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MH-News Januar/Februar 2011

Aktuelle Tagesmeldungen aus Mülheim hier
MH-News von Mitte Juni bis Ende August 2010 hier
MH-News September/Oktober 2010 hier
MH-News November/Dezember 2010 hier

28.2.11: Ratssitzung mit Beschluss über den sehr umstrittenen B-Plan “Fängerweg” und mit gemeinsamer Resolution aller Fraktionen außer CDU+FDP zum Erhalt des einzigartigen Denkmals der Troostschen Spinnerei im Luisental und 3 MBI-Punkten: Als wichtigstes der Antrag für ein Moratorium zu Ruhrbania und die völlige Überarbeitung des B-Plans “Ruhrbania-Ruhrpromenade I 31″, wegen der dramatischen Abfolge von Geschäftsschließungen in der Innenstadt und dem Scheitern der geplanten Interimslösung für die Fachhochschule in Kaufhof, ex-Arbeitsamt und Gesundheitshaus eigentlich mehr als dringlich, doch auf Wunsch von SPD und CDU in den Planungsausschuss am 15.3. verschoben. Außerdem 2 MBI-Anfragen, einmal zu Umfang und Risiken der Spekulation des Kämmerers mit Schweizer Franken und die Anfrage zu “European Green Capital”, wieviel Arbeits- und Geldkapazitäten dafür gebunden würden, nachdem bereits “Innovation City” sehr viele städt. Resourcen verbrauchte – ohne Erfolg.

28.2.11: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin der MBI im Gender-, Umwelt- und Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unseriös finanzierte  Stadionpläne des VfB Speldorf zu Lasten des Schulsports, erst das teure Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen! FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten: Moratorium zu Ruhrbania!

27.2.11: Zur Insolvenz der Engelbertus-Gesellschaften hat nun auch Pastor Michael Clemens eine Erklärung abgegeben, der bis November 2009 als Aufsichtsratsvorsitzender fungierte: „Ausdrücklich“ dankt er darin dem früheren Geschäftsführer Hans-Peter Tappert. Bekanntlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Tappert, der mit Ehefrau und Sohn die gGmbH betrieb. Peinlich, die Nibelungentreue des Pastors, der als Aufsichtsrat eindeutig versagte! Der ganze NRZ-Artikel hier

26.2.11: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt 2/11: “Mülheim zwischen Ab- und Umbruch” als pdf-Datei (202 KB)

25.2.11: Neben der Innenstadt kriselt es ganz besonders im wilden Westen der Stadt, in Speldorf: An der Rennbahn bzw. dem Golfplatz dort, am Fallwerk, an der Hansastr. in der ex-Gärtnerei, am verwaisten Depot, dazu die Sportplätze Blötterweg+Hochfelder Str., die im Schweinsgalopp zu Bauland werden sollen , der absurde Kanalbau Haydnweg, die Dauerbaustelle Duisburger Str. mitunter an der gleichen Stelle, wo vor weniger als 3 Jahren erst alles neu gemacht wurde, hoffentlich die Ruhrorter Str. demnächst doch nicht … uswuswusf.. Speldorf ist insgesamt ein Lehrbeispiel für eine auf nahezu allen Feldern völlig falsche Stadtplanung mit katastrophalen Auswirkungen, aber auch ein Fanal für eine eigenmächtige Verwaltung und eine hilflose Dezernentin. Mehr zu “Speldorf in Not” - Ein städtebauliches Fiasko! WAZ: “Speldorf : Drama ums Depot geht weiter”

24.2.11: Mülheim/Ruhr, Heimatstadt von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, galt als die reichste Stadt im Ruhrgebiet. Sie hat auch die relativ höchsten Gewerbesteuereinnahmen, für das Ruhrgebiet niedrige Arbeitslosenzahlen und eine hohe Kaufkraft ihrer Einwohner. Dennoch wurde die Stadt von Politikern und Investoren nahezu an die Wand gefahren. Haushaltskatastrophe, Innenstadtkrise, Ruhrbania-Fiasko hängen auch eng mit den Immobilienbesitzern zusammen wie Herrn Hoffmeister. Mehr dazu auch in NRhZ Nr. 290, auch als pdf-Datei (124 KB)

23.2.11: WAZ: “Engelbertus ist pleite: Die eigene Zukunft verbaut – Turbulenzen gibt es schon lange, im Mittelpunkt meist: der teure Senioren-Wohnpark Dimbeck. Nun hat die katholische Engelbertus gGmbH kapituliert und Insolvenz beantragt.”  WAZ-Artikel zur Insolvenz hier Mehr zu den z.T. obskuren Vorgängen in der mitunter unchristlichen Engelbertus gGmbH hier

22.2.11: Frau OB Dagmar Mühlenfeld ist Sprecherin des Aktionsbündnisses “Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ der meistverschuldeten NRW-Kommunen im Ruhrgebiet und Bergischen Land. Eine Delegation aus 9 hochrangigen Vertreter/innen stellt heute in Berlin der SPD- und der Linken-Fraktion sowie den kommunalpolitischen Arbeitskreisen von CDU und Grünen ihre Forderungen zur Rettung der hoffnungslos verschuldeten Städte vor. Zur Delegation gehörten neben Frau Mühlenfeld  und Kämmerer Uwe Bonan aus Mülheim, die OBs aus Hagen (Jörg Dehm), Wuppertal (Jung), Recklinghausen (Panthöfer), Landkreis Unna (Landrat Makiolla), die Kämmerer Tesche (Recklinghausen) und Stüdemann (Dortmund) sowie Prof. Ziegler vom Aktionsbüro des Bündnisses. Mülheim ist also bestens vertreten, denn auch Dehm ist Mülheimer und war seinerzeit Referent des ex-OB Baganz. Bei allem Verständnis für die Forderungen nach Millionen oder gar Milliarden von Bund und Land müssen die Städte auch den eigenen Anteil an der Hyper-Verschuldung in den Griff bekommen und der liegt laut einer Studie von Prof. Bloetevogel für Hagen bei ca. 70%. Auch Mülheim ist ein Paradebeispiel für Misswirtschaft und Fehlentwicklung in großem Maßstab.

21.2.11: Finanzausschuss, u.a. mit MBI-Anfrage zu swaps und Derivaten in Mülheim, mit denen laut WAZ bereits 8 Mio. € verzockt wurden. Erschreckend das Eingeständnis des Kämmerers, neuerdings mit Schweizer Franken zu zocken. Die MBI bleiben am Ball. Im Betriebsausschuss Immoservice dann die erneute MBI-Anfrage zu dem Kahlschlag zwischen Rennbahn und Duisburger Str. vor und oberhalb des neuen Golf-Übungsplatzes von Herrn Schmitz, und zwar auch in Ausgleichsflächen für die seinerzeitige Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes an der Ruhrorter Str. neben VW Schultz. Auch dabei verweigerte die Verwaltung erneut eine Beantwortung der MBI-Fragen! Unglaublich!

21.2.11: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsherr, Vorsitzender Kulturausschuss und Sprecher der Bürgerinitiative Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr  in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Kein Kahlschlag im Kulturbereich, auch nicht nach Ende des Kulturhauptstadtjahres, Haushaltsdebakel und Ruhrbania-Sackgasse müssen endlich ein Moratorium zu Ruhrbania nach sich ziehen, bedenklicher Bebauungsplan auch an der Mellinghofer Str./Mariannenweg.

20.2.11: Die geplante Fällung von 5 Kastanien, 5 Amberbäumen und 1 Linde auf der Düsseldorfer Str. in Saarn stößt auf heftigen Widerstand. Als Begründung für diese Maßnahme war den Medien zu entnehmen, die Bäume seien ein Sicherheitsrisiko für die Bürger und Bürgerinnen, da das Wurzelwerk die Pflastersteine anheben und somit den Gehweg zu einer Stolperfalle machen würde. Senioren, Rollstuhlfahrer und Menschen mit Gehbehinderungen bekämen Probleme. Verschiedene Bürger/innen haben nun die sofortige Einstellung der Fällungen beantragt, bis eine Ortsbegehung aller an der Entscheidungsfindung Beteiligten stattgefunden hat. Die Fällung der gesunden Bäume im Dorf Saarn würde zu einer Verschlechterung des Klimas und der Luftqualität auf der Düsseldorfer Str. führen. Das immens hohe Verkehrsaufkommen dort sorge für eine ohnehin starke Schadstoffbelastung der Luft, der die Bäume auf mannigfaltige Art und Weise entgegen wirken. Außerdem öffne das Argument „Sicherheitsrisiko“ Türen und Tore für jedwede weitere Baumfällungen.

19.2.11: Cafe Schwager auf dem ehemaligen Kasernengelände schließt. Auch dort, wie bei fast allen Geschäftsschließungen der Innenstadt, spielen politische Fehlentscheidungen eine wesentliche Rolle. Zur Erinnerung: In Selbsthilfe rissen im März 2008 ca. 40 Anwohner den Bauzaun um den Exerzierplatz auf dem ehemaligen Kasernengelände ein. Die WAZ damals: “Der Frust spricht aus Bernd Schwager, wenn es um das „Trümmergrundstück” direkt vor den Fenstern seines Cafés geht. Wenn er erzählt, wie „veräppelt” sich die Anwohner vorkommen. Wenn er sagt, dass man „nicht bereit” sei, sich das „ein weiteres Jahr oder zwei anzusehen”. Immerhin „sind wir jetzt im elften Jahr”. Danach: “Plattenbau auf dem Exerziergelände?” als pdf-Datei. Ein weiteres Beispiel verheerend dilettantischer Stadtplanung der Ära Sander und ihres Referenten Beisiegel, neben Ruhrbania- langezeit Kasernen-Beauftragter. Dezernentin Sander freizusetzen muss das Gebot des Jahres sein: Speldorf, Innenstadt, Kaserne …. es reicht!

18.2.11: Heute vor 1 Monat erhielten die meisten Mülheimer Haushalte die Abwassergebührenbescheide 2011. Wer klagen will, muss das heute oder spätestens morgen tun. Auch Haus und Grund legte Klage ein. Da Sammelklagen in Deutschland nicht möglich sind, sollte jede/ Klagewillige eine eigene Klage einreichen. Mustervordruck zu Klagen gegen die Mülheimer Abwasserbescheide 2011 als -Datei (40 KB)

17.2.11: Pünktlich zum Hauptausschuss war den Zeitungen zu entnehmen, dass die 15 Mio. sauteure FH-Interimslösung Kaufhof mausetot ist.7 Monate wurde geplant, gerechnet, verhandelt für eine Totgeburt. Alles, um Hoffmeister einen Gefallen zu tun? Nun sollen für “nur” 10 Mio. Container auf das SMH-Gelände in Styrum, wo vor Jahren unbedingt ein Riesenbaumarkt hin sollte, zum Glück aber nicht kam. SMH steht für Sparkasse/Mannesmann/Hoffmeister. Ja, ja, das Immobilien-Haifischbecken-MH! Unabhängig davon muss nun endlich die katastrophale Innenstadtsituation angegangen werden und der B-Plan Ruhrbania geändert werden incl. Moratorium für die Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke! Für die Kaufhofruine muss jetzt eine Nutzung oder Abriss oder .. überlegt werden!

17.2.11: Hauptausschuss der Stadt Mülheim, u.a. mit dem MBI-Antrag, Gehälter, Dienstwagen und Boni von Geschäftsführern städt. Gesellschaften und Eigenbetriebe offenzulegen. Außerdem geht es u.a. um das weitere Vorgehen bei der Vergabe der Stromkonzession. 6 Versorger haben Interesse bekundet, darunter die medl und „natürlich“ das RWE, das ursprünglich eine vorzeitige Verlängerung um 20 Jahre wollte. Am 24. März wird dazu das vom Hauptausschuss im Dez. beschlossene Hearing als öffentliche Veranstaltung in der Stadthalle durchgeführt. Mit dabei der VKU (Verband kommunaler Unternehmen) und als Gegenpol der BdEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft), außerdem der Kämmerer von Ludwigsburg, wo die Stromkonzession rekommunalisiert wurde, und der OB aus Werne, wo dagegen gestimmt wurde.

16.2.11: Die Bäume am Rand von Obstwiese und Pferdekoppel an der Bergerstr.  wurden nun ausgedünnt, und die dichte Hecke ist so weit abrasiert, dass nur noch knapp mannshohe, armdicke Stümpfe übrig blieben. Aus Sicht des Eigentümers war dies eine notwendige Maßnahme, die unbedingt noch “vor Beginn der Vogelbrutzeit am 1. März” ergriffen werden musste. Merkwürdig nur, dass sich ein Vierteljahrhundert lang kein Mensch um die Randbepflanzung geschert hat und jetzt Hals über Kopf “nackte Tatsachen” geschaffen werden mussten. Ein Schelm, wer hier einen Zusammenhang mit dem landschaftspflegerischen Gutachten herstellt, aufgrund dessen die Verwaltung vorgeschlagen hat, das zerstörerische Siedlungsprojekt am Ortseingang von Menden ad acta zu legen. Bilder zu dem Kahlschlag hier. In gemeinsamer Sitzung von BV 1 und Planungsausschuss soll nun am 15. März entschieden werden.

15.2.11: Heute vor 1 Monat wurden die Abwassergebührenbescheide verschickt. Wer klagen will, sollte dies nun entscheiden, da die Frist in 2,3 Tagen abläuft, am jeweiligen Eingangsdatum des Bescheides. Auch Haus und Grund legt Klage ein. Da Sammelklagen in Deutschland nicht möglich sind, sollte jede/ Klagewillige eine eigene Klage einreichen. Mustervordruck zu Klagen gegen die Mülheimer Abwasserbescheide 2011 als -Datei (40 KB)

14.2.11: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, MBI-Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Standort Duisburger Str. und  Innenstadtkrise bedeuten „Moratorium zu Ruhrbania“! Schutz der Mieter der Heimaterde gegenüber dem Eigentümer, Aufwertung von Nordstadt inkl. des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft.

13.2.11: Erfolgreicher Berliner Volksentscheid für die Offenlegung aller Verträge zum Berliner Wasser-Geschäft. Herzlichen Glückwunsch! Bekanntlich wurde die Berliner Wasserversorgung zu 49% mit geheimen PPP-Verträgen an RWE und Veolia verhökert. Folge u.a.: 35% Wasserpreiserhöhung. Motto des Volksentscheids: „Unser Wasser ist keine Ware – holen wir es uns zurück!“. Zur Erinnerung: 2002 wurde das RWW unter dubiosen Umständen an das RWE verkauft. Dazu “Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheim und wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde” als pdf-Datei (150 KB)

12.2.11: Die Landesregierung will zur OB-Wahl die Stichwahl wieder einführen und die Möglichkeit der OB-Abwahl durch die Bürger eröffnen, ohne dass der Rat wie in Duisburg das mit einem Drittel der Stimmen verhindern kann. Gut so, doch: Ein weiterer von Schwarz-Gelb eingeführter Punkt muss ebenfalls geändert werden. Die zusätzliche Entkoppelung der OB- von der Kommunalwahl und die Verlängerung der OB-Amtszeiten von 5 auf 7 Jahre stärkt nämlich die Verwaltung und schwächt weiter die ehrenamtliche Kommunalpolitik. Auch das sollte wieder rückgängig gemacht werden. Frau Kraft hatte als Oppositionsführerin dagegen gewettert, dass OB`s zu kleinen Sonnenkönigen gemacht würden. Dann soll sie das jetzt auch konsequent wieder ändern, nicht nur halb! Viel wichtiger und dringender als die Änderung der Modalitäten für OB-Wahlen ist es, dass die Landesregierung eine andere falsche Entscheidung der Vorgängerregierung rückgängig macht, und zwar die Abschaffung des Widerspruchsrechts für die Bürger. Zur Erinnerung: In 2007, dem letzten Jahr vor der fatalen Abschaffung des Widerspruchsrechts führten 3700 von 5000 Widersprüche in Mülheim zu Änderungen der Bescheide! Heute kann der Bürger nur teuer und langwierig klagen. Alle MBI-Forderungen an die neue Landesregierung hier

12.2.11: Auch Haus und Grund wird gegen die unzulässig überhöhten Abwassergebühren klagen. Wer sich dieser Klage anschließen will, kann den Anwalt Bortloff aus Düsseldorf anrufen. Tel: 0211 – 49 76 37 0. Wer ohne Anwalt klagen will: Bis 17. bzw. 18. Feb., je nachdem wann der Bescheid jeweils ankam, Brief oder Fax oder beides an Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionsstr. 39, 40213 Düsseldorf, Fax: 0211-8891-4000. Zur Erinnerung: MBI-Strafanzeige wegen Veruntreuung von Geldern des Abwasserbetriebes.

11.2.11: Mubarak tritt zurück! Tahrir-Platz im Freudentaumel!

Kairo – Der ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman erklärte im staatlichen Fernsehen, der Präsident sei zurückgetreten und habe die Führung des Landes in die Hände der Streitkräfte gelegt. Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos versammelten sich bereits gestern schätzungsweise eine Million Menschen und feierten etwas verfrüht das Ende der fast 30-jährigen Ära Mubarak.

10.2.11: Sportausschuss, u.a. zu dem Naturbadfiasko und mit einer MBI-Anfrage zu dem verschwiegenen Skandal mit dem verkauften Schulsportplatz Hochfelder Straße.

9.2.11: Polizei und Steuerfahndung haben heute landesweit Razzien beim und wegen dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) durchgeführt. Es besteht der dringende Anfangsverdacht auf Untreue und Korruption in verschiedenen Fällen. Der 2001 gegründete BLB NRW ist Eigentümer fast aller Liegenschaften des Landes und vermietet seine Immobilien an Landesbehörden und -einrichtungen. Er hat rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bewirtschaftet 4250 Immobilien. Eine ausreichende Kontrolle durch den Landtag ist bisher nicht möglich. Der dreiste Coup von Kölbl-Kruse (KK) mit dem Landesarchiv in Duisburg ist seit längerem bekannt. KK sind Mülheimer und u.a. als Ruhrbanium-Entwickler für Hoffmeister und Frau OB Mühlenfeld kurz vor den Wahlen in Erscheinung getreten, aber auch als Mitbieter beim Verkauf der Jugendherberge!

8.2.11: Planungsausschuss, u.a.mit der Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne und dem MBI-Antrag zum gefährdeten Denkmal der ehemaligen Troostschen Weberei. Hierzu beschloss der Ausschuss einstimmig, die August-Thyssen-Stiftung aufzufordern, die einzigartigen Denkmäler im Luisental zu erhalten. Stellungnahme der Denkmalbehörde als pdf-Datei (46 KB). Die Vorrangliste der B-Pläne wurde abgelehnt, weil auch die SPD wegen des toten B-Plans “Zukunftsschule Bruchstr.” schmollte. Die zerstörerische Mölmsche Bauwut im Harakiri-Stil ist damit noch nicht beendet. Mit der Umnutzung alter Industrieflächen von Lindgens, Ibing und Rauen müsste das gesamte Bauprogramm neu überdacht werden inkl. Ruhrbania. Noch sträubt sich insbesondere die SPD.

7.2.11: Bildungsausschuss und danach interfraktioneller Arbeitskreis zum Schulentwicklungsplan. Nachdem am Wochenende die SPD medienwirksam auf die Pauke haute, wird es sicherlich um mehr gehen als die geplante Abstimmung des Kriterienkatalogs zur Grundschulschließung. Mehr in “Schulbedarfsplanung auf Mölmsch”

7.2.11: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin der MBI im Gender-, Umwelt- und Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unseriös finanzierte  Stadionpläne des VfB Speldorf zu Lasten des Schulsports, erst das teure Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen! FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten: Moratorium zu Ruhrbania!

5.2.11: Zwischen der Straße “Am Führring” und der Duisburger Straße finden erneut ohne Bauschild Baumaßnahmen statt. Die MBI hatten bereits in der BV 3 am 25. Jan. nachgefragt, doch bis heute keine Antwort erhalten. In den Ausgleichsflächen für die seinerzeitige Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes Ruhrorter Str. ab VW Schultz werden Hecken beseitigt, Bäume gefällt usw.. Alles für den erweiterten Golfplatz im bzw. am Landschaftsschutzgebiet? Auch die Auswirkungen auf den Buschbach sind unklar. Die MBI werden im Planungsausschuss am Di. erneut nachfragen.

4.2.11: NRZ: “Eppinghofer Schulen vor dem Aus”. Eine gemeinsame Ideensammlung von CDU, FDP, MBI und Grünen aus dem Herbst wird als “Allianzpapier” hingestellt und SPD-Wiechering erklärt: “Wir müssen um diesen Stadtteil kämpfen. Wenn wir unterliegen, dann mit Getöse”. Hier wird versucht, noch bevor die Konturen des Schulentwicklungsplans konkret werden, einen Schulkrieg zu entfachen. Die Ratsentscheidung von CDU, MBI, Grünen und FDP zum Aus für die Zukunftsschule traf im Herbst bereits  auf ein heftiges Echo in den Medien, hinter dem aber wenig Bevölkerung aus dem Stadtteil stand.

3.2.11: Sozialausschuss, u.a. mit Vorwürfen gegen die PIA, dass 1-E-Jobber dort schlecht behandelt würden. “Nichts dran”, wiegeln Sozialdezernent und PIA-Geschäftsführer ab. Dann noch der MBI-Antrag, dem Ausschuss in den regelmäßigen Sitzungen des Jahres 2011 pro Quartal die Prüfberichte der Heimaufsicht über alle in Mülheim zugelassenen Pflegeeinrichtungen vorzulegen. Anlass waren die diversen Beschwerden über das Bonifatiushaus im letzten Jahr, bei denen die Heimaufsicht immer o.k. bescheinigt hatte. Vgl. “Pflegenotstand in Mülheim? Bonifatius skandalös und St. Engelbertus unchristlich?”. Der MBI-Antrag wurde dahingehend abgeändert, dass dem Ausschuss einmal pro Jahr die Prüfberichte der Heimaufsicht vorgestellt werden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

2.2.11: Bürger beklagen „Hammer-Gebührenerhöhung“ bei der Biotonne in Mülheim. Viele Bürger, die ihren aktuellen Jahresmüllgebühren-Bescheid von der Stadt erhalten haben, staunen nicht schlecht . Auf den ersten Blick sieht alles wie immer aus: Die Gebühren klettern um 7,8%. Doch wer dann genauer nachrechnet und vergleicht, macht bei der Entsorgung des Biomülls mehr als eine Verdoppelung der Gebühr aus. Rund 150 000 Euro Mehreinnahmen aus dem Biomüll verspricht sich die Stadt in diesem Jahr. „Hätten wir den Biomüll nicht verteuert, hätten wir die Gebühren für den Restmüll noch stärker erhöhen müssen, um die Entsorgungskosten für den gesamten Müll kostendeckend zu betreiben“, sagt Zentgraf in der WAZ. Er betont außerdem: Eine Entsorgung des Biomülls über die Graue Tonne werde in jedem Fall teurer sein. Ökologisch unsinnig, sagen dazu Umweltschützer. Mehr zum Versuch, unerlaubt Gebühren zur Haushaltssanierung zu nehmen, u.a. hier

1.2.11: Wirtschaftsausschuss mit Hauptpunkt ÖPNV-”Optimierungs”pläne, alleine mit 4 Bürgereingaben! Bekanntlich sind wesentliche Teile des “Optimierungs”konzeptes, wie das teure Gutachten sie vorschlägt, wie die Vorverlegung des Nachtlinienangebotes und das Kappen der Linie 102 ab Holzstr., vom Tisch noch bevor sie behandelt werden. Dann noch eine Bürgereingabe des Saarner Umweltvereins zur geplanten Erweiterung des Golfplatzes in Selbeck. Außerdem wird eine Rahmenplanung Düsseldorfer Str./Kassenberg vorgestellt zur Entwicklung der Altindustriegelände von Lindgens, Rauen und Ibing mit hochwertigem Wohnen. Damit einhergehen muss ein Umdenken in der gesamten Baupolitik inkl. Ruhrbania!

31.1.11: Umweltausschuss u.a. mit TOP „Sachstand Nickelbelastung im Mülheimer Hafen“. Dahinter verbirgt sich die Problematik mit dem Mehrfach-Skandal des Fallwerks Weseler Str.. Wie aus der langen Vorgeschichte des Fallwerkes bekannt und auch kürzlich in der Presse berichtet, ist jedoch die Problematik wesentlich umfangreicher, sowohl was das Schadstoffspektrum als auch zusätzlich Lärmemissionen und Erschütterungen betrifft. Deshalb der MBI-Antrag, da auch der RP als Berichterstatter teilnahm. Antworten vorab in der WAZ hier. Ob nach Jahrzehnten der Vertröstung endlich Bewegung in die unzumutbare Endlos-Geschichte des Fallwerks Jost in Speldorf am Rande der Wohnbebauung und im Wasserschutzgebiet kommt, wird sich zeigen. Jedenfalls ist akuter Handlungsbedarf, auch wenn Stadt und RP erneut alles herunterspielen. Mehr zu den Hintergründen im MBI-Hilferuf an Umweltminister Remmel wegen des Dauer-Umweltskandals Fallwerk Weseler Str. im Trinkwasserschutzgebiet und am Rande der Wohnbebauung als pdf-Datei (36 KB)

31.1.11: Bürgersprechstunde mit Hannelore Sporkhorst, sachkundige Bürgerin der MBI im Umwelt- und im Sozialausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Konzeptlose Optimierung des ÖPNV-Netzes? Ausstiegsszenario für den Flughafen jetzt, Seniorenberatung.

30.1.11: Hurra! Ergebnis der Klausurtagung des Presbyteriums der Markusgemeinde in Winkhausen: Die bisherigen Beschlüsse zum Beitritt der Markuskirchengemeinde zur Lukaskirchengemeinde werden ausgesetzt und Gespräche mit Vertreter/innen von Winkhausen24 werden Anfang Feb. aufgenommen, um Alternativen gemeinsam zu suchen und zu finden. Ein schöner Zwischenerfolg der Initiative. Mehr zur bisher drohenden Schließung des ev. Gemeinde- und Familienzentrums Winkhausen mit seiner Kindertageseinrichtung „ Unter dem Regenbogen“ hier

29.1.11: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel, wenn das Wetter mitspielt. Verteilt wird das Faltblatt 1/11: “Nix mehr klar, bald nix mehr da, alles für Ruhrbania?! – Mülheim im Schluss- und Endverkauf? Für die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim!” als pdf-Datei (81KB)

27.1.11: Um 19 Uhr nächstes Treffen der BI “Schützt Menden” in der Gastronomie der Mülheimer Rudergesellschaft, Mendener Str. 74. Mehr hier. Weit über 80 Leute machten klar, dass dieser zerstörerische B-Plan notfalls vor Gericht landen und scheitern wird.

27.1.11: Kulturausschuss, u.a. zur Auswertung der Erfahrungen des Kulturhauptstadtjahres 2010 und zur Zukunft des Bücherbusses. Die Mitglieder des Kulturausschusses entschieden, den beliebten Bus ausrollen zu lassen. Statt die Bücher zu den Lesern zu bringen, sollen die Leser nun alle zwei Wochen in einem Shuttle zu den Büchern ins Medienhaus kutschiert werden. Zudem sollen Kindertagesstätten und Schulen Sammelbestellungen aufgeben können. Man wird sehen, ob das alles funktioniert. Der Bücherbus war leider dem Kompromiss zum Opfer gefallen, mit dem die Kürzungen im gesamten Kulturbereich gedeckelt werden konnten. Zur Erinnerung: “Kahlschlag im Kulturbereich abgewendet!” hier

26.1.11: Treffen der Initiative BI “Gaspreise runter” um 19 Uhr in der Gaststätte “Altes Schilderhaus” an der Südstraße. Hauptthemen: Preissenkungen bzw. -erhöhungen von medl & Konkurrenten, Klagen gegen die medl-Gaspreise. Nächstes Treffen am 30. März

25.1.11: BV 3, u.a. mit Satzungsbeschluss zum B-Plan O 34 “Fängerweg” am Ortsrand an der Großenbaumer Straße. Auch dieser B-Plan wurde mehrheitlich beschlossen. Der B-Plan M 9 “FH Ruhr-West” enthält leider keine Begradigung der Duisburger Straße. 300.000 € soll die Verbreiterung der fast nagelneuen Feuerwehreinfahrt kosten und satte 1,4 Mio. die Umbaukosten der Duisburger zwischen Mentz- und Königstr.. Warum das alles derart teuer ist, konnte nicht beantwortet werden. Der Auslegungsbeschluss wurde dennoch gefasst. Auch, warum an der Str. “An der Rennbahn” in den Naturschutz- und Ausgleichsflächen der Grundstücke oberhalb des erweiterten Golfplatzes ein Kahlschlag veranstaltet wurde, war der Verwaltung unbekannt.

24.1.11: Das Mülheimer Schul- und Charterflug-Unternehmen VHM hat Insolvenz angemeldet. Probleme von Firmenchef Wolfgang Vautz seien ein Grund, sagt Flughafenleiter Eismann. Droht dem Flughafen nun das endgültige Aus? Flughafen Essen-Mülheim vom Sink- in den Sturzflug!? MBI fordern Umschalten von Blindflug auf Notlandung! Dessen wirtschaftliche Lage ist ohnehin schwierig. Die Stadt Essen hat beschlossen, den Zuschussbetrag für die Flughafengesellschaft FEM ab 2011 um 100 T€ zu kürzen. Da die Zuschüsse für die FEM GmbH von den Gesellschaftern paritätisch erbracht werden, würde dies eine Verringerung des Zuschussbetrages von 300 T€ bedeuten. Dies hätte die Insolvenz der FEM GmbH zur Folge. Bisher ist FEM-Chef Eismann alle Sparbemühungen schuldig geblieben! Er muss zuerst seine Hausaufgaben erledigen, die nun deutlich schwieriger geworden sind. Zur Erinnerung von Ende Nov.: Flughafengesellschaft FEM vor der Insolvenz? oder auch Welt am Sonntag vom 26.12.11: “Flughafen Essen-Mülheim vor der Pleite” hier

24.1.11: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport-, Haupt- und Wirtschaftsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Entscheidung und Innenstadtkrise bedeutet Moratorium zu Ruhrbania!, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, Gutachten, Umfragen, unseriöse Geschäfte wie swaps usw…..

23.1.11: Neujahrsempfang der Katholischen Stadtkirche. Oberbürgermeistern Dagmar Mühlenfeld griff in ihrer Rede den Begriff der Verantwortung auf und appellierte an alle Mülheimer, die eigenen Interessen für das Wohl der Stadt-Gemeinschaft zurückzustellen. „Als Bürger Verantwortung zu übernehmen, heißt mehr als Forderungen zu stellen.“ Die Mentalität, Verantwortung an Politiker abzuschieben, müsse dem Prozess und der Bereitschaft des Abwägens und der Kompromisssuche weichen. Dabei werde „die Notwendigkeit zur Entwicklung immer öfter bestritten oder sogar bekämpft“, sagte die OB. Sei es bei der Ansiedlung von Unternehmen, dem ÖPNV oder in der Debatte um Schulstandorte. Die eigenen Interessen nicht über die des Gemeinwesens zu stellen müsse das Ziel sein. „Nur so werden alle Betroffenen zu Beteiligten.” Dieser staatstragende Appell klingt sehr hohl, wenn man die haarsträubenden Gebührengeschichten bedenkt oder die Art und Weise, wie z.B. beim ÖPNV über den Köpfen der Betroffenen hinweg entschieden werden sollte, von Ruhrbania, overfly-Abriss, Parkgebühren usw. ganz zu schweigen. Auch könnte man sie fragen, inwieweit die bekannte Mölmsche Günstlingswirtschaft oder Filz und Korruption mit ihren Forderungen, die eigenen Interessen nicht über das Gemeinwohl zu stellen, vereinbar sind. Betroffene werden übrigens nur dann zu Beteiligten, wenn sie frühzeitig informiert und beteiligt werden, nicht aber, wenn sie kritiklos alles schlucken, weil „die Notwendigkeit zur Entwicklung“ das angeblich verlangt.

22. 1.11: Kundgebung mit Demonstration der “Freunde der Oase” zur Wiederöffnung des beliebten Bades in Essen-Frohnhausen, um 10:30 Uhr am Gervinusplatz und um 11:30 Uhr am Frohnhauser Markt. Dort auch mit offenem Mikrofon, wo jeder seine Meinung sagen kann. Auch OB Pass und andere Ratsparteien waren einladen, damit sie Rede und Antwort stehen.

21.1.11: WAZ von heute, Seite Wirtschaft: „RWE zieht sich aus AKW-Projekt zurück ………. Im rumänischen Cernavoda …………“ Genau dazu hatte gestern die Umweltschutzgruppe urgewald zur Unterstützung einer Kampagne gegen dieses Projekt aufgerufen. Heute konnten sie bereits die Erfolgsmeldung verkünden. Herzlichen Glückwunsch! Nach dem Skandal-AKW im bulgarischen Belene steigt RWE auch beim AKW auf der rumän. Donauseite aus! Endlich, denn u.a. die Erdbebengefährdung ist die gleiche! Dass der RWE-Konzern derart lange für die Rückzüge brauchte, zeugt nicht gerade von unternehmerischer Weitsicht!

20.1.11: Die Abwasserbescheide 2011 der Stadt Mülheim sind diese Woche gekommen. 5,2% Erhöhung für Schmutzwasser und über 3% für Niederschlagswasser, macht im Schnitt ca. 4,8% Gebührenerhöhung. Weil aber 5,4 Mio. € akkumulierte Überschüsse aus dem Abwasserbetrieb in den städt. Haushalt überführt wurden/werden sollen, ist diese Erhöhung nicht zulässig. Sie soll dagegen zu weiteren 2,85 Mio. € Überschuss führen, die einzig aus der erneuten Gebührenerhöhung kommen sollen. Die bisherigen Überschüsse hätten zu einer Gebührensenkung von mind. 11% führen müssen und eine Erhöhung 2011 einzig zur Erzielung weiterer Überschüsse bedeuten Gebührenklau! Deshalb haben die MBI Strafanzeige wegen Veruntreuung von Geldern des Gebührenhaushalts gestellt gegen die Verantwortlichen der Stadt, sprich OB, Kämmerer, Umweltdezernentin, Umweltamtsleiter und Leiter des Abwasserbetriebes. Zumindest aber ist den Bescheiden seit vielen Jahren endlich eine kurze Information und Begründung beigefügt. Über Jahre hatten die MBI dies beantragt, bis im Dez. 2009 der Rat diese Selbstverständlichkeit endlich beschloss. 2010 sah die Verwaltung sich noch außerstande, den Beschluss umzusetzen. Vielleicht lobt ja auch jemand mal die MBI für ihre Hartnäckigkeit in dem Punkt. Zur Erinnerung die MBI-Anträge seit 2007. Sollen die Gebührenzahler nun klagen gegen die unzulässig überhöhten Gebühren?

19.1.11: Die Initiative „Winkhausen24“ zum Erhalt des ev. Gemeinde- und Familienzentrum mit seiner Kindertageseinrichtung „ Unter dem Regenbogen“ stellt sich nach jüngsten Äußerungen der Presbyteriumsvorsitzenden Esther Kocherscheidt gegen das eigene leitende Gemeindegremium und fordert die 18 Presbyter der evangelischen Markusgemeinde zum Rücktritt auf. Die Stimmung ist gereizter denn je, nachdem Pfarrerin Kocherscheidt – offenbar ohne Absprache mit ihren Mitstreitern im Presbyterium – dem Rettungsplan für das Winkhausener Gemeindezentrum am Knappenweg eine klare Absage erteilt hat. Mehr hier

18.1.11: Das Verfassungsgericht in Münster hat den von Rot-Grün vorgelegten Haushalt abgelehnt und aufgefordert, bis zur endgültigen Entscheidung im Feb./März keine Ausgaben aufgrund des verfassungswidrigen Schuldenmachens durchzuführen. Was das für den Mülheimer Katastrophenhaushalt bedeutet, wird sich bald zeigen! Dazu auch “Mahagonny a.d. Ruhr?

17.1.11: Sitzung der BV 1, doch ein Beschluss über die Beendung des zerstörerischen B-Plans H 18 “Berger-/Mendener Str.” wurde erneut vertagt, weil die Betonfraktionen wieder angeblichen “Beratungsbedarf” anmeldeten, genau wie im bereits im November. Peinlich. Im Planungsausschuss am 7. Feb. soll nun entschieden oder aber erneut auf die lange Bank verschoben weden. Beim H 18 liegt aber kein Beratungsbedarf mehr vor, höchstens hochgradige Entscheidungsunfähigkeit. Warten wir es ab. Zur Vorbereitung das nä. Treffen der BI “Schützt Menden” am Do., dem 27. Jan., um 19 Uhr in der Gastronomie der Mülheimer Rudergesellschaft, Mendener Str. 74.

17.1.11: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Ratsfrau und Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

15.1.11: Erfolg der Bürgerinitiative gegen die Kappung der Straßenbahnlinie 102: SPD erklärt, dass sie gemeinsam mit Grünen und FDP gegen die Schließung der Haltestellen “Uhlenhorst” und “Waldschlößchen” stimmen wird! Mehr hier

8.1.11: NRZ: “Kleine Sportanlage für die Schule am Blötter weg? – Stadt sagt Bau einer Laufbahn plus Sprunggrube zu”. Doch: Solange noch nicht klar sei, ob und wo auf dem Schulgelände evtl. noch Anbauten für die Zusammenlegung mit der Schule Arnoldstr. errichtet werden müssten, sollten die Kinder zur Saarner Straße pilgern. Die Stadt stelle evtl. einen Bus zur Verfügung. Wie peinlich und hochgradig skandalös der Verkauf des Schulsportplatzes ohne Ersatz! Der Beschluss, die Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr. beide am Blötterweg unterzubringen, stammt aus 2007!

3.1.11: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Ratsfrau und Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, von 15 bis 16 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Das Aus für die Zukunftsschule, heikle Bebauungspläne im Bereich der BV 1, u.a. Tilsiter Str./Oppspring gegen die Vorgaben der Klimaanalyse zur Innenstadtdurchlüftung und Berger-/Mendener Str.  konträr zu FFH-Gebiet und Ortsbild, besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Die Ruhrpromenade als Millionengrab.

Anfang Jan 11: MBI-Wünsche für sich und die Mülheimer/innen für 2011: “Für die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim!” hier

Leftovers aus Dez. 2010

Sylvester 10: Das Mölmsche Chaos war 2010 kaum mehr zu steigern. Das Jahr geht zu Ende. Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse in Mülheim 2010 hier. Jahresrücklicke allerorten. Der MBI-Rück- und Ausblick für Mülheim von 2010 auf 2011: “Nix mehr klar, bald nix mehr da, alles für Ruhrbania?!” als pdf-Datei (81 KB)

28.12.10: Zwischen Weihnachten und Neujahr kam nun die Stellungnahme des RP zu der MBI-Beschwerde vom 15.10.10 wegen Überführung von über 5 Mio. € aus dem Abwasserbetrieb in die Stadtkasse. Datiert auf 15.12., kam die Antwort auch nach 2 Monaten jedenfalls nicht vor der Ratssitzung am 16.12. Doch egal: Der RP wiederholt die Haltung der Stadt, dass die Überschüsse des Abwasserbetriebes mit den Gebühren nichts zu tun hätten. Dabei lebt der Betrieb nur von den Gebühren. Mehr hier. Für die MBI bleibt der Vorgang eine Veruntreuung von Geldern der Gebührenzahler, weshalb sie Strafanzeige gestellt haben. Auch auf die Irreführung der Öffentlichkeit sowie der Ratsmitglieder durch undurchsichtige und verfälschende Bilanzen zur Verschleierung der Veruntreuung geht der RP mit keiner Silbe ein!

19.12.10: Mounir Yassine klagte gegen die Stadt, damit diese ihm Aufwandsentschädigung bezahle für die Zeit als Ratsherr auf SPD-Ticket, nachdem seine Betrügereien aufgeflogen waren und er zu keiner Sitzung mehr erschien. Das Gericht lehnte im November seinen dreisten Antrag ab. Entgegen seiner Ankündigung im Nov. hat er keine Berufung eingelegt. Die Frist ist verstrichen. Gut so, denn die oberdreiste Schamlosigkeit war nicht mehr erträglich! Mehr hier und als Hintergrundsgeschichte: „Die unglaubliche Geschichte des Mounir Yassine! Was gärte nur da in der Vergärungsanlage?“ Unglaublich, aber wahr! Yassine wird auf der Internetseite der Mülheimer SPD immer noch gefeiert “Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD” hier Auf der gleichen Seite das Bild von Frau Kraft mit Link zu ihrer Seite. Peinlich, der Heimat-Ortsverband der NRW-Ministerpräsidentin!

17.12.10: Regieren die Parteien an der Bevölkerung vorbei? lautet die Frage in etlichen Medienberichten oder talkshows, weil der Bürgerprotest in diesem Herbst flächendeckend groß ist wie lange nicht mehr. Wer das warum verstehen will, sollte die Modellstadt Mülheim betrachten. Entlarvend auf der Ratsitzung gestern war die Antwort auf die MBI-Frage, ob denn für die Kinder der beiden Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr. endlich ein Ersatzsportplatz gefunden sei, nachdem jetzt die Grundstücke des Sportplatzes Hochfelder Str. verhökert sind. Antwort des zuständigen Sportdezernenten Ernst: Keine Ahnung. Unfassbar. Seit 3 Jahren ist die bedenkliche Finanzierung des Stadionumbaus für den VfB über die Umnutzung der Speldorfer Sportplätze mit den Stimmen aller beschlossen und durchgezogen worden, ohne das gravierende Problem des verkauften Schulsportplatzes zu lösen. Kurzum: Die Kinder haben nicht wirklich interessiert, genausowenig wie der systematische Verödung des Stadtteils Speldorf oder das Schröpfen zufällig Betroffener für unglaublich dilettantische Planungen wie den Kanalbau für die Umnutzung des VfB-Stadions.

16.12.10: Ratssitzung der Stadt Mülheim, u.a. zum Verkauf der Jugendherberge bzw. gemäß MBI-Antrag die Verschiebung der Entscheidung. Für die Mehrheit waren die Würfel längst gefallen. Ein weiterer schwerer Verlust für die Stadt, die im Wechselspiel an eine Handvoll Immobilenspekulanten verhökert wird. Die Gebühren 2011 sollen für Abwasser um 4,8% und für Müllabfuhr um7,9% erhöht werden, für Straßenreinigung gleich bleiben. SPD und CDU stimmten dafür. Dabei liegt insbesondere bei Abwasser eine gesetzeswidrige, unseriöse Gebührenkalkulation zugrunde. Sie ließen sich von den MBI-Warnungen nicht beeindrucken. Ald die mit Staatsanwalt drohten und namentliche Abstimmung verlangten, machte SPD-Chef Wiechering dies ganz schnell zunichte, indem er geheime Abstimmung beantragte, die satzungsmäßig leider vorgeht. Damit hat er dafür gesorgt, dass niemand der Ratsherrn und -damen persönlich für Gesetzesbruch belangt werden kann. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit  beim Plündern der Gebührenkassen! Erschreckend, wie Demokratie und Rechtsstaat derart ungestraft verbogen werden.

11.12.10: Überregionale Kundgebung ab 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Stuttgart und danach Großdemo, an der wieder über 50.000 Menschen teilnahmen! Aufruf des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 “Stuttgart ist überall!”

10.12.10: WAZ: “Mülheim. Straßenbahnlinien sollen gekappt, der Nachtverkehr ausgeweitet und Strecken teilweise stillgelegt werden – Neue Details zum Sparvorhaben für das Mülheimer Straßenbahnnetz sind bekannt geworden. Die Politik hat gegen die Pläne kaum Einwände. Im Behördendeutsch nennt es sich „Liniennetzoptimierung“ – dass Optimierung nicht für jeden Nahverkehrskunden optimal sein muss, zeigt sich bei den neuesten, bisher streng vertraulich behandelten Sparplänen im Straßenbahnnetz. Zur Debatte stehen Streckenkürzungen der Linie 102 vom Heuweg bis zum Uhlenhorst sowie der Linie 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen.” Bisher wurde “der Politik” nur die kontraproduktive Vorverlegung des Nachtverkehrs um 1 Stunde vorgelegt und vertagt! Der Aufsichtsrat stimmte mehrheitlich gegen das von ihm selbst beauftragte Gutachten der Fa. Spiekermann, berühmt und berüchtigt wegen langer Tätigkeit für U-Bahnbau, VEP Mülheims und Metrorapid. Dass also die MVG an die Zeitung geben konnte, die Politik habe kaum Einwände, ist eher eine Frechheit!

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