Am 12. Juni 2011 fand in Italien ein Referendum zu gleich 4 großen Themen statt: AKW-Bau, Wasserprivatisierung und Berlusconis Ausnahmegesetze. Trotz Boykotts durch Berlusconis Medien stimmten die Italiener zu allen Punkten mit 95% und hoher Wahlbeteiligung gegen seine Pläne! Danke Italien!
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Privatisierung
Volksabstimmung in Italien gegen Atomkraft und Wasserprivatisie- rung überwältigend erfolgreich!
Donnerstag, 02. Juni 2011RWW-Wasserpreis ab Jan. als Fast-flatrate, ein Irrweg!
Mittwoch, 25. Mai 2011Das RWW wird ab 2012 für Wasser den “Systempreis” einführen mit 50% Grundpreis pro Wohneinheit. Dieser verbrauchsunabhängigere Wasserpreis ist ökologisch völlig kontraproduktiv! Eine Art flatrate bei Wasser ist auch nicht gerechter! MBI beantragten vergeblich die Ablehnung aus ökologischen Gründen, das privatisierte RWW-RWE kann ohnehin ohne Demokratie machen, was es will!
Mehr »BI “Mülheim bleibt unser” fragt nach Verantwortung der OB bei swap-Verlusten
Mittwoch, 13. April 2011BI “Mülheim bleibt unser” gegen weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge, insbesondere gegen den PPP-Irrweg! Die BI fragt in einem offenen Brief nach den Verantwortlichkeiten bei den Millionenverlusten der Stadt mit Zinswetten (swaps)
Mehr »WAZ-Wunschzettel an die Stadt Mülheim für mehr Transparenz
Donnerstag, 23. Dezember 2010Alle warten aufs Christkind: Die WAZ hätte da auch gerne so manch’ einen Wunsch von der Stadt erfüllt bekommen und sie veröffentlichte einen Klasse-Wunschzettel zu Weihnachten 2010!
Mehr »Aufruf zur Rettung der Jugendherberge Kahlenberg
Donnerstag, 09. Dezember 2010Das einzigartige städtebauliche und historische Vorzeigeobjekt Mülheims, die städtische Jugendherberge Kahlenberg, soll verkauft und in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wo sollen z.B. die Sportler zukünftig übernachten? MBI-Aufruf an alle potenziellen Spender oder Förderer zur Erhaltung der JH für die Öffentlichkeit fand großen Widerhall, beeindruckte SPD, CDU und FDP leider wenig!
Mehr »MHKW Karnap kommunalisieren?
Montag, 06. Dezember 2010Poker um das Müllheizkraftwerk Essen-Karnap der RWE AG: Dort lassen mehrere Städte, darunter Gelsenkirchen und Mülheim, ihren Müll verbrennen. 2014 laufen die Verträge aus. Die Kommunen liebäugeln mit der Übernahme der Anlage. Und Mülheim?
Mehr »Das Jahrzehnt des totalen Ausverkaufs öffentlicher Güter
Montag, 15. November 2010Das Ruhrbania-Desaster ist die Krönung eines Jahrzehnts des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums, wie es seit der Kaiserzeit nicht mehr geschah. Baganz, Mühlenfeld stehen für den Verlust von Identifikation mit Mülheim in dramatischem Ausmaße
Mehr »Luxuseigentumswohnungen in die Jugendherberge? Finaler Aus-, End- und Schlussverkauf MH?
Donnerstag, 11. November 2010Hohenunkeln verhökert, Keitum verkauft und um ein Haar die Blumenuhr am Wasserbahnhof abgeschafft. Stadtbad und Gartendenkmal Ostruhranlagen sind bereits der Öffentlichkeit entzogen, nun folgt die Jugendherberge. Alle Wahrzeichen einer einst blühenden Stadt zum Schleuderpreis an Immobilienhaie verhökert, bevor die Bürger eingreifen können? Noch bestand ein Funken Hoffnung wenigstens für die Jugendherberge, doch SPCDFU wollten den sofortigen Verkauf!
Mehr »“Operation future” im Absturz?
Samstag, 06. November 2010Die Entscheidung im Wettbewerb “InnovationCity” fiel auf Bottrop mit dem besten Konzept. Nahtlos wird dann u.a. in Mülheim die “European Green Capital” als nächste Kampagne angeschlossen. Frau Mühlenfelds Serie der selbsternannten “Zukunfts”projekte sind bereits im freien Fall, die Stadt hoffnungslos verschuldet. Daher MBI-Anfrage zu Aufwand und Ertrag derartiger Kampagnen
Mehr »Nagelneue Feuerwache verkauft!! Ein Husarenstück
Freitag, 05. November 2010Ende Sept. wurde die überdimensionierte neue Feuerwache eröffnet, gebaut PPP-Modellartig mit dem MWB. Ende Nov. wurde sie bereits an einen Immobilienfonds verkauft als Finanzprodukt, denn langfristig ist sie von der Stadt gemietet. Dürfen MWB und Sparkasse sich überhaupt an Immobilienspekulationen mit öffentlichen Geldern beteiligen?
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