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Soziales

Leerstehende Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte?

Montag, 24. August 2015

Die Flüchtlingsströme haben als quasi Völkerwanderung Richtung Mittel- und Nordeuropa apokalyptische Züge angenommen. Die Bundesregierung musste ihre Prognose von Jahresanfang mit 300.000 erwarteten Asylbewerbern in 2015 bereits korrigieren auf mindestens 750.000, wahrscheinlich sogar 800.000 oder mehr. Das bedeutet auch für unsere Stadt Mülheim, dass uns voraussichtlich noch mehr Menschen als Flüchtlinge zugewiesen werden, als selbst die bereits deutlich nach oben korrigierten Zahlen dies bisher angenommen haben. Um vor Ort den enormen Handlungsdruck zu entschärfen, sollten nach Meinung der MBI auch leerstehende Gewerbeimmobilien im Stadtgebiet zumindest als Notunterkünfte für Flüchtlinge möglichst zeitnah ebenfalls in Betracht gezogen werden, als erstes das ex-Schätzlein-Hochhaus an der Ruhrorter Straße, das vor Jahren bereits als Flüchtlingsunterkunft diente.

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Beteiligung am “Islamischen Staat” (IS) als Jugendsünde?

Samstag, 22. August 2015

Der Prozess gegen den als IS-Terroristen angeklagten Mülheimer Nezet S. ging im August weiter. Zeugen berichteten, wie er sich nach und nach veränderte – und in den Dschihad nach Syrien verschwand. Er und seine Freunde bestreiten, dass er IS-Mitglied sei, sondern nur in die Fänge falscher Leute geraten. Sein Anwalt, der ehemalige Vorsitzende der Grünen in Essen, kündigte gar einen Antrag auf Haftentlassung an. Man wird sehen, was das Gericht macht. Die barbarischen Methoden von IS, Boko Haram u.a. Islamisten sind aber das Gegenteil von dem, was man als Jugendsünde o.ä. auf die leichte Schulter nehmen sollte.

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Korruptionsnetzwerk um Rinas weiter im Dunkeln?!

Mittwoch, 01. Juli 2015

Fast zwei Jahre nach seiner fristlosen Kündigung im August 2013 verzichtet Heinz Rinas nun kurzerhand auf den Streit um Gehaltszahlungen. Der unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Geschäftsführer der Seniorendienste lässt Gerichtstermin zu seiner fristlosen Kündigung platzen. Damit liegt die Aufklärung nun allein in Hand der Strafermittler. Fast alles bleibt nicht öffentlich, weshalb auch weiter unklar bleibt, wer alles zu dem letztes Jahr angebenen “Korruptionsnetwerk” um Rinas gehört. Der „Fall Rinas“ bekräftigt die „alte“ MBI-Forderung, städtische GmbHs sukzessive wieder in den Kernhaushalt zurück zu überführen!

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Verunglimpfung der MBI durch Grüne+Dezernent und die halb- herzige WAZ-Gegendarstellung

Freitag, 03. Oktober 2014

Dezernent Ernst und die Mülheimer Grünen wurden nicht müde, die MBI im Zusammenhang mit der VHS-Debatte zu verunglimpfen und zu verleumden. Deshalb eine Gegendarstellung der MBI, aus der die WAZ einen verkürzten Artikel ohne Autor machte. Auch die MBI dürfen nicht wie Freiwild behandelt, in die Ecke gestellt und gebrandmarkt werden, nur weil sie Kritik an Fehlentscheidungen offen aussprechen.

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Erhalt der VHS am zentralen heutigen Standort, Rücknahme der Bewerbung des VHS-Standorts für die Sparkassen-Akademie

Donnerstag, 14. August 2014

MBI-Antrag, die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen.

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9262 Mülheimer ohne Arbeit – Viele junge Menschen nach Ausbildung ohne Job

Freitag, 28. Februar 2014

Positive Zeichen im Mülheimer Arbeitsmarkt. Trotzdem ist die Lage gerade für junge Menschen nach Ausbildung oder Studium besorgniserregend.

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Umwegfinanzierung Verkauf Altenheim Kuhlendahl an MWB mit KiTa-Bau und Rückanmietung

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Am 4.10.12 beschloss der Rat gegen die Stimmen von MBI, Grünen und WirLinke, das städtische Altersheim Kuhlendahl nebst Grundstück an den MWB zu veräußern und den für mind. 10 Mio. € frisch modernisierten Teil auf 25 Jahre zurückzumieten. “Sale and lease back” heißt diese Privatisierungsart, verwandt mit dem berüchtigten Crossborder-Leasing. Nun soll zusätzlich das nicht sanierte rückwärtige Altenheim abgerissen, durch eine KiTa ersetzt und ebenfalls von der Stadt vom MWB langfristig angemietet werden. Der Verkauf des Altenheim scheiterte im März am Veto des LVR! Hätte man doch auf die MBI gehört …

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Strafantrag gegen ex-Geschäftsführer Mühlenbeck

Mittwoch, 23. November 2011

Der Umbau von Haus Kuhlendahl dauert länger und kostet Mio. mehr. Schlamperei oder Korruption? Der Geschäftsführer wurde versetzt. Er hatte alle Daten vom Dienst-Laptop gelöscht. Deshalb Strafanzeige des MBI-Mitglieds im Aufsichtsrat der Sozialholding

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Pflegenotstand in Mülheim? Bonifatius problematisch und Engelbertus in den Konkurs gefahren!!

Mittwoch, 10. November 2010

Obskure Vorgänge in und um die Engelbertus gGmbH!!? Nun auch noch pleite! Unhaltbares auch in Bonifatius! Die städt. Heimaufsicht aber betete alles gesund!? MBI-Antrag, neben der Heimaufsicht auch den Betriebsrat von Bonifatius im Sozialausschuss reden zu lassen, wurde niedergestimmt! Peinlich.

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Hundebesitzer als Melkkühe? Am deutlichsten bei den Ärmsten!!! Von wegen soziale Stadt MH!!

Montag, 25. Oktober 2010

Der Rat beschloss am 7. Okt. 10 eine drastische Erhöhung der Hundesteuer und noch schlimmer die sukzessive Streichung der Ermäßigung für Besitzer des MH-Passes. Das ist unsozial und kontraproduktiv. MBI-Antrag im Sozialausschuss, den Beschluss rückgängig zu machen, wurde nicht einmal zugelassen! Peinlich

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