Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Mülheim

Pleite, pleiterer, Mülheim! Wie konnte es soweit kommen?

Donnerstag, 06. Dezember 2018

Und schon wieder ein verlorenes Jahr durch Hinhaltetaktik von Kämmerer und Kommunalaufsicht?! Per Tischvorlage soll der Rat heute, dem 6.12.18, wieder einen Haushalt beschließen, der auf dem Papier genehmigungsfähig sein soll. Um den RP wohlgesonnen zu stimmen, wurde die ominöse HSP-Maßnahme 144 konkretisiert, und zwar durch eine drastische Grundsteuererhöhung auf 890 Punkte statt der Erhöhung […]

Mehr »

Mitschuld des RP an dem Mülheimer Haushaltsdesaster

Sonntag, 02. Dezember 2018

Glaubt man der WAZ vom 29.11. in „Stadtfinanzen – Letzte Warnung aus Düsseldorf: Massive Einschnitte drohen“, so hat der Vertreter der Finanzaufsicht beim RP die NRW-Schuldenkönigin Mülheim eindringlich gewarnt. Wenn der Rat am Do. keinen genehmigungsfähigen Haushalt beschließe, werde Düsseldorf vieles nicht mehr genehmigen. Man könnte glatt annehmen, Stadt und Land seien endlich aufgewacht und hätten die dramatische finanzielle Schieflage der Stadt ernst genommen. Ist aber wieder nicht wirklich der Fall. Seit Jahren haben die MBI das Desaster benannt und den erkennbar weiteren Absturz vorher gesagt, wir trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf. Die Finanzaufsicht trägt eine gehörige Mitschuld an dem Mülheimer Haushaltsdesaster. Auch deshalb muss sie sich endlich viel aktiver an dem überfälligen Umsteuern beteiligen! Will sie aber immer noch nicht, oder?

Mehr »

Mülheim Bankrottbania – ein selbstverschuldeter Absturz?

Montag, 26. November 2018

Der Kämmerer hat am heutigen Montag, dem 26.11.18, den Finanzpolitikern erneut eine schlechte Botschaft übermittelt: Das Defizit im Mülheimer Haushalt 2018 prognostiziert Frank Mendack jetzt auf 46,3 Millionen Euro, das sind 21,8 Millionen mehr, als ursprünglich mal kalkuliert. Bereits im Laufe des Jahres hatte Mendack signalisiert, dass die knapp 25 Millionen Miese, mit denen die Stadt ohnehin gerechnet hatte, deutlich überschritten werden. Die im Februar verhängte Haushaltssperre verhinderte Schlimmeres. Vor allem die Mindererträge in Höhe von 34,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer seien für das hohe Defizit verantwortlich, so Mendack. Ganz so stimmt das nicht, denn in Wirklichkeit ist die im Ruhrgebiets-vergleich reiche Stadt durch gigantische Misswirtschaft und fehlende Aufsicht aus Düsseldorf vor die Wand gefahren oder wie ex-medl-Chef es sagte “ein sehr ernster Sanierungsfall”. Über Jahre haben die MBI auf viele Fehlentwicklungen hingewiesen (PPP-Irrwege, ÖPNV-Debakel, swaps und Währungskredite, Ruhrbania usw.), doch wir wurden ignoriert oder arrogant wegge- bzw. überstimmt.

Mehr »

Dieselfahrverbote – Fluch oder Segen für eine Verkehrswende?

Donnerstag, 22. November 2018

Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar. Seither beklagt die Umwelthilfe Stadt nach Stadt, womit diese Bundesproblematik ganz auf die kommunale Ebene verlagert wurde. Können aber Gerichtsurteile zu Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen z.B. in Mülheim um ein zukunfts-trächtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert? Unabhängig von grundsätzlichen Bedenken gegen die gesamte deutsche Dieselpolitik kann man auch befürchten, dass die teilweise absurde Verbotsdiskussion die real wirklich überfällige Verkehrswende durch die ideologisierten Dieselgeschichten weiter blockiert. Und dies besonders im Ruhrgebiet, wo der Handlungsdruck am größten ist!

Mehr »

Mülheimer Bauwut: z.B. Hantenweg, nächste Bausünde?

Sonntag, 18. November 2018

Seit die Zinsen niedrig sind wie noch nie und massenhafte Zuwanderung auch Leerstände im Wohnungsmarkt füllt, herrscht Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, oder die einst als Kompromiss verbliebene letzte Grünfläche im B-Plan “Wrangelstr.” im überverdichteten Heißen-Ost oder die vor wenigen Jahren gescheiterte Zubauung der Grünfläche zwischen Wirtzbach, Hantenweg und Stooter Str. in Selbeck am Stadtrand. Die weitere Zersiedelung vergrößert den Individualverkehr enorm, belastet die Stadtfinanzen wegen der dafür nötigen Infrastruktur-anpassung und wirft die Stadt ökologisch um Jahrzehnte zurück

Mehr »

Ist Haushaltskonsolidierung in Mülheim überhaupt noch möglich?

Mittwoch, 07. November 2018

Der Mülheimer Haushalt hat sich erneut als Katastrophe erwiesen, denn wieder wird es nicht gelingen, in der für die Stärkungsmillionen vorgeschriebenen Zeit einen genehmigungsfähigen Etat vorzulegen. Der RP hat auch den Etat für 2018 noch nicht genehmigen können. Die Aufsichtsbehörde bezahlt nun den GPA-Leiter als Helfer in Mülheim, um mit Kämmerer und Fraktionen zusammen ein Konso-lidierungskonzept zu erarbeiten. Dazu haben die MBI Vorschläge eingereicht, die im wesentlichen bereits letztes Jahr und in den Jahren davor schon ungehört von den MBI gefordert worden waren.

Mehr »

Nachhilfe für den Rat zum Etat? Sparkommissar unumgänglich?

Montag, 24. September 2018

„Etat: Landesvertreter soll Stadtrat aufklären Ein Vertreter der Bezirksregierung, so der Wunsch von Grünen, SPD und FDP, soll den Mülheimer Stadtverordneten in der Ratssitzung am 11. Oktober Antwort auf Fragen zur aktuellen Haushaltssituation geben. Die Fraktionen beauftragen in einem gemeinsamen Vorschlag die Verwaltung, eine entsprechende Einladung auszusprechen. „Momentan“, erklärt Grüne-Fraktionssprecher Giesbert, „ist in der Etat-Debatte […]

Mehr »

Ruhrbania, das verglühte ruinöse Leuchtturmprojekt

Samstag, 22. September 2018

Der Riesenklotz auf dem ex-Kaufhofgelände wird die verwüstete Innenstadt kaum attraktiver machen und die versprochene Verbindung zur Ruhr ist dann erst richtig blockiert. Nun wird auch noch das Mezzomar trotz der Supersaison in Ruhrbania-Baufeld 1 aufhören, um evtl. im Kaufhofkomplex weiter zu machen. Doch der Kannibalismus in der Gastronomie ist nur eines der diversen Folgeprobleme eines angeblich „strategischen“ Leuchtturmprojekts, das irgendwie einfach nicht richtig leuchten will, mal ganz abgesehen von dem finanziellen Desaster der gigantischen städtischen Vorleistungen und dem für Ruhrbania mit sehr viel Geld endgültig vermurksten Verkehrskonzept der Stadt Mülheim. Deshalb zur Erinnerung mehr zu dem riesigen Ruhrbania-Fiasko, das wesentlich den Niedergang von Mülheim verursachte

Mehr »

Das Mülheimer ÖPP-Desaster

Sonntag, 16. September 2018

Seit Jahren streitet die Stadt mit der Baufirma Strabag darum, wer die finanzielle Verantwortung trägt für bauliche Mängel an 3 Schulen, die Mülheim in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) hatte sanieren und dann betreiben lassen. Eine außergerichtliche Einigung gelang nicht. Nun muss das Landgericht entscheiden. Alles genauso, wie von den MBI seinerzeit vorher gesagt und immer wieder angemahnt!

Mehr »

Wennmannbad, eine typisch Mölmsche Dauerkatastrophe?

Freitag, 14. September 2018

Eine der vielen Endlos-Pannenprojekte in Mülheim ist das Wennmannbad in Heißen. Millionen wurden bereits verbrannt in immer neue Reparaturen. Nun soll in den 2020iger Jahren ein teurer Neubau her und bis dahin ein privater Betreiber gefunden werden. Na denn …..

Mehr »