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Mülheim

Erhalt der als Gewerbegebiet geplanten Natur in Selbeck

Mittwoch, 05. August 2020

Die im Januar heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil schienen vor Corona bereits völlig aus der Zeit gefallen. Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Autobahnanbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss. Auch wenn z.Zt. unklar ist, wie alles nach Corona weitergehen wird, müssen Dönnebrinks Pläne möglichst noch vor den Kommunalwahlen gekippt werden. Am gefährdetsten scheint die 70 ha große Naturfläche in Selbeck wegen der Nähe zum Autobahnkreuz Breitscheid. Zum Glück hat sich die starke BI “Natürlich Selbeck” gegründet, um das zu verhindern. Dabei haben sie die volle MBI-Unterstützung!

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VHS-Behelf Aktienstr. mit neuem Programm, perspektivlos und dürftig!

Sonntag, 02. August 2020

Das neue VHS-Programm für den wenig geeigneten Interimsstandort Aktienstr. ist raus. Im Vergleich zu der überfallartig geschlossenen VHS in der MüGa mehr als ein Drittel weniger Kursangebot! Und das, wo Weiterbildung durch die Coronafolgen noch viel wichtiger wird! Es wird immer drängender, den Bürgerentscheid von letztem Okt. umzu-setzen! Die BI macht dazu am 5. Aug. von 16 bis 19 Uhr einen worshop in der Alten Dreherei. Interessierte sind herzlich eingeladen.

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Ufert Mendacks schon vor Corona dramatische Finanznot erst 2021 aus trotz Totalabsturz 2020?

Samstag, 01. August 2020

Kämmerer Mendack wird nicht müde zu betonen, dass die mit 2,1 Milliarden verschuldete Ruhrstadt ohne eine Altschuldenhilfe nicht aus ihrer Finanzkrise herausfinden wird. Natürlich muss der “Schuldenkönigin” aller NRW-Großstädte die gigantisch aufgetürmte gesetzeswidrige Überschuldung aufgefangen werden, doch die enorme Misswirtschaft würde ohne einschneidende strukturelle Änderungen als Fass ohne Boden alsbald wieder Schuldenberge auftürmen, zumal die Zinsen z.Zt. nicht das Problem sind. Doch bisher verhallen alle MBI-Vorschläge noch unbeachtet im Versuch des “Weitermachen wie gehabt”, obwohl die Coronakrise die bereits dramatische Lage noch radikal verschärft.

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Sensible Flächen am Schlippen-weg verpachten statt verkaufen!

Sonntag, 26. Juli 2020

In der Ratssitzung am 25.06.20 stellte sich heraus, dass nur die BV 1 für die geplante Grundstücksveräußerung am Schlippenweg zuständig ist. Für deren Sitzung am 13.8.20 haben die MBI den Antrag gestellt, die 47 ha große, ökologisch und städtebaulich sensible Fläche im Außenbereich für die angedachte modellhafte digitale landwirt-schaftliche Nutzung zu verpachten, aber keinesfalls zu veräußern.

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Veränderte Demografie erfordert hohe Priorität für Bildung und Seniorenpolitik

Freitag, 17. Juli 2020

Nach jahrelang sinkenden Einwohnerzahlen wuchsen diese mit ddemografischer Wandeler massiven Zuwanderung seit 2013/14 deutlich. Mülheim als NRW-Großstadt mit dem höchsten Altersdurchschnitt hat durch die rasant gestiegene Zahl von Kindern eine zweite demographische Herausforderung zu bewältigen. Zu der Riesenaufgabe von mehr Seniorengerechtigkeit über verbesserte Pflegemöglichkeiten, barrierefreies Bauen u.v.m. kommt nun die dringend notwendige Fokussierung auf die Schul- und Bildungspolitik. Die MBI fordern u.a. eine 4. Gesamtschule, die VHS-Wiedernutzung und Mülheim als seniorengerechte Modellstadt

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MBI-Forderungen zur Kommunalwahl

Donnerstag, 16. Juli 2020

Das lange MBI-Programm zur Kommunalwahl am 13. September ist in seinen verschiedenen Kapiteln jeweils auch auf 7 Einzelseiten nachzulesen. Die wichtigsten Forderungen und Ziele sind auf dieser Seite zusammengefasst.

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Verkehrswende ja, aber richtig!

Mittwoch, 15. Juli 2020

Mülheim braucht unbedingt eine sinnvollere Verkehrsplanung für Verbesserungen in der berüchtigten Mülheimer Verkehrsführung, der hundsmiserablen Ampelschaltung und natürlich im öffentlichen Nahverkehr, aber auch für Fußgänger und Radfahrer.

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Klimaschutz und Stadtentwicklung

Dienstag, 14. Juli 2020

Klimaschutz war im MBI-Wahlprogramm 2014 bereits ein vorrangiges Thema und die MBI forderten Klimaschutz als Querschnittsaufgabe. Inzwischen haben sich die MBI-Forderungen auf allen Ebenen durchgesetzt, aber es hapert lokal meist, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Das zeigt u.a. der erneute Versuch, großflächlich neue Gewerbe- und Wohngebiete in schutzwürdigen Außenbereichen auszuweisen. Auch die Verkehrswende liegt in Mülheim ferner denn je. Nur wenn die Klimafolgenanpassungspolitik zentraler Bestandtteil von Stadtentwicklung wird, kann sich auch Mülheim wieder zukunftsfähiger machen. Die MBI haben dazu seit Jahren viele Forderungen und Anregungen eingebracht, die endlich auch ernst genommen und umgesetzt werden müssen.

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Nötig wie nie, MBI! Eine Erfolgsgeschichte trotz schwierigster Bedingungen

Freitag, 10. Juli 2020

Bürgerinitiativen (BI`s) entstehen immer dann, wenn Bürger/innen sich von Parteien und Ämtern übergangen oder im Stich gelassen fühlen. In Mülheim bildeten sich seit den 80er Jahren deutlich mehr BI´n als in Nachbarstädten. Bei vielen BI`s, Schutzgemeinschaften bzw. Initiativen einzelner Bürger oder Gruppen konnten die MBI seit der Gründung 1999 oft erfolgreich informieren und beraten, wodurch in vielen Beispielen entweder das Schlimmste verhindert oder verträglichere Lösungen gefunden werden konnten. Teils ergaben sich aus MBI-Veranstaltungen die Gründungen neuer BI`s.. Insbesondere waren die MBI auch wesentlich an mehreren Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beteiligt, haben diese zumeist initiiert und nach Kräften unterstützt.

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In der Rezession die Realitäten akzeptieren!

Donnerstag, 09. Juli 2020

Der teilweise Zusammenbruch der Weltwirtschaft durch die Corona-Maßahmen trifft das Ruhrgebiet mit seinen vielen Zulieferfirmen u.a. für die krisengeschüttelte Autoindustrie besonders hart. Die Rezession wird knüppelhart, was in der Phase der Rettungsschirme bereits deutlich wird. Deshalb ist es überfällig, insbesondere im finanziell bankrotten Mülheim sofort die Prioritäten neu zu bestimmen. Auch wenn das vor den Kommunalwahlen am 13. Sept. noch nicht Thema werden soll, ist eines sicher: “Weiter wie gehabt” wird bald vorbei sein, egal was Parteien, Kandidaten oder Gruppen vor bzw. zu den Wahlen verkünden! Die MBI werden versuchen, erste Schwerpunkte für neue Prioritäten in die Diskussion zu bringen.

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