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Schule

ÖPP-Projekte: Schlimmer als erwartet: Fast alles strittig und für die Stadt teurer

Mittwoch, 15. Februar 2017

Eine erneute MBI-Nachfrage nach Problemen mit ÖPP-Projekten, brachte ans Licht, dass alleine bei den 3 PPP-Schulen seit Jahren massenhaft Konflikte mit dem Betreiber Strabag bestehen. Es handelt sich bereits um etliche Millionen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Das ist nicht wirklich überraschend, dennoch war selbst die MBI-Frau überrascht: “Es ist ja fast alles strittig” so ihr Fazit. “Völlig undurchsichtig” lautet der WAZ-Kommentar. Genau das gehört zum Wesen von ÖPP-Projekten!

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Volksbegehren zur Abschaffung des “Turbo”-Abiturs in NRW

Montag, 23. Januar 2017

Seit Jahren wird über das Abitur nach 8 oder 9 Jahren am Gymnasium gestritten. Jetzt geht es in den Endspurt: Ab dem 2. Februar liegen in der Bürgeragentur, dem Technischen Rathaus und der Stadtteilbücherei Speldorf auch in Mülheim Unterschriftenlisten für das Volksbegehren für eine Rückkehr zu G9 aus. Auch freie Unterschriften ohne Amt sind möglich ab 4. Januar. Sammelunterschriftsbögen für das Volksbegehren können auch in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, abgeholt werden. Die Initiative “G9 jetzt” braucht 1 Mio. Unterschriften, dann muss der Landtag über ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des G8 abstimmen. Lehnt der Landtag ab, muss ein Volksentscheid an der Urne durchgeführt werden.

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PPP und Transparenz sowie demokratische Kontrolle wie Feuer und Wasser?

Samstag, 03. Dezember 2016

Stadt Mülheim und die Strabag liegen bei ÖPP-Kosten wegen Baumängeln beim Karl-Ziegler-Gymnasium seit Jahren im Clinch, völlig im Geheimen! Zufall? Nein, weil elementarer Bestandteil von PPP-Projekten! Ohne das Rätselraten um die Herkunft der Mumie aus den Kellern der Schule hätte niemand etwas erfahren, weder die Öffentlichkeit, noch die politischen Gremien. Eine MBI-Anfrage im Nov. 16 brachte nun Erstaunliches ans Tageslicht. Im Feb. 17 wollen die MBI deshalb wissen, was bei den diversen PPP-Projekten noch alles bisher unter dem Deckel gehalten wurde.

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Muster- und Pionierstadt Mülheim zu Flüchtlingen?

Donnerstag, 01. Dezember 2016

Mit seiner Willkommenskultur gilt Mülheim bei der NRW-Regierung schon lange als vorbildlich. Nun wird die Stadt landesweit zu einem Pionier für einen neuen Weg, den das Land mit dem Förderprogramm „Einwanderung gestalten“ geht. Elf Kommunen werden für dieses Modellprojekt gesucht, Mülheim ist als Erprobungskommune gesetzt. Die völlig bankrotte Stadt Mülheim hat die Flüchtlinge auch als Geschenk Gottes angesehen, quasi als Konjunkturprogramm ohne Kontrollnotwendigkeit und –möglichkeit, um „endlich“ wieder mit vollen Händen Geld ausgeben zu können in der Hoffnung, dass irgendwie und –wann alles von Land und Bund zurückgezahlt wird.

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Cafe Ziegler als Jugendheim in der Karl-Ziegler Schule?

Freitag, 07. Oktober 2016

“Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter des Karl-Ziegler-Gymnasiums stimmen in der Schulkonferenz mit denkbar knapper Mehrheit für ein Jugendzentrum innerhalb der Schule……” war der WAZ Anfang Okt. zu entnehmen. Ein Jugendzentrum innerhalb einer Schule? Das ist sicherlich nicht unproblematisch, zudem mit dem CVJM ein Jugendheim in der Nähe der Karl-Ziegler-Schule bereits vorhanden ist. Die MBI wollten im Bildungsausschuss Genaueres erfahren, was abgeblockt wurde: Die Stadt sei nicht zuständig! Wie bitte?

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Elternbeiträge für KiTas oder OGS senken, nicht erhöhen!

Samstag, 01. Oktober 2016

MBI lehnen die geplante drastische Erhöhung für Kinderbetreuung strikt ab, weil schädlich und kontraproduktiv! Im sog. Haushaltssicherungskonzept (HSK) des scheidenden Kämmerers werden unter „Neue HSK-Maßnahmen“ nur ganze 3 aufgeführt, einer davon lautet „Anpassung der Elternbeiträge“, trägt die Nummer 258 und ist exakt das gleiche, was im letzten Jahr bereits mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Die […]

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Überforderung der Schulen mit massenhaft Seiteneinsteigern, Inklusion, Sanierungsstau …..

Donnerstag, 01. September 2016

Wie sieht Merkels wiederholtes “Wir schaffen das” in der Realität aus, z.B. im krisengeplagten Ruhrgebiet? Sicherlich gehören auch hier u.a. die Immobilienwirtschaft, Sicherheitsdienste und Sozialindustrie zu den Profiteuren der ohne Not ausgelösten Flüchtlingskrise. Doch die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells stoßen nach und nach an ihre Grenzen, am deutlichsten in kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Bspl. Schulen wird das mehr als deutlich.

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Produziert die Stadt 3.-Welt-Verhältnisse an der Realschule Broich durch Untätigkeit?

Samstag, 20. August 2016

6 lange Ferienwochen sind vorbei und zum Problemfall Schulzentrum Broich hat sich nichts wirklich getan. Die angekündigte Demontage der Fassadenplatten an den Giebelfronten wurde nicht durchgeführt, weil der IS sich bei der Kostenschätzung verkalkuliert hatte. Ein Konzept, wie die gesamte Realschule und Teile des Gymnasiums in der Sanierungsphase ausgelagert werden können, soll noch von einem externen Büro erarbeitet werden, genauso das gesamte Sanierungskonzept. Das alles ist aber derselbe Sachstand wie im Juni! Es wird allerhöchste Zeit, insbesondere die Realschule in der Prioritätenliste des ImmoService ganz nach oben zu setzen, wie von den MBI bereits im März leider vergeblich beantragt!

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VHS unter Denkmalschutz! Gut so

Samstag, 09. Juli 2016

Laut einer Meldung von Radio Mülheim ist es endlich soweit: Die VHS wird endgültig unter Denkmalschutz gestellt. Das hatten die MBI seinerzeit beim Landeskonservator beantragt und die obere Denkmalbehörde prüfte dies mit nun positivem Gutachten. Man kann nur hoffen, dass die bewährte und beliebte VHS nun endlich Bestandssicherung genießt, um ihre vielfältigen Aufgaben ohne erneute Standortdiskussion weiter gut erfüllen zu können!

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Akuter Handlungsbedarf gegen Raumnot der Realschule Broich

Montag, 20. Juni 2016

Schulpolitiker der verschiedenen Ratsfraktionen sowie der Verwaltung konnten sich im Mai bei einem Treffen mit Vertretern der Schule ein Bild machen von der erschreckenden Raumknappheit, ganz unabhängig von den sanierungsbedürftigen Containern für heute 10 Klassen. Auch die Presse berichtete ausführlich und anschaulich, z.B. WAZ und NRZ: „Hilferuf einer Schule“.
Der Dezernent verwies auf eine geplante Machbarkeitsstudie und vertröstete darauf, dass Abhilfe erst in vielleicht 3 Jahren möglich wäre. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, unverzüglich Interimslösungen anzugehen, um die vorbildliche Arbeit der Schule nicht zu gefährden

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