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Ruhrgebiet

Wahlprüfsteine LTW-NRW – VI) Sonstiges von GEZ bis Olympia, Bauwahn und Verkehrswende

Donnerstag, 13. April 2017

Der letzte der MBI-Fragenkataloge zur Landtagswahl behandelt verschiedene Themenbereiche wie Energie- und Verkehrswende, Flächenverbrauch und Gewässerschutz, Pflege, Rundfunkbeiträge (ex-GEZ) sowie eine evtl. Olympia-Bewerbung von NRW

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MBI-Fragen zu Kommunal-Finanzen und Misswirtschaft vor Ort

Dienstag, 11. April 2017

Teil V der MBI-Fragen zur Landtagswahl beschäftigt sich mit den Kommunalfinanzen, nicht zuletzt, weil Mülheim sich über Jahre hoffnungslos weiter, auch bilanziell, ver- und überschuldet hat und die Finanzaufsicht des Landes dennoch einen Haushalt nach dem anderen genehmigte. Dass dies nicht endlos fortgesetzt werden kann, hat Griechenland gezeigt. Umso wichtiger sind die Pläne eines zukünftigen Landtags zur Sanierung der bankrotten Städte z.B. des Ruhrgebiets, aber auch einer deutlich anderen Finanzaufsicht, wonach nicht zuletzt das Negativbeispiel Mülheim regelrecht schreit!

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Demokratie-MH im freien Fall?

Montag, 10. April 2017

Die Abfolge der letzten 4 Mülheimer Ratssitzungen wirkt wie ein Abgesang für die repräsentative kommunale Demokratie. Auch in den meisten Ausschüssen herrscht Ratlosigkeit der “Volksvertreter” und eine Verwaltung, die sich bedenklich verselbständigt hat!

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Wahlprüfsteine zum NRW-Schulchaos, zu Inklusion, Seiteneinsteigern, G8/9 usw.

Sonntag, 09. April 2017

Teil IV der MBI-Wahlprüfsteine für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 befasst sich mit dem wahrscheinlich größten Minenfeld, das die rot-grüne Landesregierung Kraft/Löhrmann hinterläßt, dem zentralen Bereich von Bildung, Schulen, KiTas usw.. Nirgendwo sonst herrscht ein solches Durcheinander mit bedenklichen Entwicklungen und realitätsfernen Vorgaben. Turbo-Abitur, Inklusion, massenhaft Seiteneinsteigerkinder und ein riesiger Sanierungsstau gefährden die bisherige Qualität des NRW-Bildungswesen bedenklich. Viele Schulen sind z.B. heillos überfordert.

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Wahlprüfsteine zu Privatisierung der Daseinsvorsorge inkl. ÖPP-Irrwegen wie zu Autobahnen u.ä.

Freitag, 07. April 2017

MBI-Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl, Teil III: Privatisierung inkl. PPP und Autobahnprivatisierung mit Maut. Mülheim, Heimatstadt der Ministerpräsidentin und der Gesundheitsministerin, hat einen sehr hohen Privatisierungsgrad inkl. vieler PPP-Projekte. Das ist mit ein Grund für die raketenartig gestiegene Verschuldung der eigentlich reichen Stadt, von der Verkrüppelung der kommunalen Demokratie ganz zu schweigen.

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MBI-Wahlprüfsteine zur Ruhrgebietskrise, d.h. zu Kirchturmspolitik, ÖPNV-Krise und Mittelbehörden

Mittwoch, 05. April 2017

Teil II der MBI-Fragen zur NRW-Landtagswahl befasst sich mit zwei entscheidenden Problemfeldern für die Zukunft des Landes NRW. Insbesondere für die Problemregion Ruhrgebiet wird es auf Dauer wenig Besserung geben, wenn die Kirchturmspolitik nicht angegangen wird, d.h. auch eine deutliche Veränderung der Regierungsbezirke. Für das Ruhrgebiet sind bekanntlich gleich 3 der 5 RPs in NRW zuständig. Ein ganz großes Problem ist der zersplitterte ÖPNV im Ruhrgebiet, ein wesentlicher Standortnachteil.

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NRW-Landtagswahl: Vorwort: Scherbenhaufen NRW?

Samstag, 01. April 2017

Am 14. Mai 2017 wird der NRW-Landtag neu gewählt. Ob diese Wahl einem nun gefällt oder nicht, man/frau sollte zumindest allen Parteien, die gewählt werden wollen, Wahlprüfsteine vorlegen, die zumeist in Werbespots nicht vorkommen. Die Positionen der verschiedenen Parteien zu kennen, mag bei der Wahlentscheidung helfen und man kann die Parteien später an ihre Versprechen erinnern. Deshalb aus Sicht der kommunalen Wählergemeinschaft MBI, die bei den letzten 3 Wahlen immer über 10% der Stimmen errang, ein Fragenkatalog zu 13 ausgewählten Problem- und Fragestellungen, die den Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, Piraten und AfD am 19. März zugeschickt wurden. Im Vorwort noch eine kritische Situationsbeschreibung de problembeladenen größten deutschen Bundeslandes

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Attentäter mitten unter uns? Speziell im unübersichtlichen Ruhrgebiet?

Montag, 20. März 2017

Wird der islamistische Terror auch in Deutschland, nicht zuletzt im Ruhrgebiet, immer alltäglicher? Der schlimme Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, der befürchtete Anschlag auf das Einkaufscenter Limbecker Platz, die Attentatspläne zur Düsseldorfer Altstadt und wer weiß, wo noch. Und immer wieder kommen die vermutlichen oder wirklichen Terroristen aus Städten des Ruhrgebiets oder konnten sich dort zumindest bestens konspirativ bewegen. Ist die Gesellschaft bisher zu naiv und gutgläubig mit der Problematik umgegangen, solange Deutschland und insbesondere NRW vornehmlich Hinterland für sog. “Schläfer” war? Oder haben Polizei und Staatsschutz die Lage langsam besser im Griff?

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Digitale Stromzähler (“smart meter”) messen anscheinend überhöhte Verbrauchswerte

Samstag, 11. März 2017

2008 machten OB Mühlenfeld und RWE-Chef Großmann Mülheim zur “Öko-Modellstadt” des RWE. Kernstück sollte der flächendeckende Einbau von angeblich “intelligenten” Stromzählern sein. EU und Bundesregierung wollten bis 2015 alle Stromzähler ausgetauscht haben. Doch wegen großer Datenschutzprobleme und dauernd neuer technischen Probleme wurde daraus nichts, nicht einmal in Mülheim, wo der “smart meter” kostenlos war. Immer noch will die Bundesregierung alle Stromkunden dazu zwingen. Nachdem nun eine Studie herausfand, dass sie oft sogar massiv teure Messfehler aufweisen, dürfte es schwer sein, das umzusetzen!

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„Kreative“ Haushaltsführung hat „natürlich“ nichts mit Betrug zu tun, oder?

Sonntag, 05. März 2017

Die selbst bilanziell bereits hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim hatte zuletzt immer einen genehmigten Haushalt, obwohl die Verschuldung weiter ins Astronomische hin explodierte. Wir versuchten, diesem eklanten Widerspruch auf die Schliche zu kommen und siehe da, man braucht dazu nur eine andere Mathematik

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