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Presse

Sprechstunde mit Lothar Reinhard

Dienstag, 29. September 2020

Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard am Montag, dem 5. Oktober, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

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Wenig kommunale Kommunalwahlen in Mülheim, laut WAZ eine “heruntergewirtschaftete Stadt”

Mittwoch, 16. September 2020

Die dicksten Hämmer der letzten Jahre wurden alle von der Kenia-Koalition MH aus SPD, CDU und Grünen produziert. Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten gezogen werden. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht.

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MBI-Sofortprogramm für nach den Kommunalwahlen am 13.September

Donnerstag, 10. September 2020

Falls die MBI wieder Fraktionsstatus erlangen, werden sie in der ersten Runde der neuen Ausschüsse und Bezirksvertretungen, die in November/Dezember stattfinden werden, folgende 9 Themen einbringen, um endlich einige alte Zöpfe abzuschneiden, die es in Mülheim leider in Fülle gibt.

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Warum Mülheim derart pleite ging: Bspl. Ruhrbania-Projekt-entwicklungsgesellschaft

Samstag, 05. September 2020

Im Rat am 3. Sept. sollte die Ruhrbania-Projekt-Entwicklungs-gesellschaft mbH (RPG) in eine „Grundstücksentwicklungsgesell-schaft“ umbenannt und erweitert werden sollte, doch dann zog die Verwaltung zur Sitzung ihre Beschlussvorlage zurück. Unabhängig von der Problematik einer demokratiefernen Grundstücksverkaufs- GmbH lohnt die Erinnerung an die für Stadtentwicklung und -finanzen verheerenden Geschichte der RPG beispielhaft für das gesamte desaströse Ruhrbaniaprojekt. Die Aneinanderreihung von Gesetzesbrüchen, Pannen, Geldverschwendung u.v.m. erschreckt schon. Und noch droht weiterer Schaden, weil nicht nur die Beschlüsse zu den Baufeldern 3+4 sowie zum Abriss des Tourainer Ring weiter bestehen, sondern die RPG ebenfalls immer noch besteht und ihre Möglichkeiten sogar noch auf andere städtische Grundstücke erweitert werden sollen. Wenn die MBI im neuen Rat wieder Fraktionsstatus erringen sollte, werden sie schnellstmöglich die Anträge stellen, das gesamte Ruhrbania-Projekt zur Schadensbegrenzung endgültig und vollständig zu beenden!

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MBI-Plakate Kommunalwahl 2020

Freitag, 04. September 2020

Am 13. Sept. sind Kommunalwahlen in NRW. Die MBI kandidieren wieder für Rat und Bezirksvertretungen in Mülheim und auf der Liste der Freien Wähler für das Ruhrparlament. Ein richtiger Wahlkampf konnte in Coronazeiten nicht stattfinden. Vielleicht ist deshalb die Plakatierung dieses Mal wichtiger. Doch wer weiß das schon.

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Anwohnerparken in der Altstadt hat sich bewährt trotz Widerstands der Verwaltung

Donnerstag, 03. September 2020

Im Südviertel zwischen Kaiser- und Kämpchenstr. ist es oft schwierig für Anwohner, einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung zu bekommen. Anwohner wünschen sich daher eine Bewohnerpark-regelung wie im anderen Altstadtteil. Warum auch nicht, denn das Anwohnerparken in der Altstadt hat sich bewährt! Die BV 1 stimmte Mitte August erneut für Anwohnerparken im Südviertel. Doch die Verwaltung blockiert genau wie vor Jahren zum Kirchenhügel.

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EU-Gelder fürs Ruhrgebiet fallen künftig knapper aus: Hoffentlich wird Ruhrbania deshalb endlich beendet!

Dienstag, 01. September 2020

Brexit und Coronakrise werden die Fördermillionen aus Brüssel für das Ruhrgebiet schrumpfen lassen. Mülheim erhielt 5,9 Mio. € für die Umsetzung von Ruhrbania, was aber der Stadt eher geschadet hat. Noch sind zum Glück nicht alle Ruhrbania-Beschlüsse umgesetzt: Die Hochstr. Tourainer Ring steht noch und auch die Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke mit AOK, Gesundheitshaus und KI im ehemaligen Arbeitsamt funktionieren noch gut. Man kann nur hoffen, dass weniger Fördermittel auch endlich ein Ende für die zerstörerischen Ruhrbaniaplanungen mit sich bringen!

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Gewinnspiel: Teilnahme per Postkarte oder online

Mittwoch, 26. August 2020

Die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ hat ein Rätsel als Gewinnspiel erstellt, an dem alle Bürger/innen teilnehmen können. Die Gewinner der 3 Hauptpreise werden am 9.9. öffentlich, wahrscheinlich im/am MüGa-Park, ermittelt. Die Rätselkarten sind im MBI-Büro abholbar und können in Geschäften, Kneipen, Vereinen, bei Verwandten, Bekannten usw. verbreitet werden. Man kann auch online an dem Gewinnspiel teilnehmen unter https://mbi.2ix.de

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Ackerfläche Schlippenweg wird verkauft: Und wieder sind Stadt und Natur ein Stück ärmer

Freitag, 14. August 2020

Im Rat am 25. Juni stellte sich heraus, dass nur die BV 1 für die geplante Grundstücksveräußerung am Schlippenweg zuständig ist. Für deren Sitzung am 12.8.20 hatten die MBI den Antrag gestellt, die 47 ha große, ökologisch und städtebaulich sensible Fläche im Außenbereich für die angedachte modellhafte digitale landwirtschaftliche Nutzung zu verpachten, aber keinesfalls zu veräußern. Eine große Mehrheit von SPD, CDU und FDP stimmte dagegen und für den Verkauf. Für die anderen Ackerflächen am Schlippenweg ist mit dem B-Plan G 15 „Schlippenweg/Zeppelinstr.“ immer noch Wohnbebauung vorgesehen, eine Sünde gegen Stadtdurchlüftung und Hochwasserschutz in Zeiten der Klimaerwärmung. Bereits 2018 scheiterten die MBI mit dem Antrag, im Flächennutzungsplan das heikle Gebiet von Wohnbaufläche in Grünland umzuändern. Man sieht: Alle Bekenntnisse zu Klimafolgenmaßnahmen vor Ort sind bei der Ratsmehrheit reine Lippenbekenntnisse.

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Innenstädte vor massiven Problemen, Mülheim noch mehr

Montag, 10. August 2020

Eine Branche, die in Deutschland mit am stärksten von den Coronafolgen betroffen sein wird, sind die Innenstadt-Geschäfte. Zu Recht schlägt der Handelsverband Alarm: „Die Innenstädte haben es mit einem dreifachen Tsunami zu tun: dem Strukturwandel im Einzelhandel, der Digitalisierung und der Corona-Pandemie“. Zusätzlich zu den allgemeinen Trends, die vielen Innenstädten zu schaffen machen, gab es in Mülheim noch schwere Fehler der Stadtplanung, die die einst für Ruhrgebietsverhältnisse überdurchschnittlich florierende Mülheimer Innenstadt nachhaltig schädigten, und zwar die jahrelangen, sehr teuren Ruhrbania-Maßnahmen mit recht dürftigen Ergebnissen sowie nicht mehr reparablen Fehlentwicklungen. Auch deshalb muss speziell in Mülheim ein neues Denken einsetzen, da Weitermachen wie gehabt nach den Kommunalwahlen bald nicht mehr gehen wird.

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