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Ruhrgebiet

Mülheim und mögliche Diesel-fahrverbote: Fluch oder Segen?

Donnerstag, 01. März 2018

Kann das BGH-Urteil zur Ermöglichung von Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen in Mülheim um ein zukunftsträchtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert? Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungs-gericht wies am 27. Februar die Revision gegen die von 2 örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Das Urteil sieht […]

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Grokolores und eine SPD im Selbstmordmodus trotz Mitgliederzuwachs?

Montag, 05. Februar 2018

Auch der Mitgliederentscheid in der SPD wird voraussichtlich die GroKo bestätigen. Doch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen lassen nicht erwarten, dass der Niedergang der beiden Volksparteien gestoppt werden könnte. Insbesondere die SPD bewegt sich eher im Selbstmordmodus, weil sie sich immer weiter von ihren Wählern entfernt. Auch der No-GroKo-Teil der SPD wie die Jusos lassen vermissen, wofür sie eigentlich streiten. Anders als z.B. Corbuyn bei Labour in England wollen sie in der SPD keine Richtungsänderung erreichen, z.B. in der Frage einer Umkehr in der Privatisierungs-Strategie. Nicht zuletzt im Ruhrgebiet wird diese Orientierungslosigkeit deutliche Verwerfungen mit sich bringen, auch weil die SPD ähnlich der CDU immer noch nicht willens ist, in der Zuwanderungsproblematik auf den Boden der Realitäten zu kommen.

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SPD-Nabelschau nun beendet? Wahrscheinlich immer noch nicht, leider

Montag, 22. Januar 2018

Seit Monaten wird die gesamte Republik täglich berieselt mit der Dauer-Nabelschau der von massivem Wählerschwund schwer getroffenen deutschen Sozialdemokratie. Mit Quälen und Würgen hat nun der Parteitag wenig überraschend einer neuen GroKo zugestimmt, zur Gesichtswahrung aber Nachbesserungen gefordert. Das lässt befürchten, dass der Zustand der SPD und ihre Eiertänze noch weitere Monate die Republik beschäftigen und lähmen werden.

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Schulchaos NRW: Essener Schulen fürchten den Kollaps wegen zu vieler Seiteneinsteiger

Mittwoch, 17. Januar 2018

Seit 2 Jahren haben die MBI versucht, die große Problematik der vielen sog. „Seiteneinsteiger“ (SE) an den Schulen vieler Städte zu thematisieren. In Mülheim trafen unsere Anfragen oder Anträge nur auf fast taube Ohren. Die Dimensionen der SE-Problematik sind in den Ruhrgebietsstädten ähnlich: Im „kleinen“ Mülheim geht es um ca. 1200 SE-Schüler, immerhin so viel wie eine gesamte große Schule, in Essen z.Zt. um 4300 SE-Schüler, die alle zum nächsten Schuljahr in die Regelklassen verteilt werden müssen. Eine Überforderung vieler Schulen! Noch hat auch die neue Landesregierung sich nicht intensiv genug um die Problematik gekümmert.

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Aufbruch oder wieder nur GroKoLores?

Sonntag, 14. Januar 2018

Wenig überraschend haben sich Union und SPD auf die Verlängerung der GroKo verständigt. Doch sowohl Merkel wie Schulz wirken kraftlos und außer “Weiter wie gehabt” ist wenig überfällige Weichenstellung zu erwarten. Immer noch wollen sie den beträchtlichen Kontrollverlust auf allen staatlichen Ebenen nicht zugeben, geschweige denn wirksam verringern. Und so droht die Gesellschaft weiter auseinander zu driften. Wenn demnächst der momentane Wirtschaftsboom abflaut, wird es dann bitterernst. Und beide einstigen Volksparteien werden dann noch weiter schrumpfen ……

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Lesenswertes 2018

Mittwoch, 03. Januar 2018

Besonders lesenswerte Dokumente von oder über die MBI oder über aktuelle Themen aus dem Ruhrgebiet, NRW oder auch dem Rest der Welt im Jahre 2018

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14,3 Mio. “Himmelsgeschenke” des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt

Dienstag, 19. Dezember 2017

Die gute Wirtschaftslage und seriöse Haushaltsführung haben es dem LVR ermöglicht, die Gebietskörperschaften für die Jahre 2017 und 2018 um 1 Milliarde € zu entlasten. Für Mülheim alleine bedeutet das deutlich weniger Umlage und hohe Rückerstattung, also eine Haushaltsentlastung von insgesamt 14,3 Mio. €. Dieses Geschenk des LVR wird der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim nur helfen können, wenn die unprofessionelle und unseriöse Mülheimer Haushaltsführung sich ändert. Das aber wird kaum ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein!

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A 40-Ausbau: 4 Jahre Dauerbaustelle

Donnerstag, 16. November 2017

Am 13. Nov. fand eine große Bürgerversammlung zum geplanten 6-spurigen Ausbau der A 40 zwischen Kaiserberg und Essen-Frohnhausen statt. Die Aula der Gustav-Heinemann-Gesamtschule war zu klein für die ca. 500 Bürger. Auf dem Abschnitt durch Mülheim ist die A 40 mit täglich 80 000 bis 90 000 Kraftfahrzeugen hoch belastet. Konkrete Einzelheiten, wo genau eine Lärmschutzwand in welcher Höhe aufgebaut wird, hatten die Straßenplaner nicht parat. „Der Bund hat die Absicht, die A 40 ab 2022 sechsstreifig auszubauen, was ca. 4 Jahre dauern soll. Wir informieren Sie heute frühzeitig, damit wir vor der Detailplanung mit Ihnen alles erläutern können, was auf Sie zukommt“, beschrieb Straßen.NRW, das Verfahren bis zur Baugenehmigung und Auftragsvergabe. Für die vielen Betroffenen war die Veranstaltung noch recht unergiebig

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Sparkommissar als Feind der Demokratie?

Samstag, 04. November 2017

Laut WAZ und Grünen in Mülheim droht der Untergang der Demokratie in den hochverschuldeten Ruhrgebietsstädten, weil das Land NRW den hoch verschuldeten Einzelstädten und -städtchen Sparmaßnahmen aufoktroyiere, wobei die Stadträte und OBs völlig entmündigt würden. Die böse „Staatsmacht“ entmündigte derart kürzlich das 60.000 Einwohner große ex-Bergbau-Städtchen Herten und diktierte Sparmaßnahmen. Bürgermeister und Stadtrat mussten zuschauen, weil sie selbst keine Sparmaßnahmen zustande bekamen, ohne die aber Millionen als „Stärkungspakt“ des für das bankrotte Städtchen haftenden Landes NRW nicht ausgezahlt werden dürfen. Und nun klagt Herten gegen das Land vor Gericht auf Auszahlung der Landesgelder, denn die Hilfen hätten sich als Fluch erwiesen, so der Bürgermeister. Eine scheinbar ausweglose Situation. Droht der Großstadt Mülheim das Gleiche? Oder sind solche Horrorszenarien nicht nur ein Teilausschnitt der Wirklichkeit, weil sie den Eigenanteil an der Überschuldung negieren und einzig nach noch mehr Subventionen rufen?

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Metropole Ruhr – beim ÖPNV voll aus der Spur? Beispiel: Kappung NE 9 Stadtgrenze DU/MH

Sonntag, 24. September 2017

Der Mülheimer Mobilitätsausschuss soll die Haltestelle Raffelberg als neues Linienende für den Nachtexpress NE 9 beschließen, weil Duisburg die Weiterführung bis DU-Hbf. streichen will. Dieser lächerliche Streit auf dem Rücken der Fahrgäste ist typisch für die Kirchturmspolitik in der zerstückelten 5-Mio.-Metropole Ruhr. Jede Teilstadt, besser Stadtteil, wurschelt beim ÖPNV eigenbrötlerisch vor sich hin. Ergebnis ist ein übermäßig teurer, aber sehr ineffektiver und kundenunfreundlicher Nahverkehr. Dieser ÖPNV ist ein gravierender Standortnachteil für das Ruhrgebiet! Man kann nur hoffen, dass die neue Landesregierung demnächst endlich anders mit der Riesenproblematik umgeht und die Kirchtürme zur Fusion ihrer insgesamt 28 Einzel-Verkehrsgesellschaften zwingt und damit auch zu einem gemeinsamen Nahverkehrsplan aus nur noch einem Guss!!

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