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Ruhrgebiet

Für einen einheitlichen ÖPNV im Ruhrgebiet, wie die MBI es schon lange fordern

Freitag, 29. Mai 2020

“Der Nahverkehr im Ruhrgebiet soll besser werden. Das sieht ein Vorstoß der Oberbürgermeister vor. Der Elf-Punkte-Plan hat es in sich.,” so die WAZ vom 27.5.20. Doch: Alles ungezählt oft in Sonntagsreden bereits gehört. Passiert ist über Jahrzehnte sehr wenig. Und nun? Doch: Alles ungezählt oft in Sonntagsreden bereits gehört und das auch von allen möglichen Stadtoberhäuptern der Ruhrgebietsstädte. Passiert ist über Jahrzehnte sehr wenig. Und nun? Im Sept. sind Kommunalwahlen, so dass OB`s und Landräte zusammen mit Vertretern der Kirchturms-Verkehrsgesellschaften rechtzeitig zum anstehenden Wahlkampf einen „11-Punkte-Plan“ heute unterschreiben werden. Hauptpunkt ist „natürlich“ die Forderung nach Milliarden-Hilfen von Bund und Land. Andere zentrale Punkte wie ein gemeinsamer Nahverkehrsplan oder die Fusion der Einzel-Verkehrsgesellschaften sind dagegen nur angedeutet und alles andere als verbindlich. Aus sich heraus werden die diversen Einzelkirchtürme nicht willens und dazu in der Lage sein aus bekannten Gründen. Die MBI wiederholen deshalb ihre jahrelange Forderung, dass die Aufsichtsbehörden in Düsseldorf aktiv die Regie übernehmen!

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MBI-Fragen zum Wirtschafts-flächenkonzept von M&B

Dienstag, 26. Mai 2020

Die im Januar heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil schienen vor Corona völlig aus der Zeit gefallen. Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Anbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss. Auch wenn z.Zt. unklar ist, wie alles nach Corona weitergehen wird, muss die Diskussion um Dönnebrinks Pläne jetzt und vor den Kommunalwahlen wieder intensiviert werden. Deshalb haben die MBI Fragen für den kommenden Wirtschaftsausschuss eingereicht und dabei auch erneut auf die zahlreichen alternativen Möglichkeiten durch Um- bzw. Wiedernutzung von Brachflächen hingewiesen.

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Neue Landesfördermittel zu Straßenbaubeiträgen unverzüglich beantragen!

Samstag, 02. Mai 2020

Seit 20.3.20 gilt das Förderproramm des Landes NRW, worüber die Kommunen nun die Hälfte des Straßenbaubeitrags mit dem Land abrechnen können. Die beitragspflichtigen Anlieger werden dadurch hälftig entlastet. Diese Entlastung greift für Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Die letztjährige Behandlung der überaus erfolgreichen Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW endete in diesem Kompromiss. Die MBI hatten sich stark engagiert für die Volksinitiative und sie fordern nun, dass die Stadt Mülheim unverzüglich erhobene oder beabsichtigte Bescheide über Straßenbaubeiträge überprüft und Fördergelder beantragt. Das müsste u.a. auch für die Eltener, die Velauer, die Paul-Kosmalla-Str. sowie für den Lönsweg zutreffen.

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Schluss mit dem Corona-Ausnahmezustand?

Freitag, 01. Mai 2020

Die Weltwirtschaft ist bereits durch die globalen Corona-lockdown in einer schweren Rezession, womöglich könte das in eine tiefgreifende Depression wie 1929 übergehen mit all den schrecklichen Folgeerscheinungen. Die Rufe nach einem Ende der Corona-Eiszeit für soziale, kulturelle und demokratische Aktivitäten werden häufiger und mitunter auch lauter. Von Anbeginn des Pandemie-Ausrufs der WHO stellten sich die Fragen von Alternativen und Verhältnismäßigkeit.Ob es Alternativen zum fast totalen lockdown als Pandemiebekämpfung gegeben hätte, war und ist nicht diskutabel. Es steht zu befürchten, dass die Zahl der Todesopfer durch die Pandemievorbeugungsmaßnahmen um ein Vielfaches höher sein könnte, als das Virus überhaupt hätte erzeugen können. Und nun?

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Coronabedingt nur noch tote Hose in Mülheim & Umgebung?

Freitag, 24. April 2020

Der Beschluss der Bundesregierung untersagt die Durchführung von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020. Deshalb mussten in Mülheim das Stadtfest Mittendrin, “Voll die Ruhr”, der Fahrradfrühling, das Reggae-Festival am Stadion und wahrscheinlich das Drachenbootfestival abgesagt werden. Auch die Extraschicht, die beliebte “Nacht der Industriekultur” im gesamten Ruhrgebiet fällt aus. Ein herber Kahlschlag wie auch der Ausfall vieler weiterer Kulturveranstaltungen, ebenso die untersagten kirchlichen Zeremonien und selbst Ramadan dieses Jahr auf kleiner Sparflamme

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Quarantäne auch für coronabedingte kommunale Haushaltslöcher?

Donnerstag, 09. April 2020

Der Corona-shutdown trifft nicht nur viele Betriebe, Kulturschaffende und Kommunen hart und z.T. existenziell. Wie genau das mit Schulen, Sport und sozialem Leben nach Ende des „social distancing“ weitergehen wird, weiß z.Zt. keiner. Der Mülheimer Kämmerer hat erste Schätzungen für die zu erwartenden großen Einbrüche im Mülheimer Haushalt von 60 bis 70 Mio. € Miese verkündet. Die Frage lautet: Wie existenziell gefährdet ist ein schwer vorgeschädigter MH-Etat, wenn nun auch noch von Corona infiziert? Das Düsseldorfer Kommunalministerium hat einen Leitfaden für Haushalte der Kommunen in Coronazeiten herausgegeben. Wichtigstes Kapitel darin: „ Kapitel: Laufendes Haushaltsjahr 2020: 1.) Buchhalterische Isolation der Corona-bedingten Schäden“ Das kann ja noch heiter werden, gell. Aber auch spannend!

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Coronakrise: Apokalypse oder Notstandsübung zur radikalen Umgestaltung der Wirtschaft?

Samstag, 14. März 2020

Das Coronavirus hat das soziale Leben weitgehend reduziert. Menschen machen Hamsterkäufe und die Zukunft ist ungewiss, vor allem weil die Weltwirtschaft zum Absturz kam. Deshalb stellt sich die Frage, ob diese Drosselung des Lebens alternativlos und verhältnismäßig ist, denn es droht eine wirtschaftliche Rezession, wenn nicht sogar Depression

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Mega-Wohnprojekt 6-Seen-Wedau wenig zukunftweisend?

Montag, 03. Februar 2020

Die Duisburger Ratsmehrheit hat Ende Januar den Bebauungsplan für „6-Seen-Wedau“ beschlossen – und einen Antrag zur Ratinger Weststrecke als Personenzug auf der stillgelegten Bahnstrecke im neuen Stadtteil abgelehnt. Kein guter Tag für die Lebensqualität der Mehrheit der Bewohner des westlichen Ruhrgebiets und auch kein guter Tag für sinnvolle Klimapolitik,

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Gewerbeflächenpläne in Mülheim eine nutzlose Neuauflage überholter Politik aus lange vergangener Zeit?

Montag, 20. Januar 2020

Die heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil sind aus der Zeit gefallen. Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Anbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss.

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Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim

Donnerstag, 16. Januar 2020

Im September sind Kommunalwahlen und wie gefühlt seit 100 Jahren wird der Fluglandeplatz Essen-Mülheim zum Wahlkampfthema. Über die Verlängerung der WDL-Verträge bis 2034 will Mülheim die Zukunft des Fluglandeplatzes entgegen der Beschlusslage in Essen und Mülheim absichern. Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim: Ausstieg bald oder 2024 oder 2034 oder …. – das ist die Frage, wie bereits 1994, 2001, 2010, 2016 …..? Ein typisches Beispiel von Kirchturmpolitik, die jede zukunftsträchtigere Nutzung des auch ökologisch wertvollen Geländes verunmöglicht?

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