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Miserabler NVP muss dringend wieder korrigiert werden!

Dienstag, 29. August 2023

Der neue Nahverkehrsplan seit 7. August ist für viele Nutzer eine Verschlechterung. Insbsondere das Abkappen des Oberhausenastes der Buslinie 122 und der neue Bus 129 sind mehr als problematisch. Die MBI haben deshalb ihre letztes Jahr abgelehnten Anträge dazu erneut gestellt. Dazu gibt es auch 6(!) Bürgeranträge für den Mobilitätsausschuss. Doch anstatt zu beschließen wurde ein Arbeitskreis gegegründet! Blamabel!

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Nahverkehr: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?!

Dienstag, 15. August 2023

Seit 7. Aug. ist der neue NVP in Kraft. Und die Probleme wegen dem 122er sind noch die kleineren bei dem gesamten Durcheinander, was Schwarz-Grün im Mülheimer Nahverkehr angerichtet hat ohne erkennbare strukturelle Verbesserung. Zu allem Überfluss streicht die Ruhrbahn gleichzeitig wegen angeblichem Personalmangel das Angebot vor allem im Busverkehr deutlich zusammen. Kam alles aus heiterem Himmel? (Von wegen „Bus statt Bahn“ sei besser, wie ex-OB Mühlenfeld (SPD) und ihr damaliger Adlatus Mendack es seinerzeit verkündeten)

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MBI-Stellungnahme zum „Ultimatum“ der „Letzten Generation“ für die Erhaltung des Kahlenbergasts der 104

Dienstag, 01. August 2023

Die Gruppe „Letzte Generation Mülheim“ hat dem Rat der Stadt Mülheim ein Ultimatum gestellt. Wird der Beschluss zur Stilllegung eine Straßenbahnlinie Kahlenbergast nicht rückgängig gemacht, wollen die Aktivisten einen Schaden von mindestens 16,5 Millionen Euro verursachen. Die MBI, die immer für den Erhalt auch dieser Straßenbahnlinie kämpfte, hat sich von der Drohung der Klimaaktivisten scharf distanziert

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Grüne Arroganz auch bei der (Nicht-)Umsetzung originärer grüner Ziele

Montag, 10. Juli 2023

Warum die Grünen sich im Abwärtsstrudel befinden, am Beispiel der verheerend falschen ÖPNV-Politik in Mülheim und dem Versagen der grünen Landesministerien dazu.

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Straßenbahnstilllegung mit stillschweigender Duldung des grünen Verkehrsministers?

Sonntag, 02. Juli 2023

MBI-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr– Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen –Geschäftsstelle: Kohlenkamp 1, 45468 MülheimTel.: 0208-3899810, Fax: 3899811, e-mail: fraktion@mbi-mh.de Ab August 2023 soll auch der Kahlenbergast der Mülheimer Straßenbahnlinie 104 stillgelegt werden. Mehr u.a. in Strassenbahnstilllegung: Mülheim aus der Zeit gefallen? Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt […]

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Sommerpause 2023 der MBI-Geschäftsstelle

Samstag, 01. Juli 2023

In der Zeit zwischen Montag, dem 3. Juli, bis einschließlich Sonntag, dem 23. Juli, ist die MBI-Geschäftsstelle nur sporadisch besetzt. Wer ein Anliegen hat, kann dies entweder telefonisch über 3899810 auf den Anrufbeantworter sprechen oder per mail über fraktion@mbi-mh.de mitteilen.

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„fast track“- Reformen mit Brachialgewalt sind nur kontraproduktiv

Sonntag, 04. Juni 2023

Das Habecksche Heizungsgesetz ist dumm und kontraproduktiv. Nicht zufällig wurde jetzt der zentrale Teil, die Verpflichtung auch bei Altanlagen ab 2024, gestrichen bzw. verschoben. Von wirklich allen Seiten inkl. namhafter Ökologen war der Gesetzesentwurf scharf kritisiert worden. Das war Wasser auf AfD-Mühlen, wie die Meinungsumfragen zeigen. Auch das haben die grünen Macher nicht bedacht. Inwieweit der ohne richtige Not angerichtete Schaden wieder gut gemacht werden kann, wird sich zeigen müssen.

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Rückwärtssalto der Ampel beim Heizungsgesetz: Gut so!

Mittwoch, 24. Mai 2023

Habecks vermurkste Wärmewende hätte zwar keine Klimaerwärmung verringert, hatte dafür aber hohes ampeliges Fieber erzeugt. Diese hat zur sog. grünen Wärmewende gerade noch per Rückwärtssalto die Kurve gekriegt. Mitte Juni wird das geänderte Heizungsgesetz (GEG) dann doch noch vor der Sommerpause im Bundestag eingebracht. In Wirklichkeit ist alles zurück auf vor Habecks Gesetzesentwurf und die Kommunen müssen nun die Wärmewende voranbringen. Erlaubt sind wieder mehr oder weniger alle Heizmöglichkeiten. Das gab es alles schon im alten GEG aus der Merkel-Ära.

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Fortschrittskoalition: Wer definiert Fortschritt?

Donnerstag, 11. Mai 2023

Gedanken zu: Was ist in Europa eigentlich Fortschritt? Die ampelige Berliner Regierungskoalition bezeichnet sich ziemlich selbstanmaßend als die Regierung des Fortschritts. Und unter „Fortschritt“ versteht zumindest der große Medientross das Programm der Grünen, d.h. Verkehrs-, Energie- und Wärmewende, Genderismus auf allen Ebenen, ungeregelter Zuzug von weiteren „Schutzsuchenden“, die nicht mehr Asylanten oder Asylsuchende genannt werden […]

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Darf das Land bei StraBa-Stilllegung auf Fördermittel-Rückzahlung verzichten?

Mittwoch, 03. Mai 2023

Ab August soll auch der Kahlenbergast der 104 stillgelegt werden. Das müsste eigentlich hohe Rückzahlung von Fördermitteln bedeuten, was die Stadt nicht so sieht. Deshalb haben die MBI Verkehrs- und Justizminister um Aufklärung gebeten

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