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Ruhrgebiet

Autobahn-PPP-Vorzeigeprojekt A1 als verheimlichte Kostenlawine!

Sonntag, 27. August 2017

Im Juni beschlossen Bundestag und -rat weitreichende Grundgesetzänderungen, um die stückweise Privatisierung des Autobahnnetzes mit folgender PKW-Maut über ÖPP (Öffentlich Private “Partner”schaft) zu ermöglichen. Beim Pilotprojekt dazu auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen verklagt der private “Partner” nun die Bundesrepublik auf 645 Mio. € Nachschuss, ansonsten drohe Insolvenz. 30 Jahre soll das Konsortium die 72 km auch betreiben. Und nun? Wird die Erpressung Erfolg haben? Minister Dobrindt hatte die seit Monaten schwelende Kostenbombe vor der Grundgesetzänderung verschwiegen! Wie nennt man das?

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Messfehler “smart meter”: Stromkunden alleine gelassen?

Mittwoch, 09. August 2017

2008 machten OB Mühlenfeld und RWE-Chef Großmann Mülheim zur “Öko-Modellstadt” des RWE. Kernstück sollte der flächendeckende Einbau von angeblich “intelligenten” Stromzählern sein. EU und Bundesregierung wollten bis 2015 alle Stromzähler ausgetauscht haben. Doch wegen großer Datenschutzprobleme und dauernd neuer technischen Probleme wurde daraus nichts, nicht einmal in Mülheim, wo der “smart meter” kostenlos war. Immer noch will die Bundesregierung alle Stromkunden dazu zwingen. Nachdem nun eine holländische Studie zeigte, dass Stromrechnungen vieler smart-meter-Kunden falsch sein könnten, weil ein Teil der neuen digitalen Zähler viel zu hohe Verbrauchswerte ausweist – in manchen Fällen das Fünffache! Deshalb schrieben die MBI die Bundesnetzagentur an und baten um Auskunft, was Verbraucher deshalb tun sollten. Diese sollten bei Unklarheiten den Versorger um Überprüfung durch eine Eichbehörde auffordern oder auch selbst eine Eichstelle beauftragen, erklärte die Behörde. Mit der Prüfung seien aber für den Verbraucher möglicherweise Kosten verbunden. Wird bei der Prüfung festgestellt, dass der Zähler in Ordnung ist, muss der Verbraucher die Kosten tragen. Ist der Zähler defekt, trägt die Kosten der Messstellenbetreiber. Soweit die Netzagentur, die selbst nichts zu unternehmen gedenkt. Ist alles wirklich verbraucherfreundlich, gell!

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MBI-Zwischenbilanz Mitte 2017

Donnerstag, 03. August 2017

Auch im noch wirtschaftsstarken Deutschland driftet die Bevölkerung bedrohlich auseinander. Das Vertrauen in die bisherigen Eliten ist ernsthaft erschüttert. Es knirscht auf allen Ebenen, nicht zuletzt in der Krisenregion Ruhrgebiet. Auch in Mülheim fällt es schwer, anstehende Probleme noch sachgerecht zu bearbeiten. Der Stadtrat, der bereits 2 Jahre nach der Wahl ob der vielen Überläufer das Wahl-ergebnis kaum noch widerspiegelte, beschäftigt sich entweder mit sich selbst oder nickt ab, was die Verwaltung will oder vertagt aus lauter Ratlosigkeit. In normalen Zeiten könnten die MBI 2017 erneut zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj., doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter.

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Privatisierung kommt auf Dauer immer teuer zu stehen

Dienstag, 01. August 2017

Mülheim hat einen sehr hohen Privatisierungsgrad inkl. vieler PPP-Projekte, ist in dem Punkt traurigerweise Muster- und Vorreiterstadt. Das ist mit ein Grund für die raketenartig gestiegene Verschuldung der eigentlich reichen Stadt, von der Verkrüppelung der kommunalen Demokratie ganz zu schweigen. Der Ausverkaufsrausch unter OB Baganz (Ver- und Entsorgung) und die noch schlimmere PPP-Politik unter OB Mühlenfeld (Medienhaus, Schulen, Feuerwehr, Rathaus usw.) haben ein finanzielles Desaster bewirkt, dem die Stadt kaum noch entrinnen wird können.

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Die Enteignung der meisten Rentner in Deutschland und die drohende Altersarmut

Freitag, 21. Juli 2017

Immer wieder warnen Sozialverbände oder Gewerkschaften vor der drohenden Altersarmut in Deutschland in großen Ausmaßen. Über die Gründe und Ursachen wird leider selten berichtet. Ein Vergleich mit Österreich beweist: Die Enteignung der Rentner in Deutschland wurde für das Märchen einer marktgerechten Rente in Kauf genommen. Dies sollten wir nicht länger hinnehmen, egal ob die Jungen als zukünftige Rentner oder die Alten heute.

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Hartz IV-Leitfaden

Sonntag, 16. Juli 2017

Hartz4 ist für viele Betroffene ein sehr emotionales Thema. Gerade für Personen, die erstmals Hartz4 beantragen müssen, ist es schwer, die vielen Vorgaben und Formalien zu durchblicken. DerLeitfaden des Vereins “Sozialrecht” klärt umfangreich und verständlich darüber auf, wer Hartz4 beantragen kann und was der/die Antragsteller/in besitzen darf, ferner, wieviel Hartz4 man/frau bekommt.

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ÖPNV-Desaster Mülheim

Donnerstag, 06. Juli 2017

ÖPNV in Mülheim: Alles zurück auf Null und alle beschämenden Diskussionen aus vielen Jahre noch einmal? Hoffentlich nicht. Die Metropole Ruhr braucht dringend einen Schlussstrich unter die endlosen und wenig zielführenden ÖPNV-Diskussionen jedes einzelnen Kirchturms! Die SPD hat ihre eigenen Straßenbahnpläne für Saarn beerdigt, wenn auch nur als Begräbnis 2. Klasse. Das ist aber nur ein nebensächlicher Aspekt der gesamten ÖPNV-Problematik.

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Mülheim nun Spitzenreiter in der Pro-Kopf-Verschuldung

Donnerstag, 22. Juni 2017

Es ist „geschafft“: Mülheim hat auch das bankrotte Oberhausen in der Pro-Kopf-Verschuldung überholt! Wie die einsamen Rufer in der Wüste haben die MBI Jahr für Jahr gewarnt und vorgerechnet, dass der seit 2004 jedes Jahr mit gleichem Gewand und ähnlichen Bilanztricksereien eingeschlagene Weg der Stadt Mülheim ins finanzielle Nirwana führen musste trotz niedriger Arbeitslosigkeit und robuster Wirtschaft wie fast nirgends sonst im Revier. Und nun?

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Mülheim bald ohne Sonder-behandlung aus Düsseldorf?

Mittwoch, 21. Juni 2017

Mit Rot-Grün war Mülheim bestens in der Landesregierung vertreten über Ministerpräsidentin Kraft, Gesundheitsministerin Steffens und z.T. Justizminister Kutschaty, dessen Wahlkreis auch Teile von Mülheim umfasst. Mit der neuen schwarz-gelben Landesregierung fallen diese direkten Drähte weg und damit auch die bisherige Sonderbehandlung. Wie sich das bei den beiden Hauptproblemen, der Haushaltskatastrophe und ÖPNV-Desaster, auswirken wird, darauf darf man gespannt sein!

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NRW-Regierung nun schwarz-gelb: Im Westen was Neues? Zu wenig Substanzielles bisher!

Sonntag, 18. Juni 2017

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat ihren Koalitinsvertrag vorgestellt. Im Bildungssektor, im Sicherheitsbereich und bei Asyl- und Zuwanderungsfragen kann man etwas mehr Realitätssinn erhoffen als von Rot-Grün bisher. Doch bei den wesentlichen Problemen wie der Finanz- und der Ruhrgebietskrise vermisst man Konkreteres. Auch überfällige Strukturreformen vor allem im Ruhrgebiet und zuallerst dort beim ÖPNV werden nicht erwähnt. Bisher also im Westen nichts wirklich Neues?

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