Die Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ lädt für Mittwoch, den 11.05.2022, um 19 Uhr ein zu „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Chance oder Sackgasse für Demokratie“. Nicht nur das Beispiel des missachteten Mülheimer Bürgerentscheids zur Wiedernutzung der VHS in der MüGa hat gezeigt, dass Verwaltung und Rat einer Stadt in NRW die Umsetzung eines erfolgreichen Bürgerentscheids einfach torpedieren können, ohne dass ein Rechtsanspruch dagegen geltend gemacht werden kann.
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Rest der Welt
Veranstaltung Chance oder Sackgasse direkte Demokratie?
Montag, 02. Mai 2022Putin hat eine Zeitenwende herbeigebombt und eine epochale Wirtschaftskrise droht!
Samstag, 19. März 2022Putin und sein barbarischer Krieg mit dem Überfall auf die Ukraine hat bereits längst einen globalen Wirtschaftskrieg erzeugt. Die Folgen werden insbesondere in Deutschland schwere Erschütterungen bewirken. Putins brutaler Ukraine-Feldzug wird demnächst auch in Afrika zu Hungersnöten und in Europa zu dramatisch mehr Zuwanderung führen, von der drohenden Weltwirtschaftskrise mal abgesehen.
Mehr »Politikwende in Deutschland durch den Krieg um die Ukraine
Samstag, 05. März 2022Der völkerrechtswidrige Einmarsch in der Ukraine hat auch die gesamte Politik in Deutschland durcheinander gewirbelt. Weil wir uns hochgradig abhängig bei Gas, Öl und Kohleimporten aus Russland gemacht haben, drohen einschneidende Folgen für das gesamte Leben in Deutschland.
Mehr »Lösungsstrategien der Klimaproblematik bisher mit zweifelhaftem Beigeschmack
Freitag, 11. Februar 2022Was bieten nun die Klimaretter, Politiker und Wissenschaftler an, um die Welt zu retten, denn es gibt bekanntlich keinen „Planet B“, auch wenn manche Milliardäre davon träumen, sich in Kolonien auf dem Mars umzusiedeln. Auf der Erde will man den großen „Reset“, eine radikale Transformation des gesamten menschlichen Lebens und Wirtschaftens. In dem selbsternannten Vorreiterland Deutschland ist nicht zufällig die Energiwende misslungen und die Verkehrswende wenig zukunftsträchtig. Mit naiven, grünen Träumereien bleibt es halt schwierig!
Mehr »Mythen der Klimakrise
Mittwoch, 09. Februar 2022Die weltweite Klimaveränderung soll im folgenden genauso wenig angezweifelt werden wie die sog. menschengemachte globale Klimaerwärmung. Allerdings sind erhebliche Zweifel angebracht sowohl bei den in der Öffentlichkeit gehandelten Ursachen, als auch bei einem Teil der Strategien, welche die Klimapolitik propagiert und subventioniert. Außerdem schieben Politik und Medien zunehmend weltweit alles auf den Klimawandel, mit fatalen Folgen. In 2021 wurde die globale Erwärmung endgültig zur akzeptierten Ausrede für Naturkatastrophen, hinter der sich Verantwortliche verstecken können. wie auch zur Hochwasserkatastrophe im letzten Juli
Mehr »Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen
Samstag, 22. Januar 2022Ein deutliches Anwachsen der Inflation auch in Deutschland ist unverkennbar. Noch viel stärker als die Mieten und die städtischen Gebühren haben sich die Ausgaben für Heizung, Strom, Kraftstoffe und nicht zuletzt auch Lebensmittel erhöht. Weil das absehbar noch weiter zunehmen wird, wäre deshalb eine Entlastung vieler Bürger Mülheims bei der Grundsteuer angebracht. Deshalb der MBI-Antrag für Finanzausschuss und Rat zu beschließen, den bekanntermaßen sehr hohen Mülheimer Hebesatz für die Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen nach Möglichkeit bereits ab 2023 von jetzt 890% auf 700% zu senken. Sollte das für 2023 aus haushalterischen Gründen nicht möglich sein, soll die Senkung des Hebesatzes 2024 in Kraft treten.
Mehr »2022 -Alles wird gut? Vielleicht!? Oder auch nicht?
Mittwoch, 05. Januar 2022Die neue ampelige deutsche Regierung wurde nach nur 3 Monaten bereits vereidigt. Das ist gut so, macht aber den Riesenproblemberg noch nicht kleiner. Die sog. 4. Welle und die Drohung mit einer neuen Corona-Variante Omikron überlagern alles, zerstören weitere Bereiche von Wirtschaft und Kultur endgültig, hinterlassen aber auch tiefgreifende Veränderungen bei Demokratie, Rechtsstaat und noch mehr bei vielen Menschen, vorneweg bei Kindern, Jugendlichen und vereinsamten Senioren. Inzwischen müsste die neue Bundesregierung sich eigentlich intensiver um Problemfelder kümmern, die auch im Gefolge der fast zweijährigen Corona-Ausnahmezustände virulent geworden sind. Versorgungsengpässe, galoppierende Inflation bei weiterhin Nullzinsenpolitik und damit Enteignung der Sparer, Hyperverschuldung aller staatlichen Ebenen und eine sehr prekäre internationale Lage mit autoritär-diktatorischen Großmächten China und Russland sowie nach dem Afghanistan-Debakel einem erstarkten Vordringen des politischen Islam verlangen klare Strategien, die auch in Deutschland nicht erkennbar sind.
Mehr »Weihnachtsgedanken in Coronazeiten: „Stille Nacht, einsame Nacht“
Montag, 27. Dezember 2021An Weihnachten, dem Fest der Familie, treten manche strukturellen Probleme westlicher Gesellschaften offener zu Tage wie u.a. die Alterseinsamkeit. Die Coronamaßnahmen bereits im 2. Jahr haben die Lage dramatisch verschärft, ist aber kein wirkliches Thema. Dabei scheint der Hinweis auf Menschenrechte in Deutschland nicht von öffentlichem Interesse!
Mehr »Erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch!
Dienstag, 21. Dezember 2021Trotz Omikron, Kontakt- oder Ausgangssperren und alledem: Frohe und erholsame Weihnachten, einen guten Übergang nach 2022, viel Erfolg und vor allem Gesundheit im neuen Jahr wünscht die MBI – Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen
Mehr »Fragen zur Cybersicherheit in der Stadtverwaltung
Montag, 08. November 2021Nachdem es auf diverse kommunale Einrichtungen oder große Kliniken sehr gravierende Hackerangriffe gab, ist es auch in Mülheim an der Zeit, sich intensiv um Cybersicherheit zu kümmern. Deshalb haben die MBI einen dezidierten Fragenkatalog eingereicht, damit der Digitalisierungsausschuss sich damit befassen muss.
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