
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