Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Ruhrgebiet

Chaos pur in Mülheim a.d. Ruhr: Beispiel ÖPNV-Desaster fff.

Montag, 15. April 2019

MBI: Schluss mit Mendacks unseriösen Plänen! Neben der Grundsteuererhöhungsorgie beschloss die Mülheimer Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) auf Vorschlag des in Finanz-und ÖPNV-Fragen eher unbedarften Kämmerers weitere Millionen demnächst bei Personal und ÖPNV irgendwie einzusparen. Doch in beiden Feldern ist ein Konzept noch nicht einmal im Ansatz erkennbar. Beim ÖPNV herrscht sogar nur heilloses Durcheinander. Noch […]

Mehr »

Einstimmige Befürwortung der Ratsresolution zur Abschaffung der Strassenbaubeiträge

Montag, 11. Februar 2019

Einstimmig befürwortete der Mülheimer Rat die folgende Resolution zur Abschaffung des § 8 KAG: “Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr fordert die Abschaffung des § 8 KAG NRW. An die Stelle des bisherigen Anteils der Anlieger muss dabei die Finanzierung über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgen. Der Rat befürwortet ausdrücklich die Forderungen der Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ des Bundes der Steuerzahler und er fordert den Oberbürgermeister auf, dies dem Landtag und der Landesregierung mitzuteilen.” Fast 330.000 NRW-Wähler hatten bis 20. Feb. die Volksinitiative bereits unterschrieben!

Mehr »

Loveparade: Desaster nach der Tragödie schadete Demokratie und Rechtsstaat enorm

Samstag, 09. Februar 2019

Es war zu befürchten, dass der loveparade-Prozess ein Schlag ins Wasser werden würde, waren doch von Anbeginn alle wirklich Verantwortlichen für die vorhersehbare Tragödie außen vor gelassen worden. Auf die grob fahrlässige Gefährdung tausender Menschenleben folgte der jahrelange Versuch, alles zu relativieren und keine Verantwortung zu übernehmen, ob Sauerland, Schaller, Rabe, Pleitgen oder, und, oder …. Eine Schande für die Demokratie und ein schwerer Rückschlag für das Ruhrgebiet

Mehr »

Lesenswertes 2019

Sonntag, 06. Januar 2019

Besonders lesenswerte Dokumente von oder über die MBI oder über aktuelle Themen aus dem Ruhrgebiet, NRW oder auch dem Rest der Welt im Jahre 2019

Mehr »

Wird die Tengelmann-Zentrale in Speldorf verkauft + verlagert?

Donnerstag, 03. Januar 2019

Hartnäckig halten sich die Gerüchte, dass die Speldorfer Tengelmann-Zentrale alsbald Geschichte sein könnte. Wie die Süddeutsche Zeitung nun unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, soll die Firmengruppe bereits ein Verkaufsmandat für das gut sieben Fußballfelder große Areal mit Hauptanschrift an der Wissollstraße in erteilt haben. Auch wenn die WAZ im Kommentar „Die Stadt muss am Ball bleiben“ wacker und brav dazu aufruft, mit dem verbliebenen der Haub-Brüder als Chef des Familienunternehmens über die Rettung der nur noch ca. 300 Mitarbeitern in der Konzern-Zentrale in Mülheim zu verhandeln, so wird das in der Konzern-Strategie der Söhne des im März verstorbenen einstigen Patriarchen Erivan Haub wenig Aussicht auf Erfolg haben. Das Ende auch dieser Ära in der Mülheimer Geschichte ist absehbar und kennzeichnet einen weiteren Sargnagel im “Abbruch West” insbesondere im Ruhrgebiet

Mehr »

Dieselfahrverbote – Fluch oder Segen für eine Verkehrswende?

Donnerstag, 22. November 2018

Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar. Seither beklagt die Umwelthilfe Stadt nach Stadt, womit diese Bundesproblematik ganz auf die kommunale Ebene verlagert wurde. Können aber Gerichtsurteile zu Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen z.B. in Mülheim um ein zukunfts-trächtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert? Unabhängig von grundsätzlichen Bedenken gegen die gesamte deutsche Dieselpolitik kann man auch befürchten, dass die teilweise absurde Verbotsdiskussion die real wirklich überfällige Verkehrswende durch die ideologisierten Dieselgeschichten weiter blockiert. Und dies besonders im Ruhrgebiet, wo der Handlungsdruck am größten ist!

Mehr »

Unterschreiben Sie u.a. im MBI-Büro für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“

Samstag, 17. November 2018

Anfang Nov. hat der Bund der Steuerzahler die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ gestartet. Bei 66.000 Unterschriften NRW-weit muss sich der Landtag mit der Änderung des KAG (Kommunalabgabengesetz) befassen. Unterschriften dürfen nur auf speziellen Sammelunterschriftsbögen geleistet werden. Solche liegen im MBI-Büro, Kohlenkamp 1, aus, wo auch weitere Infos und Materialien bereitgestellt sind. Weitere Infos unter Tel. 3899810

Mehr »

Tag der deutschen Einheit: Welches Deutschland? Einheit eines zerissenen Landes?

Montag, 01. Oktober 2018

Die deutsche Gesellschaft ist 2018 gespalten und zersplittert wie noch nie seit Kriegsende. Die Vision Europa ist ein Scherbenhaufen mit ungewisser Zukunft. Alle Fehler und Folgeprobleme des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung sind in den letzten 2,3, 4 Jahren völlig in den Hintergrund getreten. Das vereinte Deutschland wurde ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt und bewegt sich auf eine immer größer werdende Identitätskrise hin. Die Bundestagswahlen und das darauf folgende Chaosjahr haben das erneut deutlich gemacht. Deutschland ist ganz anders geteilt als in Ost und West, nämlich in eine Vielzahl von “Parallelgesellschaften”.

Mehr »

Mülheim und die Verkehrswende – zwei verschiedene Welten?

Mittwoch, 27. Juni 2018

Letzte Woche hat der Deutsche Städtetag eindringlich eine überfällige Verkehrswende und dafür viel mehr Geld aus Berlin angemahnt. Mehr als die wenig sinnvolle und aufgesetzte Dauerdiskussion um Dieselfahrverbote muss dafür der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. Von allen Metropolregionen ist der ÖPNV am schlechtesten im Ruhrgebiet. „Spitze“ auch dabei Mülheim/Ruhr, die kleine Großstadt mitten zwischen den größeren Großstädten. Hier wird fast alles falsch gemacht, zumindest wenn man die anerkanntermaßen überfällige Notwendigkeit einer Verkehrswende im Sinn hat! Neueste Beispiele aus der Skandalstadt: Taktzeiten verlängern und chaotisieren. Weitere Straßenbahnlinien (nun auch noch den Kahlenbergast) stilllegen wollen, dafür für Heidengeld Elektrobusse anschaffen. Anders ausgedrückt: Die bestehende Elektromobilität der StraBas legen wir für viel Geld still und schaffen uns für noch mehr Geld andere e-mobility an, von der wir zudem nicht einmal wissen, ob sie bereits ausgereift und auf Dauer tauglich sein wird.

Mehr »

Es tut weh, der SPD beim Selbstmord zuzuschauen

Mittwoch, 13. Juni 2018

Die unwürdige parteiinterne Intrige der Mülheimer SPD gegen ihren Parteichef und OB grenzt an den politischen Selbstmordversuch einer Partei in schwerer Krise. Leider nicht nur im vor die Wand gefahrenen Mülheim tut die altehrwürdige Partei nach 150 Jahren vieles, um in die Bedeutungslosigkeit zu gelangen, wenn auch meist nicht ganz so widerlich wie in der Ruhrstadt. Nachdem sie bei der Bundestagswahl vom Wähler massiv abgestraft wurde, führte die Partei danach monatelang orientierungslose Eiertänze vor, die ihr erst recht schadeten. Und nun hat sie mit der GroKo auch noch die Parteien-finanzierung deutlich erhöht, um Verluste auszugleichen. Dümmer geht nimmer. Sehr desolat zeigt sie sich fast überall im Ruhrgebiet, ihrer einstigen Hochburg oder “Herzkammer” laut H. Wehner. Leider ist der krasse Fall Mülheim eher Symptom als Einzelfall.

Mehr »