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Finanzen

NRW-Haushaltslogik als nicht-euklidische Mathematik?

Dienstag, 27. Dezember 2016

Jahr für Jahr erleben wir im beschaulichen Mülheim mit Ruhr aufs Neue Wundersames, wenn es um die städtischen Finanzen geht. Da wird jedes Jahr der Haushalt genehmigt, obwohl die Heimatstadt der Ministerpräsidentin sich im gesamten letzten Jahrzehnt zur deutschen Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo gemausert hat und inzwischen bei der Pro-Kopf-Verschuldung nur noch hinter Oberhausen liegt! Nur: Wie kann das sein, fragt man sich vordergründig. Die Antwort ist ganz einfach: NRW ist seit Jahren bzgl. Haushaltsproblemen auf nicht-euklidische Mathematik umgestiegen und die Musterstadt Mülheim beherrscht diese neuartigen Rechenregeln schlichtweg am besten!

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Unseriöser Haushalt? Mülheim finanziell im Absturzmodus?

Montag, 05. Dezember 2016

Mülheim/Ruhr, eine deutsche Großstadt im Absturzmodus und keine/r will (oder soll) es wissen? Wer mit Adam Riese auf Kriegsfuß steht, wird nie gewinnen, auch wenn die Aufsichtsbehörde alle Äuglein zudrückt! Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und Gesundheitsministerin Steffens (Grüne), hat ein riesiges Hauptproblem: Die eigentlich reiche Stadt mit bisher für das Ruhrgebiet […]

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Mülheimer Haushaltsdesaster

Freitag, 02. Dezember 2016

Haushaltslage der Stadt Mülheim: Den Rubikon weit hinter uns gelassen? Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension inkl. des jahrelangen Totalausfalls der Finanz“aufsicht“ von Ministerien und RP! Die Heimatstadt u.a. der Ministerpräsidentin als Paradebeispiel für Verschwendung, Umwegfinanzierung, unseriöser “kreativer Buchführung” und himmelschreiender Missachtung aller Grundregeln für verantwortliche Haushaltsführung! Pleite, pleiterer, Mülheim und der Kämmerer macht sich vorzeitig vom Acker!

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Kämmerer gesucht, oder nicht?

Sonntag, 27. November 2016

Kämmerer Bonan wird ab Jan. Geschäftsführer der neuen, gemeinsamen ÖPNV-Gesellschaft mit Essen. Er hinterläßt eine beispiellose Haushaltskatastrophe. Bereits bei der Suche nach einem Nachfolger zeigt Mülheim sich wenig professionell. Anscheinend haben SPD, CDU und wohl auch Grüne den Nachfolger bereits ausgemauschelt, noch bevor die Bewerbungen eingegangen waren. Und: Der Wunschkandidat, der ex-Referent der ex-OB Mühlenfeld, hat sich anscheinend selbst nicht beworben. Bingo!

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Hauptausschuss Musterbeispiel, wie die Demokratie verkümmert?

Mittwoch, 16. November 2016

„Demokratischer“ Alltag im deutschen “rust belt”: Am 10. November war Hauptausschuss der Stadt Mülheim u.a. mit den beiden MBI-Anträgen zur Reduzierung der LVR-Umlage wegen frei gewordener Rückstellungen und für einen gemeinsamen “Tag des Ruhrtals” der DEMO-Städte (Duisburg, Mülheim, Essen, Oberhausen) als teil-autofreier Tag z.B. als Vorbereitung und Teil der Bewerbung für die “Grüne Hauptstadt Europas”. Ferner verkündete der OB das Abmurksen des Bürgerbegehrens “Medl-Anteile ganz in kommunaler Hand” durch vorzeitiges Unterschreiben der Verträge mit RWE

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MBI unterstützen voll und ganz den Antrag, die LVR-Umlage kräftig zu senken

Mittwoch, 19. Oktober 2016

Die MBI haben als Mitglied im Landesverband der Freien Wähler auch Vertreter in der erweiterten Fraktion Freie Wähler/Piraten in der Landschaftsversammlung des LVR in Köln. Die MBI unterstützen deren Antrag, die LVR-Umlage um satte 0,6 Prozentpunkte zu senken nach Rücknahme der Klage zur Kostenträgerschaft für ambulante Integrationshilfen durch die Stadt Köln, womit beim LVR nun nachvollziehbares beträchtliches Potenzial zur Entlastung der Kommunen im kommenden Doppelhaushalt frei wurde. Für Mülheim machen 0,6 Prozentpunkte weniger an Umlage für den LVR ca. 1,64 Mio. € für das Jahr 2017 und für 2018 ca. 1,78 Mio. € aus.

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Das Elend der Demokratie in einer RWE-dominierten Stadt

Montag, 19. September 2016

Im Rat am 22. Sept. wurde über die zukünftige medl-Beteiligung entschieden. Zur medl gehören auch 50,1% SWB und 75% SEM. Es ging also um viel Geld und Einfluss. RWE behält weiter 49% der medl. Selbst für die Auszahlung des unsauberen SWB-Einlegens bei medl-Gründung 1996 will die Stadt keine RWE-Aktien verkaufen, sondern Kredite aufnehmen. Alles sollte nicht-öffentlich durchgepaukt werden. Ein MBI-Antrag konnte wenigstens Teilöffentlichkeit bewirken. Ein 2. MBI-Antrag wollte den Verkauf von Aktien zur Bezahlung des RWE, wurde aber in den nicht-öffentlichen Teil weggestimmt. Alleine das zeigt, wie abgekartet alles wohl war. So bleibt Mülheim in viel zu großer Abhängigkeit von dem abgestürzten RWE. Schade, wieder eine Chance vertan!

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Bonan Geschäftsführer MVG/ EVAG-Fusion? MBI lehnen das ab

Samstag, 17. September 2016

Bonan will nun Verkehrsgesellschaftschef werden. Er hat als Kämmerer Mülheim zur Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo gemacht, hat sich bei swaps und Währungswetten an Vertuschung der riesigen Verluste aktiv beteiligt, hat durch jahrelange bewusste Falschbewertung der RWE-Aktien die städtische Bilanz massiv geschönt, so dass zu Ende 2013 mit einem Federstrich 468 Mio. € Wertberichtigung durchgeführt werden musste! Bonan hat sich bisher nicht als Fachmann für das große ÖPNV-Problem des Ruhrgebiets hervor getan. Sein „Bus statt Bahn“, mit dem er dem BHM-Chef beigepflichtet hat, ist ein Irrweg für die Millionenmetropole Ruhrgebiet und sogar kirchtürmelnder Unfug für eine kleine Teilstadt mittendrin.

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Haushalt genehmigt, wie bitte?

Samstag, 03. September 2016

Die „Aufsichtsbehörde“ RP genehmigte nun im Sept. 16 den Mülheimer Haushalt 2016 trotz neuem Riesen-Haushaltsloch und weiter explodierenden Kassenkrediten. Das überrascht nicht mehr wirklich, halt „the same procedure as every year“?! Der Mülheimer Etat 2016 war bereits in diversen Punkten Makulatur, als er beschlossen wurde, unabhängig davon, dass das reiche Mülheim bereits an 2. Stelle der Pro-Kopf-Verschuldung steht und als einzige Großstadt auch bilanziell überschuldet ist mit einem negativen(!) Eigenkapital von bereits 350 Mio. €!! Doch wen interessiert es, wenn die Finanzaufsicht dennoch alles genehmigt! Athen läßt grüßen …….

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Überforderung der Schulen mit massenhaft Seiteneinsteigern, Inklusion, Sanierungsstau …..

Donnerstag, 01. September 2016

Wie sieht Merkels wiederholtes “Wir schaffen das” in der Realität aus, z.B. im krisengeplagten Ruhrgebiet? Sicherlich gehören auch hier u.a. die Immobilienwirtschaft, Sicherheitsdienste und Sozialindustrie zu den Profiteuren der ohne Not ausgelösten Flüchtlingskrise. Doch die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells stoßen nach und nach an ihre Grenzen, am deutlichsten in kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Bspl. Schulen wird das mehr als deutlich.

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