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MBI

Kommunale Sperrklausel wieder einführen? Der falsche Weg!

Donnerstag, 24. September 2015

Wohl in der Hoffnung, dass es im Windschatten der Flüchtlingskrise nicht so auffällt, soll in NRW die Sperrklausel kommunal wieder eingeführt werden. SPD, CDU und Grüne in Düsseldorf sorgen sich in der stark kriselnden Demokratie um ihren Macht- und Pöstchenerhalt. Wenn das die Antwort auf die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung zu den OB-Wahlen oder auf die Kölner Wahlskandale ist, dann gute Nacht. Zum Glück stehen die Verfassungsgerichte der Wiederein-führung einer kommunalen Sperrklausel bisher negativ gegenüber.

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Lesenswertes 2015

Samstag, 03. Januar 2015

Besonders lesenswerte Dokumente von oder über die MBI oder über aktuelle Themen aus dem Ruhrgebiet, NRW oder auch dem Rest der Welt im Jahre 2015

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Verunglimpfung der MBI durch Grüne+Dezernent und die halb- herzige WAZ-Gegendarstellung

Freitag, 03. Oktober 2014

Dezernent Ernst und die Mülheimer Grünen wurden nicht müde, die MBI im Zusammenhang mit der VHS-Debatte zu verunglimpfen und zu verleumden. Deshalb eine Gegendarstellung der MBI, aus der die WAZ einen verkürzten Artikel ohne Autor machte. Auch die MBI dürfen nicht wie Freiwild behandelt, in die Ecke gestellt und gebrandmarkt werden, nur weil sie Kritik an Fehlentscheidungen offen aussprechen.

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VHS-Debatte: Katastrophe für die Demokratie und bedrohliche NRZ-Berichterstattung

Montag, 29. September 2014

Erst sollte die Vermarktung des attraktiven VHS-Grundstücks lautlos über die Bühne gehen, obwohl keinerlei Alternativkonzept für VHS ohne den heutigen Standort vorliegt. Nachdem die Kritik aber nicht verstummen wollte, schaltete die Stadtspitze, unterstützt von den Grünen, um auf Diffamierung der MBI mit Wortglaubereien und bösartigen Verleumdungen. Die NRZ Mülheim, angeblich “unab-hängig” und “bürgernah”, betätigt sich dabei als Sprachrohr, genau wie bei dem widerlichen Manöver zur Demontage des Baudezer-nenten, der bekanntlich die Kaufhof-Bewerbung als die viel sinnvol-lere Lösung als das VHS-Gelände für eine Sparkassen-Akademie ansieht. Es ist ungeheuerlich, mit welchen Methoden bar jeder journalistischen Sorgfaltspflicht, durch die NRZ Stimmung gemacht werden soll. Selbst ohne das stellt die VHS-Geschichte einen bisher absoluten Tiefpunkt der kommunalen Demokratie in Mülheim dar!

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Bestandsgarantie für die VHS an der Bergstr. ohne Wenn und Aber!

Donnerstag, 18. September 2014

Hände weg vom Standort der Mülheimer VHS! Ein für allemal und egal wofür! Sonst wird ein Bürgerentscheid das bewirken müssen!

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MBI-Infostände

Mittwoch, 17. September 2014

Nächster MBI-Infostand am 20. September von 11 bis 13 Uhr vor dem Forum auf der Kurt-Schumacher-Platte statt. Hauptthema ist die Einladung zur Veranstaltung “VHS-Zukunft in Mülheim – wo und wie?” am Di., dem 23. Sept. um 19 Uhr in der VHS an der Bergstraße

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Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? Freispruch auch im Berufungsverfahren am Landgericht für MBI-Frau!

Mittwoch, 27. August 2014

Am 26. Februar endete beim Amtsgericht Mülheim die bereits 3. öffentliche Verhandlung gegen die MBI-Frau Annette Klövekorn wegen angeblicher Beleidigung im Zusammenhang mit höchst umstrittenen Baumfällungen an der Gracht mit Freispruch.
Die 4. öffentliche Gerichtsverhandlung zu der leidigen bis peinlichen Geschichte, dieses Mal als Berufung gegen den Freispruch. führte zur Bestätigung des Freispruchs! Ein kleiner Sieg für die in Mülheim bedrohte Meinungsfreiheit!

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Eine 3 oder 5-Prozent-Hürde kommunal wieder einführen? Genau der falsche Weg!

Montag, 14. Juli 2014

Seit Jahren verlieren die großen Parteien Stimmenanteile und massenhaft Wähler, insbesondere bei Kommunalwahlen. Sie führen dies immer wieder auf den Wegfall der 5%-Sperrklausel zurück und verlangen die Einführung von zumindest einer 3%-Klausel. Doch bessert sich die Ratsarbeit im Sinne des Souveräns, der Wählerschaft, wenn Wählerlisten, Splittergruppen usw. außen vorgehalten werden? Die kränkelnde (Parteien-)demokratie wird dadurch vielleicht einfacher, aber nicht gesünder, im Gegenteil!

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Laufende MBI-Anträge und Anfragen ab der Kommunalwahl 2014

Montag, 16. Juni 2014

Auflistung von MBI-Anträgen/Anfragen ab Juni 2014, also seit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

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MBI verliert 2 Sitze im Rat, erzielt aber ein gutes Ergebnis trotz widriger Umstände

Montag, 26. Mai 2014

Mit 10,1% büssten die MBI 1,5% an Wählerstimmen im Vergleich zur Wahl 2009 ein. Das allerdings ist bei 2 zusätzlichen Parteien (AfD und Piraten) und 3 zusätzlichen Wählergruppen, die im Vergleich zu 2009 mehr antraten, ein starkes Ergebnis. Ein richtiger Wahlkampf in der mit Problemen überhäuften Stadt wollte auch nicht aufkommen, was ebenfalls für die MBI nicht vorteilhaft war. Umso höher ist das Ergebis einzustufen. Was der neue, arg zersplitterte Rat bringen wird, muss sich zeigen. In allen 3 Bezirksvertretungen sind die MBI wieder mit je 2 in Fraktionsstärke vertreten.

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