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Nachspiele zum erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt

Sonntag, 13. Oktober 2019

Kaum 1 Woche ist seit dem überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiedernutzung der bewährten VHS in der MüGa vergangen und schon zeigt sich das ganze Elend der niveaulosen Mülheimer Politik und Verwaltung. Die Herr- und Damenschaften glauben anscheinend nicht nur, dass sie trotz des beispiellosen Bankrotts von Stadtfinanzen und Stadtplanung, die Steuer- und Gebührenzahler unbegrenzt mit […]

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Einbringung Haushalt erst nach der Kommunalwahl? Wie bitte?

Donnerstag, 10. Oktober 2019

Im Rat am 10.10. wurde fast einzig gegen die MBI-Stimmen der Terminplan für 2020 beschlossen. Die Einbringung des Haushalts-entwurfs soll erst im November geschehen, so dass die Verab-schiedung des Etats für 2021 erst gegen Ende Januar 21 erfolgen soll. Das widerspricht zwar den Vorgaben für Stärkungspaktkommu-nen, doch egal. Warum das? Am 13. Sept. sind die Kommunalwahlen 2020. Im Wahlkampf ist dann der Haushaltsentwurf noch unbekannt, worüber können die Wähler also entscheiden? Parteien und Wählergruppen brauchen nicht wirklich klar Stellung zu beziehen zu wesentlichen Punkten des alles entscheidenden Haushalts. Die Kämmerei kann dann dem neuen Rat ihre Wünsche als quasi alternativlos vorlegen und die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen. Der Abgesang auf die Rest-Demokratie?

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VHS-Bürgerentscheid als Fanal in einer fast vor die Wand gefahrenen Stadt Mülheim?

Montag, 07. Oktober 2019

Fanal ist eine „Handlung als weithin erkennbares Zeichen, das eine Veränderung, den Aufbruch zu etwas Neuem ankündigt“ Beim Bürgerentscheid über Erhalt und Wiedernutzung der Mülheimer Volkshochschule im denkmalgeschützten Gebäude am MüGa-Park ging es um viel mehr als nur um die von Verwaltung und Ratsmehrheit vorgeschobene Frage von Brandschutz- oder Sanierungskosten für ein Gebäude in einer […]

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Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt

Sonntag, 06. Oktober 2019

Trotz unfairem und massivem Gegenwind von Schulen und Sportvereinen, trotz Brückentag und hundsmise-rablem Wetter  hat die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ das notwendige Quorum von ca. 13.000 Ja-Stimmen für den Bürgerentscheid mit 18.022 deutlich übertreffen können gegen ca. 9000 Nein-Stimmen! Hurra und gut so! Das Ergebnis des Bürgerentscheids und seine Bedeutung Nun also […]

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„Tag der deutschen Einheit“ 2019: Von Einheit keine Spur?

Donnerstag, 03. Oktober 2019

Es nervt, wie ein Großteil der Medien auch nach dem Feiertag nicht aufhören will, eine angebliche Spaltung in Ost-West von jedem noch so abseitigen Aspekt zu beleuchten. Deshalb: Ein paar nachträgliche Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2019: Deutschland zwar einzig, aber nicht einig Vaterland? Einheit, das war mal! Die Spaltung heute ist aber nicht […]

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Mendack von Münchhausen als Möchtegern-VHS-Zerstörer

Mittwoch, 02. Oktober 2019

Wenn Kämmerer und Immobilienverwaltung Bildungspolitik machen, läuft einiges bereits völlig falsch. Wenn diese dann auch noch mit Falschinformationen hantieren, wird es gefährlich. Und ganz schlimm wird es, wenn sie dann auch noch aktiv verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander ausspielen! Der Kämmerer verkündet weiter seine Falsch- und Halbwahrheiten, um genau diese Spaltung der Bürgerschaft zu forcieren. Dabei ist das gesamte städtische Vorgehen zur VHS-Zerstörung seit Jahren ein ununterbrochener Riesenskandal

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Fehlentscheidungen der rot-schwarz-grün-gelben NRW-Verkehrspolitik am Beispiel der stillgelegten Rheinischen Bahn

Freitag, 27. September 2019

Zum wiederholten Male wird nun eine Zugverbindung von Duisburg über die sog. Ratinger Weststrecke ins Gespräch gebracht. Gut so und sinnvoll, wenn es endlich auch umgesetzt würde. Sie würde auch Mülheim-Entenfang mit vielen nur per Auto erreichbaren Bewohnern direkt anbinden. Doch die jüngere Bahngeschichte speziell im westlichen Ruhrgebiet mit fatalen Fehlentscheidungen wie die Stilllegung der Rheinischen Güterbahnstrecke durch Clement und Rot-Grün für das absehbar zum Scheitern verurteilte Prestigeprojekt Metrorapid ist ein typisches Beispiel für das riesige Dilemma der NRW-Verkehrs- und Klimapolitik, die jetzt eine rasche Verkehrswende so schwierig machen. Beteiligt waren alle Entscheidungsträger: Die Bahn, SPD und CDU im Wechsel, die FDP, die Grünen in diversen Regierungen und natürlich die EU mit ihrer Maxime der unbegrenzten Mobilität von Gütern und Personen.

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Die Anti-VHS-Front und ihre Peinlichkeiten

Mittwoch, 25. September 2019

Verwaltung und Ratsmehrheit haben auf skandalöse Weise seit 2013 einen Anlauf nach dem anderen gestartet, um die bewährte und beliebte Volkshochschule aus dem Gebäude in der MüGa zu entfernen. Deshalb verwundert es nicht, dass sie auch vor dem von ihnen nicht gewollten Bürgerentscheid weiter ein böses Spiel betreiben. Der Kämmerer gab die Richtung vor, als er über WAZ verkündete, dass Schulen, Schwimmbäder, Tierheim usw. schwer leiden würden, falls die VHS saniert würde. Parteinahe Verbände wie MSB, GEW und Bädergesellschaft brachten sich mit Offenen Briefen und großen Zeitungsartikeln frontal in Stellung gegen den VHS-Erhalt. Weil auch dieses böse gegeneinander Ausspielen nicht ganz fruchtete, behauptete man einfach öffentlich, die BI hätte diese Funktionäre sogar mit Gewalt bedroht. Peinlich, aber auch billig!

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Wenn es um VHS-Zukunft geht: Mülheimer Haushaltsführung höchst unseriös!?!

Sonntag, 22. September 2019

Wenn es um VHS-Zukunft geht, sind anscheinend in Mülheim alle Regeln von Transparenz, Fairness und Vernunft außer Kraft gesetzt. Der VHS-Architekt Teich erhält trotz Urheberrechts einfach keine Antwort auf sein Ersuchen, das Denkmal betreten zu können. Schulen und Sportvereine werden systematisch gegen den VHS-Erhalt aufgehetzt mit Falschinformationen und selbst zu der nach dem Brand maroden Gesamtschule Saarn wurde nicht informiert, dass die Versicherung bereits 1,5 Mio. € dafür zugesagt hat. Was genau das freihändig vergene Gefälligkeitsgutachten zur VHS nun wirklich gekostet hat, wer weiß das schon ……………

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100 Jahre Volkshochschule: Überall wird gefeiert, nur nicht in Mülheim a.d. Ruhr!

Freitag, 20. September 2019

Am 20. September 2019 werden die Türen vielerorts offen stehen zur ersten bundesweiten Langen Nacht in der Geschichte der vhs. Die Lange Nacht wird geprägt sein vom hochaktuellen Motto „zusammenleben. Zusammenhalten.“ Volkshochschulen in ganz Deutschland öffnen Ihre Türen zu vielen besonderen Aktionen, Kursen und Ausstellungen. In ganz Deutschland? Nein, denn in Mülheim soll die VHS amputiert werden. Es gibt demnach keinen Grund zum Feiern und der Bürgerentscheid am 6. Okt. als Notbremse kommt für die Geburtstagsfeier zu spät. Eine Schande für Mülheim!

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