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Ruhrgebiet

Quarantäne auch für coronabedingte kommunale Haushaltslöcher?

Donnerstag, 09. April 2020

Der Corona-shutdown trifft nicht nur viele Betriebe, Kulturschaffende und Kommunen hart und z.T. existenziell. Wie genau das mit Schulen, Sport und sozialem Leben nach Ende des „social distancing“ weitergehen wird, weiß z.Zt. keiner. Der Mülheimer Kämmerer hat erste Schätzungen für die zu erwartenden großen Einbrüche im Mülheimer Haushalt von 60 bis 70 Mio. € Miese verkündet. Die Frage lautet: Wie existenziell gefährdet ist ein schwer vorgeschädigter MH-Etat, wenn nun auch noch von Corona infiziert? Das Düsseldorfer Kommunalministerium hat einen Leitfaden für Haushalte der Kommunen in Coronazeiten herausgegeben. Wichtigstes Kapitel darin: „ Kapitel: Laufendes Haushaltsjahr 2020: 1.) Buchhalterische Isolation der Corona-bedingten Schäden“ Das kann ja noch heiter werden, gell. Aber auch spannend!

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Coronakrise: Apokalypse oder Notstandsübung zur radikalen Umgestaltung der Wirtschaft?

Samstag, 14. März 2020

Das Coronavirus hat das soziale Leben weitgehend reduziert. Menschen machen Hamsterkäufe und die Zukunft ist ungewiss, vor allem weil die Weltwirtschaft zum Absturz kam. Deshalb stellt sich die Frage, ob diese Drosselung des Lebens alternativlos und verhältnismäßig ist, denn es droht eine wirtschaftliche Rezession, wenn nicht sogar Depression

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Mega-Wohnprojekt 6-Seen-Wedau wenig zukunftweisend?

Montag, 03. Februar 2020

Die Duisburger Ratsmehrheit hat Ende Januar den Bebauungsplan für „6-Seen-Wedau“ beschlossen – und einen Antrag zur Ratinger Weststrecke als Personenzug auf der stillgelegten Bahnstrecke im neuen Stadtteil abgelehnt. Kein guter Tag für die Lebensqualität der Mehrheit der Bewohner des westlichen Ruhrgebiets und auch kein guter Tag für sinnvolle Klimapolitik,

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Gewerbeflächenpläne in Mülheim eine nutzlose Neuauflage überholter Politik aus lange vergangener Zeit?

Montag, 20. Januar 2020

Die heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil sind aus der Zeit gefallen. Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Anbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss.

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Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim

Donnerstag, 16. Januar 2020

Im September sind Kommunalwahlen und wie gefühlt seit 100 Jahren wird der Fluglandeplatz Essen-Mülheim zum Wahlkampfthema. Über die Verlängerung der WDL-Verträge bis 2034 will Mülheim die Zukunft des Fluglandeplatzes entgegen der Beschlusslage in Essen und Mülheim absichern. Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim: Ausstieg bald oder 2024 oder 2034 oder …. – das ist die Frage, wie bereits 1994, 2001, 2010, 2016 …..? Ein typisches Beispiel von Kirchturmpolitik, die jede zukunftsträchtigere Nutzung des auch ökologisch wertvollen Geländes verunmöglicht?

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Ruhrgebietskrise: Statt zu lamentieren, braucht es bessere, mutigere Konzepte zum Abbau der Kirchtürmelei!

Samstag, 11. Januar 2020

Laut DIW-Analyse vom Dez. 19 ist das Ruhrgebiet das Armenhaus Deutschlands und die Aussichten auf Besserung sind insgesamt eher mau. Die alten Vorteile des Polyzentrischen aus der Ära von Bergbau und Stahl sind nämlich längst zu Nachteilen geworden. Deshalb hilft nur ein radikaler Abbau der verschwenderischen, ineffektiven Kirchtürmelei. Da im Herbst die Wahlen der OB`s und Kommunalparlamente in 11 kreisfreien Städten und 4 Landkreisen, d.h. 42 weitere Städte, des RVR anstehen, ist nicht wirklich zu erwarten, dass in den Wahlkämpfen solche Forderungen ernst gemeint vorkommen. Wer beschneidet seine Entscheidungsbefugnis schon freiwillig, auch wenn es noch so sinnvoll wäre. Hier sind Landesregierung und Landtag gefordert, zuallererst beim ÖPNV!

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Lesenswertes 2020

Sonntag, 05. Januar 2020

Besonders lesenswerte Dokumente von oder über die MBI oder über aktuelle Themen aus dem Ruhrgebiet, NRW oder auch dem Rest der Welt im Jahre 2020

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Rück- und Ausblick von dem turbulenten Jahr 2019 auf 2020

Donnerstag, 02. Januar 2020

Die Nachkriegs-Weltordnung ist 2019 völlig aus den Fugen geraten. Das wäre kein Weltuntergang, gäbe es nicht in Deutschland und weiten Teilen der EU den problematischen Trend der organisierten Denk-Abwehr der politischen Eliten. Während die Welt an vielen Ecken lichterloh brennt, toppte das vordergründig beschauliche Mülheim in 2019 erneut fast alles mit einem kaum fassbaren Dauerchaos

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Katastrophenhilfe und Abbau der Kirchturmspolitik

Donnerstag, 07. November 2019

MBI-Etatrede vom 7.11.19 zum Mülheimer Haushalt 2020. Die heillose Überschuldung der Stadt Mülheim benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“. Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Haushaltssanierung!

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Nur noch heiße Luft zum Mülheimer ÖPNV-Durcheinander?

Mittwoch, 18. September 2019

Nahezu alle fordern inzwischen eine deutliche Stärkung von öffentlichem Fern- und Nahverkehr, weil auf Dauer nur so der überbordende PKW-Verkehr vor allem in den Metropolen reduziert werden kann. Der ÖPNV im Ruhrgebiet mit seinen 5 Mio. Menschen ist sehr teuer, wenig effektiv und ein deutlicher Standortnachteil der kriselnden Metropole Ruhr. Das liegt auch an der extremen Kirchtürmelei der vielen Teilstädte, die in Wirklichkeit nur Stadtteile sind. Ein extremes Beispiel ist die Stadt Mülheim mittendrin

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