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Rest der Welt

Mülheim bald ohne Sonder-behandlung aus Düsseldorf?

Mittwoch, 21. Juni 2017

Mit Rot-Grün war Mülheim bestens in der Landesregierung vertreten über Ministerpräsidentin Kraft, Gesundheitsministerin Steffens und z.T. Justizminister Kutschaty, dessen Wahlkreis auch Teile von Mülheim umfasst. Mit der neuen schwarz-gelben Landesregierung fallen diese direkten Drähte weg und damit auch die bisherige Sonderbehandlung. Wie sich das bei den beiden Hauptproblemen, der Haushaltskatastrophe und ÖPNV-Desaster, auswirken wird, darauf darf man gespannt sein!

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NRW-Regierung nun schwarz-gelb: Im Westen was Neues? Zu wenig Substanzielles bisher!

Sonntag, 18. Juni 2017

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat ihren Koalitinsvertrag vorgestellt. Im Bildungssektor, im Sicherheitsbereich und bei Asyl- und Zuwanderungsfragen kann man etwas mehr Realitätssinn erhoffen als von Rot-Grün bisher. Doch bei den wesentlichen Problemen wie der Finanz- und der Ruhrgebietskrise vermisst man Konkreteres. Auch überfällige Strukturreformen vor allem im Ruhrgebiet und zuallerst dort beim ÖPNV werden nicht erwähnt. Bisher also im Westen nichts wirklich Neues?

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Verpasste Chancen beim Städtetag zum bedrohten Zusammenhalt der Gesellschaft

Montag, 12. Juni 2017

Unter dem Motto „Heimat-Zukunft-Stadt“ fand Ende Mai 2017 die 39. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg statt. Fasst man allerdings den Städtetag zusammen, bleibt neben der Merkel-Wahlkampfshow insgesamt wenig, was in den Städten helfen könnte, das bedenkliche Auseinanderbrechen der Gesellschaft zumindest zu verlangsamen. Zu sehr scheute man/frau sich, Prob-leme und Ursachen zunehmender Heimatlosigkeit und entwurzelter Menschen auch nur anzusprechen. Fazit: Eine verpasste Chance!

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Besserung beim NRW-Schulchaos in Sichtweite?

Freitag, 09. Juni 2017

Das große Schulchaos war mit ein Grund, dass Rot-Grün in NRW abgewählt wurde. Die neue schwarz-grüne Landesregierung wird einige Fehler korrigieren müssen, von der Rückkehr zum Abi nach 9 Jahren, bei der Inklusion und bzgl. der Seiteneinsteigerproblematik. Letzteres wird sich das größte Problem bleiben, auch weil CDU und FDP sich ebenfalls bisher nicht klar zur Zuwanderungsfolgeprobleme positionieren wollten.

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Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr nimmt Gestalt an? Wie bitte?

Montag, 05. Juni 2017

Das Thema Olympia Rhein-Ruhr war im letzten August kurz ein großes Thema, verschwand dann aber in der Versenkung, als die ersten kritischen Stimmen laut wurden. Vgl. auch MBI-Stellungnahme vom 25.8.16: „Olympia in NRW: Luftnummer oder zukunftsträchtige Vision?“ Kaum sind die NRW-Wahlen vorbei, wird nun fast ein Jahr später das ganze hervorgeholt und man staunt nicht schlecht, wie weit das völlig an der Öffentlichkeit vorbei bereits gediehen ist. „Natürlich“ sind wieder „alle“ begeistert und die WAZ macht auch gleich ein Rieseninterview mit IOC-Chef Bach dazu. Nicht ok war es dennoch, die Pläne im Wahlkampf schön ganz außen vor zu lassen.

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NRW ohne Rot-Grün: Was geht ab in NRW und Deutschland?

Sonntag, 21. Mai 2017

Im Mai 2017 waren Wahlen in Frankreich und in NRW. Dem maistream folgend könnte man glauben, alles sei wieder in Butter nach den „Verirrrungen“ durch Brexit und Trump-Wahl. Und Mutti Merkel, deren Politik wesentlich beigetragen hatte zu den Wählerentscheidungen in GB und USA, wird wieder auf dem Gipfel der Macht gesehen, unangefochten und quasi unwiderruflich, „bis dass der Tod uns scheidet?“ Doch ist das alles wirklich so oder versucht der Medientross nicht erneut, Wunschbilder aufzubauen?

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NRW-Wahl mitten im Scherben-haufen läßt Rot-Grün abstürzen

Sonntag, 14. Mai 2017

Am 14. Mai war Muttertag und gleichzeitig wurde der NRW-Landtag gewählt in dem mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesland in zentraler Lage mitten in Europa. Für die beiden mächtigsten Muttis in Deutschland ging es also richtig um die Wurst. Hannelore aus Mülheim wollte unbedingt Landes-Mutti bleiben, doch ihr miserables Abschneiden war gleichzeitig das Urteil bzw. der Abgesang […]

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NRW, oh weh, oh weh?! Zunehmende politische Heimatlosigkeit?!

Mittwoch, 10. Mai 2017

Am 14. Mai wird der NRW-Landtag gewählt. Die Stimmung in Deutschland scheint vor allem eines zu sein: ratlos. „Wen soll man wählen?“ fragen sich viele – das Vertrauen gegenüber etablierten Parteien ist verloren gegangen. Selbst das Bürgertum in Deutschland wird politisch zunehmend heimatlos, von den Arbeitern in regulärer Beschäftigung oder denen im Niedriglohnsektor sowie dem Millionenheer, das von staatlicher Unterstützung lebt oder leben muss, ganz zu schweigen. Nirgends wird das so deutlich wie in NRW und besonders deutlich in der Krisenregion des Ruhrgebiets.

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Bankrotterklärung der MH- Schulpolitik und die Ignoranz gegenüber Eltern und Lehrern

Montag, 08. Mai 2017

Die Gustav-Heinemann-Gesamtschule ist das Flaggschiff der Mülheimer Bildungslandschaft. Mit 6 Extra-Klassen nur für Seiteneinsteiger ist sie jedoch bis zum Rande der Funktionsfähigkeit überlastet. Als noch eine 7. SE-Klasse eingerichtet werden sollte, starteten die Elternvertreter einen dringlichen Hilferuf als Bürgereingabe an den Hauptausschuss. Diese wurde vorschriftswidrig nicht behandelt, doch wurde zugesichert, dass die 7. SE-Klasse dieses Schuljahr doch nicht gemacht werde. Zum Bildungsausschuss im Mai legte die Verwaltung eine unsägliche Stellungnahme zu den Fragen der besorgten Eltern vor und der Großteil des Ausschusses folgte dieser ignoranten bis beleidigenden Haltung. Unfassbar …

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Das Seiteneinsteiger-Problem, die Gustav-Heinemann-GS und die Ratlosigkeit einer blauäugigen Einwanderungspolitik

Dienstag, 02. Mai 2017

Eine Bürgereingabe des Schulpflegschaftsvorstandes der Gustav-Heinemann-Gesamtschule für den Hauptausschuss am 30.3. wurde ohne Rücksprache an den Bildungsausschuss am 5.5. umgelenkt.
Der Hilferuf seitens der Elternschaft der größten Schule Mülheims sollte so wohl bürokratisch verschoben und entschärft werden. Dennoch wurde zugesagt, für dieses Schuljahr keine weiteren Seiteneinsteiger dorthin zu schicken. Die Riesenproblematik nicht nur für diese Schule beginnt aber erst, wenn die inzwischen bereits 1100 Zuwandererschüler demnächst auf Regelklassen verteilt werden sollen. Die MBI fordern endlich ideologiefreier und pragmatischer damit umzugehen, auch in Mülheim!

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