Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Planung und Bauen

Schulentwicklungsplan an stark geänderte Realitäten anpassen

Montag, 01. April 2019

Der Bildungsentwicklungsplan aus 2011 ist völlig überholt, weil seit 4,5 Jahren die Geburten- und Schülerzahlen aufgrund massiver Zuwanderung rasant steigen, anders als vor 2011 noch prognostiziert. KiTas und Grundschulen leiden bereits deutlich, denn zusätzlich zu Raumproblemen sind sie mit immer neuen Herausforderungen von Inklusion und Integration betraut worden. Absehbar werden dieselben Probleme zusehends in die weiterführenden Schulen hineinwachsen, von dem seit Jahren bestehenden großen Mangel an Gesamtschulplätzen und der bevorstehenden Rückkehr der Gymnasien zu G 9. Aus all den Gründen heraus muss dringend ein neuer Schulentwicklungsplan aufgestellt werden.

Mehr »

Die Rathaussaga als Geldverschwendung in Serie

Freitag, 15. März 2019

Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen NRW-weit unangefochten an der Spitze liegt, viel höher als z.B. in Duisburg und fast doppelt so hoch wie selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die jüngere Geschichte des Mülheimer Rathauses an. Aktuell will der Kämmerer 1 Mio. jährlich sparen durch Rückkauf des Restrathauses. Doch …… Man glaubt das alles kaum

Mehr »

Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

Mittwoch, 12. Dezember 2018

Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind nicht einmal die planungsrechtlichen Grundlagen geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt!

Mehr »

Mülheimer Bauwut: z.B. Hantenweg, nächste Bausünde?

Sonntag, 18. November 2018

Seit die Zinsen niedrig sind wie noch nie und massenhafte Zuwanderung auch Leerstände im Wohnungsmarkt füllt, herrscht Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, oder die einst als Kompromiss verbliebene letzte Grünfläche im B-Plan “Wrangelstr.” im überverdichteten Heißen-Ost oder die vor wenigen Jahren gescheiterte Zubauung der Grünfläche zwischen Wirtzbach, Hantenweg und Stooter Str. in Selbeck am Stadtrand. Die weitere Zersiedelung vergrößert den Individualverkehr enorm, belastet die Stadtfinanzen wegen der dafür nötigen Infrastruktur-anpassung und wirft die Stadt ökologisch um Jahrzehnte zurück

Mehr »

Heikle Grundstücksverkaufs-pläne der Stadt, für Stadtentwicklung grundverkehrt!

Mittwoch, 20. Juni 2018

Die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim will Haushaltssanierung über Verkauf von Frei- und Grünflächen betreiben. Über 47 z.T. sehr heikle Projekte soll ein nicht öffentlich tagender Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik und Verwaltung beraten, was dann nur im Rat mal eben abgenickt werden soll. Unabhängig davon, dass das kaum zur Rettung der maroden Finanzen wird beitragen können und dass die kommunale Demokratie zur Farce degradiert würde, würde eine derart expansive städtische Flächenpolitik ein weiterer Schub zur Aufblähung der sich anbahnenden Immobilienblase größeren Ausmaßes. Unabhängig davon lehnen die MBI weitere Grundstücksverkäufe der Stadt ab. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein, dürfte die Stadt eigentlich ihre Grundstücke nur noch per Erbbaupacht vermieten können!

Mehr »

Deutschland+Mülheim kein Wintermärchen, sondern mitten in der Immobilienblase?

Dienstag, 03. April 2018

aus der Serie: Wenn Immobilienspekulanten Politik und Stadtplanung bestimmen ………… Es war wohl kein Zufall, dass die überfallartige Schließung der Mülheimer VHS zu Wochenbeginn vor der Bundestagswahl geschah. Das absehbare Durcheinander in Berlin wurde vielerorts genutzt, insbesondere von der Immobilienbranche, die eine immer größere Blase aufbaut. Vor allem attraktive städtische, Landes- oder Bundesgrundstücke sind voll im Visier der Spekulanten. In Mülheim vor allem das Sahnegrundstück der VHS in der MüGa

Mehr »

Leider nur zum 1. April: Stadt revidert VHS-Schließung leider doch nicht! Schade!

Sonntag, 01. April 2018

Da hatten die Macher im Rathaus und ihre Vorder- und Hintermänner/frauen bereits gedacht, das Trauerspiel mit der VHS-Zerstörung wäre gelaufen, doch dann reichte die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” kurz vor Ostern, dem Fest des Friedens und der Wiederauferstehung, ein Bürgerbegehren ein, das auf einer sehr gut besuchten Versammlung einstimmig beschlossen worden war. Und das brachte die Stadtoberen ins Schwitzen und Grübeln mit einem sensationellen Ergebnis: Zum 1. April, am Ostersonntag, verkündeten sie Einsicht und Umkehr!

Mehr »

Etappensieg für MWB/Sparkasse: Teilabriss auf ex-Lindgens-Gelände genehmigt

Montag, 26. März 2018

Ex-Eigentümer Lindgens wollte, nachdem er 2009 beim Standort für die Fachhochschule nicht gerade auf die feine englische Art ausgebootet worden war (nur am Rande: zu Gunsten von MWB-SMW), danach zusammen mit Hochtief auf seinem Gelände ein größeres Wohnbauprojekt realisieren. Obwohl das bereits weit fortgeschritten war, machte die Stadt 2011 deutlich, sie wolle und werde das nicht genehmigen. Hochtief stieg aus und Lindgens verkaufte an das bekannte Mülheimer Konsortium aus MWB, Sparkasse und Hoffmeister. Die neuen Eigentümer machten aber fast 5 Jahre keine Anstalten, das sicherlich nicht billige Grundstück entwickeln zu wollen. Dann ab 2016 machten sie gehörig Druck, vor allem, um möglichst schnell Abrissgenehmigungen für denkmalwürdige Gebäudeteile zu bekommen. Warum wohl?

Mehr »

Der “alternativlose” Tod des Mammutbaums Heinrichstraße

Freitag, 09. Februar 2018

Eine Posse echt Mülheimer Art war die Geschichte um den Anbau an der Grundschule Heinrichstraße und die dafür angeblich notwendige Fällung von 22 Bäumen inkl. eines großen Mammutbaumes. Mindestens 5 große Artikel brachte die WAZ dazu, ein aufgebauschtes Aufregerthema oder mehr Ablenkungsmanöver?

Mehr »

Fallwerk fff. – Städtebauliche Chancen endlich nutzen!

Freitag, 02. Februar 2018

Anfang 2017 wurde für das Gebiet rund um das ehemalige Fallwerksgelände Weseler Str. ein B-Plan mit Veränderungssperre eingeleitet, auch weil der Betreiber dort unverträglichen Einzelhandel ansiedeln wollte. Nun soll plötzlich die Veränderungssperre aufgehoben werden, ohne dass an dem B-Plan gearbeitet worden wäre. Die BV hat das zum Glück abgelehnt. Die MBI haben beantragt, außer der Ablehnung des Ansinnens anstelle endlich das B-Plan-Verfahren zu beginnen. Alles wurde auf die April-Sitzung verschoben

Mehr »