Treffen BI “Mülheim bleibt unser” am 2. Sept. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Hamburger Volksbegehren “Die Stadt gehört uns – Keine Privatsierung gegen den Bürgerwillen”.
um künftig vor allen geplanten Privatisierungen von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zwingend einen Volksentscheid zu setzen, sollte auch in NRW angegangen werden!
Privatisierung
BI “Mülheim bleibt unser”
Mittwoch, 25. August 2010Rekommunalisierung interkommunal, aber ohne Muelheim?
Freitag, 13. August 2010Stadtwerke-Konsortium aus Duisburg, Essen, Oberhausen, Dinslaken, Bochum und Dortmund will die Steag übernehmen. Während bundesweit Rekommunalisierung auf dem Vormarsch ist, versucht das RWE in Mülheim, den Strom-Konzessionsvertrag noch schnell im Vorgriff zu verlängern. Zaungast Mülheim verspielt die Zukunft?
Mehr »Baganz/Jasper/Sauerland+Pleitgen
Freitag, 06. August 2010Frau Dr. Jasper hat das Gutachten zur Verantwortung der Stadt Duisburg für die Loveparade-Katastrophe erstellt. Tenor: kein Fehlverhalten. Fakt ist: Sie berät Duisburg auch bei anderen Projekten und vor allem: Sie war “Hoflieferantin” und Geliebte von ex-OB Baganz in Mülheim beim Versuch des Ausverkaufs der Stadt!
Mehr »Stadtwerke auch in Mülheim für die kommunale, besser noch regionale Daseinsvorsorge!
Samstag, 17. Juli 2010Es wäre ein fatales Signal für die neue rot-grüne Landesregierung, wenn sie als allererstes die Stärkung von Stadtwerken beschließen lässt, während gleichzeitig in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin alles getan wird, damit es dort auch die nächsten 20 Jahre keine Stadtwerke gibt. MBI-Appell an Frau Kraft und Frau Steffens als Mülheimerinnen in der Landesregierung
Mehr »Vorzeitige Verlängerung der RWE-Stromkonzession: Kirchturmshandeln und RWE-Hörigkeit!
Donnerstag, 15. Juli 2010Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den MBI-Antrag auf Einstweilige Anordnung abgelehnt und der Stadt Mülheim nicht untersagt, die vorzeitige Konzessionsvergabe des Stromnetzes am heutigen 15. Juli auszuschreiben. Grundlegende Weichen werden damit vorzeitig falsch gestellt – gegen die erklärten Ziele der neuen Landesregierung und als erneutes Beispiel für Kirchturmshandeln und RWE-Hörigkeit, durchgepaukt von der RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld!
Mehr »Keine vorzeitige Ausschreibung zur Stromkonzession nur zugunsten des RWE!
Dienstag, 13. Juli 2010Unter Missachtung des Beratungsbedarfs mehrerer Fraktionen peitschte Frau OB, auch RWE-Aufsichtsrätin, die vorzeitige Verlängerung der RWE-Stromkonzession durch. MBI-Antrag an das Verwaltungsgericht auf Untersagung der vorzeitigen Ausschreibung zur Stromkonzession
Mehr »Vorzeitige Stromverträge warum? Mülheim RWE-Stadt auf Ewigkeit?
Sonntag, 27. Juni 2010Anfang Juli soll eben mal hopplahopp die vorzeitige Verlängerung des Strom-Konzessionsvertrages der Stadt Mülheim mit dem RWE beschlossen werden. Soll die Stadt wie beim Versuch der vorzeitigen Karnap-Neuverträge vor 3 Jahren über den Tisch gezogen werden? Rekommunalisierung keine Diskussion wert? Frau Mühlenfeld überging Beratungsbedarf!
Mehr »PPP und Geheimverträge wie Pech und Schwefel! Sittenwidrig!?
Freitag, 11. Juni 2010“Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!” ist die Forderung der bundesweiten Aktionstage der Kampagne “PPP-Irrweg” ab 11. Juni. Diese Geheimverträge sind sittenwidrig! Höhepunkt wird am 28. Juni der Start des Berliner Volksbegehrens für die Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben sein!
Mehr »Kein Haushalt, aber PPP mit Geheimniskrämerei! Zwischen Absurdistan und Bananenrepublik
Freitag, 28. Mai 2010Kein Haushalt 2010 mehr und das große PPP-Schulpaket als die nächste 50-Mio.-Umwegfinanzierung nicht-öffentlich beschlossen. Kein Haushalt, dafür 3 Schulen zu Finanzprodukten gemacht! Der Offenbarungseid!
Mehr »MBI-Fragen zu PPP-Fallstricken
Sonntag, 16. Mai 2010Rätsel um geplantes PPP-Schulprojekt, mit dem Karl-Ziegler- und Luisengymnasium sowie die Willy-Brandt-Gesamtschule im Paket von einer Baufirma saniert und 25 Jahre betrieben werden sollen
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