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Presse

Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim

Donnerstag, 16. Januar 2020

Im September sind Kommunalwahlen und wie gefühlt seit 100 Jahren wird der Fluglandeplatz Essen-Mülheim zum Wahlkampfthema. Über die Verlängerung der WDL-Verträge bis 2034 will Mülheim die Zukunft des Fluglandeplatzes entgegen der Beschlusslage in Essen und Mülheim absichern. Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim: Ausstieg bald oder 2024 oder 2034 oder …. – das ist die Frage, wie bereits 1994, 2001, 2010, 2016 …..? Ein typisches Beispiel von Kirchturmpolitik, die jede zukunftsträchtigere Nutzung des auch ökologisch wertvollen Geländes verunmöglicht?

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Sprechstunde mit Dietmar Berg

Dienstag, 14. Januar 2020

Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter in Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat, am Mo., dem 20. Januar, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1

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Was geht ab rund um den Hbf?

Mittwoch, 08. Januar 2020

Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung sehen die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum. Im Dezember hatte eine Firma mit Sitz im bayrischen Rain das 11.000 qm große Gelände erworben, nachdem sie vorher bereits das Gelände daneben mit Spardabank, städtischer Sozialagentur und Easy Software AG gekauft hatten. Sie sind also die Herren rund um den Hbf. Man darf gespannt sein, wie das weitergeht und ob die Stadt aktiv mitgestalten will. Die MBI haben deshalb einen Eilantrag gestellt.

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Für ein billigeres, besseres VHS-Sanierungskonzept in Zusammenarbeit mit dem VHS-Architekten Teich

Mittwoch, 04. Dezember 2019

Der Rat am 5.12. soll einen Planungsbeschluss zur VHS-Sanierung auf der Grundlage des Gefälligkeitsgutachtens für den Kämmerer fassen. Das sieht eine Komplettsanierung mit europaweiter Ausschreibung, 22,7 Mio. Baukosten inkl. 3,9 Mio Planungskosten sowie eine Fertigstellung nicht vor 2025 vor. Ein derart überflüssiges, überteuertes und langwieriges Vorgehen entspricht nicht der Intention des überaus erfolgreichen Bürgerentscheids vom 6. Okt.. Immer noch wird dem VHS-Architekten der Zugang zum Gebäude verwehrt. Er hatte angeboten, auf seine Kosten ein besseres und viel billigeres Konzept erstellen zu lassen. Deshalb der MBI-Antrag, das Vorhaben des Kämmerers nicht zu beschließen, sondern Herrn Teich tätig werden zu lassen.

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Ein Zukunftskonzept für unsere VHS in der MüGa erarbeiten!

Mittwoch, 13. November 2019

Erwachsenenbildung hat einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren, nämlich für Weiterbildung in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, bei Integration in Zeiten massiver Zuwanderung und für die Stärkung der Demokratie in einer rapide auseinanderdriftenden Gesellschaft. Im VHS-Gebäude in der MüGa kann all dies in Zukunft bewätigt werden, wenn das Gebäude wieder bezugsfähig gemacht wird. Dazu gehört auch, ein Zukunftskonzept für VHS zu erarbeiten, das die Stadt auf die großen Heraus-forderungen einstellt. Doch der erbarmungswürdige Bildungsaus-schuss war außerstande, darüber auch nur abstimmen zu wollen!

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Ruhrgebietskrise: Radikaler Abbau der Kirchturmspolitik!

Montag, 11. November 2019

Die groß propagierte Ruhrkonferenz der Landesregierung ist vorbei, es geht in die Umsetzungsphase. Wird etwas dabei herauskommen, was die Lage im Ruhrgebiet verbessert? Nein, kaum jemand wird die Auswirkungen der Ruhrkonferenz mitbekommen. Sie war von Anfang an nicht mehr als eine PR-Aktion der Landesregierung. Hätte sie es ernst damit gemeint, die Lage des Ruhrgebiets zu verändern, hätte sie versucht, die Strukturen der Region zu verändern. Auch für die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim gibt es nur noch den einzigen Ausweg, über Zusammenlegung bis Fusionierung von Aufgaben mit Nachbarstädten aus der Schuldenfalle herauszukommen. Dabei ist der ÖPNV überfällig, wird aber nur gehen, wenn das Land die Sache aktiv betreibt.

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Katastrophenhilfe und Abbau der Kirchturmspolitik

Donnerstag, 07. November 2019

MBI-Etatrede vom 7.11.19 zum Mülheimer Haushalt 2020. Die heillose Überschuldung der Stadt Mülheim benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“. Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Haushaltssanierung!

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Erneut Etatchaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?

Montag, 28. Oktober 2019

Seit Jahren herrscht jedes Mal Riesenchaos vor und bei der Verabschiedung eines Haushalts der Stadt Mülheim, obwohl noch alle Etats seit Jahren bereits Makulatur waren, bevor sie beschlossen wurden. Kein Wunder, dass das eigentlich reiche Mülheim finanziell vor die Wand gefahren wurde und bei der Pro-Kopf-Verschuldung unangefochten die NRW-Spitze hält. Und beim Etat 2020 schon wieder das Gleiche? Man glaubt es kaum!

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Respektlosigkeit gegenüber dem Integrationsrat?

Mittwoch, 23. Oktober 2019

Der Integrationsrat (IR) wurde zu über 60% in einer separaten Wahl nur von und für Menschen mit Migrationshintergrund bestimmt. 8 von 21 Mitglieder wurden vom Rat in den IR entsandt. Dieser bestimmte für die Ratsausschüsse jeweils 1 Beobachter/in mit nur beratender Stimme. Der relativ bunt zusammengewürfelte IR kann bei der massiven Zuwanderung der letzten Jahre nur bedingt größere direkte Beiträge zur Integration leisten, kann aber ausländische Vereine und Initiativen unterstützen und ermutigen, sich stärker am städtischen Leben zu beteiligen. Da war es kontraproduktiv, als der Stadtrat am 10. Okt. in ungewöhnlicher geheimer Wahl den vom IR bei nur 1 Gegenstimme vorgesehenen Beobachter im Finanzausschuss ablehnte, ohne dass erkennbar wäre, warum. Dieser Affront gegen den IR schadet den dringend verbesserungswürdigen Integrationsbemühungen in Mülheim deutlich und war unnötig wie ein Kropf!

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Mülheimer Verkehrs”experten”: Muss man sie nicht verstehen, oder?

Dienstag, 22. Oktober 2019

Nicht nur zur VHS, zur Sanierung von Schulen oder, und …. (vom ÖPNV oder der Haushaltskatastrophe ganz zu schweigen) scheint sich in der einst „sympathischen Stadt an der Ruhr“ ein großes Durcheinander arg ausgebreitet zu haben. Ziemlich drastisch ist das bei Verkehrsplanung und Baustellen-Irrsinn. Ab 16. Okt. begannen z.B. die Umbauten am Klöttschen zusätzlich zu Dickswall, Leineweberstr., Eppinghofer Str., Sperrung Schollen-/Ruhrstr. uswusf….. Und dann wurde auch noch die intakte Ruhrorter Str. zur Baustelle, weshalb auch immer. Verkehrschaos auch in Speldorf war also vorprogrammiert

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