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Soziales

Verunglimpfung der MBI durch Grüne+Dezernent und die halb- herzige WAZ-Gegendarstellung

Freitag, 03. Oktober 2014

Dezernent Ernst und die Mülheimer Grünen wurden nicht müde, die MBI im Zusammenhang mit der VHS-Debatte zu verunglimpfen und zu verleumden. Deshalb eine Gegendarstellung der MBI, aus der die WAZ einen verkürzten Artikel ohne Autor machte. Auch die MBI dürfen nicht wie Freiwild behandelt, in die Ecke gestellt und gebrandmarkt werden, nur weil sie Kritik an Fehlentscheidungen offen aussprechen.

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Erhalt der VHS am zentralen heutigen Standort, Rücknahme der Bewerbung des VHS-Standorts für die Sparkassen-Akademie

Donnerstag, 14. August 2014

MBI-Antrag, die Stadt Mülheim zu veranlassen, ihre Bewerbung für die „Akademie am Schloss“ mit dem VHS-Standort zurückzuziehen aus sozialen, kulturellen und nicht zuletzt integrationspolitischen Gründen.

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9262 Mülheimer ohne Arbeit – Viele junge Menschen nach Ausbildung ohne Job

Freitag, 28. Februar 2014

Positive Zeichen im Mülheimer Arbeitsmarkt. Trotzdem ist die Lage gerade für junge Menschen nach Ausbildung oder Studium besorgniserregend.

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Umwegfinanzierung Verkauf Altenheim Kuhlendahl an MWB mit KiTa-Bau und Rückanmietung

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Am 4.10.12 beschloss der Rat gegen die Stimmen von MBI, Grünen und WirLinke, das städtische Altersheim Kuhlendahl nebst Grundstück an den MWB zu veräußern und den für mind. 10 Mio. € frisch modernisierten Teil auf 25 Jahre zurückzumieten. “Sale and lease back” heißt diese Privatisierungsart, verwandt mit dem berüchtigten Crossborder-Leasing. Nun soll zusätzlich das nicht sanierte rückwärtige Altenheim abgerissen, durch eine KiTa ersetzt und ebenfalls von der Stadt vom MWB langfristig angemietet werden. Der Verkauf des Altenheim scheiterte im März am Veto des LVR! Hätte man doch auf die MBI gehört …

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Strafantrag gegen ex-Geschäftsführer Mühlenbeck

Mittwoch, 23. November 2011

Der Umbau von Haus Kuhlendahl dauert länger und kostet Mio. mehr. Schlamperei oder Korruption? Der Geschäftsführer wurde versetzt. Er hatte alle Daten vom Dienst-Laptop gelöscht. Deshalb Strafanzeige des MBI-Mitglieds im Aufsichtsrat der Sozialholding

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Pflegenotstand in Mülheim? Bonifatius problematisch und Engelbertus in den Konkurs gefahren!!

Mittwoch, 10. November 2010

Obskure Vorgänge in und um die Engelbertus gGmbH!!? Nun auch noch pleite! Unhaltbares auch in Bonifatius! Die städt. Heimaufsicht aber betete alles gesund!? MBI-Antrag, neben der Heimaufsicht auch den Betriebsrat von Bonifatius im Sozialausschuss reden zu lassen, wurde niedergestimmt! Peinlich.

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Hundebesitzer als Melkkühe? Am deutlichsten bei den Ärmsten!!! Von wegen soziale Stadt MH!!

Montag, 25. Oktober 2010

Der Rat beschloss am 7. Okt. 10 eine drastische Erhöhung der Hundesteuer und noch schlimmer die sukzessive Streichung der Ermäßigung für Besitzer des MH-Passes. Das ist unsozial und kontraproduktiv. MBI-Antrag im Sozialausschuss, den Beschluss rückgängig zu machen, wurde nicht einmal zugelassen! Peinlich

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Kommunalfinanzierung

Montag, 18. Oktober 2010

Das Bundeskabinett beschloss, den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger um 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Endlich! Auch das Kita-Urteil des NRW-Verfassungsgerichts und der vorgelegte Nachtragshaushalt der Landesregierung bringen etwas Entlastung für die notleidenden Kommunen in NRW. Die Mehreinnahmen dürfen jetzt aber nicht in weitere Prestigeprojekte fließen.

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