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MH-News Januar/Februar 2012

Meldungen von 1. Januar bis 29. Februar 2012

MH-News: Tagesmeldungungen aus Mülheim, aktuell hier

29.2.12: Kämmerer Bonan plagt nun auch noch ein Problem der perversen Art: Ihm muss es gelingen, die bilanzielle Pleite der Stadt spätestens im Jahr 2016 darzustellen. Pleite, pleiterer, Bonan? Gelingt es ihm nicht, ist für Mülheim angeblich eine dreistellige Millionensumme erhoffter Landesmittel verloren. Jahrelang wurden aber die Bilanzen in die entgegengesetzte Richtung geschönt! Oh, oh …… Mehr auch im WAZ-Artikel: “Mülheim braucht die drohende Pleite, sonst fehlen 423 Mio Euro”

28.2.12: Fracking zur Förderung von “unkonventionellem Erdgas” gefährdet hochgradig Trinkwasser und Umwelt, nicht zuletzt auch durch die eingebrachten Chemikalien. Deshalb hat Gelsenwasser bereits vor Monaten Fracking eindeutig abgelehnt. Der MBI-Antrag, auch die RWE-Tochter RWW zur klaren Ablehnung zu bewegen, wurde von SPD und CDU im Hauptausschuss abgelehnt. Eine Riesenenttäuschung! Die Stellungnahmen von Verwaltung und RWW waren derart butterweich …..

27.2.12: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI in Gender-, Sport- und Sozialausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

26.2.12: Deutschland bekommt den Präsidenten, den es verdient! Als after-Wulff ist der pastorale Gauck von Medien und nun auch den Berliner Parteien CSFDUPDGrüne geradezu herbeigeschworen worden, bevor über Alternativen auch nur nachgedacht werden konnte. Deshalb hier ein Gegenvorschlag: Otto Rehhagel oder wie die Griechen ihn in glücklicheren Zeiten nannten „König Otto“ ist der optimale Kandidat für den Bundespräsidentenjob!Der ist sowieso gerade nach Berlin gezogen, spart also den teuren Umzug. Der kommt aus Essen, kennt also die Notstandsgebiete der Republik. Der muss nicht extra heiraten, weil der hat mit der Herta `ne geile Braut, auch wenn die z.Zt. ein wenig oft unter Migräne und Schlappheit leidet. Das könnte durch Bundesempfänge deutlich aufgebessert werden! König Otto könnte den Bundespräsidenten im Nebenjob machen, so zwischen den Trainings mal eben rüber nach Bellevue und ein paar Gesetze unterschreiben oder Ehrenmedaillien um die Hälse verdienter Bürger/innen hängen. Und klar dazu reden kann der Otto auch, den versteht jede/r. König Otto könnte bequem auf Ehrensold verzichten, kriegt er doch genug, um die gute alte Herta fit zu machen. Und so käme der präsidiale Wechsel für den Steuerzahler zum Nulltarif: Wull kriegt weiter seinen Ehrensold, Otto die Mini-„Aufwandsentschädigung“ von 74.000 € und Dienstwagen, -zimmer, Sekreteuse oder Referent/in bräuchte Otto ohnehin nicht, weil er frei reden kann. Hat schließlich lange genug trainiert. Mehr zum teuren Wulff auch nach dem Abtritt

25.2.12: Deutschlandweit erneute Demos gegen das ACTA-Abkommen, neben Dortmund, Köln und Düsseldorf ist u.a. eine Demo mit weit über hundert Teilnehmern in Duisburg angemeldet. Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als  100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland  ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern,  Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger zur Demo auf.

24.2.12: Der massive Protest gegen das geplante Factory Outlet Center in Hamborn/Obermarxloh setzt sich fort. Die Kreuzkirche war gestern abend gefüllt wie lange nicht mehr. Bei der Bürgerversammlung standen die Zeichen auf Sturm. Helmut Mattern, Sprecher der BI “Zinhüttenplatz”, machte unmissverständlich klar: „Wir wollen nicht umziehen.” Zu den Unterstützern gehören auf Prof. R. Günther und Alt-OB Krings.

23.2.12: Hauptausschuss der Stadt Mülheim mit 3 MBI-Punkten: 1.) Der 3. Anlauf des MBI-Antrags auf Offenlegung der Geschäftsführergehälter war größtenteils bereits vorher erfolgreich, weil die meisten Gehälter nun endlich in WAZ und NRZ aufgelistet waren. 2.) Der MBI-Antrag, das RWW als regionalen Wasserversorger zu bewegen, sich endlich klar, deutlich und öffentlich gegen fracking und auch Probebohrungen zu positionieren, wurde von SPD und CDU abgelehnt bei Enthaltung der FDP. 3.) Der MBI-Antrag aus Nov., den traurigen Weihnachtsmarkt Schlossstr. besser sein zu lassen, den Wochenmarkt für die Zeit nicht mehr von der Schlossstr. auf den toten Berliner Platz zu verbannen und einen richtigen Weihnachtsmarkt in der gesamten Altstadt inkl. Bachstr. und Teilen der Leineweberstr. durchzuführen, wurde damals verwässert und die MST sollte im Feb. Konzepte vorstellen. Frau Kammerichs trug auch vor, lobhudelte den peinlichen Weihnachtsmarkt und hatte ansonsten NullKommaNull Konzepte, außer weitermachen wie gehabt. Schauerlich, dieses Armutszeugnis, was aber außer FDP und MBI allen reichte. Selbst WirLinke betonte, keine Diskussion über Weihnachtsmarkt mehr zu wollen. Die Bankrotterklärung bzgl. Innenstadtkrise schlechthin und nicht mehr als ein Nachgeplapper der SPD-Position. Unverständlich auch die CDU, doch was soll`s!

22.2.12: Erfolg: Ramsauer setzt sich durch – Hürden für Megaställe! Neues Baurecht gibt Städten demnächst endlich die Möglichkeit zum Verbot von Megaställen!!! Über 120.000 Menschen unterzeichneten den Appell von compact zur Massentierhaltung an Agrarministerin Aigner. Jetzt hat diese ihren Widerstand zumindest z.T. gegen das neue Baugesetz aus dem Hause Ramsauer aufgegeben, welches Gemeinden erstmals ein Verbot von Megaställen ermöglichen wird, wenn auch geplant vorerst nur bei Betrieben ab 3000 Schweinen. Die geplante Schweinemast Mendener Str. läge alleine zwar unterhalb dieses Schwellenwertes. Da Herr im Brahm aber bereits unweit davon auf der Kettwiger Ruhrseite eine Schweinemast mit Biogas-Anlage betreibt, wird zu klären sein, wie das gerechnet werden muss. Die Änderungen des BauGesetzbuchs  werden jedenfalls auch in Mülheim von Bedeutung sein!

21.2.12: WAZ-Artikel: “Nahverkehr: Verwaltung lehnt Ringbuslinien ab - Wie bei den Haushaltsrunden in den vergangenen Jahren wird auch von der Bürgerbeteiligung in der ÖPNV-Debatte nicht viel bis gar nichts übrig bleiben. Lediglich für zwei Bürgervorschläge sieht die Stadtverwaltung einen Anlass zur Prüfung. Ansonsten lässt die Verwaltung die Bürger abblitzen. Zur Frage, warum das Angebot der MVG nicht grundlegend überarbeitet werde, heißt es kurz und lapidar, in einem Satz: „Das gesamte ÖPNV-Netz wurde untersucht und dabei festgestellt, dass das ÖPNV-Netz der Nachfrage gut angepasst ist.“ Ein Leser kommentierte das in der WAZ so: “Dazu fällt mir ein: “Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.” Für Verwaltungen gilt aber: “Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, sorge für einen bequemen Sattel – es könnte ein langer Ritt werden!” Dem ist wenig hinzuzufügen! Der Katalog der MBI-Vorschläge, wird genau wie die der Piraten, Grünen usw. von der Verwaltung ebenfalls in den Papierkorb verbannt.

20.2.12: Rosi`s Montag mit schlappem Zuch in Mülheim. In Braunlage im Harz dagegen die heiße Nacktrodel-Meisterschaft. Dat is et, watt Mülheim fehlt!

19.2.12: Bei den wochenlangen Dauerschlagzeilen um den als Bundespräsident doch nicht geeigneten „Schnorrer aus Hannover“ sind wesentlichere andere Schlagzeilen entfallen, ob zufällig oder auch nicht! So der oberdreiste Versuch, Demokratie und Rechtstaat in Europa für die angebliche Bewältigung der Eurokrise völlig auszuschalten, mit dem sog. ESM-Vertrag der EU als Nachfolger des sog. „Euro-Rettungsschirms“ (ESFS). Dieser Vertrag zur Einrichtung des “Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)” wurde am 30. Jan. vom EU-Gipfel gebilligt und soll bis Mitte 2012 von den Parlamenten der einzelnen Staaten ratifiziert werden. Selbst die konservative Welt schrieb „Europa läuft Gefahr, die Demokratie zu verspielen – Die Ruhe ist gespenstisch, mit der die Gefahr einer weiteren Entdemokratisierung Europas hingenommen wird.“ Mehr zum ESM im attac-Film auf youtube

18.2.12: Wulff musste abdanken, Sauerland musste abgewählt werden und der NRW-Landtag genehmigte sich dreist eine Diätenerhöhung. Ist die repräsentative Demokratie in schwerer Krise, weil die Repräsentanten die Bodenhaftung verloren haben? Nach dem erfolgreichen Duisburger Bürgerentscheid zur Abwahl von OB Sauerland haben die Medien auf breiter Front die direkte Demokratie als belebendes Element einer stark kriselnden repräsentativen Demokratie entdeckt. Ganz so einfach ist das leider bei weitem nicht, wie Mülheim überdeutlich beweist

17.2.12: Neben dem unternehmerisch sehr kontraproduktiven radikalen Atomkurs setzt/e RWE weiter massiv auf heimische Braunkohle und billige Importkohle, ist also nicht zufällig einsame Spitze als Europas Klimakiller Nr. 1. Um sich dafür sog. Verschmutzungsrechte der EU zu sichern, sollen in niederländischen und britischen Kohlekraftwerken pellets verheizt werden, was in Deutschland verboten ist. In riesigem Umfang werden dafür Wälder u.a. in Georgia/USA und Kanada abgeholzt werden. Unterstützen Sie die Protestaktion von Biofuel Watch hier. Zum Thema auch NRhZ Nr. 341: RWEnpower nach Klima- nun auch Baumkiller? Statt CO2-Schleuder bald weltweit größtes Biomasse-Kraftwerk? Profit auf Kosten der Wälder

16.2.12: Altweiberfastnacht. Frau OB Mühlenfeld muss den Schlüssel für das Rathaus rausrücken, allerdings am Viktoriaplatz, wo gefeiert wird. Aber nicht ohne darauf hinzuweisen, dass sie diesen passend zum Schein-”Amtssitz” frisch lackiert habe. Und so gibt es für den Prinzen noch den Tipp: „Geh vernünftig mit den Klamotten um, Junge. Das Rathaus ist renoviert.“ Wenn die Narren schon nicht drinnen feiern dürfen, so haben sie wenigstens den Schlüssel. Das Restrathaus wurde dem SWB überschrieben, für 45 Mio. saniert und auf 50 Jahre zurückgemietet. Mehr auch in “Verschwendungsorgien für die “Reise nach Jerusalem” in “Schlimm-City” a.d. Ruhrbania?!” Alaaf oder Helau oder was auch immer!

15.2.12: Im Zuge der Ausbauplanungen Duisburger Str. für die Fachhochschule sind verschiedene Baumaßnahmen notwendig, u.a. Umbau der Haltestelle Kolkmann sowie die Verbreiterung der Feuerwehrrampe, die in Zukunft „Zur Alten Dreherei“ heißen soll und zur Haupterschließung der FH dienen soll. Als Anliegerbeiträge erwartet die Stadt ca. 250 bis 300.000 € für den Umbau der Feuerwehrrampe. Letzteres soll von Hochschule, MVG und dem Haus der Vereine aufgebracht werden. Im Fall des Anliegers „Alte Dreherei“ gibt es aber das Problem, dass eine Erschließungsgebühr bei Übernahme des maroden Denkmals der Jugendstilhalle als ausgeschlossen zugesagt worden war.

14.2.12: Valentinstag, Tag der Liebe weltweit. Wirklich überall? Das Statistische Landesamt gab z.B. vor kurzem bekannt, die Reallöhne der Vollzeitbeschäftigten in NRW seien in 2011 im Vergleich zu 2010 um 1,1% gestiegen, die Nominallöhne um 3,3%, wovon 2,2% Anstieg der Verbraucherpreise abzuziehen seien. Sehr dürftig, von Rentern, Arbeitslosen, Teilzeitbeschäftigten etc. ganz zu schweigen, deren Realeinkommen zumeist gesunken sind, selbst wenn man die unrealistischen 2,2% Inflation glauben könnte. Die Gebührenbescheide 2012 der Stadt Mülheim für Abwasser, Müll und Straßenreinigung von Mitte Januar weisen ganz andere, regelrechte Abzocker-Zuwachsraten auf, u.a. 18,3% alleine für Abwasser! Die Verarmung der Unter- und Mittelschichten schreitet seit über 10 Jahren rasant voran und das eben auch durch Gebührenmissbrauch der Kommunen! Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte die willkürliche Gebührenabzocke für rechtens, unglaublich!

13.2.12: Sprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport-, Haupt- und Wirtschaftsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

12.2.12: Es ist vollbracht! Bei 41% Wahlbeteiligung wählten 129.000 Duisburger OB Sauerland ab, 92.000 wären nötig gewesen! Gut so und alles Gute für den überfälligen Neuanfang! High Noon für OB Sauerland in Duisburg! Dazu auch “Duisburg: Die Tragödie, der dringende Neuanfang und die umstrittene Gutachterin, oder „Der Fluch der Mülheimer Episode“ wirft lange Schatten” hier oder die Satire “MESSI in Duisburg?”. Bereits kurz nach der loveparade-Tragödie 2010 hatten die MBI gefordert: “Duisburg braucht einen Schimanski als after-Sauerland!”

11.2.12: In vielen Städten Deutschlands Demonstrationen und Mahnwachen gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) als Eingriff in die Privatsphäre und Verletzung der Grundrechte im Internet. Zentrale Ruhrgebiets-Demo gegen das “Anti-Piratenabkommen” ACTA ab 15.00 Uhr in Dortmund, Treffpunkt Katharinentreppen gegenüber dem Hauptbahnhof. Mehr Infos zu der Demo und dem Thema ACTA bei den Dortmunder Piraten und den Kollegen von netzpolitik.org. Eine Broschüre des Vereins Digitale Gesellschaft zum Thema ACTA gibt es hier. Gestern verkündete die Bundesregierung, dass sie die Ratifizierung vorerst verschieben werde. Sie folgte damit Polen, Tschechien, Slowakei u.a..
11.2.12:
In verschiedenen TV-Sendern ist neuerdings die Reklame von Exxon zu sehen, die sich als Hüter des Trinkwassers verkaufen wollen. Diese „nette“ Werbung soll die Leute für dumm verkaufen, denn die enormen Gefahren durch das von Exxon und Wintershall geplante fracking zur Förderung von „unkonventionellem Erdgas” sind endlich in die öffentliche Diskussion geraten. Mehr zu fracking auch in der Kurzstudie „Unkonventionelles Erdgas“ als pdf-Datei für ASPO Deutschland. Die claims in NRW sind zwischen Exxon und Wintershall längst abgesteckt. Die Wasserversorger müssten eigentlich alle Sturm dagegen laufen. Die RWW-Tochter RWW hat sich bisher aber ziemlich bedeckt gehalten, leider. Ob das mit Rücksicht auf die Konzernmutter, die bekanntlich dick im Gasgeschäft ist, geschah oder nicht, sei dahingestellt. Jedenfalls sollte das RWW auch im Interesse seiner Kunden endlich, ähnlich wie Gelsenwasser, eindeutig und gegen fracking positionieren! Deshalb der MBI-Antrag für den Hauptausschuss am 23.2., das RWW zur eindeutigen Absage an Fracking und dessen Erkundung zu bewegen.

10.2.12: Umweltausschuss, doch ohne den Punkt Fallwerk. Der Umweltausschuss am 11.11. hatte auf MBI-Antrag hin einstimmig beschlossen, den RP zur nächsten Sitzung am 1.12. einzuladen, um zu dem bedenklichen Vertrag mit dem Skandal-Fallwerk Weseler Str. Rede und Antwort zu stehen. Doch kurz vor der Sitzung am 1. Dez. hatte bekanntlich der RP gekniffen und erschien nicht. Der Ausschuss protestierte auch dieses Mal nicht, als der Umweltamtsleiter die MBI-Nachfrage lapidar vom Tisch fegte. Diese peinliche, schier unendliche Trauerspiel um das skandalöse Schrott- und Fallwerk Jost, Weseler Str., ist eine Bankrotterklärung der Politik! Zu befürchten ist die erneute Zementierung eines bereits Jahrzehnte währenden unhaltbaren Zustands! Der Vertrag zwischen dem RP Düsseldorf und dem Fallwerk Jost, Weseler Str., über die “Durchführung von Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung der Anlage an den Stand der Technik” ist nachzulesen als pdf-Datei (31 KB).

9.2.12: Vor 2 Wochen stellten die MBI erneut und zum 3. Mal den Antrag, die Geschäftsführergehälter etc. städt. Beteiligungsgesellschaften endlich auch in Mülheim zu veröffentlichen, wie es das Transparenzgesetz seit 1.1.2010 vorschreibt, und wie in Oberhausen, Essen oder Duisburg u.v.a. Städten längst gang und gäbe. Die Gehälter der Geschäftsführer waren heute in der NRZ aufgeführt. Mal abgesehen davon, dass die Sparkasse ihre einzelnen Spitzengehälter nicht offenlegt, medl und swb sich (noch) weigern, fällt das anscheinend „mickrige“ Gehalt des MEG-Geschäftsführers Helmich auf. Nur: Der ist als Bultmann-Vor- und Nachgänger nur nebenbei 2. Geschäftsführer bei der MEG, hauptberuflich ist er Ruhrbania-Koordinator und dann ist /war er auch noch mit einer Bruchteilstelle Geschäftsführer des Abwasserbeseitigungsbetriebes, welcher bis Ende 2011 ein Eigenbetrieb war und bekanntlich mit einzig dieser Teilstelle Mio. bilanziell erwirtschaftete, die dann von den Gebühreneinnahmen in den städt. Haushalt flossen. Der MBI-Antrag war also größtenteils erfolgreich, noch bevor er im Hauptausschuss behandelt wird!

8.2.12: Gestern war öffentlicher Erörterungstermin zu der geplanten Vergrößerung des Schweinemastbetriebes Mendener Str. ab 10 Uhr im Besprechungsraum des Galeriegeschosses im Technischen Rathaus, Hans-Böckler-Platz. Letzte Woche übergab der Landwirt Löckenhoff der OB ca. 400 Unterschriften gegen das Projekt. „Das hat nichts mehr mit Landwirtschaft zu tun, das ist gewerbliche Tierhaltung,“ wird Herr Löckenhoff in der NRZ zitiert. Bauminister Ramsauer will Gemeinden ermöglichen, den Bau von Megaställen zu verbieten. Damit ließe sich der Bauboom von Tierfabriken stoppen. Doch Agrarministerin Aigner blockiert das Vorhaben. Unterzeichnen Sie den Protest-Appell!

7.2.12: Planungsausschuss, u.a. mit Beschluss zu erneutem Verfahren zum B-Plan U 17, der bekanntlich vom OVG für unwirksam ausgeurteilt wurde. Ohne Veränderungen soll gleich der Auslegungsbeschluss gefasst werden. Dabei sind die Umlegungsverfahren für 3 Grundstücke alle gescheitert, so dass Enteignungen drohen, ganz unabhängig davon, dass das durch das Urteil notwendige neue Verfahren ohne Einleitung und vorzeitige Bürgerbeteiligung erfolgen soll. Als die MBI Beratungsbedarf anmeldeten, um zu klären, ob der Plan geändert werden kann, so dass Enteignungen nicht mehr nötig sind, wurde die SPD fürchterlich giftig und der Ausschussvorsitzende Wiechering erklärte den Beratungsbedarf kurzerhand für nicht relevant und ließ abstimmen. Mölmsche Demokratur, zumindest wenn es um Bedienen bestimmter Interessen, hier des MWB, geht!

6.2.12: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsherr,  Vorsitzender Kulturausschuss und Sprecher der Bürgerinitiative Hexbachtalvon 17 bis 18 Uhr  in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

5.2.12: Noch 7 Tage bis high noon in Duisburg mit Bürgerentscheid zur Abwahl von OB Sauerland. Neben etlichen Riesenskandalen (Landesarchiv, Küppersmühle, Eurogate etc.) sind es vor allem die Vorgänge und Geschehnisse vor, während und nach der schrecklichen, aber wohl vermeidbaren Katastrophe mit der loveparade, die den CDU-OB Duisburgs eigentlich von selbst zum Rücktritt hätten bewegen müssen. Zu den diversen Fehlgriffen, die alles noch verschlimmerten, gehörte auch die in Mülheim mehr als bekannte Gutachterin und OB-Geliebte Ute Jasper als offensichtliche Persilscheinschreiberin, selbst beileibe kein unbeschriebenes Blatt. Dazu in xtranews: Duisburg: Die Tragödie, der dringende Neuanfang und die umstrittene Gutachterin
oder „Der Fluch der Mülheimer Episode“ wirft lange Schatten”

3.2.12: Sportausschuss mit Hauptpunkt “geplante Bezirkssportanlage Hardenbergstr.” und der im Nothaushalt nicht genehmigten Finanzierung über Grundstücksverkäufe. Problematisch dabei vor allem die geplante ersatzlose Umwandlung des Schulsportplatzes von-der-Tann-Str. in Styrum. Hierzu hatten die MBI beantragt, eine Stadtteilkonferenz mit allen Nutzern durchzuführen. Das wurde in die BV verschoben.

2.2.12: Wirtschaftsausschuss, der auch für Stadtentwicklung und Mobilität zuständig ist: Nach 4 Stunden war der Ausschuss vorbei und man/frau musste sich fragen, was für ein Armutszeugnis das insgesamt eigentlich war: Problemfeld Innenstadt – Ratlosigkeit, Problemfeld ÖPNV-Optimierung: Planlosigkeit und selbst zu Parkgebühren Entscheidungsunfähigkeit. Auch die MBI-Anträge zum Parken in der Innenstadt wurden erneut vertagt, nun bereits in die 4. Runde. Oder war es insgesamt eher eine Art Bankrotterklärung, weil die Stadt ziemlich vor die Wand gefahren scheint?

1.2.12: Erneute Ratssondersitzung um 16.30 Uhr in der Stadthalle zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens/-entscheids zur Hauptschule Bruchstraße, nachdem das Verwaltungsgericht das Begehren für zulässig geurteilt hatte anders als Verwaltung und Ratsmehrheit bei SPD-Enthaltung. Die MBI hatten bereits im Dez. dafür gestimmt. Sie beantragen nun erneut einen Bürgerentscheid, und zwar am 25. März noch vor den Osterferien.
1.2.12: Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Fracking mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen ab 18:00 in der Aula des Schulzentrums Broich, Ritterstraße 21. Veranstalter ist die Initiative “No fracking”

31.1.12: WAZ: “Sportplatzbau in Heißen bleibt wacklig - Die Stadt plant und überarbeitet Pläne, ohne dass schon geklärt wäre, ob die Bezirksregierung der Nothaushaltskommune Mülheim das Investitionsvorhaben überhaupt genehmigen wird. …. Dass sachliche Gründe im Fall der Bezirkssportanlage zum Tragen kommen könnten, so eine Sprecherin der Bezirksregierung gestern, sei „erst mal nicht zu erkennen“. Die Prüfung der Behörde laufe aber noch, ein Ergebnis stehe nicht fest. Das alles hört sich anders an als die Worte von Kämmerer Uwe Bonan auf die Nachfragen der MBI in der Bezirksvertretung 1 am Freitag, Düsseldorf habe keine grundlegenden Bedenken gegen das Projekt Die MBI stellten außerdem den Antrag an den Sportausschuss am 3.2.12, als erstes eine Stadtteilkonferenz mit allen bisherigen Nutzern der Sportanlage v. d. Tannstraße einzuberufen, auch um die skandalöse Wegnahme dieses Schulsportplatzes hoffentlich doch noch abwenden zu können. Mehr in “Alles erlaubt in der Bananenrepublik Mülheim?”

30.1.12: Sprechstunde mit MBI-Ratsherr Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“, MBI-Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

29.1.12: Am Montag wird Helga Sander (Grüne), nach 16 Jahren als Umwelt- und Planungsdezernentin der Stadt Mülheim/Ruhr offiziell in einer Feierstunde verabschiedet, nachdem sie im Okt. nicht wieder gewählt worden war und ihr Dezernat eingespart. Ein wochenlanges Gerangel ging dieser Entscheidung voraus, bei dem es aber nicht um das Wohl der Stadt, sondern fast nur um Absicherung von hochdotierten Pöstchen ging. Per gemeinsamer Tischvorlage von SPD und CDU wurde dann die Zahl der Dezernate um 1 reduziert und neu verteilt, so dass die Sanderwahl oder -nichtwahl obsolet war. Die SPD hatte das offiziell begründet damit, den Posten „ihres“ Kämmerer und Genossen Bonan damit im Vorgriff gesichert zu haben. Mehr zu dem unwürdigen Pöstchengekungel. Ähnlich wie Duisburg braucht Mülheim dringend eine Art Neuanfang, damit Stadtplanung überhaupt wieder erkennbar wird und damit die zerrütteten Stadtfinanzen überhaupt wieder in den Griff bekommen werden können.
Das wäre mit Frau Sander kaum zu machen gewesen. Zur Erinnerung: „Desertification-Helga mit Ruhrbania Desolata“
Ob nun nach dem Pöstchengeschacher von SPD und CDU der überfällige Neuanfang wirklich möglich ist, wird sich zeigen. Es war leider eine vertane Chance, die Einsparung der blassgrünen Sander nicht für notwendige Umstrukturierungen auch der untergeordneten Ämter des Dezernats für Umwelt, Grünflächen, Planung, Bauordnung, Tiefbau, Katasteramt usw. zu nutzen!

28.1.12: MBI-Infostand auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp von 11 bis 13 Uhr. Verteilt wird das MBI-Faltblatt 1/12 “Sander, Sauerland, Hauptschulen …. Mülheim und drumherum: Zeit der Abgänge ….!?” nachzulesen als pdf-Datei (164 KB). Der Durchlauf an Passanten war erneut erschreckend gering, die Schlossstr. als Einkaufsstr. ist in schwerer Krise!

27.1.12: BV 1 u.a. mit Beschluss zu erneutem Verfahren zum B-Plan U 17, der bekanntlich vom OVG für unwirksam ausgeurteilt wurde. Ohne Veränderungen soll gleich der Auslegungsbeschluss im Planungsausschuss am 7.2. gefasst werden. Dabei sind die Umlegungsverfahren für 3 Grundstücke alle gescheitert, so dass Enteignungen drohen, ganz unabhängig davon, dass das durch das Urteil notwendige neue Verfahren ohne Einleitung und vorzeitige Bürgerbeteiligung erfolgen soll. Doch SPD und CDU in der BV stimmten für diese bedenkliche Empfehlung, gegen 8 Stimmen aller anderen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde empfohlen, den B-Plan “Bezirkssportanlage Hardenbergstraße – T 4″ für die umstrittene 13 Mio.-teure Sportanlage in Heißen einzuleiten auf dem von LIDL für zig Mio. gekauften Gelände. Die Finanzierung über Umwandlung und Verkauf von 4 bisherigen Sportplätzen ist laut Innenministererlass eigentlich unzulässig, doch der RP “prüft” noch, ließ aber die Stadt bereits Mio. verballern. Besonders skandalös ist dabei die geplante Wegnahme des Schulsportplatzes von-der-Tann-Str. in Styrum, was die MBI auf jeden Fall verhindern wollen, auch wenn das gesamte Finanzierungskonstrukt an eine Bananenrepublik oder griechische Zustände erinnert!

26.1.12: „RWE. Der niederländische Energiekonzern Delta verschiebt den Bau seines zusammen mit dem Essener Unternehmen RWE geplanten Atomkraftwerks in Holland. Grund sei die schlechte Marktstimmung. Der Bau des neuen Kraftwerks werde sich um bis zu drei Jahre verschieben.“ (WAZ vom 24.1.) Na denn! Auf dass die „Markt(ver-)stimmung“ bzgl. des geplanten AKW bei Vlissingen sich zu derartigen Magenproblemen auswächst, dass nur noch Abführtabletten helfen, die dann den finalen Abgang des Fremdkörpers Borselle II herbeiführen! Für das ohnehin schwer erkrankte RWE kann nur so die weitere Verschlimmerung der Krankheit mit dem Namen „unternehmerische Fehlentscheidungen“ aufhalten. MBI-Antrag für den Rat der RWE-hörigen Stadt Mülheim, die Aufsichtsrätin und OB Mühlenfeld aufzufordern, sich möglichst schnell aus dem Projekt Borssele II zu verabschieden!.

25.1.12: Am 12. Feb. ist Bürgerentscheid in Duisburg zur Abwahl von OB Sauerland. Doch klug und geschickt wie immer, konnte dieser in letzter Sekunde den ganz großen Coup landen, übernahm kurz vor Auszählungsende den MSV-Vorsitz und brachte Messi, den genauso genialen Weltfußballer, an die Wedau! Eine Satire, nachzulesen auch in xtra-news

24.1.12: Die beantragte Aufstockung der Schweinemast von 660 auf über 2400 Tiere auf dem Hof von Bauer Im Brahm an der Mendener Str. stößt auf erhebliche Bedenken, denn dieser geplante Massenbetrieb liegt unweit des FFH-Gebiets von Kocks Loch und auch nah am Wasserschutzgebiet. Aber auch Tierschutzgründe werden gegen diese massentierhaltung angeführt. Am 7. Feb. findet ab 10 Uhr ein Erörterungstermin im Techn. Rathaus statt.

23.1.12: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard am Montag, dem 23. Januar, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

21.1.12: Das Verwaltungsgericht erklärte gestern das Bürgerbegehren zum Erhalt der HS Bruchstr. für zulässig und forderte die Stadt auf, unverzüglich die Zulässigkeit des BB festzustellen. Die MBI schlagen vor, mit einem Dringlichkeitsbeschluss, unterschrieben von möglichst allen Fraktionen, auf Beschwerde beim OVG zu verzichten, das BB für zulässig zu erklären und den 25. März als Termin für den Bürgerentscheid festzulegen, um die Serie der Peinlichkeiten zu verkürzen.

20.1.12: Abwahl-Song-Acoustic-Jam-Session: Musiker aus Duisburg treffen sich ab 20.00 Uhr im Cafe Zentral (Steinsche Gasse 48), um die Abwahl von OB Sauerland musikalisch zu begleiten. Dafür wurde vom den Musikern extra ein Song geschrieben, der ganz leicht neu musikalisch interpretiert werden kann. Bei der ersten Session kamen bereits etliche interessante Musiker zusammen. Wir hoffen weiterhin auf spontane Teilnahme. Mehrere Versionen der Abwahl-Songs wurden bereits auf Youtube und Facebook veröffentlicht. Der Bürgerentscheid in Duisburg zur Abwahl von OB Sauerland findet am 12. Feb. statt. Ab 12. Jan. können die Wahlberechtigten EU-Bürger/innen Duisburgs auch per Briefwahl abstimmen.

18.1.12: Das ev. Gemeinde- und Familienzentrum mit seiner Kindertageseinrichtung „ Unter dem Regenbogen“ in Winkhausen ist zumindest vorerst gerettet. Der Widerstand hat sich gelohnt, “die Kirche bleibt im Dorf”! Herzlichen Glückwunsch an die Aktiven von Winkhausen24

16.1.12: Ratssondersitzung, die auf gemeinsamen Antrag von SPD und MBI am 15. Dez. beschlossen wurde, um einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen, nachdem das Bürgerbegehren zum Erhalt der HS Bruchstr. für unzulässig abgelehnt wurde nach Bestimmungen, die schon Tage später nicht mehr gültig waren. Auch wenn die MBI die Forderungen dieses Bürgerbegehrens nicht unterstützen, setzen sie sich vorbehaltslos für einen Bürgerentscheid ein. Lasst doch die Bürger entscheiden! Mit 19 Stimmen von CDU und FDP gegen 31 von SPD, MBI und Linken wurde die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht! Und das auch, weil die Grünen sich weigerten, an der Abstimmung teilzunehmen. Peinlich, peinlich! Nun soll das Verwaltungsgericht entscheiden. Ein Armutszeugnis für den Stadtrat!

13.1.12: Nach über 1 Jahr schrieb die Staatsanwaltschaft Duisburg mit Datum vom 3.1.2012 folgendes zu der MBI-Strafanzeige wegen Gebührenveruntreuung: “In der Sache selbst lehne ich es ab, die Ermittlungen aufzunehmen”. Das wird u.a. so begründet: “Aus der Stellungnahme der Stadt Mülheim vom 09.12.2010 (Anm.: an den RP) ergibt sich im Wesentlichen, dass es sich beim Abwasserbeseitigungsbetrieb um einen eigenständigen Betrieb handelt, der neben dem Gebührenhaushalt auch finanzielle Positionen für den weiteren Betriebszweig verwaltet. Dieser von den Gebühren unabnhängige Bereich wird selbständig verwaltet und enthielt für den fraglichen Zeitraum einen Überschuss, der bei der Gebührenkalkulation und auch bei der Gebührennachkalkulation unberücksichtigt bleiben muss. Dieser Auffassung hat sich im Ergebnis auch die Bezirksregierung angeschlossen. Anhaltspunkte … für … ein strafrechtlich relevantes Verhalten … liegen nicht vor.” Na denn! Bereits vor Weihnachten hatte auch das Verwaltungsgericht die Entnahme von Geldern des Abwasserbetriebes durch die Stadt für rechtens erklärt trotz des Kostendeckungsprinzips bei Gebührenhaushalten.

8.1.12: Im niederländischen Borssele bei Vlissingen in Zeeland soll ein neues Kernkraftwerk (AKW) gebaut werden. Um den genauen Standort festzulegen, wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 Stellung nehmen kann. Musterschreiben als word-Datei (29 KB). Mehr auch in Aachener Nachrichten: “Geplantes Atomkraftwerk Borssele II steht vor dem Aus”. Auch das RWE, das zu 30% an Borssele beteiligt ist, will derzeit keine finanziellen Zusagen mehr machen. Gut so! MBI-Antrag an den Rat der Stadt Mülheim, die Aufsichtsrätin OB Mühlenfeld aufzufordern, das RWE von einer Beteiligung an Borssele II abzubringen.

4.1.12: Pressemitteilung von attac und Gemeingut in Bürgerhand “PPP-Bilanz nach 12 Jahren katastrophal!”. Gerade in Mülheim ist das besonders krass!

Neujahr 12: MBI-Wünsche für sich und die Mülheimer/innen für 2011: “Für die Wiederbelebung von Demokratie und Stadtplanung auch in Mülheim!” hier

Sylvester 11: Das Mölmsche Chaos war 2011 kaum mehr zu steigern. Das Jahr geht zu Ende. Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse in Mülheim 2011 hier. MBI-Rück- und Ausblick für Mülheim von 2010 auf 2011: “Ist Mülheim noch zu retten?!” als pdf-Datei (66 KB)

MH-News: Tagesmeldungungen aus Mülheim, aktuell hier

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