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Haushaltskrise

Änderung Hebesatz GrundsteuerB auch wegen Grundsteuerreform

Montag, 17. Juni 2019

Die MBI beantragten für den Rat am 14. Feb., den Beschluss vom 6. Dez. zur uverhältnismäßigen 39%igen Erhöhung der Grundsteuer B in Mülheim abzuändern und ganz auf diese Erhöhung zu verzichten, nicht zuletzt weil im Laufe von 2019 eine bundesweite Änderung der Bestimmung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach Verfassungsgerichtsurteil erfolgen muss. Zweimal wurde der Antrag von der Ratsmehrheit verschoben. Nun beantragen die MBI die Reduzierung der Erhöhung auf die ursprünglich vorgesehenen 9,4%.

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Gedanken zur Demo gegen den ÖPNV-Kahlschlag: Wann endlich greift Düsseldorf aktiv ein?

Sonntag, 16. Juni 2019

Obwohl die Mülheimer Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ihre eigenen Kahlschlag- Plänen beim ÖPNV bereits in die Tonne kloppte, kamen noch mindestens 500 Menschen zur Demo gegen das indiskutable, weltfremde und bereits gescheiterte Vorhaben. Dennoch weiß keine/r in Mülheim, wie man aus dem selbsterzeugten Morast wieder herauskommen kann und noch weniger, ob und wie […]

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Mülheim special: Ruderwett-bewerb 3er ohne Steuermann und gleichzeitig in alle Richtungen

Donnerstag, 06. Juni 2019

Vorsicht Satire oder wenn die Realität selbige überholt hat Die einzigartige und bald weltberühmte Geschichte von dem Mülheim-Dreier ohne Steuermann: Dieser Dreier ohne Steuermann – SPD, CDU, Grüne (mit Trikot in Kenia-Farben) und dem OB als ex-Steuermann irgendwie seit 1 Jahr ganz neben dem Boot, ziemlich raus gemobbt – hatte Bahnbrechendes bei der alljährlichen Ruderei […]

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Chaostage in Mülheim/Ruhr fff.: Möchte die selbstmordgefährdete MH-SPD die ganze Stadt mit in den Untergang treiben?

Samstag, 01. Juni 2019

Das Abwahlverfahren von OB Scholten (SPD) soll auch noch im Rat am 27.6., welcher bereits übervoll ist mit Problemthemen wie u.a. ÖPNV-Zerstörung, Bürgerentscheid zur VHS-Zukunft, überverhältnismäßige Grundsteuererhöhungsorgie, regionaler Grünzug B-Zerstörung u.v.m. durchgeführt werden. WAZ: “SPD ergreift Initiative für Abwahl von Mülheims OB Scholten”. Die MBI werden deshalb den Antrag auf Abwahl strikt ablehnen. Dieses Ablenkungsmanöver hilft der schwer krisengeschüttelten Stadt Mülheim nichts, im Gegenteil. Die massiven Haushaltsprobleme kann man durch den „Abbruch West“, wie ihn Mühlenfelds ex-Referent und jetziger Kämmerer verkörpert, nicht lösen! Die Stadt braucht Vieles, nur keine weiteren Auseinandersetzungen um Weinkonsum des OB vor Jahren oder Vorschläge für das Führen eines facebook-accounts oder über Terminkalendarmöglichkeiten eines OB oder ……………..

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MBI lehnen das „Netz 23“ für den Mülheimer ÖPNV rundherum ab, weil weder sinnvoll, noch umsetzbar, noch tauglich zur Haushaltssanierung

Mittwoch, 29. Mai 2019

Das sog. Netz 23 als “Konzept” für einen radikalen Kahlschlag im Mülheimer ÖPNV ist die Krönung und Perfektion von Kirchtürmelei und das auch noch ohne Hand und Fuß! Es handelt sich um einen Schlag ins Gesicht fast aller heutigen und zukünftigen ÖPNV-Nutzer, ebenso der Ruhrbahn-Beschäftigten und um größtmögliche Disharmonie mit den Düsseldorfer Aufsichtsbehörden sowie allen Nachbarstädten inkl. Düsseldorf durch unfassbar eigenmächtige Kirchturmspläne der Stadt Mülheim.

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Das Mülheimer Harakiri- „Konzept“ zum ÖPNV

Montag, 27. Mai 2019

Das vom Kämmerer vorgelegte “Netz 23″ als Kahlschlag im Mülheimer Nahverkehr ist ein Schlag ins Gesicht nahezu aller heutigen und zukünftigen ÖPNV-Nutzer sowie der Ruhrbahn-Beschäftigten und ein Affront gegen alle Nachbarstädte inkl. Düsseldorf durch unfassbar eigenmächtige Kirchturmspläne der Mülheimer Bankrotteure. Die Umsetzung von „Netz 23“ würde ferner zu einem weiteren Desaster für die bereits ausgeplünderte Stadtkasse führen, denn enorme Rückzahlungen an das Land und den VRR wären unumgänglich, die für dem Fall bereits angedachte Klage gegen das Land wäre an Unverfrorenheit und Aussichtslosigkeit nicht zu überbieten.

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Geplante Zerstörung des ÖPNV-Netzes in Mülheim mit Ruhr als Suizidversuch der Bankrotteure?

Freitag, 24. Mai 2019

Nach dem unwürdigen VHS-Debakel und der Grundsteuererhöhungs-orgie legte Kämmerer Mendack den nächsten Versuch der Zerstörung städtischen Allgemeinwohls vor, einen völlig indiskutablen ÖPNV-Kahlschlag, der zudem den Schuldenberg um viele weitere Millionen erhöhen würde. In Zeiten von Dieselfahrverboten und Klimaängsten kann man nur feststellen: Dümmer geht nimmer!

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Ist Mülheim noch zu retten?

Donnerstag, 09. Mai 2019

Die vom Rat beschlossene nachträgliche Bürgerversammlung zu der Grundsteuererhöhungsorgie war logischerweise nur mäßig besucht, dennoch war die meist fundierte harsche Kritik an der haarsträubenden Misswirtschaft deutlich und angebracht. Während die zahlreichen Volksvertreter der “Politik” im Podium fast nur als Kulisse dienten, fetzte sich vornehmlich der Kämmerer mit den aufgebrachten Bürgern. Fazit der Alibi-Veranstaltung: Eigentlich wäre es das Sinnvollste, Mülheim auf die Nachbarstädte aufzuteilen, weil kein wirklicher Wille erkennbar ist, die massive Haushaltskatastrophe auch strukturell anzugehen.

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Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” und die Würde-losigkeit der MH-Lokalpolitik

Samstag, 06. April 2019

Seit knapp 1 Jahr steht OB Scholten (SPD) unter schwerem Beschuss, der ohne Not ausgelöst wurde von seinen 2 SPD-Dezernenten und den Spitzen der SPD-Fraktion im Rat. Nun hat der OB versucht, selbst in die Offensive zu gehen, indem er relativ eigenmächtig die ausge-gliederte BHM (Beteiligungsholding) vom Dezernat seines Haupt-gegners, Kämmerer Mendack, seinem Aufgabenbereich zuordnet, Die Ratsmehrheit ohne SPD und die WAZ ergriffen sofort die Gelegenheit, um den nächsten Großangriff gegen Scholten zu starten, die SPD wird erneut völlig zerrissen sein. Die vor die Wand gefahrene Stadt dümpelt damit noch dramatischer weiter vor sich hin.

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Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich

Donnerstag, 28. März 2019

Mülheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW und ist hoffnungslos sogar bilanziell überschuldet. Über viele Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf. Um endlich an die Beseitigung der Ursachen heranzugehen, müssen diese analysiert werden, z.B. die Personalkosten. Deshalb hatten die MBI für den Finanzausschuss eine Anfrage zum Personalbestand im Vergleich zu NRW-Städten mit ähnlichen Voraussetzungen eingereicht, wo sie in den Hauptausschuss verschoben, dort aber nicht beantwortet wurde. 3 Monate später wiederholen die MBI die Anfrage, ergänzt um die Fragen von Herrn Dahlke, der sich intensiv mit der Problematik beschäftigt hat.

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