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Ruhrgebiet

Es tut weh, der SPD beim Selbstmord zuzuschauen

Mittwoch, 13. Juni 2018

Die unwürdige parteiinterne Intrige der Mülheimer SPD gegen ihren Parteichef und OB grenzt an den politischen Selbstmordversuch einer Partei in schwerer Krise. Leider nicht nur im vor die Wand gefahrenen Mülheim tut die altehrwürdige Partei nach 150 Jahren vieles, um in die Bedeutungslosigkeit zu gelangen, wenn auch meist nicht ganz so widerlich wie in der Ruhrstadt. Nachdem sie bei der Bundestagswahl vom Wähler massiv abgestraft wurde, führte die Partei danach monatelang orientierungslose Eiertänze vor, die ihr erst recht schadeten. Und nun hat sie mit der GroKo auch noch die Parteien-finanzierung deutlich erhöht, um Verluste auszugleichen. Dümmer geht nimmer. Sehr desolat zeigt sie sich fast überall im Ruhrgebiet, ihrer einstigen Hochburg oder “Herzkammer” laut H. Wehner. Leider ist der krasse Fall Mülheim eher Symptom als Einzelfall.

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Lison, alias “die Wirtschaft”, unerwartet verstorben

Samstag, 26. Mai 2018

Ende Mai verstarb plötzlich der Mülheimer Unternehmenssprecher und -funktionär Heinz Lison. Er hatte sich in vielen Bereichen enga-giert, besonders beim Aufbau der Hochschule Ruhr-West. Häufig standen die MBI und der Unternehmerfunktionär auf entgegen-gesetzten Seiten, in 2015 bewegte er sich aber z.T. deutlich auf MBI-Positionen zu, als er sich den Forderungen nach einer einheitlichen ÖPNV-Gesellschaft im Ruhrgebiet anschloss und das vorherrschende Kirchturmsdenken insbesondere beim ÖPNV scharf kritisierte.

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Verkehrtwende als Mülheimer Beitrag zur Verkehrswende?

Sonntag, 13. Mai 2018

Beim ÖPNV in Mülheim liegt vieles im Argen, im Kleinen wie im Großen. 4 MBI-Anfragen bzw. Vorschläge stehen auf der TO der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 15. Mai, unabhängig von den beiden MBI-Anträgen, einmal zur Verbesserung der Park+Ride-Möglichkeiten und dann zur Aufforderung an die Landesregierung, die Fusion der Verkehrsgesellschaften aktiv voran zu bringen. Doch im Alltag dominieren und blockieren unzählbar viele Dilettantismen und Filzgeschichten die gesamte Verkehrspolitik. Wenigstens die Anfrage zum NE 9 war erfolgreich, er fährt weiter bis Duisburg-Hbf.! Ansonsten aber Rat- und Konzeptlosigkeit zur ÖPNV-Zukunft!

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Landesregierung muss den Zusammenschluss der ÖPNV-Gesellschaften des westlichen Ruhrgebiets forcieren!

Donnerstag, 03. Mai 2018

Es sind längst Binsenweisheiten, dass 1.) die Zersplitterung des ÖPNV im Ruhrgebiet ein wesentlicher Standortnachteil ist und 2.) dass die vorherrschende Kirchturmspolitik von allesamt hoch verschuldeten Teilstädten die überfällige Fusion der 27 Nahverkehrsgesellschaften verhindert, soweit nur möglich. Deshalb kann und wird eine Verbesserung nur möglich sein, wenn die Landesregierung die Initiative aktiv in die Hand nimmt. Mülheim als Städtchen mittendrin mit einem desolaten ÖPNV könnte und sollte dem Land signalisieren, dass man bereit ist, und zwar jetzt. Dazu haben die MBI einen Antrag für Mobilitätsausschuss und Rat gestellt.

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Mehr Park&Ride-Möglichkeiten für Autos und Fahrräder

Mittwoch, 02. Mai 2018

Der Verkehrsinfarkt sowohl in der Stadt wie auf Autobahnen rückt immer schneller immer näher. Noch ist keine Verkehrswende in Sicht, obwohl viel und oft darueber gesprochen wird. Die rasant gestiegene Zahl der PKW-Fahrten auch innerstädtisch sowie die zunehmende Parkplatznot erfordern auch schnelle, kurzfristige Maßnahmen wie eine Ausweitung des Park+Ride-Angebotes insbesondere für die stark gewachsene Zahl der Pendler. Das Angebot dazu in Mülheim ist dürftig. Ähnlich sieht es auch für Radler aus, die als Pendler auch gesicherte P&R-Plätze benötigen. Dass P*R im Ruhrgebiet städteübergreifend angelegt sein sollte, ist eine Binsenweisheit

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Sackgasse RWE-Abhängigkeit durch RWE-Eon-Deal verstärkt?

Dienstag, 13. März 2018

Überraschend verkündeten RWE und Eon Anfang März 2018 einen Mega-Deal. Die Vereinbarung sieht im Kern vor, dass Eon das lukrative Netzgeschäft von Innogy erhält, während die erneuerbaren Energien unter dem Dach von RWE vereint werden sollen. Innogy mit 44.000 Mitarbeitern wird zerschlagen. Was der Riesendeal für Strompreise, Standorte und Arbeitsplätze bedeutet, ist noch unklar. Mülheim besitzt nicht nur sehr viele RWE-Aktien, die mit dem Deal noch weniger wert sein werden, auch die RWE-Anteile an RWW, medl, SWB und die Stromkonzession wechseln zu Eon. Was das bedeutet? Wer weiß ….

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Vermittlungsplattform Kurzzeit-pflegeplätze zuviel Arbeit?

Sonntag, 04. März 2018

In einem von den MBI initiierten gemeinsamen Antrag im Sozialausschuss forderten Grüne, MBI, BAMH und Cevat Bicici (Wir aus Mülheim) die Verwaltung auf, Kontakt zum Landesverband der Pflegekassen zu suchen. Das Ziel: die Einrichtung einer Vermittlungsplattform für Kurzzeitpflegeplätze, da massiver Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen besteht. Doch die Verwaltung wiegelte ab. Man hofft nun, dass die Landesregierung tätig wird.

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Mülheim und mögliche Diesel-fahrverbote: Fluch oder Segen?

Donnerstag, 01. März 2018

Kann das BGH-Urteil zur Ermöglichung von Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen in Mülheim um ein zukunftsträchtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert? Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungs-gericht wies am 27. Februar die Revision gegen die von 2 örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Das Urteil sieht […]

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Grokolores und eine SPD im Selbstmordmodus trotz Mitgliederzuwachs?

Montag, 05. Februar 2018

Auch der Mitgliederentscheid in der SPD wird voraussichtlich die GroKo bestätigen. Doch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen lassen nicht erwarten, dass der Niedergang der beiden Volksparteien gestoppt werden könnte. Insbesondere die SPD bewegt sich eher im Selbstmordmodus, weil sie sich immer weiter von ihren Wählern entfernt. Auch der No-GroKo-Teil der SPD wie die Jusos lassen vermissen, wofür sie eigentlich streiten. Anders als z.B. Corbuyn bei Labour in England wollen sie in der SPD keine Richtungsänderung erreichen, z.B. in der Frage einer Umkehr in der Privatisierungs-Strategie. Nicht zuletzt im Ruhrgebiet wird diese Orientierungslosigkeit deutliche Verwerfungen mit sich bringen, auch weil die SPD ähnlich der CDU immer noch nicht willens ist, in der Zuwanderungsproblematik auf den Boden der Realitäten zu kommen.

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SPD-Nabelschau nun beendet? Wahrscheinlich immer noch nicht, leider

Montag, 22. Januar 2018

Seit Monaten wird die gesamte Republik täglich berieselt mit der Dauer-Nabelschau der von massivem Wählerschwund schwer getroffenen deutschen Sozialdemokratie. Mit Quälen und Würgen hat nun der Parteitag wenig überraschend einer neuen GroKo zugestimmt, zur Gesichtswahrung aber Nachbesserungen gefordert. Das lässt befürchten, dass der Zustand der SPD und ihre Eiertänze noch weitere Monate die Republik beschäftigen und lähmen werden.

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