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Beschwerden

Mülheimer Etatdesaster, der ratlose Rat und der noch unwillige Sparkommissar

Sonntag, 03. Dezember 2017

Um 160 Mio. auf 5 Jahre verteilt als Stärkungsmittel des Landes zu bekommen, muss Mülheim genehmigungsfähige Haushalte für 2017 (nachträglich) und für 2018 vorlegen, und zwar bis Ende Nov. Der Rat war im Okt. außerstande, solches zu beschließen. Zum 1. Dez. schickte die RPìn einen Brandbrief, der Mülheim zum Ende der fortgesetzten Pflichtverletzung drängt. Doch noch sind die Ratsfraktionen trotz unzähliger Sondertreffen zu Nichts gekommen. Die MBI fordern den Sparkommissar, weil die langjährige Mülheimer Misswirtschaft von innen kaum noch beendet werden kann

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Unzumutbare Interimsstandorte für VHS-Kurse?

Samstag, 25. November 2017

Nach der überfallartigen Schließung der VHS im Sept. konnten viele der über 500 Kurse mit 5500 Teilnehmern über Wochen nicht stattfinden. Mitte Okt. waren für 120 Kurse Ersatzräume gefunden, Mitte Nov. für über die Hälfte immer noch nichts. Und die meisten Interimsstandorte sind wenig geeignet oder kaum zumutbar. Doch die Stadt rührt keinen Finger, um die bisherige VHS wieder nutzbar zu machen. Im Gegenteil: Der Rat soll beschließen, einen VHS-Neubau zu untersuchen und die bestehende VHS so lange geschlossen zu lassen. Eine Katastrophe für Weiterbildung, Integration und Kultur in Mülheim!

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Bürgerentscheid zum Erhalt unserer VHS in der MüGa?

Sonntag, 12. November 2017

Ratssitzung u.a. zum Thema VHS am Do., dem 7. Dez., ab 16 Uhr, zu der möglichst viele Menschen kommen sollten. Treffen ab 15 Uhr vor dem Rathaus, Eingang Standesamt, für die angemeldete Kundgebung. Besucherkarten für die Tribünen bitte telefonisch bestellen bei Frau Österwind, Raum B 111 im Rathaus, Tel.: 455-3033 Bude der BI auf dem […]

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Ist die VHS noch zu retten? Ja, aber es muss gewollt sein!

Dienstag, 24. Oktober 2017

Die Empörung über die unverständliche überfallartige VHS-Schließung im Sept. ist immer noch sehr groß, verständlicherweise. Seit vielen Wochen wird weder saniert, noch sonstwie Anstalten gemacht, das denkmalgeschützte Gebäude in bester Lage an der MüGa jemals wieder betreiben zu wollen. Es wäre ein großer Verlust für die besonders wichtigen Bereiche Weiterbildung und Integration, aber auch für die demokratische Kultur, wenn es gelingen würde, die beliebte und hervorragend arbeitende VHS ganz vom Gebäude an der MüGa zu entfernen

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VHS – ein Riesenskandal wird offensichtlich?!

Montag, 09. Oktober 2017

3 Wochen nach der überfallartigen Evakuierung der VHS wurden nun im Immobilienausschuss die wahren Absichten endlich offen gelegt: Die Zerstörung dieser Volkshochschule auf diesem hochattraktiven Grundstück in der MüGa und als wichtiges Teil eines einzigartigen Bildungs- und Kulturensembles mit Schloß, Ringlokschuppen, Camera Obscura und Stadthalle. Jetzt soll der Rat am 7.12. entscheiden, ob das denkmageschützte Gebäude überhaupt noch als zentrale VHS dienen soll. Bis dahin soll das Gebäude leer bleiben, nur bewacht vom Sicherheitsdienst für mind. 100.000 €. Versammlung der BI am 17.10. um 19 Uhr im Caruso

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Sofortige Wiederöffnung der VHS und Sanierungsarbeiten bei laufenden Betrieb!

Donnerstag, 05. Oktober 2017

Ratssitzung u.a. zum Thema VHS am Do., dem 7. Dez., ab 16 Uhr, zu der möglichst viele Menschen kommen sollten. Treffen ab 15 Uhr vor dem Rathaus, Eingang Standesamt, für die angemeldete Kundgebung. Besucherkarten für die Tribünen bitte telefonisch bestellen bei Frau Österwind, Raum B 111 im Rathaus, Tel.: 455-3033 Bude der BI auf dem […]

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Integration, Zauberformel ohne Relevanz, wenn es ernst wird?

Mittwoch, 27. September 2017

Am 24. Sept. war Bundestagswahl im wichtigsten Land der EU. Auch wenn die Parteien im Wahlkampf nicht so richtig heran wollten, waren Themen wie Zuwanderung, Überfremdung und Überforderung der deutschen Sozial- und Bildungssysteme das, was die Wähler/innen am meisten bewegte. Die Quittung erhielten die sog. Volksparteien nun von den Wähler/innen. Bei dem gesamten o.g. Problemkomplex wird als Allheilmittel immer nur das Zauberwort Integration genannt. Wie wenig dabei durchdachte Konzepte vorliegen, die auch hohe Priorität bekommen, kann man auch in Mülheim beobachten

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Metropole Ruhr – beim ÖPNV voll aus der Spur? Beispiel: Kappung NE 9 Stadtgrenze DU/MH

Sonntag, 24. September 2017

Der Mülheimer Mobilitätsausschuss soll die Haltestelle Raffelberg als neues Linienende für den Nachtexpress NE 9 beschließen, weil Duisburg die Weiterführung bis DU-Hbf. streichen will. Dieser lächerliche Streit auf dem Rücken der Fahrgäste ist typisch für die Kirchturmspolitik in der zerstückelten 5-Mio.-Metropole Ruhr. Jede Teilstadt, besser Stadtteil, wurschelt beim ÖPNV eigenbrötlerisch vor sich hin. Ergebnis ist ein übermäßig teurer, aber sehr ineffektiver und kundenunfreundlicher Nahverkehr. Dieser ÖPNV ist ein gravierender Standortnachteil für das Ruhrgebiet! Man kann nur hoffen, dass die neue Landesregierung demnächst endlich anders mit der Riesenproblematik umgeht und die Kirchtürme zur Fusion ihrer insgesamt 28 Einzel-Verkehrsgesellschaften zwingt und damit auch zu einem gemeinsamen Nahverkehrsplan aus nur noch einem Guss!!

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VHS-Gefährdung und kein Ende? VHS in der MüGa alternativlos!

Freitag, 22. September 2017

Am Montag vor der Bundestagswahl wurde die VHS mitten im vollen Betrieb innerhalb einer Stunde evakuiert, weil die Mitarbeiter und Nutzer in angeblich höchster Gefahr waren. Und nun? Eine Lösung ist nicht so schwer vorstellbar, es muss eben saniert werden wie in anderen Gebäuden in Mülheim und anderswo auch. Das ist, wenn überhaupt, dann eine Geldfrage, aber zunächst mal stehen ohnehin 2.4 Mio. € seit vielen Jahren ungenutzt für die brandschutztechnische Sanierung der VHS bereit.

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Unseriöser Etat-MH und die Finanzaufsicht

Montag, 18. September 2017

Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Wirklich? Der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stärkungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim zur deutschen Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo machten und an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Deshalb haben die MBI die neue Regierungspräsidentin um ein dringendes Gespräch gebeten.

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