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Beschwerden

VHS – ein Riesenskandal wird offensichtlich?!

Montag, 09. Oktober 2017

3 Wochen nach der überfallartigen Evakuierung der VHS wurden nun im Immobilienausschuss die wahren Absichten endlich offen gelegt: Die Zerstörung dieser Volkshochschule auf diesem hochattraktiven Grundstück in der MüGa und als wichtiges Teil eines einzigartigen Bildungs- und Kulturensembles mit Schloß, Ringlokschuppen, Camera Obscura und Stadthalle. Jetzt soll der Rat am 7.12. entscheiden, ob das denkmageschützte Gebäude überhaupt noch als zentrale VHS dienen soll. Bis dahin soll das Gebäude leer bleiben, nur bewacht vom Sicherheitsdienst für mind. 100.000 €. Versammlung der BI am 17.10. um 19 Uhr im Caruso

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Sofortige Wiederöffnung der VHS und Sanierungsarbeiten bei laufenden Betrieb!

Donnerstag, 05. Oktober 2017

Vormerken! Nächstes Ini-Treffen am Dienstag, dem 17.10., um 19 Uhr wieder im Wintergarten Stadthallenrestaurant Caruso. Und am Mi., dem 18.10.17 ab 16 Uhr Ratssitzung mit MBI-Antrag, über die Stellungnahme der Verwaltung zu den Forderungen der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ in ihrer Presseerklärung vom 5.10. (s.u.) zu beraten. Für 15 Uhr hat die […]

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Integration, Zauberformel ohne Relevanz, wenn es ernst wird?

Mittwoch, 27. September 2017

Am 24. Sept. war Bundestagswahl im wichtigsten Land der EU. Auch wenn die Parteien im Wahlkampf nicht so richtig heran wollten, waren Themen wie Zuwanderung, Überfremdung und Überforderung der deutschen Sozial- und Bildungssysteme das, was die Wähler/innen am meisten bewegte. Die Quittung erhielten die sog. Volksparteien nun von den Wähler/innen. Bei dem gesamten o.g. Problemkomplex wird als Allheilmittel immer nur das Zauberwort Integration genannt. Wie wenig dabei durchdachte Konzepte vorliegen, die auch hohe Priorität bekommen, kann man auch in Mülheim beobachten

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Metropole Ruhr – beim ÖPNV voll aus der Spur? Beispiel: Kappung NE 9 Stadtgrenze DU/MH

Sonntag, 24. September 2017

Der Mülheimer Mobilitätsausschuss soll die Haltestelle Raffelberg als neues Linienende für den Nachtexpress NE 9 beschließen, weil Duisburg die Weiterführung bis DU-Hbf. streichen will. Dieser lächerliche Streit auf dem Rücken der Fahrgäste ist typisch für die Kirchturmspolitik in der zerstückelten 5-Mio.-Metropole Ruhr. Jede Teilstadt, besser Stadtteil, wurschelt beim ÖPNV eigenbrötlerisch vor sich hin. Ergebnis ist ein übermäßig teurer, aber sehr ineffektiver und kundenunfreundlicher Nahverkehr. Dieser ÖPNV ist ein gravierender Standortnachteil für das Ruhrgebiet! Man kann nur hoffen, dass die neue Landesregierung demnächst endlich anders mit der Riesenproblematik umgeht und die Kirchtürme zur Fusion ihrer insgesamt 28 Einzel-Verkehrsgesellschaften zwingt und damit auch zu einem gemeinsamen Nahverkehrsplan aus nur noch einem Guss!!

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VHS-Gefährdung und kein Ende? VHS in der MüGa alternativlos!

Freitag, 22. September 2017

Am Montag vor der Bundestagswahl wurde die VHS mitten im vollen Betrieb innerhalb einer Stunde evakuiert, weil die Mitarbeiter und Nutzer in angeblich höchster Gefahr waren. Und nun? Eine Lösung ist nicht so schwer vorstellbar, es muss eben saniert werden wie in anderen Gebäuden in Mülheim und anderswo auch. Das ist, wenn überhaupt, dann eine Geldfrage, aber zunächst mal stehen ohnehin 2.4 Mio. € seit vielen Jahren ungenutzt für die brandschutztechnische Sanierung der VHS bereit.

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Unseriöser Etat-MH und die Finanzaufsicht

Montag, 18. September 2017

Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Wirklich? Der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stärkungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim zur deutschen Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo machten und an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Deshalb haben die MBI die neue Regierungspräsidentin um ein dringendes Gespräch gebeten.

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Reisewarnung für Mülheim wg. Baustellen-Irrsinn?

Donnerstag, 14. September 2017

Mülheim, die Stadt am Fluss gilt traditionell – dank ihrer weltrekordverdächtigen Dichte an Baustellen, Einbahnstraßen und Politessen – als unbefahrbar. Ganz harte Mülheim-Überlebende wissen: Das war übertrieben. Bisher. Die Stadt und ihre Planer haben jetzt, in einem handstreichartigen Coup, praktisch sämtliche Zugänge zur Innenstadt gekappt. Höchstens die Balkanroute ist ähnlich undurchlässig wie Mülheims  Baustellen. Deshalb auf Ruhrbarone: “Reisewarnung für Mülheim an der Ruhr”

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Autobahn-Privatisierung: Nach dem PPP-Desaster mit der A1 die GG-Änderung korrigieren!

Montag, 04. September 2017

Musterbrief von GIB (Gemeingut in Bürgerhand) an Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD im Bundestag mit der Aufforderung zur Wiederholung der Abstimmung zur GG-Änderung vom 1.6.2017 im Deutschen Bundestag! Denn welche Gültigkeit hat eine Grundgesetzänderung, bei der relevante Informationen wie das Desaster um das ÖPP-Pilotprojekt A1 vor der Abstimmung geheimgehalten worden waren? Das müsste eigentlich ein zentrales Thema im Merkel-Schulz-„Duell“ bzw. im gesamten Bundestagswahlkampf sein. Doch …………….

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Messfehler “smart meter”: Stromkunden alleine gelassen?

Mittwoch, 09. August 2017

2008 machten OB Mühlenfeld und RWE-Chef Großmann Mülheim zur “Öko-Modellstadt” des RWE. Kernstück sollte der flächendeckende Einbau von angeblich “intelligenten” Stromzählern sein. EU und Bundesregierung wollten bis 2015 alle Stromzähler ausgetauscht haben. Doch wegen großer Datenschutzprobleme und dauernd neuer technischen Probleme wurde daraus nichts, nicht einmal in Mülheim, wo der “smart meter” kostenlos war. Immer noch will die Bundesregierung alle Stromkunden dazu zwingen. Nachdem nun eine holländische Studie zeigte, dass Stromrechnungen vieler smart-meter-Kunden falsch sein könnten, weil ein Teil der neuen digitalen Zähler viel zu hohe Verbrauchswerte ausweist – in manchen Fällen das Fünffache! Deshalb schrieben die MBI die Bundesnetzagentur an und baten um Auskunft, was Verbraucher deshalb tun sollten. Diese sollten bei Unklarheiten den Versorger um Überprüfung durch eine Eichbehörde auffordern oder auch selbst eine Eichstelle beauftragen, erklärte die Behörde. Mit der Prüfung seien aber für den Verbraucher möglicherweise Kosten verbunden. Wird bei der Prüfung festgestellt, dass der Zähler in Ordnung ist, muss der Verbraucher die Kosten tragen. Ist der Zähler defekt, trägt die Kosten der Messstellenbetreiber. Soweit die Netzagentur, die selbst nichts zu unternehmen gedenkt. Ist alles wirklich verbraucherfreundlich, gell!

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Radschnellweg mit Macken? MBI-Antrag führte zu Umdenken

Mittwoch, 24. Mai 2017

Viele Promis aus Land und Bund ließen sich bereits auf den fertigen Teilen der zukünftigen “Radautobahn” RS 1, dem Radschnellweg Ruhr, auf Rädern ablichten. Dieses prestigeträchtige Projekt soll demeinst zwischen Hamm und Duisburg den Radverkehr deutlich verbessern und erweitern. Alles gut und richtig, dennoch kein Grund, dafür ohne Notwendigkeit Bäume zu fällen oder bestehende Kultureinrichtungen rund um das MüGa-Gelände zu beeinträchtigen durch Schlenker des RS 1 weg von der Trasse der stillgelegten ehemaligen Güterstreckle der Rheinischen Bahn. Auf MBI-Antrag hin versprach die Verwaltung, diesen Teilabschnitt neu zu überplanen. Gut so!

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