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Presse

Nahverkehr: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?!

Dienstag, 15. August 2023

Seit 7. Aug. ist der neue NVP in Kraft. Und die Probleme wegen dem 122er sind noch die kleineren bei dem gesamten Durcheinander, was Schwarz-Grün im Mülheimer Nahverkehr angerichtet hat ohne erkennbare strukturelle Verbesserung. Zu allem Überfluss streicht die Ruhrbahn gleichzeitig wegen angeblichem Personalmangel das Angebot vor allem im Busverkehr deutlich zusammen. Kam alles aus heiterem Himmel? (Von wegen „Bus statt Bahn“ sei besser, wie ex-OB Mühlenfeld (SPD) und ihr damaliger Adlatus Mendack es seinerzeit verkündeten)

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Grüne Arroganz auch bei der (Nicht-)Umsetzung originärer grüner Ziele

Montag, 10. Juli 2023

Warum die Grünen sich im Abwärtsstrudel befinden, am Beispiel der verheerend falschen ÖPNV-Politik in Mülheim und dem Versagen der grünen Landesministerien dazu.

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Rückwärtssalto der Ampel beim Heizungsgesetz: Gut so!

Mittwoch, 24. Mai 2023

Habecks vermurkste Wärmewende hätte zwar keine Klimaerwärmung verringert, hatte dafür aber hohes ampeliges Fieber erzeugt. Diese hat zur sog. grünen Wärmewende gerade noch per Rückwärtssalto die Kurve gekriegt. Mitte Juni wird das geänderte Heizungsgesetz (GEG) dann doch noch vor der Sommerpause im Bundestag eingebracht. In Wirklichkeit ist alles zurück auf vor Habecks Gesetzesentwurf und die Kommunen müssen nun die Wärmewende voranbringen. Erlaubt sind wieder mehr oder weniger alle Heizmöglichkeiten. Das gab es alles schon im alten GEG aus der Merkel-Ära.

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Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?

Mittwoch, 03. Mai 2023

Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten

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Speldorf: Grünfläche wird Gewerbegebiet, mal eben so?!

Donnerstag, 13. April 2023

Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. 2021 wurde die Grünfläche verkauft und nun soll dort eine große Halle, 1 Bürogebäude und eine große Wendeanlage für LKWs entstehen!

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Doch kein Verkauf der heiklen Fläche am Schlippenweg: MBI-Anfrage brachte es ans Licht

Montag, 03. April 2023

Was in Mülheim im Geheimen alles so vor sich geht! Beispiel: Der geheim gehaltene Nicht-Verkauf der Fläche Schlippenweg, warum auch immer! In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar hatte die MBI-Vertreterin nachgefragt, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Da keine klare Antwort der Verwaltung erfolgte, reichten die MBI eine ausführliche Anfrage ein mit der Frage, ob die Stadt den Verkauf nicht rückgängig machen müsse. Und siehe da: Dazu berichtete die Verwaltung, es habe überhaupt kein Verkauf der höchst sensiblen Fläche stattgefunden!

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Strassenbahnstilllegung: Mülheim aus der Zeit gefallen?

Samstag, 01. April 2023

Die Stilllegung auch des Kahlenbergasts der 104 ist von Schwarz-Grün beschlossen und soll von Schwarz-Grün im Land genehmigt werden bei Verzicht auf die Rückforderungen, obwohl die Sitillllegung gegen alle Ziele von Energie- und Verkehrswende verstößt!

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Rückzahlungspflicht bei Still-legung auch des Kahlenbergasts?

Donnerstag, 23. März 2023

Im Mobilitätsausschuss am 30.3. soll u.a. der Ausbau der Haltestelle Hauptfriedhof nach Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 ab Aug. beschlossen werden. Dabei ist ungeklärt, wieviele Mio. € bei Stilllegung zurückgezahlt werden müssten! Deshalb haben die MBI den RP als Aufsichtsbhörde um baldige Auskunft dazu aufgefordert.

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Zukunft Containersiedlung Styrum ungewiss: kein Ruhmesblatt der Stadt Mülheim

Mittwoch, 15. März 2023

Die Stadt Mülheim hat in 2022 erst den Ankauf der Container-Hochschule Dümptener Str. für bis zu 1000 Flüchtlinge beschlossen und eine Ratssitzung später wieder rückgängig gemacht. Warum auch immer, seither fehlen Plätze für Flüchtlinge wie überall. Auch die Immobilienfirma, die das ex-Mannesmann-Gelände kaufte, weiß nicht mehr so richtig, wie sie das Gelände versilbern kann.

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Was geht ab zwischen Hbf, Forum, Hochhäusern Hans-Boeckler-Platz?

Freitag, 03. März 2023

Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung bezeichneten die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum. Im Dezember 2019 hatte eine Firma mit Sitz im bayrischen Rain die 11.000 qm große Fläche erworben. Obwohl die MBI mehrfach ein transparenteres Verfahren angemahnt hatten, passierte 3 Jahre lang nichts dergleichen. Und zum Sommer 2023 wird die Hauptpost aufgespalten sein an 2 Standorten. Was aber soll mit dem zentralen Grundstück am Hbf. werden?

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