Am 6. Oktober können die Mülheimer Wahlberechtigten im Bürgerentscheid dafür stimmen, dass die bewährte und beliebte VHS wieder im denkmalgeschützten Gebäude in der MüGa stattfinden kann. Die Rechtsabteilung der Stadt hat angedroht, die Beiträge fast aller Befürworter zum Informationsblatt für den Bürgerentscheid zu zensieren und Stellen zu streichen. Das verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und ist z.B. im Falle der MBI-Stellungnahme an den Haaren herbeigezogen. Will etwa “die Stadt” per unerlaubtem Zensurversuch den Ausgang des Bürgerentscheids manipulieren?
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MBI
VHS-Bürgerentscheid und der Versuch der unerlaubten städtischen Zensur
Sonntag, 18. August 201920 Jahre: Nötig wie Nie – MBI!
Freitag, 12. Juli 2019Vor 20 Jahren wurden die MBI im Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 20 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! Neuestes Beispiel: Der Kampf um unsere VHS in der MüGa
Mehr »Schulentwicklungsplan an stark geänderte Realitäten anpassen
Montag, 01. April 2019Der Bildungsentwicklungsplan aus 2011 ist völlig überholt, weil seit 4,5 Jahren die Geburten- und Schülerzahlen aufgrund massiver Zuwanderung rasant steigen, anders als vor 2011 noch prognostiziert. KiTas und Grundschulen leiden bereits deutlich, denn zusätzlich zu Raumproblemen sind sie mit immer neuen Herausforderungen von Inklusion und Integration betraut worden. Absehbar werden dieselben Probleme zusehends in die weiterführenden Schulen hineinwachsen, von dem seit Jahren bestehenden großen Mangel an Gesamtschulplätzen und der bevorstehenden Rückkehr der Gymnasien zu G 9. Aus all den Gründen heraus muss dringend ein neuer Schulentwicklungsplan aufgestellt werden.
Mehr »MBI-Flugblätter ab 2019
Montag, 14. Januar 2019MH-News hier und Lesenswertes 2019 hier Aus- und Rückblicke hier MBI-Satiren und Aprilscherze hier MBI-Anträge und Anfragen hier Flugblätter, chronologisch aufgelistet von 2000 bis Ende 2018 hier MBI-Faltblatt 8-02/19: “Beim Bürgerentscheid zur VHS-Wiedernutzung am 6. Okt. mit Ja abstimmen!” als pdf-Datei (415 KB) MBI-Faltblatt 8/19: “Mülheimer Bürgerentscheid zur VHS-Wiedernutzung am 6. Oktober!” als pdf-Datei (246 […]
Mehr »Lesenswertes 2019
Sonntag, 06. Januar 2019Besonders lesenswerte Dokumente von oder über die MBI oder über aktuelle Themen aus dem Ruhrgebiet, NRW oder auch dem Rest der Welt im Jahre 2019
Mehr »Sensationeller Zwischenerfolg der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“
Samstag, 17. November 2018Anfang Nov. hat der Bund der Steuerzahler die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ gestartet. Bei 66.000 Unterschriften NRW-weit muss sich der Landtag mit der Änderung des KAG (Kommunalabgabengesetz) befassen. Listen lagen im MBI-Büro, Kohlenkamp 1, aus, wo auch weitere Infos und Materialien bereitgestellt wurden. Viele tausend Unterschriften konnten gesammelt werden und insgesamt schaffte die Volksinitiative sensationelle 480.000 Unterstützer!
Mehr »Lesenswertes 2018
Mittwoch, 03. Januar 2018Besonders lesenswerte Dokumente von oder über die MBI oder über aktuelle Themen aus dem Ruhrgebiet, NRW oder auch dem Rest der Welt im Jahre 2018
Mehr »MBI-Zwischenbilanz Mitte 2017
Donnerstag, 03. August 2017Auch im noch wirtschaftsstarken Deutschland driftet die Bevölkerung bedrohlich auseinander. Das Vertrauen in die bisherigen Eliten ist ernsthaft erschüttert. Es knirscht auf allen Ebenen, nicht zuletzt in der Krisenregion Ruhrgebiet. Auch in Mülheim fällt es schwer, anstehende Probleme noch sachgerecht zu bearbeiten. Der Stadtrat, der bereits 2 Jahre nach der Wahl ob der vielen Überläufer das Wahl-ergebnis kaum noch widerspiegelte, beschäftigt sich entweder mit sich selbst oder nickt ab, was die Verwaltung will oder vertagt aus lauter Ratlosigkeit. In normalen Zeiten könnten die MBI 2017 erneut zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj., doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter.
Mehr »NRW-Landtagswahl: Vorwort: Scherbenhaufen NRW?
Samstag, 01. April 2017Am 14. Mai 2017 wird der NRW-Landtag neu gewählt. Ob diese Wahl einem nun gefällt oder nicht, man/frau sollte zumindest allen Parteien, die gewählt werden wollen, Wahlprüfsteine vorlegen, die zumeist in Werbespots nicht vorkommen. Die Positionen der verschiedenen Parteien zu kennen, mag bei der Wahlentscheidung helfen und man kann die Parteien später an ihre Versprechen erinnern. Deshalb aus Sicht der kommunalen Wählergemeinschaft MBI, die bei den letzten 3 Wahlen immer über 10% der Stimmen errang, ein Fragenkatalog zu 13 ausgewählten Problem- und Fragestellungen, die den Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, Piraten und AfD am 19. März zugeschickt wurden. Im Vorwort noch eine kritische Situationsbeschreibung de problembeladenen größten deutschen Bundeslandes
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