Gemeinsamer Antrag von CDU, MBI und FDP zum Einstieg in eine ernsthaftere Haushaltssanierung auch in Mülheim, die nicht hauptsächlich aus Steuererhöhungen besteht, sondern auch Verschwendung und Hofstaat beschränken soll
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Haushaltskrise
Kurswechsel für ernsthaftere Haushaltssanierung in Mülheim
Mittwoch, 01. September 2010BI “Mülheim bleibt unser”
Mittwoch, 25. August 2010Treffen BI “Mülheim bleibt unser” am 2. Sept. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Hamburger Volksbegehren “Die Stadt gehört uns – Keine Privatsierung gegen den Bürgerwillen”.
um künftig vor allen geplanten Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zwingend einen Volksentscheid zu setzen, sollte auch in NRW angegangen werden!
Verbotener Gebuehrenklau zur Haushaltssanierung?
Donnerstag, 12. August 2010Der Bund der Steuerzahler befürchtete in der WAZ, bankrotte Städte könnten z.B. über Erhöhung der Abwassergebühren versuchen, Finanzlöcher zu stopfen. Völlig richtig erklärt dazu das Umweltamt der Stadt Mülheim, dass dies grundsätzlich verboten wäre. Nur: Die Stadt Mülheim versucht es trotzdem!
Mehr »Ruhrbania zwischen Traum und Schaum?!
Samstag, 19. Juni 2010„Sie müssen nicht gleich Schaum vor dem Mund haben, wenn Sie Ruhrbania hören“ so die OB zum MBI-Ratsherrn Hans-Georg Hötger (Zitat WAZ). Doch es war die OB, die sofort giftig wurde, als Hötger das magische Wort “Ruhrbania” im Zusammenhang mit Haushaltskatastrophe auch nur aussprach!
Mehr »MBI-Konzept Haushaltssanierung
Dienstag, 15. Juni 2010Kämmerer Bonan hat nun Anfang Juli einen Doppelhaushalt 2010/2011 eingebracht, ohne ein neues und völlig überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept (HSK). Das ist völlig perspektivlos! MBI-Vorschlagskatalog für Maßnahmen zur Haushaltssanierung kurz- und mittelfristig
Mehr »Wüste Trickserei für eine unseriöse Stadionfinanzierung?
Samstag, 05. Juni 2010Im Stadion des VfB Speldorf an der Blötte war vor kurzem Abschiedfest nach dem allerletzten Spiel dort. Die MBI stellten deshalb Fragen zur ungeklärten Stadionfinanzierung für den Sportausschuss am 22. Juni, doch der wurde inzwischen einfach abgesagt, weil es angeblich keine Themen gibt. RW Essen läßt grüßen! Ha, ha ….
Mehr »Neulich nahe Ephesos a.d. Ruhr: Es grünt so welk…oder umgekehrt
Mittwoch, 02. Juni 2010Die Mülheimer Grünen schießen wieder scharf auf die MBI, seit sie mit Rot-Rot-Grün die fatale erneute Etatverschiebung beschlossen. Ablenkungsmanöver bankrotter Stadtpolitik!?
Mehr »Kein Haushalt, aber PPP mit Geheimniskrämerei! Zwischen Absurdistan und Bananenrepublik
Freitag, 28. Mai 2010Kein Haushalt 2010 mehr und das große PPP-Schulpaket als die nächste 50-Mio.-Umwegfinanzierung nicht-öffentlich beschlossen. Kein Haushalt, dafür 3 Schulen zu Finanzprodukten gemacht! Der Offenbarungseid!
Mehr »Etatchaos 2010: Abschied von der Verabschiebung? Trickserei, um Zeit zu gewinnen für Ruhrbania, Stadion und Stellenschaffung?
Donnerstag, 13. Mai 2010Kungelrunde verschob den Etat 2010 von Mai auf Juli 2010! Und SPD+Grüne verschoben mit Hilfe der Linken 2 Woche später auf Okt.! “Land unter” meinte die NRZ und forderte zu recht “Mehr Wahrheit bitte!” Griechische Verhältnisse a.d. Ruhr!?
Mehr »Verzicht auf die virtuelle Gewerbesteuer wegen Gläubiger- und Lohnverzicht für den Karstadt-Sanierungsplan
Mittwoch, 12. Mai 2010Der Karstadt-Insolvenzverwalter will 140 Mio. als Steuerverzicht aus Sanierungsgewinnen von den 90 Kommunen zur Konzernsanierung. Duisburg hatte Nein gesagt, will das aber wieder revidieren. Mit Bauchschmerzen haben auch die MBI zugestimmt. In Berlin muss das Insolvenzrecht geändert werden, denn Besteuerung von Lohn- und Forderungsverzicht ist irgendwie anachronistisch!
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