Mülheim
Montag, 16. Mai 2022
Wie ein Mahnmal steht seit fast 5 Jahren das überfallartig 2017 geräumte Denkmal der VHS am MüGa-Rand. Wie aus „Mehr Demokratie wagen“ Missachtung des Bürgerwillens wurde oder eine Art „gelenkter Demokratie“ bzw. Mahnmal für Demokratiedefizite
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Tags: Demokratiedefizite, direkte Demokratie, VHS-Bürgerentscheid, VHS-Skandal
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Montag, 02. Mai 2022
Die Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ lädt für Mittwoch, den 11.05.2022, um 19 Uhr ein zu „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Chance oder Sackgasse für Demokratie“. Nicht nur das Beispiel des missachteten Mülheimer Bürgerentscheids zur Wiedernutzung der VHS in der MüGa hat gezeigt, dass Verwaltung und Rat einer Stadt in NRW die Umsetzung eines erfolgreichen Bürgerentscheids einfach torpedieren können, ohne dass ein Rechtsanspruch dagegen geltend gemacht werden kann.
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Tags: direkte Demokratie, VHS, VHS-Bürgerentscheid, VHS-Skandal
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Freitag, 15. April 2022
Mögliche Schulstandorte zusätzlich zu den bestehenden sind bei dem GEBIT-Gutachten zur Schulentwicklung nicht näher untersucht oder beleuchtet worden. Deshalb schlagen die MBI Möglichkeiten vor und bitten die Verwaltung darum, zu jedem einzelnen Vorschlag Stellung zu beziehen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine schulische Nutzung dort evtl. ermöglicht werden könnte.
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Tags: 4.Gesamtschule, AOK, Schulentwicklungsplan, Schulstandorte
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Samstag, 05. März 2022
Der völkerrechtswidrige Einmarsch in der Ukraine hat auch die gesamte Politik in Deutschland durcheinander gewirbelt. Weil wir uns hochgradig abhängig bei Gas, Öl und Kohleimporten aus Russland gemacht haben, drohen einschneidende Folgen für das gesamte Leben in Deutschland.
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Tags: Energiewende, Flüchtlingskrise, Inflation, Krieg, Lebensmittelkrise, Putin, Ukraine
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Dienstag, 22. Februar 2022
Demokratiekrise in Mülheim? Lebendige Demokratie sieht anders aus! Die kommunale Mülheimer Demokratie ist in einem bedenklich schlechten Zustand. Das zeigte sich nicht nur an dem skandalösen Umgang mit dem am 6. Okt. 2019 überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiederöffnung der VHS in der MüGa. Verwaltung und Ratsmehrheit stimmten seither alle Anträge zumeist diskussionslos nieder bzw. von […]
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Tags: Demokratiekrise, kränkelnde Demokratie
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Freitag, 11. Februar 2022
Was bieten nun die Klimaretter, Politiker und Wissenschaftler an, um die Welt zu retten, denn es gibt bekanntlich keinen „Planet B“, auch wenn manche Milliardäre davon träumen, sich in Kolonien auf dem Mars umzusiedeln. Auf der Erde will man den großen „Reset“, eine radikale Transformation des gesamten menschlichen Lebens und Wirtschaftens. In dem selbsternannten Vorreiterland Deutschland ist nicht zufällig die Energiwende misslungen und die Verkehrswende wenig zukunftsträchtig. Mit naiven, grünen Träumereien bleibt es halt schwierig!
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Tags: Atomkraft, Dekarbonisierung, E-Mobilität, Energiewende, Klimahysterie, Klimakatastrophe, Verkehrswende
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Freitag, 04. Februar 2022
Seit 2016 haben die MBI immer und immer wieder versucht, die Dringlichkeit der Schulentwicklungsplanung bei stetig wachsende Schülerzahlen zu thematisieren, waren aber zumeist nur auf taube Ohren gestoßen. Dann wurde erst einmal ein Gutachter bestellt, der nun 2022 den Bedarf feststellte, welch eine Überraschung! Diese Binsenweisheit hilft noch nicht weiter!
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Tags: 4. Gesamtschule, Bildungsentwicklung, Bildungskatastrophe, Gutachteritis, Schulentwicklungsplanung
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Samstag, 22. Januar 2022
Ein deutliches Anwachsen der Inflation auch in Deutschland ist unverkennbar. Noch viel stärker als die Mieten und die städtischen Gebühren haben sich die Ausgaben für Heizung, Strom, Kraftstoffe und nicht zuletzt auch Lebensmittel erhöht. Weil das absehbar noch weiter zunehmen wird, wäre deshalb eine Entlastung vieler Bürger Mülheims bei der Grundsteuer angebracht. Deshalb der MBI-Antrag für Finanzausschuss und Rat zu beschließen, den bekanntermaßen sehr hohen Mülheimer Hebesatz für die Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen nach Möglichkeit bereits ab 2023 von jetzt 890% auf 700% zu senken. Sollte das für 2023 aus haushalterischen Gründen nicht möglich sein, soll die Senkung des Hebesatzes 2024 in Kraft treten.
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Tags: Grundsteuer B, Grundsteuerreform, Inflation, Senkung Hebesatz Grundsteuer
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Montag, 17. Januar 2022
Vom Flughafen aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 und dauern bis Mitte 2024 für viele Millionen weiter an. Um das 2012 begangene Unrecht nachträglich zu legalisieren, soll ein Radweg statt der StraBa-Linie entstehen. Welch ein Irrweg von Verkehrswende!
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Tags: Flughafenast104, ÖPNV-Kahlschlag, Verkehrswende, Zeppelinstr.
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Donnerstag, 13. Januar 2022
Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss haben die MBI beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen.
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Tags: Fossilienweg, Kassenberg, Rad-Fußweg, Radwegenetz
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