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Rest der Welt

Dieselfahrverbote – Fluch oder Segen für eine Verkehrswende?

Donnerstag, 22. November 2018

Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar. Seither beklagt die Umwelthilfe Stadt nach Stadt, womit diese Bundesproblematik ganz auf die kommunale Ebene verlagert wurde. Können aber Gerichtsurteile zu Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen z.B. in Mülheim um ein zukunfts-trächtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert? Unabhängig von grundsätzlichen Bedenken gegen die gesamte deutsche Dieselpolitik kann man auch befürchten, dass die teilweise absurde Verbotsdiskussion die real wirklich überfällige Verkehrswende durch die ideologisierten Dieselgeschichten weiter blockiert. Und dies besonders im Ruhrgebiet, wo der Handlungsdruck am größten ist!

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MBI: Unterschreiben Sie im MBI-Büro für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

Samstag, 17. November 2018

Anfang Nov. hat der Bund der Steuerzahler die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ gestartet. Bei 66.000 Unterschriften NRW-weit muss sich der Landtag mit der Änderung des KAG (Kommunalabgabengesetz) befassen. Unterschriften dürfen nur auf speziellen Sammelunterschriftsbögen geleistet werden. Solche liegen im MBI-Büro, Kohlenkamp 1, aus, wo auch weitere Infos und Materialien bereitgestellt sind. Weitere Infos unter Tel. 3899810

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Migration und Integration hierzulande getrennte Welten?

Montag, 12. November 2018

Gedanken zu der bisher konzeptlosen deutschen Integration der Zuwanderer aus vieler Herren Länder Vorab eine Art Binsenweisheit: Eine Gesellschaft, die entweder Angst vor ihrer eigenen Identität hat oder sich selbst sogar in Teilen dafür hasst, kann keine wirklich positiven Angebote zur dauerhaften Integration machen. Auch deshalb kann von Integration speziell in Deutschland nicht wirklich die […]

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Hubertus Knabe, die Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Sexismus-Keule

Montag, 08. Oktober 2018

Der einstige Mülheimer Dr. Hubertus hat als Historiker Karriere gemacht, zuletzt seit 2001 als Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Stasi, welche in der Zeit zu einer außergewöhnlich authentischen Gedenkstätte wurde mit inzwischen hoher Besucherfrequenz. Doch Knabe war mit seiner konsequenten Aufarbeitung von DDR-Unrecht manchen ein Dorn im Auge, nicht zuletzt dem Kultursenator von der Linken im rot-rot-grünen Berliner Senat. Im September 2018 wurde Knabe nun überfallartig durch den Stiftungsrat von seinem Amt freigestellt, da er anonymen(!) Vorwürfen gegen den Vize-Direktor wegen übergriffigen Verhaltens und sexueller Belästigung nicht nachgegangen sein soll. Ein Skandal! Hubertus Knabe ereilte also trotz bzw. wegen seiner anerkannt guten Arbeit in der Gedenkstätte zur Aufarbeitung der Stasi-Methoden ein ähnliches Schicksal wie die Fälle aus der SED-Diktatur, die er die ganzen letzten Jahre aufgearbeitet hatte.

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Tag der deutschen Einheit: Welches Deutschland? Einheit eines zerissenen Landes?

Montag, 01. Oktober 2018

Die deutsche Gesellschaft ist 2018 gespalten und zersplittert wie noch nie seit Kriegsende. Die Vision Europa ist ein Scherbenhaufen mit ungewisser Zukunft. Alle Fehler und Folgeprobleme des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung sind in den letzten 2,3, 4 Jahren völlig in den Hintergrund getreten. Das vereinte Deutschland wurde ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt und bewegt sich auf eine immer größer werdende Identitätskrise hin. Die Bundestagswahlen und das darauf folgende Chaosjahr haben das erneut deutlich gemacht. Deutschland ist ganz anders geteilt als in Ost und West, nämlich in eine Vielzahl von “Parallelgesellschaften”.

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1 Jahr nach der Bundestagswahl: Wat`n Durcheinander!

Freitag, 21. September 2018

1 Jahr nach der Bundestagswahl zeigt sich Deutschland politisch im völligen Durcheinander trotz des noch anhaltenden Wirtschaftsbooms. Nach dem Jamaika-Flop und den GroKo-Geburtswehen kommt keine handlungsfähige Regierung zum Vorschein, nur Zank und Streit. Man glaubt das alles kaum, denn AfD und Grüne haben keine zukunftsfähigen Konzepte, werden aber durch das Berliner Chaos hoch gepuscht.

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Das Mülheimer ÖPP-Desaster

Sonntag, 16. September 2018

Seit Jahren streitet die Stadt mit der Baufirma Strabag darum, wer die finanzielle Verantwortung trägt für bauliche Mängel an 3 Schulen, die Mülheim in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) hatte sanieren und dann betreiben lassen. Eine außergerichtliche Einigung gelang nicht. Nun muss das Landgericht entscheiden. Alles genauso, wie von den MBI seinerzeit vorher gesagt und immer wieder angemahnt!

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Ist Merkel-Deutschland dem Untergang geweiht? So oder so?

Donnerstag, 14. Juni 2018

Es ist was faul im Staate südlich von Dänemark. Das spüren viele Menschen, doch immer weniger trauen sich, es noch öffentlich anzusprechen. Das ist kein gutes Zeichen für eine lebendige Demokratie und es drohen schwere Zeiten, wenn der augenblickliche Wirtschaftsboom zu Ende gehen wird. Es ist irgendwie absurd, wenn man sich nach außen als offene Gesellschaft par excelence geriert, die fast alles und jeden zulässt, und genau damit nach innen die eigenen Mitbürger zur Abschottung nötigt. Ebenso absurd ist die systematische Einschränkung von Meinungsfreiheit, um damit angeblich mehr Toleranz zu erreichen und vorgeblich Anti-Diskriminierung zu betreiben.

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Es tut weh, der SPD beim Selbstmord zuzuschauen

Mittwoch, 13. Juni 2018

Die unwürdige parteiinterne Intrige der Mülheimer SPD gegen ihren Parteichef und OB grenzt an den politischen Selbstmordversuch einer Partei in schwerer Krise. Leider nicht nur im vor die Wand gefahrenen Mülheim tut die altehrwürdige Partei nach 150 Jahren vieles, um in die Bedeutungslosigkeit zu gelangen, wenn auch meist nicht ganz so widerlich wie in der Ruhrstadt. Nachdem sie bei der Bundestagswahl vom Wähler massiv abgestraft wurde, führte die Partei danach monatelang orientierungslose Eiertänze vor, die ihr erst recht schadeten. Und nun hat sie mit der GroKo auch noch die Parteien-finanzierung deutlich erhöht, um Verluste auszugleichen. Dümmer geht nimmer. Sehr desolat zeigt sie sich fast überall im Ruhrgebiet, ihrer einstigen Hochburg oder “Herzkammer” laut H. Wehner. Leider ist der krasse Fall Mülheim eher Symptom als Einzelfall.

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EU-Datenschutzrichtlinie mit skurrilen Folgen

Sonntag, 27. Mai 2018

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO Die EU hat vor zwei Jahren die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlassen. Diese trat nun am 25.5.18 in Kraft – nicht, ohne dabei weltweit viel Staub aufzuwirbeln und gleichzeitig Unmengen an Interpretationen diversester Rechtsdetails zu offenbaren. Denn bei einem näherem Einblick zeigt sich: Manche europäischen Länder lässt die DSGVO noch nahezu kalt, da […]

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