Mülheim
Montag, 23. Januar 2012
Die beantragte Aufstockung der Schweinemast von 660 auf über 2400 Tiere auf dem Hof von Bauer Im Brahm an der Mendener Str. stößt auf erhebliche Bedenken, denn dieser geplante Massenbetrieb liegt unweit des FFH-Gebiets von Kocks Loch und auch nah am Wasserschutzgebiet. Aber auch Tierschutzgründe werden gegen diese Massentierhaltung angeführt. Am 7. Feb. findet ab 10 Uhr ein Erörterungstermin im Techn. Rathaus statt.
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Tags: artgerechte Tierhaltung, Bauer Im Brahm, Schweinemast
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Freitag, 13. Januar 2012
Die Stadt Mülheim ist finanziell am Ende. Ein missratenes Prestigeprojekt Ruhrbania mit gigantischen Vorleistungen, PPP- Umwegfinanzierungen und ein aufgeblähter Personalapparat besondere bei Spitzenpöstchen insbesondere in den ausgegliederten GmbHs haben die hoffnungslose Lage wesentlich mit bewirkt. Bis heute wurden nicht einmal die Gehälter der Geschäftsführer offengelegt, obwohl dies seit Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist! Die MBI stellten nun bereits zum 3. Mal den Antrag, dies zu tun. Man darf gespannt sein.
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Tags: Geschäftsführer, Pöstchenhuberei, städtische Gmbhs, Transparenz
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Sonntag, 08. Januar 2012
Bei Vlissingen in Zeeland soll mit Borssele II ein neues AKW entstehen, an dem RWE zu 30% beteiligt ist. Auch NRW-Bürgerinnen und Bürger konnten bis zum 12. Jan. zu den Planungen dieses neuen AKW in den Niederlanden Einspruch einlegen. MBI-Antrag für den Rat der Stadt, Frau OB Mühlenfeld als Aufsichtsrätin aufzufordern, das RWE endgültig von einer Beteiligung an Borssele II abzubringen, auch im Mülheimer Interesse!!
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Tags: Anti-AKW, RWE
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Donnerstag, 05. Januar 2012
Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal: Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen und sie fordern: Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte!
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Tags: ÖPP, Privatisierung
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Dienstag, 27. Dezember 2011
Die MBI wünschen sich und den Mülheimer/innen für 2012 die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim! MBI-Forderungen im einzelnen
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Tags: Bürgernähe, MBI-Wünsche für 2012, Transparenz
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Sonntag, 25. Dezember 2011
Ein stürmisches 2011 weltweit geht zu Ende mit vielen Krisen und Umbrüchen. Und in Mülheim? Hier wird einfach weiter gemacht, obwohl der Karren tief im Dreck festgefahren ist: Innenstadtkrise, Haushaltsdesaster, Speldorf danieder, Demokratie wird zur Farce, der Fluch der RWE-Hörigkeit u.v.m. Und nun? Mülheim auflösen?
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Tags: Demokratiekrise, Haushaltskatastrophe, Innenstadtkrise
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Freitag, 23. Dezember 2011
Kurz vor Weihnachten erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Überführung von Geldern des Abwasserbetriebs in die Stadtkasse für rechtens! Ein Freibrief für Gebührenabzocke oder ein fauliges „Weihnachtsgeschenk“ des Verwaltungsgerichts für überschuldete Städte?!
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Tags: Abwassergebühren, Gebühren, Gebührenklau, Verwaltungsgericht
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Samstag, 17. Dezember 2011
Am Do., dem 15. Dez., war Ratssitzung der Stadt Mülheim: Ein unwürdiger, aber typischer Jahresausklang. Fast 7 Stunden dauerte die Sitzung und danach hatten etliche Ratsmitglieder auf dem Stadthallenparkplatz ein Knöllchen. Insgesamt eine blamable Sitzung zu Bürgerbegehren, Etatkatastrophe und Gebührenerhöhungsorgien
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Tags: Bürgerbegehren, Gebühren, Hauptschule Bruchstr., Haushaltskatastrophe
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Montag, 12. Dezember 2011
Innenstadtkrise, Etatdesaster, Fiasko in Speldorf, der Fluch der RWE-Hörigkeit: Die reiche Stadt Mülheim ist in einem Riesenschlamassel, weil viele Weichen falsch gestellt wurden. Ist also der Rubikon längst überschritten oder kann Frau Kraft ihre Heimatstadt noch retten?
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Kraft, Mühlenfeld
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Samstag, 10. Dezember 2011
Am 15. Dez. soll der Etat 2012 der Stadt Mülheim verabschiedet werden, ein hoffnungs- und perspektivloser Etat des Kämmerers. Beim Etatentwurf 2001 schlug Kämmerin Semmler bei 28 Mio.€ Defizit mit einem Gedicht Alarm. Ihr folgten Bultmann, Bonan und das Etatloch 2011 beträgt 132 Mio. €! Eine Katastrophe
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Tags: Bonan, Bultmann, Haushaltskatastrophe, Semmler
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