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Presseerklärungen

Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?! Bspl. Etatdesaster

Dienstag, 17. Oktober 2017

Mülheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte, hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte und noch viel gravierender: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet! Land in Sicht für Haushaltssanierung nach dem Abgang von alias Bonanopulos? Mitnichten, alles wie immer, nur noch chaotischer!

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Chuzpe und andere missverstandene Fremdwörter

Sonntag, 15. Oktober 2017

SPD und Grüne warfen den MBI über WAZ mangelnde Chuzpe vor, weil wir unsere Forderungen zum kaputten Etat nicht in Ratsanträge (und damit für den Papierkorb) gegossen hätten. Was auch immer sie mit der Benutzung des Fremdwortes genau gemeint haben könnten, die MBI beanspruchen das Recht, chuzpig zu sein

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VHS – ein Riesenskandal wird offensichtlich?!

Montag, 09. Oktober 2017

3 Wochen nach der überfallartigen Evakuierung der VHS wurden nun im Immobilienausschuss die wahren Absichten endlich offen gelegt: Die Zerstörung dieser Volkshochschule auf diesem hochattraktiven Grundstück in der MüGa und als wichtiges Teil eines einzigartigen Bildungs- und Kulturensembles mit Schloß, Ringlokschuppen, Camera Obscura und Stadthalle. Jetzt soll der Rat am 7.12. entscheiden, ob das denkmageschützte Gebäude überhaupt noch als zentrale VHS dienen soll. Bis dahin soll das Gebäude leer bleiben, nur bewacht vom Sicherheitsdienst für mind. 100.000 €. Versammlung der BI am 17.10. um 19 Uhr im Caruso

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Das Endlos-Palaver um das ehe-malige Lindgens-Gelände des MWB: Was genau soll das?

Samstag, 07. Oktober 2017

Seit Monaten vergeht kaum eine Woche ohne neue Artikel über einen angeblichen Konflikt um das ehemalige Lindgens-Gelände am Kassenberg. Außer dass der MWB unbedingt eine schnelle Abrissgenehmigung für die meisten Gebäude haben will, ist aber unklar, was die Immobilienfirma wirklich mit dem Gelände vorhat.

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Sofortige Wiederöffnung der VHS und Sanierungsarbeiten bei laufenden Betrieb!

Donnerstag, 05. Oktober 2017

Vormerken! Nächstes Ini-Treffen am Dienstag, dem 17.10., um 19 Uhr wieder im Wintergarten Stadthallenrestaurant Caruso. Und am Mi., dem 18.10.17 ab 16 Uhr Ratssitzung mit MBI-Antrag, über die Stellungnahme der Verwaltung zu den Forderungen der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ in ihrer Presseerklärung vom 5.10. (s.u.) zu beraten. Für 15 Uhr hat die […]

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Integration, Zauberformel ohne Relevanz, wenn es ernst wird?

Mittwoch, 27. September 2017

Am 24. Sept. war Bundestagswahl im wichtigsten Land der EU. Auch wenn die Parteien im Wahlkampf nicht so richtig heran wollten, waren Themen wie Zuwanderung, Überfremdung und Überforderung der deutschen Sozial- und Bildungssysteme das, was die Wähler/innen am meisten bewegte. Die Quittung erhielten die sog. Volksparteien nun von den Wähler/innen. Bei dem gesamten o.g. Problemkomplex wird als Allheilmittel immer nur das Zauberwort Integration genannt. Wie wenig dabei durchdachte Konzepte vorliegen, die auch hohe Priorität bekommen, kann man auch in Mülheim beobachten

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Metropole Ruhr – beim ÖPNV voll aus der Spur? Beispiel: Kappung NE 9 Stadtgrenze DU/MH

Sonntag, 24. September 2017

Der Mülheimer Mobilitätsausschuss soll die Haltestelle Raffelberg als neues Linienende für den Nachtexpress NE 9 beschließen, weil Duisburg die Weiterführung bis DU-Hbf. streichen will. Dieser lächerliche Streit auf dem Rücken der Fahrgäste ist typisch für die Kirchturmspolitik in der zerstückelten 5-Mio.-Metropole Ruhr. Jede Teilstadt, besser Stadtteil, wurschelt beim ÖPNV eigenbrötlerisch vor sich hin. Ergebnis ist ein übermäßig teurer, aber sehr ineffektiver und kundenunfreundlicher Nahverkehr. Dieser ÖPNV ist ein gravierender Standortnachteil für das Ruhrgebiet! Man kann nur hoffen, dass die neue Landesregierung demnächst endlich anders mit der Riesenproblematik umgeht und die Kirchtürme zur Fusion ihrer insgesamt 28 Einzel-Verkehrsgesellschaften zwingt und damit auch zu einem gemeinsamen Nahverkehrsplan aus nur noch einem Guss!!

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VHS-Gefährdung und kein Ende? VHS in der MüGa alternativlos!

Freitag, 22. September 2017

Am Montag vor der Bundestagswahl wurde die VHS mitten im vollen Betrieb innerhalb einer Stunde evakuiert, weil die Mitarbeiter und Nutzer in angeblich höchster Gefahr waren. Und nun? Eine Lösung ist nicht so schwer vorstellbar, es muss eben saniert werden wie in anderen Gebäuden in Mülheim und anderswo auch. Das ist, wenn überhaupt, dann eine Geldfrage, aber zunächst mal stehen ohnehin 2.4 Mio. € seit vielen Jahren ungenutzt für die brandschutztechnische Sanierung der VHS bereit.

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MBI: Elternbeiträge für KiTas und OGS senken, nicht erhöhen!

Donnerstag, 21. September 2017

MBI lehnen die geplante drastische Erhöhung für Kinderbetreuung strikt ab, weil schädlich und kontraproduktiv! Im sog. Haushaltssicherungskonzept (HSK) des Kämmerers  wird als „Anpassung der Elternbeiträge“ fast das gleiche präsentiert, was im letzten und im vorletzten Jahr bereits jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Die Verwaltung verschickte dazu die zweimal verworfene Beschlussvorlage der letzten Jahres erneut, […]

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Unseriöser Etat-MH und die Finanzaufsicht

Montag, 18. September 2017

Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Wirklich? Der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stärkungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim zur deutschen Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo machten und an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Deshalb haben die MBI die neue Regierungspräsidentin um ein dringendes Gespräch gebeten.

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