Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Haushaltskrise

Einbringung Haushalt erst nach der Kommunalwahl? Wie bitte?

Donnerstag, 10. Oktober 2019

Im Rat am 10.10. wurde fast einzig gegen die MBI-Stimmen der Terminplan für 2020 beschlossen. Die Einbringung des Haushalts-entwurfs soll erst im November geschehen, so dass die Verab-schiedung des Etats für 2021 erst gegen Ende Januar 21 erfolgen soll. Das widerspricht zwar den Vorgaben für Stärkungspaktkommu-nen, doch egal. Warum das? Am 13. Sept. sind die Kommunalwahlen 2020. Im Wahlkampf ist dann der Haushaltsentwurf noch unbekannt, worüber können die Wähler also entscheiden? Parteien und Wählergruppen brauchen nicht wirklich klar Stellung zu beziehen zu wesentlichen Punkten des alles entscheidenden Haushalts. Die Kämmerei kann dann dem neuen Rat ihre Wünsche als quasi alternativlos vorlegen und die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen. Der Abgesang auf die Rest-Demokratie?

Mehr »

Mendack von Münchhausen als Möchtegern-VHS-Zerstörer

Mittwoch, 02. Oktober 2019

Wenn Kämmerer und Immobilienverwaltung Bildungspolitik machen, läuft einiges bereits völlig falsch. Wenn diese dann auch noch mit Falschinformationen hantieren, wird es gefährlich. Und ganz schlimm wird es, wenn sie dann auch noch aktiv verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander ausspielen! Der Kämmerer verkündet weiter seine Falsch- und Halbwahrheiten, um genau diese Spaltung der Bürgerschaft zu forcieren. Dabei ist das gesamte städtische Vorgehen zur VHS-Zerstörung seit Jahren ein ununterbrochener Riesenskandal

Mehr »

Wenn es um VHS-Zukunft geht: Mülheimer Haushaltsführung höchst unseriös!?!

Sonntag, 22. September 2019

Wenn es um VHS-Zukunft geht, sind anscheinend in Mülheim alle Regeln von Transparenz, Fairness und Vernunft außer Kraft gesetzt. Der VHS-Architekt Teich erhält trotz Urheberrechts einfach keine Antwort auf sein Ersuchen, das Denkmal betreten zu können. Schulen und Sportvereine werden systematisch gegen den VHS-Erhalt aufgehetzt mit Falschinformationen und selbst zu der nach dem Brand maroden Gesamtschule Saarn wurde nicht informiert, dass die Versicherung bereits 1,5 Mio. € dafür zugesagt hat. Was genau das freihändig vergene Gefälligkeitsgutachten zur VHS nun wirklich gekostet hat, wer weiß das schon ……………

Mehr »

Was wäre, wenn der VHS-Bürgerentscheid wie ausginge?

Mittwoch, 11. September 2019

Der Ausgang des Bürgerentscheids am 6. Oktober zu Erhalt und Wiedernutzung der VHS in der Müga kann die seit 2 Jahren bestehende unbefriedigende Situation bzgl. der Volkshochschulzukunft ändern. Was also könnte passieren, wenn über 13.000 wahlberechtigte Mülheimer/innen mit Ja stimmen und weniger mit Nein? (Fall 1) Und was, wenn nicht genügend Ja-Stimmen abgegeben werden oder auch, wenn zwar über 13.000 mit Ja, aber noch mehr mit Nein stimmen würden? (Fall 2). Wir haben beide Fälle durchleuchtet.

Mehr »

Befinden sich Bochum und die Bogestra auf einem anderen Planeten als Mülheim/Ruhr?

Sonntag, 08. September 2019

Neben dem unwürdigen VHS-Debakel und der Grundsteuer-erhöhungsorgie legte Kämmerer Mendack im Mai einen weiteren Versuch der Zerstörung städtischen Allgemeinwohls vor, einen völlig indiskutablen ÖPNV-Kahlschlag mit Namen „Netz 23“, der zudem den Schuldenberg um viele weitere Millionen erhöhen würde. In Zeiten von Dieselfahrverboten und Klimaänderung kann man zudem nur feststellen: Dümmer geht nimmer! Das beschämend erbärmliche ÖPNV-„Konzept“ musste folgerichtig im Papierkorb versenkt werden, noch bevor es beraten oder entschieden hätte werden können. Wie das in dem Riesenchaos auch mit dem Mülheimer ÖPNV weitergehen soll, weiß z.Zt. niemand.

Mehr »

Das Medienhaus als wesentlicher Baustein des Ruhrbania-Fiaskos

Donnerstag, 15. August 2019

Das PPP-Projekt Medienhaus feiert 10jähriges Bestehen. Die WAZ sieht es als Erfolgsmodell, das angeblich die Innenstadt belebt habe. Doch in Wirklichkeit war das Medienhaus als Bücherei-Neubau ein wesentlicher Baustein des riesigen Ruhrbania-Fiaskos mit gigantischen städtischen Vorleistungen und dem für Ruhrbania mit sehr viel Geld endgültig vermurksten Verkehrskonzept der Stadt Mülheim.

Mehr »

Klage gegen die Mülheimer Grundsteuererhöhungsorgie

Mittwoch, 14. August 2019

Per Tischvorlage beschloss die Kenia-KoalitionMH im Dez. 18 für den Etat 2019 3 einschneidende Maßnahmen: 1.) die Erhöhung der Grundsteuer B um 39% auf den Hebesatz von 890, 2.) Einsparungen beim ÖPNV von jährlich 7 Mio € und 3.) Einsparungen beim Personal von jährlich 6 Mio €. Die Grundsteuererhöhungsorgie wurde im Jan. umgesetzt und es gab massenhaft Proteste mit über 3000 Widersprüchen und einer Riesenkundgebung vor der Ratssitzung im Februar. Doch der Rat weigerte sich, die Erhöhung zu reduzieren. Dagegen haben 36 Menschen Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Eine davon beklagt die Unverhältnismäßigkeit und den Ermessensfehlgebrauch, nachzulesen auf der MBI-Seite. Nur am Rande: Das ÖPNV-Sparkonzept “Netz 23″ war bereits gescheitert, bevor es behandelt werden konnte und ein Personaleinsparungskonzept ist nicht erkennbar.

Mehr »

Das Fassadenproblem des IS: Gutachteritis-Fass ohne Boden?

Donnerstag, 08. August 2019

Am 6. Oktober können die wahlberechtigten Mülheimer Bürger beim Bürgerentscheid Erhalt und Wiedernutzung der VHS in der MüGa bestimmen. Verwaltung und Ratsmehrheit wollen das verhindern. Deshalb hat “die Stadt” bereits im Sommerloch eine Offensive gestartet. Nicht nur, dass fake-news auf der städt. Internetseite verbreitet wurden, nun stellt der Geldvernichter und Gutachten-Dauerbesteller Immoservice (IS) nach und nach die angebliche Alternativlosigkeit seines Handelns über die Medien erneut vor. Für satte 4,4 Mio. € soll z.B. die Fassade der Gustav-Heinemann-Schule erneuert werden, obwohl ca. 70% der Fassade nicht den geringsten Anschein von Sanierungsbedürftigkeit erkennen lassen. Doch sicherlich hat der Immoservice (IS) sich durch ein teures Gutachten bestätigen lassen, dass die Fassade einfach saniert werden muss. Das war beim Otto-Pankok z.T. ähnlich und erst recht bei der RS Broich

Mehr »

Mahagonny a.d. Ruhr?

Donnerstag, 01. August 2019

Mülheim/Ruhr hat trotz besserer Bedingungen als die meisten anderen Ruhrgebietsstädte die Spitzenposition bei der NRW-Pro-Kopf-Verschuldung erklommen mit ca. 11.500 €/Einwohner. Eine Besserung ist nicht in Sicht, da auch die Etats für 2018 und 2019 bereits scheiterten. Vieles a.d. Ruhr erinnert an Brechts “Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny”. Deren Leitspruch hieß “Du darfst alles”, einzig verboten war kein Geld zu haben. Darauf stand die Todesstrafe. Am Ende versinkt die Stadt im Chaos („brennendes Mahagonny“) und demonstrierende Gruppen ziehen umher. Noch ist es in der einstigen quasi-Hauptstadt von Stahlbaronen, Handelskonzernen und Atomindustrie nicht ganz so weit, doch die Vorzeichen sind deutlich und blinken wie Menetekel am Horizont.

Mehr »

Änderung Hebesatz GrundsteuerB auch wegen Grundsteuerreform

Montag, 17. Juni 2019

Die MBI beantragten für den Rat am 14. Feb., den Beschluss vom 6. Dez. zur uverhältnismäßigen 39%igen Erhöhung der Grundsteuer B in Mülheim abzuändern und ganz auf diese Erhöhung zu verzichten, nicht zuletzt weil im Laufe von 2019 eine bundesweite Änderung der Bestimmung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach Verfassungsgerichtsurteil erfolgen muss. Zweimal wurde der Antrag von der Ratsmehrheit verschoben. Nun beantragen die MBI die Reduzierung der Erhöhung auf die ursprünglich vorgesehenen 9,4%.

Mehr »